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Seit Anfang der 1970er Jahre lässt sich eine graduelle Verschärfung der fiskalischen Situation moderner Staaten beobachten. Chronisch gewordene Defizite und eine dramatisch gestiegene Staatsverschuldung sind zu einer beherrschenden Rahmenbedingung wohlfahrtsstaatlicher Politik geworden. Das Papier beschreibt für die Bundesrepublik die langfristige Etablierung eines Regimes fiskalpolitischer Austerität. Die mit diesem verbundene Einengung des diskretionären Handlungsspielraums staatlicher Politik wird anhand einer Analyse der Entwicklung der Ausgabenstruktur des Bundeshaushalts in den vergangenen vier Jahrzehnten dokumentiert. Die Reaktionen der deutschen Politik auf die "Finanzkrise" bewirken eine Verfestigung des neuen Austeritätsregimes. Das Papier endet mit Überlegungen zu den Auswirkungen institutionalisierter fiskalischer Austerität auf Stabilität und Qualität demokratischer Politik in Deutschland.

Die Autoren thematisieren die speziellen Aspekte und Probleme kreditpolitischer Aktivitäten in einem föderativen Staat, in dem die Instrumente der Kreditpolitik einzelnen Gebietskörperschaften zugeteilt sind. Zunächst setzten sie sich mit den Merkmalen von Gebietskörperschaften als Wirtschaftseinheit auseinander und erläuterten die Rolle des Instruments "Kredit" für letztere. Anschließend analysierten sie die speziellen Ziele, Instrumente und haushalts- sowie volkswirtschaftlichen Wirkungen der Kreditpolitik einer Gebietskörperschaft. Darüber hinaus widmeten sie sich dem Problem der Aufteilung des volkswirtschaftlichen Kreditvolumens auf die Sektoren und innerhalb des öffentlichen Sektors, um abschließend darauf hinzuweisen, daß sich eine Beurteilung der Kreditpolitik an den unterschiedlichen Möglichkeiten der einzelnen Gebietskörperschaften orientieren müsse. (JS)

Der Beitrag versucht die fiskalische Nachhaltigkeitsbilanz demokratisch sowie autokratisch verfasster Staaten anhand unterschiedlicher Performanzindikatoren (Kreditwürdigkeit, Zahlungsausfälle, Staatsverschuldung, Auslandsvermögen) zu erfassen und darüber hinaus zu klären, inwieweit die Regimetypausprägung einen Einfluss auf die Konsolidierungsanstrengungen in einem Land hat. Die Untersuchung fördert dabei zwei Kernerkenntnisse zu Tage. Während es den Demokratien in der Vergangenheit deutlich besser als ihren autokratischen Pendants gelungen ist, ihre Kredit- und Zahlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten und Staatsinsolvenzen zu vermeiden, lässt sich ein ähnlicher Demokratievorteil im Hinblick auf die Verringerung der Staats- und Auslandsverschuldung nicht feststellen. Warum sich Demokratien, trotz vorhandener gemeinwohlsensitiver institutioneller und prozessualer Arrangements, schwer damit tun, eine Lastenverschiebung auf zukünftige Generationen zu vermeiden, Sparanstrengungen zu unternehmen und in ausreichendem Maße finanziell vorzusorgen, kann dabei im Kern als Kehrseite einer stark gegenwartslastigen Interessenorientierung interpretiert werden, welche durch einen kurzen "demokratiespezifischen Zeittakt" noch zusätzlich befördert wird.