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Vom 23. bis 26. März 1999 trafen sich über 250 AkademikerInnen, Politikerinnen und Vertreterinnen von Nichtregierungsorganisationen (NRO) und sozialen Bewegungen in der thailändischen Metropole Bangkok, um über die Reform der internationalen Finanzsysteme zu diskutieren. Ausgerichtet wurde die Konferenz von Focus on the Global South, Development Alternatives for Women in a new Era (DAWN) und Structural Adjustment Program Review Initiative Network (SAPRIN) mit Unterstützung zahlreicher anderer Organisationen. Jost Wagner faßt die Ergebnisse der Konferenz zusammen.

von G. Wehnert ; Volltext // Exemplar mit der Signatur: München, Bayerische Staatsbibliothek -- Cam. 181 e

Der Autor untersucht auf der Datenbasis 1974 die finanziellen Auswirkungen der im Jahr 1969 in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführten Finanzreform. In der empirischen Untersuchung stehen 2 Fragen im Mittelpunkt: 1. In welche Richtung und in welchem Ausmass verändern die einzelnen Massnahmen der Finanzreform die Finanzkraftunterschiede auf Länder- und Gemeindeebene? 2. Entspricht die reformbedingte Veränderung des regionalen Finanzkraftgefälles den angestrebten Zielen und wie ist sie aus regionalpolitischer Sicht zu beurteilen?

Der Autor untersucht auf der Datenbasis 1974 die finanziellen Auswirkungen der im Jahr 1969 in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführten Finanzreform. In der empirischen Untersuchung stehen 2 Fragen im Mittelpunkt: 1. In welche Richtung und in welchem Ausmass verändern die einzelnen Massnahmen der Finanzreform die Finanzkraftunterschiede auf Länder- und Gemeindeebene? 2. Entspricht die reformbedingte Veränderung des regionalen Finanzkraftgefälles den angestrebten Zielen und wie ist sie aus regionalpolitischer Sicht zu beurteilen?

Published in part as author's inaugural dissertation, Bonn, 1913, under title: Die preussische finanzreform der jahre 1818-20, und die Rheinlande. ; "Quellen und literatur": p. [ix]-xii. ; Mode of access: Internet.

Der bundesrepublikanische Föderalimus ist ins Gerede gekommen. Gewiß hat es periodisch immer mal wieder Kritik gegeben. Doch so stark wie heute war sie, jedenfalls seit der Zeit vor der Finanzreform von 1969, noch nie. Das Unbehagen läßt sich an vielen Stellen festmachen. Da sind die Verfassungsklagen der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen gegen den Finanzausgleich. Diese Klagen markieren aber nur die Spitze des Eisbergs. Das Unbehagen reicht tiefer und geht weit über die Finanzen und über verfassungs rechtlich Greifbares hinaus und tief in den Berieich der Verfassungspolitik hinein.

In recent years, economists and policymakers have given much greater attention to fiscal reform in the PRC. This reflects the fact that after the Asian financial crisis the fiscal balance of the PRC government rapidly worsened. Second, the PRC economy as a whole has been moving in a more market-oriented direction since its accession to the World Trade Organization (WTO). The current agenda for fiscal reform includes the low level of fiscal revenue relative to GDP, the tax-sharing scheme between central and local governments, preferential tax treatment for foreign-invested companies, and the tax structure and tax collection for individuals, particularly the wealthy. The agenda for future fiscal reform in the PRC involves first building a public finance structure that conforms to the market-oriented macroeconomic system that will emerge from ongoing reforms, and the PRC's opening-up policy. The second agenda is the strengthening of fiscal instruments as a national macroeconomic policy for achieving stable and sustainable economic growth, and a policy for achieving social welfare and justice.

Die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung ist eine der wichtigsten Strukturreformen. Nach der systematischen Darstellung der Finanzierung der GKV und den damit verbundenen Problemen wird der Einfluss der demographischen Entwicklung auf Einnahmen und Ausgaben analysiert. Daraus werden Ziele für eine nachhaltige Finanzreform abgeleitet. Daran bewertet werden zunächst Reformen im Umlagesystem: Steuerfinanzierung, Bürgerversicherung, Kopfpauschalen und Kompromissmodelle. Wie Kapital innerhalb und außerhalb der GKV gebildet werden kann, wird mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen diskutiert. Als Referenzsystem wird die Private Krankenversicherung analysiert und gezeigt, wie Alterungsrückstellungen bei einem Versicherungswechsel theoretisch übertragen werden können. Zahlreiche Berechnungen untermauern die Ausführungen.

In jüngster Zeit wird in der politischen Diskussion heftig über den Finanzausgleich gestritten. Wo liegen die Schwächen des bestehenden Systems? Wie kann eine Reform aussehen?

In diesem Artikel beschäftigen wir uns mit der Liberalisierung des Finanzmarktes und der Bankenprivatisierung in Südkorea mit dem Schwerpunkt auf der Entwicklung seit der Finanzkrise von 1997/98. Die Analyse bietet eine ganze Reihe wichtiger Erkenntnisse sowohl in Bezug auf die Entstehung und Überwindung der Finanzkrise als auch für den tief greifenden Transformationsprozess, in dem sich Korea seit 1997 befindet. Das Hauptaugenmerk dabei liegt in der politischen Ökonomie der Finanzreformen nach der Krise. Ziel der Analyse ist zu erklären, wie ein abstraktes Konzept "Finanzmarktliberalisierung" konkret als politisches Projekt realisiert wird, und welche Ziele und Interessen hinter der forcierten Finanzmarktliberalisierung stehen. Es wird exemplarisch gezeigt, dass wirtschaftliche Liberalisierung nicht mit Laisser-faire gleichgesetzt werden kann, sondern im Gegenteil auf der Nutzung der gesamten Palette staatlicher Regulierungs- und Interventionsmaßnahmen beruht.

Anfang März hat die Bundesregierung zwei Gesetzentwürfe zur Föderalismusreform in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, die im Wesentlichen auf dem Ende 2004 gescheiterten Reformentwurf der gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung beruhen. Welche Bereiche der Bund-Länder-Beziehungen sollen reformiert werden? Wie sind die geplanten Neuregelungen zu bewerten? Was bleibt noch zu tun?

Im vorliegenden Beitrag wird ein einfaches Konzept einer föderalen Finanzverfassung für Deutschland vorgelegt. Die Finanzen der Gebietskörperschaften sollten nach dem Prinzip der institutionellen Kongruenz organisiert werden, d.h. so dass sich Nutznießer-, Entscheidungsträger- und Steuerzahlerkreise decken. Steuern nehmen dann die Funktion von Preisen wahr. Nicht nur laufende, auch die Kreditaufnahmeentscheidungen lassen sich in dieses Konzept einschließen. Für den ergänzenden Finanzausgleich wird ein System der Hilfe zur Selbsthilfe vorgeschlagen. In mancher Hinsicht gleicht die vorgeschlagene Finanzverfassung der des Grundgesetzes von 1949, was die rechtliche Umsetzung erleichtern dürfte. Die politische Umsetzung wird u.a. durch den Druck der Globalisierung gefördert.

Die Neuordnung des Gemeindefinanzsystems ist ein zentrales Element der Föderalismusreform. In Kenntnis der Ursachen für die kommunale Finanzkrise und der finanzwissenschaftlichen Ausgestaltungsprinzipien lassen sich die Anforderungen an ein zukunftsfähiges Gemeindefinanzsystem konkretisieren. Die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen hat lediglich zwei Reformaspekte herausgegriffen und sie näher behandelt: die Reform der Gewerbesteuer und die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Zentrale Reformelemente wie die Aufgabenkritik, das Konnexitätsprinzip oder die Grundsteuer wurden nicht behandelt. Die von der Bundesregierung inzwischen auf den Weg gebrachten Gesetzesvorshcläge erfüllen die Anforderungen an ein zukunftsfähiges Gemeindefinanzsystem nicht. Die Gemeindefinanzreform hat sich im Geflecht politischer Partikularinteressen erneut als "mission impossible" erwiesen.

Die "Erzbergerschen Steuer- und Finanzreformen" 1919/20 haben die öffentlichen Finanzen grundlegend umgestaltet. Die gesamtwirtschaftliche Steuerbelastung verdoppelte sich und stieg bis Ende des Zweiten Weltkriegs weiter. Seit den 1950er Jahren bewegt sie sich meist zwischen 22 bis 24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wiederaufbau und "Wirtschaftswunder" starteten bei hohen Einkommen- und Körperschaftsteuersätzen und Vermögensteuern, die schrittweise gesenkt wurden. Der Sozialstaat wurde ausgebaut, die Sozialbeiträge stiegen deutlich. Ab Mitte der 1970er Jahre dominierten Wachstumsschwäche und Konsolidierung die Steuer- und Finanzpolitik. In den 1980er Jahren standen angebotsökonomische Konzepte, seit Mitte der 1990er Jahre (neo-) liberale Reformagenden im Fokus. In jüngster Zeit sind Verteilungsfragen stärker in den Vordergrund gerückt. Angesichts neuer Herausforderungen – Globalisierung, Digitalisierung, gesellschaftlicher Wandel, Zuwanderung, Erneuerung der Infrastruktur und Klimaschutz – sind künftig keine substanziellen Senkungen der Steuer- und Abgabenbelastung zu erwarten.

Die "Erzbergerschen Steuer- und Finanzreformen" 1919/20 haben die öffentlichen Finanzen grundlegend umgestaltet. Die gesamtwirtschaftliche Steuerbelastung verdoppelte sich und stieg bis Ende des Zweiten Weltkriegs weiter. Seit den 1950er Jahren bewegt sie sich meist zwischen 22 bis 24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wiederaufbau und "Wirtschaftswunder" starteten bei hohen Einkommen- und Körperschaftsteuersätzen und Vermögensteuern, die schrittweise gesenkt wurden. Der Sozialstaat wurde ausgebaut, die Sozialbeiträge stiegen deutlich. Ab Mitte der 1970er Jahre dominierten Wachstumsschwäche und Konsolidierung die Steuer- und Finanzpolitik. In den 1980er Jahren standen angebotsökonomische Konzepte, seit Mitte der 1990er Jahre (neo-)liberale Reformagenden im Fokus. In jüngster Zeit sind Verteilungsfragen stärker in den Vordergrund gerückt. Angesichts neuer Herausforderungen - Globalisierung, Digitalisierung, gesellschaftlicher Wandel, Zuwanderung, Erneuerung der Infrastruktur und Klimaschutz - sind künftig keine substanziellen Senkungen der Steuer- und Abgabenbelastung zu erwarten.