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Hohe und anhaltende Leistungsbilanzdefizite und -überschüsse in einigen Ländern der Europäischen Währungsunion wie beispielsweise Spanien und Griechenland auf der einen Seite und Deutschland auf der anderen Seite haben in letzter Zeit Anlass für Diskussionen über die Nachhaltigkeit dieser Entwicklung und eventuell erforderliche Änderungen am institutionellen Rahmen der Fiskalpolitik in der Europäischen Währungsunion geboten. Den Hintergrund der Diskussion bildet die Theorie der optimalen Währungsräume, nach der fiskalpolitische Ausgleichssysteme zu einem besseren Zusammenhalt eines Währungsraums beitragen können. Nach einem Überblick über die Erklärungsfaktoren der divergenten Entwicklung der Leistungsbilanzsalden in der Europäischen Währungsunion werden in dem Beitrag verschiedene der in diesem Zusammenhang entwickelten Konzepte für fiskalpolitische Ausgleichsmechanismen einer kritischen Analyse dahingehend unterzogen, ob sie zur Verringerung des Problems überhöhter Leistungsbilanzdefizite oder -überschüsse beitragen können. Dies ist nur in begrenztem Umfang der Fall, vor allem weil die Vorschläge nicht zielgerichtet genug sind und teilweise problematische Anreizwirkungen entfalten. Wirtschaftspolitische Alternativen müssten symmetrisch wirken, d. h. bei Überschuss- und Defizitländern ansetzen, und gleichwohl einen effektiveren Umgang mit dem Problem erlauben als bisher.

Die Parteiensysteme befinden sich in vielen Industrieländern im Wandel. Infolge zunehmender Konvergenz in den Politiken etablierter Parteien sind an den Rändern der Parteienspektren Räume für neue, teilweise radikale Parteien entstanden. Die Sitze in den Parlamenten verteilen sich auf mehrere Fraktionen als früher, und Einparteienregierungen und Koalitionen aus zwei der etablierten Parteien werden unwahrscheinlicher. Mit den Parteien an den Rändern wollen gegenwärtig kaum etablierte Parteien koalieren. Minderheitsregierungen könnten somit auch in Deutschland eine Alternative zu bisherigen Regierungskoalitionen sein. Befürchtungen, dass Minderheitsregierungen aufgrund von womöglich teurer Kompromisse Staatsausgaben und Haushaltsdefizite erhöhen, werden nach den Ergebnissen einer neuen Studie für 23 OECD-Länder im Zeitraum 1960–2015 nicht bestätigt.

Switzerland in contrast to other established democracies & OECD nations has demonstrated limited economic growth, has dropped in ranking with respect to per capita domestic product, & exports more than it imports to the EU. On the plus side, unemployment is relatively low & the system of labor relations, the welfare system & its financing, & monetary & fiscal policy have been successful, although more recently relations between business & labor union seems to be deteriorating, & social expenditures as a percent of gross domestic product are growing faster than any other OECD nation. Comparison of political reasons for economic problems has provided some interesting results, indicating that the primary economic problems are not due to variation of single policies or sets of policies, but rather to efficient concerted action of institutions & politicians, adding to the debate over whether political institutions & direct democracy & concordance are the cause of economic problems in Switzerland. Of note in this debate is the similar lack of coherence & convergence of methodology between economists & political scientists. References. L. Reed

Mit einer Kombination aus wiederholten Zinssenkungen und Haushaltsdefiziten bekämpften die Vereinigten Staaten ihre jüngste Rezession. Findet in den USA eine bemerkenswerte Renaissance aktiver keynesianischer Stabilisierungspolitik statt? Können die Wirtschaftsprobleme Deutschlands durch Globalsteuerung gelöst werden?

'Dieser Bericht untersucht das Wechselverhältnis zwischen dem Saldo der öffentlichen Haushalte und der Inflationsbekämpfung im Rahmen der stabilisierungspolitischen Anstrengungen in Transformationsökonomien. Das Schwergewicht liegt auf Rußland. Zentrale Hypothese ist, daß hohe Budgetdefizite in einer schrumpfenden Wirtschaft, wie dies in Rußland (und in den meisten europäischen postkommunistischen Ländern) zwischen 1991 und 1996 der Fall war, die monetäre Seite der Stabilisierung unterminieren und eine realwirtschaftliche Erholung erschweren. Ursache ist das Beziehungsgeflecht zwischen den diesbezüglichen Bereichen der Wirtschaftspolitik, insbesondere zwischen der Fiskal- und Geldpolitik, die sich bei falscher 'Dosierung' gegenseitig blockieren können. Dabei sind gerade in Rußland durch ein abgestimmtes Vorgehen beider bzw. durch ein faktisches Primat der Geldpolitik seit 1995 positive Ergebnisse erzielt worden. Während zuvor eine nominale Liquiditätszufuhr an die Unternehmen und Fianztransfers an die Haushalte aus dem Budget (der Zenralregierung) nicht nur die Geld-, sondern auch die Lohn- und Wechselkurspolitik lähmten, ist es nun zur Umkehrung dieser Prioritätensetzung gekommen.' (Autorenreferat)