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"Bestimmendie parteipolitischen Konzeption der an der Regierung befindlichen Parteien
deren Fiskalpolitik? Üblicherweise wird davon ausgegangen, daß die Linke eher zu
exzessiven Defiziten neigt während die Rechte eine eher vorsichtige und restriktive
Fiskalpolitik betreibt. Dieser Einschätzung fehlt allerdings die empirische Basis.
Gleichzeitig sind gewichtige Argumente dafür vorgebracht worden, daß die in den
letzten Jahrzehnten gewachsene Abhängigkeit von den internationalen Finanzmärkten
den fiskalpolitischen Handlungsspielraum drastisch eingeschränkt, wenn nicht sogar
beseitigt hat. Diese Fragen werden anhand einer Reihe von Modellen überprüft, die
mit Daten von 14 OECD-Ländern von 1991-1991 geschätzt wurden. Die Tests zeigen,
daß die makroökonomischen Rahmenbedingungen ganz wesentlich die Beziehung
zwischen parteipolitischer Orientierung und Fiskalpolitik bestimmen. Die Linke neigte
dazu, Fiskalpolitik antizyklisch einzusetzen, indem sie eine restriktivere Politik verfolgt,
wenn die Gesamtnachfrage hoch war, und bei geringer Nachfrage eine liberalere Politik
bevorzugte, um die Wirtschaft zu stimulieren. Die Rechte dagegen hat sich eines
solchen Aktivismus enthalten oder tatsächlich eine prozyklische Fiskalpolitik verfolgt.
Die empirischen Resultate zeigen darüber hinaus, daß diese parteipolitischen
Unterschiede im Verlaufe der letzten Jahrzehnte geringer geworden sind." (Autorenreferat)

Die öffentlichen Haushalte sind durch die Wirtschafts- und Finanzkrise stark in Anspruch genommen. Außerdem wurde, noch bevor der Ausgang der Krise absehbar war, in Deutschland die Schuldenbremse beschlossen. Bei den Autoren besteht Einigkeit darüber, dass die Nachkrisenzeit einer sensiblen Fiskalpolitik bedarf. Über deren Ausgestaltung gehen die Auffassungen jedoch auseinander.

Following the expenditure cuts decided upon by the German federal government in spring 1996, the impact of fiscal policy on the business cycle is investigated. The impulse given by fiscal policy is measured by the change of the structural general government budget surplus/deficit. It turned out that the restrictive stance of fiscal policy cannot prevent an economic upswing in the Federal Republic of Germany.

"Der Beitrag skizziert Zusammenhänge zwischen Wirtschaftslage und Fiskalpolitik. Er plädiert für mehr Wachstum durch öffentliche Mehrausgaben." (Autorenreferat)

Gerhard Illing, Ludwig-Maximilians-Universität München analysiert die Geld- und Fiskalpolitik in der Wirtschaftskrise: Kernproblem ist ein Konflikt zwischen Preis- und Finanzmarktstabilität: Die labile Konjunktur würde eigentlich niedrige Zinsen erfordern; niedrige Zinsen ermuntern aber die Akteure auf den Finanzmärkten zu riskanten »Carry Trades«. Deshalb sollte die Geldpolitik von Fragen der Finanzstabilität abgekoppelt werden.

RBC-Modelle sind ein wichtiger Bestandteil der makroökonomischen Theorie. In diesem Modellrahmen werden die Wirkungen von fiskalpolitischen Maßnahmen analysiert, die Modellmechanismen erklärt und verschiedene Politikmaßnahmen anhand der Output- und Nutzeneffekte beurteilt. Es zeigt sich u.a., dass der Staatskonsum kurzfristig einen größeren Outputeffekt erzeugt als die öffentlichen Investitionen, dass bei zusätzlichen öffentlichen Investitionen weniger die Finanzierungsform als vielmehr die Produktivität des öffentlichen Kapitalstocks entscheidend ist, dass eine Energiesteuererhöhung bei gleichzeitiger Senkung der Sozialversicherungsbeiträge positive Output- und Nutzeneffekte hat und dass bei Energiepreisschocks eine Variation der Energiesteuer die beste stabilitätspolitische Maßnahme ist.

Mit dem Beginn der dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion haben sich die Bedingungen für die Wirtschaftspolitik in den Teilnehmerstaaten grundlegend verändert. Die EWU schafft ein neues Umfeld für die Wirtschaftspolitik, indem sie Interdependenzen der nationalen Wirtschaftpolitiken der Mitgliedsländer intensiviert bzw. auf der Ebene der Währungsunion neue Interdependenzen schafft. In diesem Papier analysieren wir die Interaktion einer einheitlichen Geldpolitik und nationaler Fiskalpolitiken. In der kurzen Frist, wenn eine nominale Veränderung der Nachfrage reale Outputwirkung zeigt, interagieren Geld- und Fiskalpolitik bei der Bestimmung der aggregierten Nachfrage in der Währungsunion. Damit entsteht ein Konfliktpotential zwischen gemeinsamer Geldpolitik und nationalen Fiskalpolitiken. Wir analysieren dieses Problem und leiten daraus einige Prinzipien für die Koordination der Wirtschaftspolitik in der Währungsunion ab.

Keynesianisch orientierte Wirtschaftswissenschaftler gehen davon aus, dass fiskalische Impulse das durch eine schwache Binnennachfrage bedingte niedrige Wirtschaftswachstum anregen können. Sind jedoch auch negative Einkommenseffekte möglich? Welche nicht-keynesianischen Effekte der Fiskalpolitik sind aus den gängigen und aus den neuen Makromodellen abzuleiten? Wie wirken sich verzerrende Steuern, der Verschuldungsgrad und das Ausmaß der Fiskalpolitik aus?

"Auch wenn die Fiskalpolitik in der Europäischen Währungsunion (EWU) in der aktuellen Wirtschaftskrise im Gleichschritt und durchaus angemessen reagiert hat, ist die Bilanz der fiskalpolitischen Stabilisierung über das vergangene Jahrzehnt unbefriedigend. Da neue Erkenntnisse darauf hindeuten, dass eine Verbindung zwischen Konjunkturschwankungen und langfristigem Wachstumstrend besteht, sollte die EWU an einer Reform ihrer fiskalpolitischen Institutionen arbeiten. Die Autoren präsentieren eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung der Stabilisierungspolitik in Europa, wie eine Veränderung bei den Auszahlungsmodalitäten von EU-Haushaltsmitteln und die Einführung einer E(W)U-Arbeitslosenversicherung." (Autorenreferat)

Dieser Aufsatz analysiert die Effekte der staatlichen Steuer- und Subventionspolitik hinsichtlich ihrer Wirkung auf das langfristige Wirtschaftswachstum. Untersucht werden mehrere einkommens- und gewinnabhängige Steuern auf Haushalts- und Unternehmensebene sowie eine von den Haushalten erhobene Konsumsteuer. Darüber hinaus werden Bildungs- und Forschungssubventionen in die Untersuchung miteingeschlossen. Mit einer Ausnahme weisen die betrachteten Steuern, ebenso wie die Forschungssubventionen, lediglich einen Niveaueffekt auf. Die Lohnsteuer sowie die Bildungssubventionen besitzen hingegen einen direkten positiven Einfluss auf die im Gleichgewicht auftretenden Wachstumsraten, da sie in der Ausbildungsentscheidung der Haushalte berücksichtigt werden und Anreize zu vermehrter Humankapitalakkumulation stiften. Es stellt sich allerdings heraus, dass im Rahmen dieses Modells keine staatlichen Ausbildungsanreize notwendig sind um die Haushalte zu einer wohlfahrtsoptimalen Ausbildungsentscheidung zu bewegen.

Mit der bevorstehenden Bundestagswahl öffnet sich ein neues Möglichkeitsfenster für die Finanzpolitik in Deutschland. Vertreter:innen unterschiedlicher Parteien machen sich dafür stark, die Finanzpolitik neu auszurichten. Mit US-Präsident Biden ist es in den USA bereits zu neuen Weichenstellungen beispielsweise auf den Gebieten Klimapolitik und Steuerwettbewerb gekommen. Diese dürften direkte Auswirkungen auf die Politik in Europa haben. Dabei stellt sich die spannende Frage, welche Lehren aus der wirtschafts- und finanzpolitischen Neuausrichtung in den USA für die deutsche Wirtschaftspolitik gezogen werden können. ; The upcoming federal elections open a new window of opportunity for financial policy in Germany. Representatives of different parties are advocating a new direction for fiscal policy. US President Biden has already set a new course in the US, for example in the areas of climate policy and tax competition. These are likely to have a direct impact on policy in Europe. This raises the exciting question of what lessons German economic policy can learn from the economic and financial policy realignment in the US.

RBC-Modelle sind ein wichtiger Bestandteil der makroökonomischen Theorie. In diesem Modellrahmen werden die Wirkungen von fiskalpolitischen Maßnahmen analysiert, die Modellmechanismen erklärt und verschiedene Politikmaßnahmen anhand der Output- und Nutzeneffekte beurteilt. Es zeigt sich u.a., dass der Staatskonsum kurzfristig einen größeren Outputeffekt erzeugt als die öffentlichen Investitionen, dass bei zusätzlichen öffentlichen Investitionen weniger die Finanzierungsform als vielmehr die Produktivität des öffentlichen Kapitalstocks entscheidend ist, dass eine Energiesteuererhöhung bei gleichzeitiger Senkung der Sozialversicherungsbeiträge positive Output- und Nutzeneffekte hat und dass bei Energiepreisschocks eine Variation der Energiesteuer die beste stabilitätspolitische Maßnahme ist.