Suchergebnisse

Als Wissenschaftler*innen aus dem Asylrecht und der Fluchtforschung, die seit Jahren die Flüchtlingspolitik untersuchen und kommentieren, sehen wir die jüngsten politischen Debatten und Forderungen mit großer Sorge. Die Debatte über Flucht und Asyl wird weitestgehend faktenfrei geführt. Dadurch werden Ängste geschürt und gesellschaftliche Probleme Schutzsuchenden angelastet. Zudem werden kurzerhand rechtsstaatliche und menschenrechtliche Minimalstandards für populistische Überschriften geopfert.

Pieper analysiert das Lagersystem in Deutschland seit 1980 und definiert es als dezentrales halboffenes Lagersystem. Es werden systematisch verschiedene Lagertypen analysiert und Ziele des Lagersystems in Deutschland herausgearbeitet, darunter die Festsetzung, Kontrolle und Verwaltung von Menschen. Der Text stellt in einer detaillierten Analyse die konkreten Ausschlussmechanismen des Lagersystems dar, unter anderem indem die Veränderungen in der öffentlich artikulierten Legitimation der Lagerunterbringung und ihre historischen Entwicklungen dargestellt werden. Die Lagerunterbringung bildet demnach die materielle Struktur einer Migrationspolitik die es sich im Namen der nationalen Sicherheit zur Aufgabe gemacht hat, Einwanderung zu regulieren bzw. zu verhindern. Piepers Analyse des Lagers als sozialen Raum zeigt, dass durch den Einschluss (ins Lager) ein (gesellschaftlicher) Ausschluss stattfindet, der die Menschen in vielerlei Hinsicht zerstört und einzig die "Illegalität" die Möglichkeit des Ausbruchs bietet. Somit findet systematisch eine Praxis der Entrechtung statt. Durch die Dezentralität des Geschehens bleibt diese Entrechtung in ihrem Ausmaß scheinbar unsichtbar. Perspektivisch sieht Pieper eine Entwicklung weg vom dezentralen halboffenen Lagersystem hin zu multifunktionellen Sammellagerkomplexen, in welchen die Menschen den engen Lagerkreislauf überhaupt nicht mehr verlassen sollen. Damit solle den Menschen ihre Perspektivlosigkeit frühzeitig vor Augen geführt werden und somit zu einer kostengünstigeren schnellen Freiwilligkeit der Rückkehr führen.