Rückkehr der Folter?
In: Recht und Politik: Zeitschrift für deutsche und europäische Rechtspolitik, Band 42, Heft 4, S. 224-228
ISSN: 2366-6757
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In: Recht und Politik: Zeitschrift für deutsche und europäische Rechtspolitik, Band 42, Heft 4, S. 224-228
ISSN: 2366-6757
In: Recht und Politik: Zeitschrift für deutsche und europäische Rechtspolitik, Band 43, Heft 3, S. 142-152
ISSN: 2366-6757
'Darf der Staat foltern, um Leben zu retten?' - Diese in Deutschland zuletzt ausschließlich im Rahmen fiktiver Szenarien gestellte Frage hat spätestens seit dem Urteil im Prozess gegen den ehemaligen Frankfurter Polizeivizepräsidenten Daschner im Jahre 2004 ihren hypothetischen Charakter verloren und steht seitdem im Mittelpunkt einer politischen und wissenschaftlichen Debatte zur so genannten 'Rettungsfolter'. Ausgehend von der Beobachtung, dass sich der Streit um die Zulässigkeit polizeilich-präventiver Folterhandlungen zur Lebensrettung vorrangig in den normativen Kategorien des Rechts und der Moral rekonstruieren lässt, stellt diese Monographie einen interdisziplinären Beitrag zur Stärkung des absoluten Folterverbots dar. Auf der Grundlage einer rechtsphilosophischen Verhältnisbestimmung rechtlicher und moralischer Normen werden dabei verschiedene argumentative Wege aufgezeigt, wie das Dilemma staatlicher Folterhandlungen zur Lebensrettung aus juristischer und ethischer Perspektive aufgelöst werden kann
In: Schriftenreihe der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik 6
In: Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte: Germanistische Abteilung, Band 79, Heft 1, S. 421-424
ISSN: 2304-4861
Das Buch erörtert mit Blick auf den "Fall Daschner" sowie auf theoretische, bislang zum Glück fiktiv gebliebene Tickende-Bombe-Szenarien die ethischen und juristischen Aspekte der Folter-Problematik. Im Falle Daschner ging es nicht um die Androhung echter Folter, sondern allenfalls um Folter-in-Anführungszeichen, d.h. um unmittelbaren Zwang im Sinne des Polizei- bzw. Gefahrenabwehrrechts. Eine solche Unterscheidung zwischen Folter und 'Folter' ist mehr als nur rhetorische Spitzfindigkeit. Auch wenn sich eine von Staats wegen angeordnete Zufügung von Schmerzen zur Erpressung einer Information je nach nationalem oder internationalem Recht juristisch unter die Rubrik Folter subsumieren lässt, fehlt der von Daschner ins Auge gefassten Maßnahme ein entscheidendes moralisches Merkmal, durch das sich echte Folter definiert: Es war niemals intendiert, den mutmaßlichen Täter zu erniedrigen oder zu demütigen. Die Androhung von Gewalt diente einzig dem Zweck, ein unschuldiges Menschenleben zu retten. Nach fast einhelliger Meinung der in diesem Band vertretenen Autorinnen und Autoren war das Vorgehen von Daschner deshalb moralisch legitim. Kontroverser hingegen bleibt die Frage einer staatlichen Legalisierung von 'Folter'. Wäre es wirklich ein fauler Kompromiss, wenn man sich entschlösse, eine moralisch erlaubte Handlung rechtlich zu verbieten? In diesem Zusammenhang bleibt auch zu überlegen, ob jenseits des Falls Daschner z.B. bei der Suche nach einer tickenden Bombe, durch die das Leben einer großen Gruppe unschuldiger Menschen bedroht wird, eventuell drastischere Folter-Maßnahmen erlaubt sein könnten, die über die bloße (Androhung einer) Zufügung von Schmerzen hinausgehen. Hier zeichnet sich keine klare und einfache Antwort ab
In: Recht und Politik: Zeitschrift für deutsche und europäische Rechtspolitik, Band 41, Heft 4, S. 245-249
ISSN: 2366-6757
In: Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte. Germanistische Abteilung, Band 122, Heft 1, S. 716-717
ISSN: 2304-4861
In: Forum: Politik 22
In: Entwicklungspolitik: Zeitschrift, Heft 17/18, S. k-p
ISSN: 0720-4957
World Affairs Online
In: Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte. Germanistische Abteilung, Band 104, Heft 1, S. 247-260
ISSN: 2304-4861
In: PRIF Spotlight / Peace Research Institute Frankfurt, Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, 2020/2
World Affairs Online
In: Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte. Germanistische Abteilung, Band 129, Heft 1, S. 586-589
ISSN: 2304-4861
Kurzfassung eines 10-Seiten-Papiers über den politischen Hintergrund des Landes seit 1983 und über die Behandlung politischer Gefangener in Burkina Faso
World Affairs Online