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In dem Beitrag geht es um das Problem der Mitgliedschaft von Personen ohne Abgeordnetenmandat in Parlamentsfraktionen. Im Mittelpunkt stehen dabei die rechtlichen Bedenken gegen stimmberechtigte Mitgliedschaft von mandatslosen Personen in Fraktionen und deren Vorständen. Nach einer Beschreibung der Problemstellung wird zunächst knapp auf die Befugnis der Fraktionen zur Regelung der Mitgliedschaft eingegangen. Im weiteren wird die Rechtmäßigkeit der Mitgliedschaft mandatsloser Personen in Fraktionen erörtert. Im nächsten Schritt wird die Rechtmäßigkeit der Mitgliedschaft von Personen ohne Abgeordnetenmandat in Fraktionsvorständen geprüft. Anschließend werden die Folgen der Mitwirkung mandatsloser Personen an Fraktionsentscheidungen beschrieben. Der Beitrag endet mit dem Ergebnis: Den Fraktionen und deren Vorständen dürfen keine Personen mit Sitz und Stimme angehören, die nicht unmittelbar demokratisch legitimiert sind, z.B. Parteifunktionäre, Minister oder Staatssekretäre ohne Abgeordnetenmandat. Fraktionen mit gegenteiligen Regelungen in ihren Geschäftsordnungen oder aufgrund von Einzelfallbeschlüssen haben diese aufzuheben. Fraktionsbeschlüsse, die von mandatslosen Fraktionsmitgliedern durch ihre Stimme oder in sonstiger Weise beeinflußt worden sind, sind rechtswidrig. (RW)

"Die Entwicklung des Amtes der Parlamentarischen Geschäftsführer ist in vieler Hinsicht ein Spiegelbild der Entwicklung des Parlaments. Die Ausweitung von dessen Aufgaben, deren zunehmende Komplexität, die Ausdifferenzierung der Binnenstrukturen des Bundestages, die Professionalisierung des Abgeordnetenmandats und insbesondere der Fraktionen - diese Tendenzen prägen auch die Wandlungen im Aufgabenprofil und Bedeutung der Parlamentarischen Geschäftsführer. Nach vorsichtigem organisatorischen Beginn wurde das Amt in allen Fraktionen quantitativ und qualitativ ausgebaut. Inzwischen steuern Parlamentarische Geschäftsführer das Verfahren im Bundestag sowohl durch interfraktionelle Zusammenarbeit als auch durch ihre innerfraktionellen Aufgaben bei der Arbeitsorganisation und Reglementierung von Abgeordnetenrechten. Darüber hinaus wirken sie als Mitglieder im engeren Fraktionsvorstand an der Selektion und Koordination von Politikinhalten mit. Ihr vorrangiges Ziel ist administrative Effizienz und größtmögliche Geschlossenheit ihrer Fraktion. Dabei ist Parlamentarischen Geschäftsführern normativ ein ständiger Balanceakt aufgegeben: Sie müssen einerseits Offenheit ermöglichen bis zur Grenze gefährdeter Handlungsfähigkeit der Regierung bzw. Alternativfähigkeit der Opposition; sie dürfen andererseits Geschlossenheit nicht zu mangelnder Innovationskraft erstarren lassen." (Autorenreferat)

Die Studie zeichnet das Gruppenportrait von acht der jüngsten Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen in der Wahlperiode von 1994 bis 1998. Für die Studie wurden biographische Interviews geführt. Das Gruppenportrait besteht aus drei Teilen. Der erste enthält die Motivationen und Wege, warum und in welchen Kontexten die Interviewten den Grünen beigetreten sind. Der zweite Teil verfolgt in acht Etappen den Weg in die Bundestagsfraktion, von der Entscheidung für die Kandidatur, die Listenparteitage ihrer Landesverbände, den Wahlkampf und den Wahltag, die Ankunft in Bonn, die konstituierende Sitzung der neuen Fraktion mit der Wahl des Fraktionsvorstandes, der Verteilung der Ausschüsse und der ersten Pressekonferenz des Vorstandes bis zum Beginn der politischen Arbeit der Fraktion. Der dritte Teil beschreibt ihre Haltung zum Bundeswehreinsatz in Bosnien. Dabei wird herausgearbeitet, wie sich ihre Position zum zentralen Konflikt der Bundesgrünen während der Wahlperiode wandelte. Zum Fazit gehört, dass die Unterschiede der Herkunft - sechs Abgeordnete kamen aus der alten Bundesrepublik, zwei aus der ehemaligen DDR - in einigen Punkten sehr ins Gewicht fallen. Auch bildeten die acht Abgeordneten keine Gruppe in dem Sinne, dass sie eine gemeinsame Haltung vertreten hätten. Wohl aber gab es eine Gemeinsamkeit hinsichtlich ihres Politikstils. Anstelle der früheren Symbolpolitik der Grünen ist ihr Politikstil pragmatischer und professioneller geworden. Insofern waren sie Protagonisten des beginnenden Generationswechsels bei den Bündnisgrünen.

"Auf die in den Neunzigerjahren entstandene Kritik an der 'Auswanderung der Politik aus den Institutionen' hatte ich in Heft 1/01 der ZPol geantwortet, dass - thesenförmig zusammengefasst - Koalitionsrunden ein legitimes Merkmal der Parteiendemokratie darstellen. Hiergegen hat von Blumenthal in Heft 1/02 der ZPol die Kritik an der 'Auswanderung' der Politik nachdrücklich bekräftigt. Unter Berufung auf Wilhelm Hennis lautet ihre Gegenthese, dass die repräsentative Demokratie durch 'Informalisierung' geschwächt werde. Hauptsächlich nennt sie zwei Gründe: (1) durch Koalitionsrunden werde die Mitentscheidungsmöglichkeit und damit auch die Verantwortung der 'Amtsträger' in Parlament und Regierung eingeengt; (2) deren Verantwortung werde außerdem dadurch eingeschränkt, dass an Koalitionsrunden führende Vertreter der 'außerparlamentarischen', nicht durch die Wähler legitimierten Parteien teilnehmen ('Parteipolitisierung'). Die Analyse dieser Kritik führt u. a. zu folgenden Ergebnissen bzw. Thesen: (1) Eine Koalitionsrunde hat bei der Vorbereitung von Entscheidungen grundsätzlich dieselbe Funktion wie der Vorstand einer Fraktion und ist deshalb ebenso unentbehrlich und legitim wie ein Fraktionsvorstand. (2) 'Amtsträger' sind legitimerweise zugleich führende Akteure ihrer Partei (einschließlich Fraktion); die Kritik an der 'Parteipolitisierung' ist unbegründet. (3) Die Autorin argumentiert auf der Grundlage eines unrealistischen normativen Ideals, das insoweit dem Politikentscheidungsmodell des Parlamentarischen Rates entspricht (Unabhängigkeit der Organwalter von ihrer Partei)." (Autorenreferat)

Faktoren der parlamentarischen Entscheidungsprozesse und
verteidigungspolitischen Willensbildung.

Themen: Gremien, in denen die Willensbildung stattfindet,
unterschieden nach den einzelnen Parteien; Verhalten der
Ausschußmitglieder gemäß sachlichen oder parteipolitischen
Erwägungen; Bedeutung des Fraktionsvorstands für die
Koordination verschiedener Meinungen; Beurteilung der
Unterstützung der Ausschüsse durch die Ministerien; Einstellung
zu einem Koordinationsausschuß zwischen Regierungspartei und
Opposition und zum Ausbau des wissenschaftlichen Apparates für
die Unterstützung der Ausschüsse; Einstellung zu Hearings;
Einfluß der NATO auf die nationale Verteidigungspolitik und
Einflüsse auf die Verteidigungskonzeption der NATO; Wunsch nach
geschlossenem Auftreten von Partei und Fraktion in
Verteidigungsfragen; Beurteilung der Verteidigungsausgaben und
der Anpassungsschwierigkeiten der Wirtschaft bei
Abrüstungsmaßnahmen; von der Rüstungsproduktion abhängige
Industriezweige; perzipierte Finanzierungsmöglichkeiten für
einen steigenden Verteidigungshaushalt; Berücksichtigung
volkswirtschaftlicher Faktoren bei verteidigungspolitischen
Entscheidungen; vermutetes Interesse der Wähler an
Verteidigungsfragen; präferiertes Verteidigungskonzept und
wichtigste Voraussetzungen für eine wirksame
Abschreckungsstrategie; Einstellung zu Atomwaffen und zur
Verteidigungspolitik von de Gaulle; Einstellung zu einem Verzicht
auf die amerikanische Verteidigungsgarantie; verwendete
Fachinformationen; Parteimitgliedschaft; Art des Mandats (direkt
oder Liste); Dauer der Zugehörigkeit zum Parlament und zum
Verteidigungsausschuß; Zahl der Ausschußmitgliedschaften; Partei und
sonstige Ämter; Bundesland, in dem der Abgeordnete gewählt wurde.

Demographie: Beruf; Konfession; Schulbildung; Alter; Familienstand;
Geschlecht.

Interviewerrating: Kooperationsbereitschaft des Befragten;
Interesse am Interview; Störungen des Interviews;
Interviewumfeld; subjektive Beurteilung der Interviewdauer und
tatsächliche Dauer des Interviews.

Politisches Portrait des neuen Fraktionsvorsitzenden der Gruppierung "Unser Haus - Rußland" in der Rußländischen Duma

1. Verfassungspolitische Rahmenbedingungen -- 2. Abstimmungsprozesse der Koalition -- 3. Föderative Struktur und Rolle des Bundesrates -- 4. Auswirkungen technologischer und kultureller Wandlungsprozesse -- 5. Partizipationsbedürfnisse und Demokratieverständnis im Wandel -- 6. Umorientierung und Responsivität -- 7. Parlamentsfunktionen im Überblick -- I. Abgeordnete -- 1. Abgeordnete im Fraktionenparlament -- 2. Professionalisierung und Interessenstruktur -- 3. Abgeordneter und Wahlkreis -- 4. Kommunikationsbeziehungen, Interessenstruktur und demokratische Legitimation -- II. Struktur und Willensbildung der Fraktionen -- 1. Fraktionsstatus -- 2. Arbeitskreise und Arbeitsgruppen -- 3. Interessengruppierungen und Fraktionsflügel -- 4. Landesgruppen und Sonderstellung der CSU-Landesgruppe -- 5. Fraktionsführung und Fraktionsvorstand -- 6. Die Fraktionsversammlung -- 7. Obleutebesprechungen und Koalitionsgespräche -- 8. Nachtrag zur neuen SPD-Fraktionsstruktur -- III. Organisation und Arbeitsweise des Bundestages -- 1. Konstituierung des Bundestages und Geltung der Geschäftsordnung -- 2. Präsident und Präsidium -- 3. Ältestenrat und interfraktionelle Arbeitsplanung -- 4. Ausschüsse -- 5. Parlamentarische Hilfsdienste -- IV. Regierungsbildung -- 1. Koalitionsverhandlungen über das Regierungsprogramm -- 2. Erklärungen zum Regierungsprogramm -- 3. Personalentscheidungen -- 4. Konstruktives Mißtrauensvotum, Vertrauensfrage und Bundestagsauflösung -- V. Gesetzgebung -- 1. Die Funktion des Gesetzes im modernen Verfassungsstaat und die Steuerungsfähigkeit der Politik -- 2. Gesetzesfolgenabschätzung und wissenschaftliche Politikberatung -- 3. Der Gesetzgebungsprozeß -- 4. Die Beratung von EG-Vorlagen im Bundestag -- VI. Kontrolle und Kommunikation -- 1. Einleitung: Informationsrechte und Kontrollpraxis -- 2. Parlamentarische Kommunikation und Öffentlichkeit -- 3. Herbeirufungen -- 4. Mißbilligungs- und Entlassungsanträge -- 5. Große Anfragen -- 6. Kleine Anfragen -- 7. Fragestunde und schriftliche Einzelfragen -- 8. Aktuelle Stunde -- 9. Kabinettberichterstattung und Befragung der Bundesregierung -- 10. Regierungserklärungen -- 11. Parlamentarische Haushaltsberatung und Finanzkontrolle -- 12. Bundesrechungshof und Parlament -- 13. Untersuchungsausschüsse -- 14. Der Petitionsausschuß -- 15. Der Wehrbeauftragte -- 16. Berichte der Bundesregierung -- 17. Öffentliche Anhörungen der Ausschüsse -- 18. Hearings der Fraktionen -- 19. Selbständige Anträge und Entschließungsanträge -- VII. Konzeptionelle Politik und Technikfolgenabschätzung -- 1. Technikfolgen und politische Gestaltung -- 2. Enquete-Kommissionen -- 3. Institutionalisierung der Technikfolgen-Abschätzung und -Bewertung -- VIII. Rückblick und Ausblick: Ansätze und Perspektiven einer Parlaments- und Verfassungsreform -- 1. Rückblick: Strukturen parlamentarischer Willensbildung -- 2. Kriterien und Zielsetzungen einer Parlaments- und Verfassungsreform -- 3. Reformvorschläge im Kontext -- Anmerkungen zur Einleitung -- Anmerkungen zu Kapitel I -- Anmerkungen zu Kapitel II -- Anmerkungen zu Kapitel III -- Anmerkungen zu Kapitel IV -- Anmerkungen zu Kapitel V -- Anmerkungen zu Kapitel VI -- Anmerkungen zu Kapitel VII -- Abkürzungsverzeichnis -- Tabellenverzeichnis -- Verzeichnis der Schaubilder -- Ausführliches Inhaltsverzeichnis.