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Das Städtebauförderungsgesetz (StBauFG) von 1971 war eine der ersten Materien, die im Sinne und in der Ausstattung des sogenannten kooperativen Föderalismus verabschiedet und als gemeinsames Programm von Bund und Ländern umgesetzt wurde. Es gehörte dabei zur Besonderheit des Gesetzes, dass es zu seiner Umsetzung ausdrücklich die kommunale Ebene bestimmte und einbezog. Hieraus ergab sich bereits seinerzeit die intensiv diskutierte Frage, wie sich die Kommunen in den Geltungs- und Gestaltungsbereich dieses neuen Bundesstaatsmodells einfügten, und zwar gleichermaßen als Beteiligte an der Ausführung eines Bund/Länder-Programmes wie auch als Umsetzungsebene einer konjunkturpolitisch motivierten Staatstätigkeit. Die Arbeit behandelt die Wirkungs- und Implementationsgeschichte des Gesetzes in seiner Entstehung, Grundstrukturen und Novellierungen. Untersucht werden seine Staatstätigkeit und Einbindung in die Konjunkturpolitik sowie im Besonderen die Rolle und Interessen der kommunalen Ebene in seiner Ausführung. / »The Urban Development Promotion Act 1971 – Urban Development and Economic Policy in the Area of Conflict between the Federal Government, the Länder and the Municipalities«: The Urban Development Promotion Act (Städtebauförderungsgesetz, StBauFG) was implemented from 1971 onwards in the model of cooperative federalism and as a joint programme of the federal and state governments. One of its special features was that it explicitly included the municipal level for this purpose. The work deals with the impact and implementation history of the law in its origin, basic structures and amendments. Its state activity and involvement in economic policy are examined, as well as in particular the role and interests of the municipal level in its implementation.

Seit 2005 regiert eine Große Koalition die Bundesrepublik Deutschland. Vor diesem Hintergrund ist es lohnend, nach der Funktionsweise der Ersten Großen Koalition (1966–1969) zu fragen. Sie hatte ebenfalls große Herausforderungen zu bewältigen (Notstandsgesetzgebung, Finanzverfassungsreform u.a.) und wird in der Zeitgeschichtsforschung als besonders innovationsfreudig eingestuft. Gegenstand des Aufsatzes ist die Frage, mit welchen Strategien es dem Kabinett Kiesinger/Brandt gelang, zwischen den damals noch sehr gegensätzlichen Parteien CDU/CSU und SPD das nötige Maß an Konsens herzustellen. Dabei wird insbesondere untersucht, welche Kommunikationsstrukturen die Koalition nutzte bzw. erst aufbaute.

Seit 2005 regiert eine Große Koalition die Bundesrepublik Deutschland. Vor diesem Hintergrund ist es lohnend, nach der Funktionsweise der Ersten Großen Koalition (1966–1969) zu fragen. Sie hatte ebenfalls große Herausforderungen zu bewältigen (Notstandsgesetzgebung, Finanzverfassungsreform u.a.) und wird in der Zeitgeschichtsforschung als besonders innovationsfreudig eingestuft. Gegenstand des Aufsatzes ist die Frage, mit welchen Strategien es dem Kabinett Kiesinger/Brandt gelang, zwischen den damals noch sehr gegensätzlichen Parteien CDU/CSU und SPD das nötige Maß an Konsens herzustellen. Dabei wird insbesondere untersucht, welche Kommunikationsstrukturen die Koalition nutzte bzw. erst aufbaute. ; Since 2005, the Federal Republic of Germany has been governed by a Grand Coalition, consisting of the alliance of the Christian Democratic Union (CDU) and Christian Social Union (CSU), and the Social Democratic Party (SPD). In this context, it is worthwhile inquiring into the functioning of the first Grand Coalition of 1966–1969, which faced similar challenges such as emergency legislation and constitutional reform with regard to financial policy. This period is generally understood to have been a particularly innovative phase of contemporary German history. The aim of this article is to provide insight into the strategies with which the Kiesinger/Brandt cabinet succeeded in creating a viable degree of consensus between the positions of the CDU/CSU and SPD parties which, at that time, were still very different. The article focuses on communication structures operating within the coalition and on those which evolved during this period.

Das Städtebauförderungsgesetz (StBauFG) von 1971 war eine der ersten Materien, die im Sinne und in der Ausstattung des sogenannten kooperativen Föderalismus verabschiedet und als gemeinsames Programm von Bund und Ländern umgesetzt wurde. Es gehörte dabei zur Besonderheit des Gesetzes, dass es zu seiner Umsetzung ausdrücklich die kommunale Ebene bestimmte und einbezog. Hieraus ergab sich bereits seinerzeit die intensiv diskutierte Frage, wie sich die Kommunen in den Geltungs- und Gestaltungsbereich dieses neuen Bundesstaatsmodells einfügten, und zwar gleichermaßen als Beteiligte an der Ausführung eines Bund/Länder-Programmes wie auch als Umsetzungsebene einer konjunkturpolitisch motivierten Staatstätigkeit. Die Arbeit behandelt die Wirkungs- und Implementationsgeschichte des Gesetzes in seiner Entstehung, Grundstrukturen und Novellierungen. Untersucht werden seine Staatstätigkeit und Einbindung in die Konjunkturpolitik sowie im Besonderen die Rolle und Interessen der kommunalen Ebene in seiner Ausführung

'Überall in Europa haben die Schulden enorm zugenommen, die heute in allen großen Staaten als drückend empfunden und auf die Dauer vermutlich zum Ruin führen werden.' Dieses Zitat entstammt nicht der aktuellen Wirtschaftspresse, sondern wurde bereits im 18. Jahrhundert von Adam Smith verfasst. Das Thema 'Staatsverschuldung' ist, bedingt durch die europäische Staatsschuldenkrise und dem damit zusammenhängenden Medieninteresse, allgegenwärtig. Diese Krise kann als letzter Teil einer ganzen 'Krisen-Trilogie' angesehen werden. Ihren Anfang nahm sie im Jahr 2007 mit den Problemen am US-Immobilienmarkt und führte dann, beginnend mit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers in 2008, zu einer internationalen Bankenkrise. Die Vertrauenskrise der europäischen Staaten Anfang 2010 kann als bis dato letzter Teil dieser 'Trilogie' erachtet werden. Europäischen Staaten, wie Griechenland, Spanien, Portugal oder Irland fällt es seitdem sehr schwer, ihr Schuldenaufkommen zu maßvollen Konditionen am Kapitalmarkt zu finanzieren. Insbesondere die aktuellen Krisensituationen zeigen die Notwendigkeit einer wirksamen Schuldenbegrenzung, denn damit wurde die EWU auf die schwerste Belastungsprobe seit ihrer Gründung gestellt. Losgelöst von der aktuellen Situation ist in Deutschland die Staatsverschuldung seit 1970 drastisch angestiegen. Vorkehrungen wie der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt oder die im deutschen Grundgesetz (seit der Finanzverfassungsreform 1967/1969; Anm. d. V.) verankerten Restriktionen konnten an dieser Entwicklung nichts verändern. Seit der Euro-Einführung gab es zahlreiche Regel- und Vertragsverstöße durch die Mitgliedsstaaten. Daran hatte u.a. auch Deutschland mit dem Verstoß gegen die Konvergenzkriterien seinen Anteil. Hinzu kommt die manipulierte Aufnahme Griechenlands in die Eurozone, die bewusst hingenommen wurde. Nach Meinung von Ökonomen, erscheinen Reformen u.a. hinsichtlich der Schuldenproblematik in der Euro-Zone als notwendig, da ein Zerfall der Währungsunion als eine Krisenlösung unvorstellbar hohe Kosten verursachen würde. In dem Zusammenhang wird sogar auf die dreißiger Jahre verwiesen, als eine Bankenkrise in Europa schließlich den Zusammenbruch der Demokratie in Deutschland nach sich zog. Doch stellt sich die Frage, welche Anstrengungen in den letzten Jahren in Deutschland und Europa bereits unternommen wurden, um der dramatisch angestiegenen Schuldenbelastung zu begegnen. Hier handelt es sich um eine Bestandsaufnahme in deren Anschluss sich die Frage nach Alternativen aufdrängt. [...]