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Dieser Beitrag analysiert die fiskalischen Gesamtwirkungen der Zuwanderung nach Deutschland mit Hilfe der demographisch basierten langfristigen Budgetmethode der Generationenbilanzierung. Für den Bestand der Einheimischen und Zuwanderer wird der Gegenwartswert der individuell über den verbleibenden Lebenszyklus geleisteten Steuern und empfangenen Transfers abgeschätzt. Auf dieser Grundlage wird unter Berücksichtigung der marginalen Bereitstellungskosten öffentlicher Güter gezeigt, dass Einwanderung die öffentlichen Haushalte intertemporal direkt entlastet, wenn künftige Zuwanderer die fiskalische Leistungsfähigkeit der heutigen Bevölkerung zügig erreichen. Darüber hinaus entstehen indirekte fiskalische Vorteile, weil die deutsche Finanzpolitik nicht nachhaltig ist. Eine Verbreiterung der Besteuerungsbasis durch Migration reduziert die zum Erhalt der staatlichen Zahlungsfähigkeit erforderliche Erhöhung der individuellen Finanzierungsbeiträge spürbar. ; The paper uses the long-term budget method of generational accounting to evaluate the overall fiscal impact of immigration to Germany. On the basis of a complete balance of life cycle taxes paid and transfer received by native and migrant residents, and accounting for the marginal cost of providing public goods, it is shown that immigration has a positive impact on the intertemporal government budget, even if future migrants do not reach the fiscal capacity of the resident migrant population at once. Further gains for the incumbent population relate to the fact that current fiscal policy is not sustainable. Generational accounting indicates that the increase of individuals? net fiscal contributions, required to keep the government solvent in the long term, is reduced substantially, if future immigrants share the burden of adjustment.

Dieser Beitrag betrachtet das Thema solide Staatsfi nanzen aus einer innovativen Perspektive und stellt den Einfl uss sogenannter fi skalischer (Un-)Sicherheit auf die wirtschaftliche Aktivität ins Zentrum. Auf Grundlage eines neuen Indikators zur Messung von 'fiskalischer Unsicherheit' wird für Deutschland gezeigt, dass eine geringere fi skalische Unsicherheit mit erhöhten Ausrüstungsinvestitionen einhergeht und so spürbar zur gesamtwirtschaftlichen Wachstumsdynamik beitragen kann. Finanzpolitische Richtwerte, die den Grad fiskalischer Stetigkeit ökonomisch sinnvoll erhöhen, können die finanzpolitische Unsicherheit reduzieren und so Investitionsaktivität begünstigen. ; Fiscal uncertainty has potentially far-reaching effects on investment activity and the business cycle. This paper constructs an indicator for fiscal uncertainty in Germany based on (a) the dispersion of professional forecasts for Germany's budget balance and (b) newspaper coverage frequency of fiscal uncertainty. We find that an exogenous increase in fi scal uncertainty affects the business cycle by significantly lowering investment activity in machinery and equipment. Fiscal rules that increase the degree of fi scal steadiness may contribute to a reduction in fi scal uncertainty and thereby stimulate investment.

Gliederung: 1. Einleitung; 2. Ausgewählte Bildungsreformen, deren Kosten und langfristige Erträge aus fiskalischer Sicht; 2.1 Ausgangslage; 2.2 Langfristige Erträge aus präventiven Bildungsreformen; 2.3 Zwischenfazit aus den Simulationen; 3. Zusammenfassung der Ergebnisse.

Die Bankenkrise und die durch sie ausgelöste Finanz- und Wirtschaftskrise belasteten die öffentlichen Haushalte in Deutschland erheblich. Zum einen stellte der Staat bereits kurzfristig beträchtliche Mittel für die Bankenrettung bereit, und übernahm später Risikopapiere einzelner Banken in die dem Staatssektor zuzurechnenden Abwicklungsanstalten. Zum anderen verabschiedete die Bunderegierung zwei defizitfinanzierte Konjunkturpakete und ließ die automatischen Stabilisatoren uneingeschränkt wirken. Der vorliegende Beitrag versucht, die über diese verschiedenen Wirkungskanäle entstehenden fiskalischen Kosten zu schätzen. Als Referenzwert dienen dabei die Prognosen der gesamt- und der finanzwirtschaftlichen Entwicklung, die im Winter 2007/08 erstellt worden waren und mithin von einem 'normalen' Konjunkturverlauf ausgingen. Damals waren für die Jahre 2009 und 2010 jeweils annährend ausgeglichene Staatshaushalte erwartet worden. Tatsächlich lag der Fehlbetrag 2009 um rund 70 und 2010 um 117 Mrd. € über den Planungen. Die vorliegende Analyse zeigt, dass dazu im Wesentlichen drei Faktoren beigetragen haben: Die Wirkung der automatischen Stabilisatoren erklärt den größten Teil des erhöhten Defizits im Jahr 2009, leistet aber für das Jahr 2010 einen deutlich kleineren Erklärungsbeitrag. Die Konjunkturpakte schlugen 2010 entgegen der Intention stärker zu Buche als 2009, erklären aber 2009 nur knapp ein Fünftel und 2010 ein Siebtel des Unterschieds. Die Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung beeinflussten erst 2010 den Staatshaushalt in nennenswertem Umfang; sie erhöhten den Haushaltsfehlbetrag dann für sich genommen um 33 Mrd. €. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die ergriffenen Maßnahmen weitaus umfangreicher sind und sich nur zum kleineren Teil im staatlichen Budgetdefizit niederschlagen. Der Schuldenstand des Staates erhöhte sich bis 2010 um mehr als 300 Mrd. €, wodurch sich die Schuldenquote Deutschland um rund 12 Prozentpunkte erhöhte.

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Weltweit wurden im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft und der Einkommen der privaten Haushalte sowie zur Stärkung des Gesundheitssystems ergriffen, durch die die staatlichen Haushalte stark belastet werden. Sie werden vom IMF (2021) auf 14 Billionen US-Dollar (entsprechend 16 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts vor der Krise) beziffert. Diese Zahlen beziehen sich zwar vielfach auf Ankündigungen und enthalten Rahmen für Ausgaben und staatliche Kreditgarantien, so dass sie nur zum Teil tatsächlich budgetwirksam werden. Doch zeigen die Zahlen klar die ausgesprochen expansive Ausrichtung der Fiskalpolitik an. Zusammen mit den durch den Konjunktureinbruch bedingten Mindereinnahmen haben die Maßnahmen sowohl in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften als auch in den Schwellenländern zu einem drastischen Anstieg der staatlichen Haushaltsdefizite geführt

Fiskalpolitik ist ein zentraler Bereich makroökonomischer Politik. Die Schuldenbremse in Deutschlands und der Fiskalpakt im Bereich der Europäischen Währungsunion haben den Spielraum für die Fiskalpolitik dysfunktional und schädlich eingeschränkt. Als Hintertür verbleiben in Deutschland allerdings Sonderhaushalte, da diese sich verschulden dürfen. Wir plädieren für eine goldene Regel der Fiskalpolitik, die eine mittelfristige Nettoverschuldung in Höhe der staatlichen Bruttoinvestitionen erlaubt. Auch schlagen wir eine staatliche Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften vor, die eine wichtige Rolle auf dem deutschen Immobilienmarkt spielen sollten. Wird die Schuldenbremse nicht außer Kraft gesetzt oder modifiziert, sollten zumindest Sonderhaushalte zur Förderung des Wohnungsbaus und insbesondere von Wohnungsbaugenossenschaften auf Länder- und Bundesebene kurzfristig aufgebaut werden. Sinnvoll wären auch Steuererhöhungen auf Kosten der Bezieher hoher Einkommen und hoher Vermögen. So könnte ein permanenter Anstieg der öffentlichen Schuldenquote verhindert werden. ; Fiscal policy is an important part of macroeconomic policy. The German debt break and the Fiscal Compact in the European Monetary Union reduced the space for fiscal policy in a dysfunctional and a harmful way. However, in Germany sperate public budgets for special purposes are allowed to take credit beyond the restrictions of the debt break. We recommend the golden rule for fiscal policy, which allows a medium-term public net debt up to public gross investment. We also recommend government support for housing co-operatives which should play an important role in the German housing market. In case the debt break will not be suspended or modified separate budgets with the purpose to support new housing and especially housing co-operatives should be established at federal and state level. Useful were as well increasing taxes for households with high income and high wealth. This could stop a permanent increase of public debt quotas.

Seit langem werden Reformen des Ehegattensplittings bei der Einkommensteuerdiskutiert, zuletzt während der Koalitionsverhandlungen im Oktober 2002. Das DIW Berlin hat die Aufkommens- und Belastungswirkungen des gegenwärtigen Splittingverfahrens und von alternativen Formen der Ehegattenbesteuerung analysiert. Nach den Berechnungen würde eine Aufhebung des Splittingverfahrens, also ein Übergang zu einer separaten Besteuerung der Ehepartner, die Ehepaare gegenwärtig bei der Einkommensteuer mit 22,1 Mrd. Euro belasten. Mit 20,6 Mrd. Euro (93 %) würden überwiegend Ehepaare in den alten Ländern betroffen sein. In Relation zum verfügbaren Haushaltseinkommen würden Ehepaare mit mittlerem Einkommen am stärksten belastet, darunter vor allem Ehepaare mit Kindern und Ehepaare, bei denen nur ein Partner erwerbstätig ist. Wenn bei einer Aufhebung des Splittingverfahrens für Ehepaare wie bisher der doppelte Grundfreibetrag gewährt würde, reduzierten sich die potentiellen Mehrbelastungen auf 9,1 Mrd. Euro. Bei einem Realsplittingverfahren, das eine Übertragung von Einkünften zwischen den Partnern von bis zu 20 000 Euro vorsieht, würden sich die potentiellen Mehreinnahmen auf 1,5 Mrd. Euro verringern. In den Berechnungen wurden Arbeitsangebotsreaktionen nicht berücksichtigt. Bei jeder Einschränkung des Splittingverfahrens könnten die Ehepaare Gewinn- und Vermögenseinkünfte gleichmäßiger aufteilen, was das Mehraufkommen reduzieren würde. Das Besteuerungsverfahren würde dadurch aufwendiger. Eine umfassende Bewertung des Splittingverfahrens hängt von der Gewichtung der verschiedenen steuer-, sozial- und familienpolitischen Ziele ab, die nicht Gegenstand dieser Untersuchung war.