Nach vier Jahren der Kämpfe auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens verpflichtet das Dayton-Abkommen die beteiligten Seiten, den Krieg zu beenden und einen gerechten Frieden anzustreben. Das Abkommen soll ermöglichen, daß Bosnien-Herzegowina als ein einheitlicher, souveräner Staat existieren kann. Die Zusammenfassung des Abkommens bezieht sich auf folgende Punkte: Militärische Sicherung des Abkommens, Stabilisierung der Gebiete, Verfassung der Republik, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, Schutz der Menschenrechte, Kriegsverbrechengericht, internationale Polizeikommission, und zivile Gewährleistung des Friedenabkommens. (BIOst-Hrs)
Unter dem Einfluß ethnischer Säuberungen auf dem Balkankönne der Westen nicht mehr die staatliche Souverenitätsolcher Länder voll akzeptieren, die vor der Liquidierungder Rechte ihrer Bürger nicht zurückschrecken. Dieentwickelten Länder unseres Kontinents müßten dieeuropäische Angelegenheiten fest in ihre Hände nehmen unddas Werk der Vereinigung des Kontinents zum gedeihlichenEnde führen. Die größte Bedeutung des historischen Werkesder europäischen Integration läge darin, dass sie ausEuropa ein Erdteil des Friedens macht. Hier müßten dieMoslems den Anspruch auf dieselben Rechte haben wie alleandere ethnische Gruppen. Den Balkanvölkern müsse man diePerspektive des Anschlußes an Europa öffnen. Dies setzeaber ihrerseits voraus, daß sie jegliche Träume überethnisch saubere Nationalstaaten aufgeben. (BIOst-Hrs)
Die Europäische Union soll um einige weitere Mittelmeerländer - vermutlich um Slovenien, Malta, später auch Zypern und Kroatien - erweitert werden. Das ehemalige Mare nostrum der Römer wird allerdings nie in seiner Gesamtheit in die EU integrierbar sein. Daher die auf der EU-Konferenz in Barcelona getroffene Entscheidung, eine größere Gemeinschaft der Mittelmeerländer ins Leben zu rufen. Folgerichtig befaßte sich die Konferenz mit den Mittelmeerstaaten, mit deren Aufnahme in die EU nicht gerechnet wird. Einige davon (so insb. die Türkei, Ägypten und Marokko) schaffen jedoch schon jetzt Voraussetzungen für eine den gesamten Mittelmeerraum umfaßende Freihandelszone, die vor 2010 gegründet werden könnte. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit soll dann schrittweise durch partnerschaftliche Beziehungen im kulturellen, wissenschaftlichen, politischen und teilweise auch militärischen Bereich ergänzt werden, was zum Frieden in dem gesamten Mittelmeerraum führen dürfte. (BIOst-Hrs)
Obgleich die Europäische Union zum Gravitationszentrum der politischen Entwicklung im gesamten Europa geworden ist, befindet sich die europäische Politik im Krisenzustand. Das ehemalige Gefühl der Dringlichkeit, "das Europa" zu konstituieren, wich einer Lethargie. Die EU wird heutzutage einem wesentlich stärkeren Druck auf die Rechtfertigung ihrer Existenz ausgesetzt, als es dem zu Zeiten des kalten Krieges war. Nach wie vor bleibt das Haupziel der europäischen Integration die Verhütung jedweder Hegemonie eines nationalistischen Privatinteresses, das den europäischen Frieden zerstören könnte. Nun ist es jedoch vonnöten, in Fragen der europäischen Integration eine überzeugende positive politische Philosophie, eine neue Vision zu entwickeln. Im einzelnen werden in dem Aufsatz u.a. folgende Defizite bzw. offene Probleme der EU ausgeführt: die Verstärkung der demokratischen Legitimität, die Schaffung einer EU-Identität, das Bedürfnis einer institutionellen Reform, das Ungleichgewicht zwischen der politischen und der Währungsunion, das Problem der "unterschiedlichen Geschwindigkeiten" bzw. der "differenzierten Integrierung", die Folgen der EU-Erweiterung für finanzielle und Strukturpläne der EU und die weitgehende Reorganisierung der EU-Finanzen. Diese schwierige Probleme und die teils grundlegenden Differenzen unter den Mitgliedsstaaten hinsichtlich der künftigen Gestalt der EU erlaubten keinen anderen Schluß, als daß die europäische Integration einer unvorsehbaren Zukunft entgegengeht. (BIOst-Hrs)
