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In der Replik auf Spahns Aufsatz in Leviathan 4/79 werden die Ziele des Memorandum-Kreises beschrieben. Ausgangspunkt ist die Analyse der Entwicklung des Kapitalismus. Der Staat übernimmt zunehmend Aufgaben des Regulierens und Stabilisierens. Da er dem unmittelbaren Zugriff der Kapitale entzogen ist, eröffnet diese Entwicklung einen Spielraum für Wirtschaftspolitik - auch zugunsten der abhängig Beschäftigten. Darauf richten sich die Vorschläge der Memorandum-Gruppe, sie richten vor allem an die Gewerkschaften und die SPD. Im Einzelnen diskutiert werden die Aussagen und Spahns Kritik zu den Themen: Krise und Einkommensverteilung; Sparen - Investieren; Staatsverschuldung - Inflation; Spahns Marktbekenntnis; Spahns Kritik der Kritik der Memo-Gruppe an Sachverständigenrat und Bundesregierung; Spahns Kritik der Vollbeschäftigungsforderung und Spahns Überlegungen zum "Optimismus der marxistischen Geschichtsphilosophie". Spahn sei entgegenzuhalten: Die fiskalischen Kosten der Staatsverschuldung könnten erheblich verringert werden, s. Vorschläge des Memo von 1980. Spahns Kritik der Vollbeschäftigungsforderung der "Linkskeynesianier" grenze an Zynismus ebenso seine Thse, wegen des hohen Vergesellschaftungsgrades der Wirtschaft seien unternehmerische Ziele mit gesamtgesellschaftlichen, nationalen Zielen identisch. Gerade die ökologischen Probleme, die Spahn zu der These verleiten, die Produktivkräfte seien zu weit entwickelt, zeigten, daß die privatkapitalistische Umsetzung der produktiven Potenzen gesellschaftlicher Arbeit immanente Grenzen hat. Die Lösungsstrategien im Ökologiebereich seien in jeder Hinsicht staatlich vermittelt. Spahns Argumentation, die Arbeitnehmer sollten einsehen, daß aus technisch- ökologisch-energetischen Gründen Vollbeschäftigung nicht möglich sei, stelle das Verhältnis von Natur und gesellschaftlicher Aneignungsform auf den Kopf. (KA)

Das Buch bietet eine Diskussion politischer und ökonomischer Grundsatzfragen der Debatte um Studiengebühren. Was spricht aus allokativen, verteilungspolitischen, ordnungspolitischen und kulturellen Aspekten für und gegen Studiengebühren? Die Autoren diskutieren mehrere Modelle sozialverträglicher Gebühren und führen Modellrechnungen durch, die zeigen, welche Einnahmen aus den unterschiedlichen Gebührenvarianten zu erwarten sind. Gliederung: 1. Theoretische und politische Grundsatzfragen (1.1. Der hochschulpolitische Kontext der Diskussion über Studiengebühren 1.2. Indikatoren zur Entwicklung der öffentlichen Hochschulfinanzierung in Österreich 1.3. Fiskalische Rahmenbedingungen künftiger Hochschulfinanzierung 1.4. Studiengebühren unter allokationspolitischen Gesichtspunkten 1.5. Studiengebühren unter dem Gesichtspunkt sozialer Gerechtigkeit 1.6. Studiengebühren unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten 1.7. Studiengebühren unter kulturellen Gesichtspunkten 1.8. Studiengebühren unter dem Gesichtspunkt der europäischen Integration 1.9. Sind Studiengebühren politisch durchsetzbar?). - 2. Sozial ausgewogene Studiengebühren sind möglich - Das Beispiel Australiens (2.1. Welchen Wert hat der internationale Vergleich für die Diskussion von Studiengebühren? 2.2. Allgemeine Charakteristika des australischen Hochschulsystems 2.3. Higher Education Contribution Scheme (HECS) 2.4. Studienförderung in Australien 2.5. Schlußfolgerungen für Österreich). - 3. Unterschiedliche Varianten sozialverträglicher Studiengebühren für Österreich (3.1. Prämissen 3.2. Zwei Grundphilosophien zur Sozialverträglichkeit von Studiengebühren 3.3. Sollen Studiengebühren unerwünschtes Studierverhalten bestrafen? 3.4. Einheitliche oder gestaffelte Gebühren? 3.5. Vor- und Nachteile von vier Gebührenmodellen). - 4. Modellrechnungen (4.1. Grundlagen 4.2. Gestaffelte Elternbeiträge 4.3. Einkommensabhängige Darlehensvariante mit unbeschränktem Anspruch 4.4. Einkommensabhängige Darlehensvariante mit eingeschränktem Anspruch 4.5. Zusammenfassende Betrachtung). (HoF/Text übernommen)

Obwohl Privatisierung in den letzten Jahren und Jahrzehnten ein Kernthema nicht nur der rechtswissenschaftlichen Debatte gewesen ist, wurde der Bereich der Privatisierung des Maßregelvollzugs nach §§ 63, 64 StGB, § 7 JGG sowie der Aufgaben nach §§ 81, 126a StPO insoweit vernachlässigt. Vor dem Hintergrund hauptsächlich fiskalischer Erwägungen und den Möglichkeiten einer Flucht aus dem Beamten- und dem Haushaltsrecht geraten zunehmend auch solche Bereiche in den Blickpunkt von Privatisierungsüberlegungen, die bisher selbstverständlich dem Bereich staatlicher Tätigkeit zugerechnet werden. Der Staat versteht sich zunehmend als Gewährleistungsstaat, der staatliche Aufgaben nicht mehr eigenhändig erfüllt, sondern sich hierfür der Leistung Dritter bedient. Bislang wurden der Maßregelvollzug nach §§ 63, 64 StGB und § 7 JGG sowie die Unterbringung zur Beobachtung des Beschuldigten nach § 81 StPO und die einstweilige Unterbringung nach § 126a StPO durch den Staat in den (staatlichen) Landeskliniken vollzogen. Auf der im Jahr 2004 eingeführten Rechtsgrundlage des § 36 Abs. 3 S. 2 und S. 5 BbgPsychKG entwickelte das Land Brandenburg ein Modell, um die Durchführung der genannten Aufgaben zu privatisieren, und gliederte die Landeskliniken im Jahr 2006 aus der Landesverwaltung aus. Der Autor untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit dieses Privatisierungsvorhabens in formeller und materieller Hinsicht. Eine Besonderheit der Veröffentlichung besteht darin, dass die Arbeit konkrete Aussagen zur Ausgestaltung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses des Funktionsvorbehalts nach Art. 33 Abs. 4 GG enthält. Daran fehlte es bislang. Daneben untersucht der Autor einfachgesetzliche Grenzen für Privatisierungen des Maßregellzugs nach §§ 63, 64 StGB, § 7 JGG und der Aufgaben nach §§ 81, 126a StPO sowie solche Privatisierungsgrenzen, die sich aus internationalen Menschenrechtsstandards ergeben.

Angesichts der Ausweitung des Niedriglohnsektors und einer abnehmenden Tarifbindung erhält die Einführung von Mindestlöhnen eine zunehmende Bedeutung hinsichtlich der Eindämmung dieser Tendenzen. Gleichwohl werden in der bisherigen Forschung vornehmlich Veränderungen der Lohnstruktur, Beschäftigungseffekte und gelegentlich auch fiskalische Effekte von Mindestlöhnen diskutiert. Dabei fehlt zum einen die Berücksichtigung der Einbettung des Mindestlohns in alternative Regelungssysteme (Tariftreue- und Vergabegesetzgebung). Zum anderen mangelt es an empirischen Studien, die die Umsetzung von Mindestlohnregelungen und speziell von Landesmindestlohnregelungen untersuchen. Die Ergebnisse des Forschungsprojektes dokumentieren daher erstens die Ausgestaltung der Mindestlohn- und Tariftreueregelungen im Zusammenhang mit den länderspezifischen Vergabegesetzen. Zweitens wird der Implementationsprozess von Landesmindestlohnregelungen anhand von Fallstudien zu den Tariftreue-, Vergabe- und Landesmindestlohnregelungen in den Bundesländern Bremen, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Berlin mit Hilfe von Dokumentenanalysen und Experteninterviews analysiert. Ein weiteres Ziel ist es, die Ergebnisse für die Analyse der Genese und Implementation des im Januar 2015 eingeführten bundesweiten Mindestlohns fruchtbar zu machen. Zentrale Ergebnisse sind, dass sich die jeweiligen gesetzlichen Regulierungen, die Implementation und vor allem auch die konkrete Kontrolle der Landesmindestlöhne z. T. erheblich unterscheiden. Angesichts einer generell geringen Kontrolldichte in allen untersuchten Bundesländern scheinen zentral koordinierten Kontrollinstitutionen gleichwohl effizienter zu sein. Einschätzungen zentraler Akteure hinsichtlich der Praktikabilität und (zukünftigen) Wirksamkeit von Landesmindestlöhnen divergieren stark: So werden die Landesmindestlohnregelungen neben anderen Mindestlohnregelungen als zentrale Wegebereiter mit Blick auf den bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns gesehen. In den untersuchten Branchen der Gebäudereinigung und der Sozialwirtschaft zeigen einzelne Arbeitgeber Sympathien gegenüber der Einführung von Mindestlöhnen, während deren Verbandsvertreter sich eher ablehnend verhalten. Äußerst kontrovers ist zudem der weitere Umgang mit den bestehenden Landesmindestlohnregelungen: Neben der Abschaffung der Landesmindestlohnregelungen, werden ein Verharren im Status quo aber auch die Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen diskutiert. Insgesamt deuten die Ergebnisse darauf hin, dass die einzelnen Landesregierungen die Einführung von Landesmindestlöhnen "als politisches Projekt" verstanden, um letztlich die Verwirklichung eines bundesweiten Mindestlohns zu unterstützen.

Deutschland ist weltweit einer der größten Emittenten von Kohlendioxid und für einen beträchtlichen Teil des CO2-Ausstoßes der EU verantwortlich. Aus diesem Grund hat sich die Bundesregierung schon Mitte der achtziger Jahre mit dem Problem des Klimawandels befaßt und sich bereits 1990 zu einem CO2-Reduktionsziel verpflichtet. Darüber hinaus wurde ein umfangreiches Maßnahmenprogramm zur Umsetzung der Reduktionsverpflichtungen entworfen. Obwohl die Emissionsentwicklung seit 1990 rückläufig ist, besteht weiterhin ein großer Handlungsbedarf in der Klimapolitik. Die Erreichung des 25 %-igen Reduktionsziels bis zum Jahr 2005 (Basis 1990) erscheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt unwahrscheinlich. Ursache hierfür ist die mangelnde Umsetzung von ökologisch wirksamen Maßnahmen mit hohen CO2 Reduktionspotentialen. Auch die unzureichende Integration von Fragen des Klimaschutzes in andere Politikfelder wie beispielsweise die Verkehrspolitik steht einem effektiven Klimaschutz entgegen. Ebenfalls zu bemängeln ist die Dominanz ökonomisch ineffizienter Maßnahmen im CO2-Minderungsprogramm der Bundesregierung. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, die in der polit-ökonomischen Theorie für diese Defizite angebotenen Erklärungsansätze empirisch zu überprüfen. Dies geschieht anhand einer Analyse der klimapolitischen Positionen aller am politischen Entscheidungsprozeß beteiligten Akteure. Der Anfang der neunziger Jahre eingesetzte wirtschaftliche Abschwung hat zu einem Prioritätenwechsel bei der deutschen Bevölkerung geführt, der mit einem abnehmenden Umweltbewußtsein einher geht. Weder die Wähler noch die emissionsintensiven Industrien sind bereit, klimapolitische Maßnahmen zu akzeptieren, die mit sofortigen zusätzlichen Kosten verbunden sind. Aufgrund ihres stärkeren politischen Einflusses können die Gegner des Klimaschutz ihre Interessen besser artikulieren als die Befürworter, was zu einer verzögerten Umsetzung ökologisch wirksamer, aber umstrittener Maßnahmen führt. Hinzu kommt, daß es sich bei der Klimapolitik um eine klassische Querschnittsaufgabe der Verwaltung handelt, was die Integration von Klimaschutzinteressen in andere Politikbereiche erschwert. Die Auswertung der instrumentellen Präferenzen ergibt bei allen relevanten Akteuren eine Bevorzugung von Subventionen und ordnungsrechtlichen Maßnahmen gegenüber fiskalischen Instrumenten. Freiwillige Maßnahmen wie z.B. Selbstverpflichtungen weisen ebenfalls ein großes Maß an gesellschaftlicher Akzeptanz auf.

"1.Ökonomisierung der Verwaltung meint die Anlegung ökonomischer Maßstäbe und Strukturen auf verwaltungstechnische und verwaltungsrechtliche Problemstellungen. Bezieht sie sich auf die effiziente Bewirtschaftung der Verwaltungsausgaben im Rahmen der Betriebshaushalte, kann sie als Binnenökonomisierung bezeichnet werden. Zur Ökonomisierung des Verwaltungsrechts kommt es, wenn Wirtschaftlichkeitskriterien Bedeutung bei der Auslegung und Anwendung des bürgerbezogenen öffentlichen Rechts nichtverfassungsrechtlicher Art erlangen. 2. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (Effizienz) stellt ein formales Prinzip dar, das losgelöst von materiellen Beweggründen oder Zielen eine Aussage über die Art und Weise der Durchführung eines bestimmten Handelns trifft. 3. Nach traditioneller, jedoch zunehmend im Schwinden begriffener Auffassung darf sich die rechtsstaatliche Verwaltung mit Blick auf den Vorrang des Gesetzes grundsätzlich nicht von haushaltswirtschaftlichen ('fiskalischen') Motiven leiten lassen. Daran ist richtig, dass der Rechtsstaat seine verfassungsrechtlich geforderte Wirksamkeit nur entfalten kann, wenn und solange die Geltung von Recht und Gesetz unangetastet bleibt. Dies wird gerade in neuester Zeit wieder betont. 4. In den Binnenstrukturen der Verwaltung sind Wirtschaftlichkeitserwägungen uneingeschränkt zulässig und notwendig, solange das parlamentarische Budgetrecht, die Funktionsfähigkeit der Verwaltung und subjektive Rechtspositionen nicht verletzt werden. 5. Der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz genießt mit Blick auf Art. 114 Abs. 2 Satz 1 GG verfassungsrechtlichen Rang. Er verkörpert ein objektives Rechtsprinzip, das nicht nur im administrativen Binnenbereich, sondern auch darüber hinaus uneingeschränkt Beachtung fordert. 6. Wo Recht und Gesetz der Verwaltung keinen Spielraum lassen, typischerweise bei sog. gebundenen Entscheidungen, treten Effizienzerwägungen hinter den jeweiligen Gesetzestatbestand zurück und können allenfalls im Rahmen der Auslegung mitberücksichtigt werden. 7. Bei der Ausfüllung von Beurteilungs-, Ermessens- und Gestaltungsermächtigungen darf die Verwaltung Wirtschaftlichkeitsbelange als Zweitmotiv heranziehen. Wirtschaftlichkeitserwägungen können zum Tragen kommen, wenn sich im konkreten Entscheidungsfall zwei oder mehrere Primärzwecke gleichrangig gegenüberstehen und damit neutralisieren. 8. Der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz ist nicht individualschützender Natur und gerichtlicherseits im Übrigen nur insoweit durchsetzbar, wo das Verwaltungshandeln mit den Grundsätzen vernünftigen Wirtschaftens schlechthin unvereinbar ist." (Autorenreferat)

"Unter öffentlichen Unternehmen werden hier diejenigen Unternehmen (Betriebe) verstanden, deren Träger (Eigentümer) ganz oder zum überwiegenden Teil die öffentliche Hand ist. Bei der Mehrzahl dieser Unternehmen ist das finanzwirtschaftliche Ziel in die Rolle einer Nebenbedingung gedrängt. Man kann bei ihnen von einem Primat der Leistungskonzeption gegenüber der Gewinn- bzw. Finanzierungskonzeption sprechen. Das unmittelbare Ziel der Unternehmen liegt in der 'optimalen Deckung vorhandener Bedarfe'. Der so beschriebene Unternehmenstyp ist aus wirtschaftsordnungspolitischer Sicht nicht unumstritten. Wer in einer prinzipiell marktwirtschaftlich-privatwirtschaftlichen Ordnung die Existenz staatlicher oder kommunaler Unternehmen bejaht bzw. ihren Einsatz fordert, ist beweispflichtig. Öffentliche Unternehmen schaffen als 'Infrastrukturunternehmen' erst die Voraussetzungen, die Rahmenbedingungen für die Funktionsfähigkeit des marktwirtschaftlichen Systems. Sie sind zugleich 'Korrekturfaktoren' dieses Systems, die als 'Gegenmacht' eingesetzt werden, um etwaigen einkommens- und vermögenspolitischen Fehlentwicklungen von vornherein entgegenzusteuern, die bei sich selbst überlassenen marktwirtschaftlichen Mechanismen entstehen können. Öffentliche Unternehmen sind Instrumente staatlicher oder kommunaler Wirtschafts- und Sozialpolitik. Sie sind Instrumente des staatlichen Verwaltungshandelns im weiteren Sinne. Ihre 'Lückenbußer'-Funktion, ein theoretisches Erbe des Kameralismus und der frühen deutschen ökonomischen Klassik, ist Bestandteil des heutigen Haushalts- und Gemeindewirtschaftsrechts. Hinsichtlich der öffentlichen Trägerschaft bei primär erwerbswirtschaftlichen Unternehmen könnte zum einen argumentiert werden, daß die Gewinne dieser sogenannten fiskalischen Unternehmen den öffentlichen Haushalt alimentieren und auf diese Weise 'öffentlichen Interessen' dienen. Zum anderen wird auf die 'besonderen Verpflichtungen' auch dieser Unternehmen hingewiesen. Die gesamtwirtschaftliche Instrumentalfunktion verlangt auf der einzelwirtschaftlichen Ebene einerseits die Klärung der betrieblichen Voraussetzungen (rechtlicher, institutioneller, struktureller Art) für ihre Erfüllung, andererseits die Erörterung ihrer Konsequenzen für die Betriebsprozesse von der Planung, der Beschaffung, der Finanzierung bis zur Angebotspolitik. Allerdings sichert die öffentliche Trägerschaft allein nicht die Erfüllung des öffentlichen Auftrags. Auch öffentliche Unternehmen bedürfen der 'Kontrolle'. Vieles kann dabei schon durch die bloße Kritik der interessierten Öffentlichkeit bewirkt werden, wenn sie die politischen Instanzen zur Intervention zwingt: bei Preiserhöhungen, bei Leistungseinschränkungen, -einstellungen und -mängeln." (Autorenreferat)

Erst seit geraumer Zeit können wir uns die Frage stellen, ob wir überwiegend Strom aus Atomkraftwerken oder aus Windkraftanlagen beziehen wollen, ob unsere Halogenlampen, Toaster und Schwingschleifer durch einen der auch bisher schon tätigen großen Konzerne oder durch einen der neuen kleinen Anbieter in Betrieb gesetzt werden sollen. Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts von 1998 gehört das System der Gebietskartelle, der exklusiven Konzessionsverträge und der staatlichen Tarifaufsicht weitgehend der Vergangenheit an - in der vorliegenden Studie wird thematisiert, wie es entstanden ist. Wenn Deregulierung und Liberalisierung derzeit angeblich das Gebot der Stunde sind, woher stammt überhaupt all das, was derzeit abgebaut werden soll, nämlich Regulierung und Staatsintervention? Bernhard Stier hat sich vorgenommen, die Herausbildung des Systems der Erzeugung, Übertragung und Verteilung von Elektrizität im historischen Längsschnitt zu untersuchen, und zwar von dessen Anfängen Ende des 19. Jahrhunderts, über Systemreife und Etablierung in den 20er Jahren bis hinein in die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Den Schwerpunkt legt er dabei auf die Elektrizitätspolitik, also auf ""Abhängigkeiten und Wechselwirkungen zwischen technischer Innovation, ökonomischen Interessen, politischen Weichenstellungen und sozialen Auswirkungen der Technologie."" (33) Im einzelnen geht Stier exemplarisch vor, indem er unterschiedliche Regionen miteinander vergleicht, nämlich das Großherzogtum Baden, in dem es sehr früh zu elektrizitätspolitischen Aktivitäten kam, Württemberg, das zeitgenössisch als ""Elektrizitätsbalkan"" bezeichnet wurde, und Preußen, das als größter deutscher Einzelstaat besondere Aufmerksamkeit verdient. Abschließend wird noch die Politik des Zentralstaats unter die Lupe genommen. In der Tat zeigt sich, daß die Wege zur Elektrifizierung in den einzelnen Bundesstaaten sehr unterschiedlich verliefen. In Baden entstand bereits vor der Jahrhundertwende das erste große privat finanzierte und betriebene Wasserkraftwerk Rheinfelden, ein ""badisches Niagara"", das eine heftige öffentliche Diskussion hervorrief, ob hier nicht ""vaterländische Wasserkräfte"" an Privatunternehmen verhökert würden. Im Gegenzug setzten sich daher besonders starke Tendenzen der staatlichen Regulierung durch, es gab also nach Stier einen ausgeprägten ""Totalitätsanspruch"", der mit spezifischen Widersprüchen einher ging, da staatliches Handeln stets in einem Spannungsfeld von Ansprüchen der sozialen Verpflichtung, fiskalischer Eigeninteressen und unternehmensbezogener Orientierung stattfinden mußte.