Suchergebnisse

Der Beitrag beschäftigt sich mit Formen fiskalischer Konversion und gibt einen gerafften Überblick über die Beiträge der wirtschafts- und finanzwissenschaftlichen Forschung und deren Modelle in diesem Bereich. Dabei werden drei Formen fiskalischer Konversion unterschieden: (1) die Umschichtung von Geldmitteln im Zentralstaatshaushalt innerhalb eines Ressorts, also auch des Verteidigungsressorts (ressortgebundene Konversion); (2) der Transfer von Geldmitteln von einem Ressort zu einem anderen (ressorttauschende Konversion) und (3) die Herausnahme staatlicher Gelder aus dem zentralen Budget mit dem Ziel einer Entlastung der Steuerzahler oder Kreditmärkte in Form von Steuererleichterungen oder in Gestalt verminderter Nettoneuverschuldung (budgetverlassende finanzielle Konversion). Welche Art der Konversion gewählt wird, hängt sowohl von der Kurzfristig-, Mittelfristig- oder Langfristigkeit der gewählten Periode ab als auch davon, ob man in erster Linie einkommenswissenschaftliche oder investive Zusammenhänge von Konversion beobachten will. Diese Zusammenhänge werden im folgenden am Beispiel verschiedenster Bereiche der Konversionspolitik (physische Rüstung, Bauten und Kommunikation, Personal, technischer Fortschritt) durchgespielt und die Wirkungen der Konversionsmaßnahmen diskutiert. (ICE)

Im diesem Papier wird die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland als Wechselwirkung zwischen institutionellem Wandel und (der Veränderung) der Strategien sowie der Machtressourcen von Tarifpartnern untersucht. Mit Hilfe einer sequenzorientierten Policy-Analyse wird - in Anlehnung an den Ansatz des diskursiv erweiterten akteurzentrierten Institutionalismus - die Einführung des Mindestlohns als reflexive Bewältigung des Wandels gedeutet und als Erfolg strategischen Handelns der in ihren Organisationsbereichen von Niedriglohn am stärksten betroffenen Gewerkschaften interpretiert. Angesichts eines zunehmend stärker segmentierten Tarifsystems wird die Frage nach der Wirkmächtigkeit des Mindestlohns in Bezug auf die Entwicklung der Löhne in Abhängigkeit des jeweiligen Branchenkontextes gesehen: In tariffreien Zonen bzw. in Branchen mit geringen Einstiegslöhnen ist ein positiver Anstieg der untersten Löhne zu beobachten. In einigen Niedriglohnbranchen können handlungsstarke Gewerkschaften den gesetzlichen Mindestlohn als eine Art Sprungbrett für die Durchsetzung höherer Tariflöhne nutzen. Dagegen gibt es jedoch auch Branchen, deren unterste Tarifgruppen von der Anpassung des Mindestlohns "überholt" werden, was von Gewerkschaftlern als Problem wahrgenommen wird. Sozialpartner in Branchen, deren unterste Lohngruppen weit über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen, fühlen sich kaum tangiert. Insgesamt ist damit zu konstatieren, dass die Segmentation des deutschen Tarifsystems durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns kaum entschärft wurde und entsprechend auch die Divergenz gewerkschaftlicher Strategien in Bezug auf die weitere Gestaltung des Mindestlohns bestehen bleiben.

enth.