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"Der Beitrag 'Gewerkschaften und Forschungspolitik' geht von einer knappen Beschreibung der gewerkschaftlichen Voraussetzungen, Aktivitäten und geplanten Initiativen im Bereich von Wissenschaft und Forschung aus und leitet aus der Analyse der Entwicklung der staatlichen Forschungspolitik und ihrer Beziehungen zum ökonomischen System der Bundesrepublik Deutschland die Notwendigkeit verstärkter Einflußnahme der Gewerkschaften auf die Forschungspolitik ab. Anschließend werden die Anforderungen der Gewerkschaften an die staatliche Forschungspolitik, die Notwendigkeit der Integration forschungspolitischer Aktivitäten in eine umfassende Gewerkschaftspolitik und der Zusammenhang zwischen dem Wandel forschungspolitischer Vorstellungen der Gewerkschaften mit dem Wandel gewerkschaftlicher Strategie insgesamt dargestellt. Der Beitrag schließt mit der Skizzierung organisationspolitischer Grundsätze gewerkschaftlicher Einflußnahme auf die staatliche Forschungspolitik." (Autorenreferat)

Der Artikel handelt von der Entwicklung der politischen Formulierung, mit der die politisch nicht organisierte Öffentlichkeit genauso wie Politiker, besonders höhere Beamte, angesprochen werden. Das generelle Problem, mit dem sich der Artikel beschäftigt, ist die Relation zwischen (möglicherweise reformierten) politischen Strategien und (konservativer und einschränkender) politischer Struktur. Die zur Diskussion stehende Frage ist die Wissenschaftpolitik der BRD. F. u. E.-Politik in der derzeitigen Phase kann im Sinne der grundlegenden Funktion des kapitalistischen Staates gesehen werden. Die These, die es zu bestärken gilt, ist, daß F. u. E.-Politik bestenfalls nur formal durch echte Eingaben und Entscheidungen beschlossen wird, und daß sie tatsächlich als öffentliches Finanzieren privater Unternehmen arbeitet. Speziell die indirekten Leistungen für die Unternehmen sind von Interesse: Orientierung und Anpassung der wissenschaftlichen Forschung an industrielle Bedürfnisse sind durch bestimmte Mechanismen gesichert. Zusammenfassend kann gesagt werden, daß Wissenschaftspolitik nicht als Politik ausgeführt wird, nämlich als Prozeß politischer Entscheidung und Kontrolle. Eine solche "entpolitisierte" Politik macht keine Legitimationsprobleme, weil sie 1. in dem Sinne abstrakt ist, daß sie weitgehende geteilte, konkrete Interessen nicht beeinflußt, 2. keine echte öffentliche Leistung schafft, sondern nur an der Produktion privater Güter teilnimmt, 3. als ein institutioneller Weg jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit durchgeführt und vollendet wird. (IS Übers.)

Dieser Beitrag untersucht die Entwicklungsbedingungen der Forschungspolitik im politischen Gesamtprozeß. Es wird die Frage geklärt, mit welcher Intensität und Konsistenz sich die im Gefolge der von der Bundesregierung propagierten forschungspolitischen Wende einhergehenden veränderten forschungspolitischen Vorstellungen in der forschungspolitischen Praxis niedergeschlagen haben. Dabei zeigt sich, daß die auf programmatischer Ebene unverkennbare Wende in der Forschungspolitik nicht primär durch einen im Gefolge des Bonner Regierungswechsels einhergehenden Konzeptionswechsel begründbar ist, sondern dieser veränderte programmatische Anspruch schon auf ein ordnungspolitisch vorbereitetes Feld traf, in dem die von der ehemaligen sozialliberalen Bundesregierung propagierte strukturpolitische Orientierung der Forschungs- und Technologiepolitik in der politischen Praxis kaum mehr eine Rolle spielte. Ob nun dem veränderten programmatischen Wendeanspruch auch eine inhaltlich veränderte forschungspolitische Praxis gefolgt ist, wird anhand von Einzelbeispielen nachvollzogen. (GF2)