Die Islamische Republik Iran hat ihren Einfluss im Nahen Osten seit 2011 stark ausgeweitet. Doch hat diese Expansion ihren Höhepunkt schon 2018 erreicht. Seitdem tritt sie in eine neue Phase, in der Teheran zwar keine strategischen militärischen Rückschläge erlebt, aber an Grenzen stößt. Das größte grundsätzliche Problem Irans ist, dass seine Verbündeten im Libanon, Syrien, Irak und Jemen mehrheitlich und in erster Linie militärische und terroristische Akteure sind. Es gelingt ihnen zwar häufig, in bewaffneten Auseinandersetzungen Erfolge zu erzielen. Doch erweisen sie sich anschließend als unfähig, für politische und wirtschaftliche Stabilität zu sorgen. Die beste Option für die deutsche und die europäische Politik ist die einer Eindämmungsstrategie, deren langfristiges Ziel das Ende der iranischen Expansion in den vier genannten Ländern ist, die aber kurzfristig auf der Einsicht beruht, dass Teheran und seine alliierten Akteure in einer starken Position sind. Ein Bestandteil einer Eindämmungsstrategie wäre eine möglichst weitgehende Isolierung und Sanktionierung der bewaffneten Kooperationspartner Irans. Hierzu gehört die Aufnahme der libanesischen Hisbollah, der Hisbollah-Bataillone, der Asa'ib Ahl al-Haqq und weiterer iranloyaler Milizen und ihres Führungspersonals auf alle relevanten Terrorismuslisten. Es sollte überlegt werden, ob iranische Institutionen und Akteure, die an der Expansionspolitik im Nahen Osten beteiligt sind, ebenfalls als terroristisch gelistet werden müssen. Die enge Bindung des Quds-Korps – das für Irans Politik gegenüber den arabischen Nachbarn federführend ist – an unzweifelhaft terroristische Organisationen wie die libanesische Hisbollah legt einen solchen Schritt nahe. (Autorenreferat)
Since 2011 the Islamic Republic of Iran has significantly extended its influence in the Middle East. The expansion reached its apex in 2018. It has since entered a new phase in which Tehran, despite not suffering any strategic military setbacks, is hitting a wall. Iran's biggest fundamental problem is that a majority of its allies in Lebanon, Syria, Iraq and Yemen are primarily military and terrorist actors. They frequently succeed in armed confrontations. Yet they are subsequently incapable of ensuring political and economic stability. The best option for German and European policymakers is a strategy of containment so as to put an end to Iran's expansion in the four countries mentioned above, but also to acknowledge in the short term that Tehran and its allies are in a position of strength. Part of such a containment strategy would be to impose the most far-reaching isolation and sanctions possible on Iran's armed partners. This includes adding Lebanese Hezbollah, the Hezbollah Battalions, Asa'ib Ahl al-Haqq and other militias loyal to Iran, including their leaders, to all relevant terrorism lists. Should Iranian institutions and actors involved in its policy of expansion in the Middle East also be listed as terrorists? The close ties between the Quds Corps - which is in charge of Iran's policy towards its Arab neighbours - and unequivocally terrorist organisations such as Lebanese Hezbollah suggest that this step is necessary. (author's abstract)
Seit dem Arabischen Frühling 2011 verfolgen die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) eine zunehmend aktive Außen- und Sicherheitspolitik. Sie sind dadurch eine wichtige Regionalmacht geworden. Die VAE sehen in der Muslimbruderschaft eine ernsthafte Bedrohung für die Regimestabilität im eigenen Land und bekämpfen die Organisation und ihr nahestehende Gruppierungen in der gesamten arabischen Welt. Bevorzugte Partner der emiratischen Regionalpolitik sind autoritäre Herrscher, die den politischen Islam kritisch sehen und die Muslimbruderschaft bekämpfen. Die neue emiratische Regionalpolitik richtet sich auch gegen die iranische Expansion im Nahen Osten. Die antiiranische Dimension der emiratischen Außenpolitik ist jedoch schwächer ausgeprägt als die antiislamistische Dimension. Die VAE wollen die Kontrolle der Seewege vom Golf von Aden in das Rote Meer erlangen und haben im Laufe des Jemen-Konflikts seit 2015 ein kleines Seereich rund um den Golf von Oman aufgebaut. Der Aufstieg der VAE zur Regionalmacht hat das Land zu einem wichtigeren und gleichzeitig problematischeren Partner für die deutsche und die europäische Politik gemacht. (Autorenreferat)
The problem : the recurring nightmare of mass atrocities -- The solution : from "the right to intervene" to "the responsibility to protect" -- The scope and limits of the responsibility to protect -- Before the crisis : the responsibility to prevent -- During the crisis : the responsibility to react -- Responding to crises : when is it right to fight? -- After the crisis : the responsibility to rebuild -- Institutional preparedness : the actors
'Der vorliegende Bericht analysiert die wichtigsten inneren und äußeren Einflußfaktoren der Sicherheitspolitik Armeniens, das seit dem Ende der militärischen Auseinandersetzungen mit Aserbaidschan um Berg-Karabach (Mai 1994) in den westlichen Medien nur noch wenig Aufmerksamkeit findet, obwohl der nunmehr seit zwölf Jahren akute Konflikt von einer definitiven Lösung weit entfernt ist. Die gesamte Entwicklung Armeniens seit 1988 wird vom Karabach-Konflikt überschattet. Aserbaidschan hat mit einer Wirtschaftsblockade nicht nur gegen das militärisch erfolgreich operierende Karabach, sondern auch gegen das Mutterland Armenien versucht, dieses zur Einstellung seiner Unterstützung für die armenische Enklave auf dem Territorium Aserbaidschans zu zwingen. Trotz verheerender Auswirkungen - zeitweiliger Kollaps der Wirtschaft (Deindustrialisierung), Energie- und Versorgungskrise, demographische Verschiebungen - ist Armenien unbeugsam geblieben.' (Textauszug)
'Seit dem Sommer 1999 ist die internationale Aufmerksamkeit für Sicherheitsprobleme im nachsowjetischen Zentralasien gewachsen. In wiederholten Zusammenstößen zwischen regulären Streitkräften zentralasiatischer Staaten und sogenannten 'islamischen Rebellen' am Südrand der Region, in der Nachbarschaft zum regionalen Krisenherd Afghanistan, zeigten sich die Schwächen der nationalen und regionalen Sicherheitsstrukturen. Dabei wurde das Image einer -von der dramatischen Ausnahme Tadschikistans abgesehen - relativ stabilen, von starken Präsidenten regierten Region in Frage gestellt. In Usbekistan und Kasachstan wurden 1999 die nationalen Militärdoktrinen revidiert. Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Rußland, die in den meisten der zentralasiatischen Staaten schon vorher recht eng war, wurde verstärkt. Das gilt auch für Usbekistan, das in seiner Außen- und Sicherheitspolitik zuvor einen eher rußlandkritischen Kurs gefahren war. Im vorliegenden Bericht wird vor dem Hintergrund der neuerlichen Kämpfe im Süden Kirgistans und Usbekistans das Thema 'Sicherheit in Zentralasien' in zwei Teilen abgehandelt. Im ersten Teil geht es um eher 'traditionelle' Sicherheitsfragen: um Militär- und Sicherheitspolitik auf nationaler Ebene, um die 'geopolitische' Situation und Umgebung der Staaten, um zwischenstaatliche militärische und sicherheitspolitische Kooperation auf regionaler und überregionaler Ebene, um das Verhältnis zu den beiden regionalen Großmächten Rußland und China sowie gegenüber dem Unruheherd Afghanistan. Im zweiten Teil geht es um 'nichttraditionelle' Sicherheitsrisiken, die den Hintergrund für die jüngsten Kämpfe im Ferganatal bilden. Im Kontrast zu der in Rußland und im GUS-Raum heute geläufigen Darstellung, nach der Zentralasien und andere Regionen an der Südflanke Rußlands in den Würgegriff des 'internationalen Terrorismus' geraten sind, richtet sich der Blick hierbei auf die indigenen Sicherheitsprobleme und Schwachstellen der Region.' (Textauszug)
Die dem Band zugrundeliegende Tagung hatte es sich zum Ziel gesetzt, mit Wissenschaftlern und Politikberatern aus Rußland, Frankreich, Großbritannien und den USA die Probleme des neuen Rußland zu erörtern, die Diskussion über die Rolle Rußlands in der Welt zu versachlichen und auf der Arbeitsebene einen Dialog zwischen russischen und westlichen Experten einzuleiten. Den Rahmen für diese Diskussion steckt ein Beitrag zum Begriff 'Großmacht' und seinem historischen Wandel ab. Weiter wird der Niedergang der Supermacht Sowjetunion während der siebziger und achtziger Jahre behandelt. Vier weitere Beiträge setzen sich mit der gegenwärtigen Lage Rußlands auseinander: Reflexe der traditionellen Großmachtrolle im Selbstverständnis heutiger russischer Politik, wirtschaftliche und technische Ressourcen für die Außenpolitik Rußlands, 'politische' Ressourcen durch die Entwicklung demokratischer Institutionen, rechtsstaatlicher Vorstellungen und neuer Werthaltungen, sowie die militärischen Ressourcen, auf die sich traditionell der sowjetische/russische Anspruch der Großmachtrolle stützt. Überlegungen zum Umgang mit der Großmacht Rußland schließen den Band ab. (ICB)
Hans Buchheim, Felix Raabe (Herausgeber): Christliche Botschaft und Politik. Texte des Zentralkomitees der deutschen Katholiken zu Politik, Staat, Verfassung und Recht. Politik- und Kommunikationswissenschaftliche Veröffentlichungen der Görres-Gesellschaft, Band 5. Ferdinand Schöningh Verlag, Paderborn 1990. 252 Seiten, 38,- DM
For decades Nigeria has been participating in international peacekeeping operations – both within and outside the United Nations. What role do national interests play in its participation and how important are multilateral obligations? As Nigeria is representative of many other countries from the 'Global South' which contribute troops to UN task forces, this study examines the motives and decision-making processes behind its contributions to a variety of peacekeeping operations. First, the author discusses the UN peacekeeping system from the perspective of the contributors of troops. Second, he analyses the profile of Nigeria's foreign and security policies to provide the basis for the main part: an in-depth analysis of important Nigerian contributions to peacekeeping operations. Ultimately, this study not only provides insights into a prominent aspect of Nigerian foreign policy but also significant findings about the sustainability of the UN's peacekeeping system.
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Kumulierter Datensatz der Studien zu den Landtagswahlen, Bürgerschaftswahlen und den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in verschiedenen Bundesländern von 1962 bis 2004.
Themen: Aufgelistet sind alle Variablen, die im kumulierten Datensatz enthalten sind. Das bedeutet, dass nicht alle Themen zu jedem Zeitpunkt und in jedem Bundesland erhoben wurden.
Eigene Wahlbeteiligung an der kommenden Landtagswahl und Bundestagswahl (Sonntagsfrage); Wahlverhalten bei der letzten sowie bei der nächsten Bundestagswahl; Parteiwahl bei der letzten sowie bei der nächsten Landtagswahl; Kandidatenwahl bei der nächsten Landtagswahl; wichtigste Probleme in Deutschland; Sympathie-Skalometer für CDU, SPD, FDP, Grüne, PDS, Republikaner und NPD auf Bundesebene und auf Landesebene; Einfluss von Landtagswahlen auf die Bundesebene; Sympathie-Skalometer für die Politiker Manfred Brunner, Ernst Albrecht, Alfred Dregger, Franz Josef Strauss, Walter Leissler Kiep, Bernhard Vogel, Uwe Barschel, Max Streibl, Edmund Stoiber, Eberhard Diepgen, Peter Lorenz, Richard von Weizsäcker, Erik Blumenfeld, Hartmut Perschau, Dirk Fischer, Ole von Beust, Walter Wallmann, Manfred Kanther, Roland Koch, Petra Roth, Wolfgang Schäuble, Peter Michael Diestel, Lothar de Maiziere, Alfred Gomolka, Willibald Böck, Kurt Biedenkopf, Rita Süssmuth, Christian Wulff, Norbert Blüm, Bernhard Worms, Johannes Gerster, Carl-Ludwig Wagner, Hans-Otto Wilhelm, Ludwig Erhard, Peter Altmeier, Otto Schmidt, Theo Waigel, Helmut Kohl, Berndt Seite, Gottfried Milde, Lothar Späth, Herrmann Höcherl, Otto Schedl, Ludwig Huber, Alfons Goppel, Rainer Barzel, Franz Heubl, Frank Steffel, Angela Merkel, Christoph Böhr, Konrad Adenauer, Franz Meyers, Kurt Georg Kiesinger, Gerhard Stoltenberg, Jürgen Rüttgers, Helmut Linssen, Georg Milbradt, Eckhardt Rehberg, Wilhelm Fay, Heinrich von Bretano, Peter Widmann, Fritz Pirkl, Wilhelm Vorndran, Oskar Stübinger, Wilhelm Lenz, Heinrich Köppler, Richard Langenheine, Wilfried Hasselmann, Bruno Brandes, Gerhard Gies, Karheinz Weimar, Hans-Dietrich Genscher, Heinrich Jürgens, Ekkehard Gries, Hans Jürgen Jäger, Klaus Brunnstein, Dr. Günther Storch, Hans-Günther Heinz, Neithardt Neitzel, Walter Rasch, Guido Brunner, Horst Rehberger, Achim Rohde, Rolf Bialas, Helga Schuchhardt, Ingo von Münch, Gisela Wild, Frank-Michael Wiegand, Ruth Wagner, Rötger Groß, Walter Hirche, Hans-Michael Goldmann, Rainer Brüderle, Wolfgang Gerhardt, Jürgen Möllemann, Walter Scheel, Josef Ertl, Günter Rexrodt, Rudolf Lange, Hildegard Hamm-Brücher, Reinhard Soltau, Hans-Artur Bauckhage, Erich Mende, Willy Weyer, Rainer Ortleb, Holger Zastrow, Wolfgang Mischnik, Heinz Herbert Karry, Winfried Hedergott, Sabine Leutheuser-Schnarrenberger, Wolfgang Lüders, Dieter Biallas, Klaus Dehler, Otto Bezold, Klaus Ebermann, Roland Vogt, Krista Sager, Joschka Fischer, Priska Hinz, Iris Blaul, Rebecca Harms, Elfriede Grützmacher, Heidemarie Bischoff-Pflanz, Renate Künast, Sybill Klotz, Christa Götsch, Ise Thomas, Bärbel Höhn, Gunda Röstel, Antje Hermenau, Evelin Schönhut-Keil, Margarete Bause, Dirk Treber, Gregor Gysi, Carola Freundl, Harald Wolf, Peter Porsch, Hermann Müller, Helmut Holter, Catherina Muth, Karl-Heinz Hiersemann, Johannes Rau, Karl Ravens, Holger Börner, Helmut Rothemund, Klaus von Dohnanyi, Hugo Brandt, Björn Engholm, Oskar Lafontaine, Renate Schmidt, Rudolf Scharping, Walter Momper, Hans Apel, Dietrich Stobbe, Hans-Jochen Vogel, Ingrid Stahmer, Henning Voscherau, Hans Eichel, Jockel Fuchs, Hans Krollmann, Volker Hauff, Harald Ringstorff, Wolfgang Thierse, Manfred Stolpe, Reinhard Höppner, Friedhelm Farthmann, Anke Fuchs, Gerhard Glogowski, Kurt Beck, Willy Brandt, Karl-Heinz Kunckel, Gerhard Schröder, Herbert Wehner, Volkmar Gabert, Klaus Wowereit, Ortwin Runde, Thomas Mirow, Sigmar Gabriel, Fritz Erler, Heinz Kühn, Helmut Schmidt, Karl Schiller, Wolfgang Clement, Thomas Jurk, Georg August Zinn, Albert Osswald, Gerhard Bökel, Fritz Holthoff, Georg Diederichs, Richard Lehners, Alfred Kubel, Klaus Klinger, Franz Maget, Waldemar von Knoeringen, Wilhelm Hoegner, Hans-Ulrich Klose, Ronald Schill, Dirk Nockemann, Adolf von Thadden, Franz Schönhuber, Jürgen Hunke; Wahlberechtigung des Befragten; Nutzung von Wahllokal oder Briefwahl; Sicherheit und Zeitpunkt der eigenen Wahlentscheidung bei der Landtagswahl; vermuteter Gewinner der Landtagswahl; Wahrscheinlichkeit von Landtagssitzen für FDP, Republikaner, Grüne, FW/FWG, STATT-Partei, DVU und NPD; Einstellung zu Landtagssitzen für FDP, Grüne, Republikaner und NPD; Gründe für die Wahlentscheidung: Kernkraftwerk, Schule, Schulpolitik, Raketen, Hafenerweiterung, Umweltschutz, Arbeitslosigkeit, Preisstabilität, Kriminalitätsbekämpfung, Rentensicherung, Energieversorgung, Ausländer; Parteianhänger mit aktivstem Wahlkampf; Politikinteresse; Parteineigung; Parteiidentifikation; stärkste und zweitstärkste Parteisympathie; nicht-wählbare Parteien (CDU, SPD, FDP); Zufriedenheit mit Spitzenkandidat; Ministerpräsidentenpräferenz; herausragende Eigenschaften des bevorzugten Spitzenkandidaten: Glaubwürdigkeit, Tatkraft, Sympathie, Verantwortungsbewusstsein, Sachverstand, Siegertyp, Führungsstärke, Bürgernähe, Modernität, Soziabilität, Ehrlichkeit, Vertrautheit mit dem Land; Bewertung des Ministerpräsidenten; kompetenteste Partei bzw. Regierung für: die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, den Umweltschutz, die Ausländerpolitik, die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage, die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Bildungspolitik, die Kriminalitätsbekämpfung, die Verbesserung des Wohnungsmarktes, die Lösung aktueller wirtschaftlicher Probleme, die Verkehrspolitik und die Lösung zukünftiger Probleme; Koalitionspräferenz; Einstellung zur Alleinregierung einer großen Partei und zu einer Großen Koalition; Zufriedenheits-Skalometer für die Bundesregierung und die Landesregierung; Zufriedenheits-Skalometer für die Parteien in der Landesregierung (CDU, SPD, FDP, Grüne, PDS, STATT-Partei und Partei Rechtsstaatliche Offensive) sowie zu den Parteien in der Opposition (CDU, SPD, FDP, Grüne und PDS); Beeinflussung der Wahlentscheidung durch Bundes- oder Landespolitik; Wichtigkeit der Bundespolitik für die Wahlentscheidung; Kenntnis der Spitzenkandidaten von CDU, PDS und SPD; Bewertung der wirtschaftlichen Lage allgemein sowie erwartete wirtschaftliche Lage in einem Jahr; Einschätzung der Konjunkturentwicklung; Vergleich der wirtschaftlichen Lage des Bundeslandes mit der der gesamten Bundesrepublik; Vergleich der wirtschaftlichen Lage des eigenen Bundeslandes in den neuen Bundesländern mit dem Rest von Ostdeutschland; Bewertung der wirtschaftlichen Lage der BRD; Bewertung der eigenen wirtschaftlichen Lage; Wichtigkeit von Umweltschutz; Bedrohung durch Kriminalität; Forderungen an die Regierung bezüglich Raketenstopp bzw. Stationierung neuer Raketen in der BRD; Forderungen nach Ausländerzuzugs-Stopp; Einstellung zu Ausländern, Asyl und Asylrecht; Wichtigkeit der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit im jeweiligen Bundesland; Vorbereitung des Landes auf die Herausforderungen der Zukunft; Kirchgangshäufigkeit; Einstellung zur Erhöhung der Einkommenssteuer und Mineralölsteuer; Zufriedenheit mit der Wohnungsmarktsituation; Wichtigkeit von Ruhe und Ordnung; Einstellung zum Bruch der PDS mit der SED-Vergangenheit sowie zum Umgang der anderen Parteien mit der PDS; Forderungen an die SPD und die Grünen; Bewertung einer SPD/Grünen-Regierung unter PDS-Duldung; Bewertung einer SPD/PDS-Koalition; Rangplatz von CDU, SPD, FDP, Grünen, NPD und DKP; Einstellung zur Stilllegung von Atomkraftwerken sowie zum Neubau von Atomkraftwerken; Bedeutung unterschiedlicher Regierungen für das Land; Vor- und Nachteile der Wiedervereinigung für das jeweilige Bundesland in den Bereichen Arbeitsplätze, Wohnungsmarkt, soziales Netz, Steuererhöhung, Staatsverschuldung, Wirtschaft, Neutralität und Nachteile für den Westen; Einstellung zur Vereinigung; Beurteilung des Umtauschverhältnisses der Ostmark; Steuererhöhung zur Finanzierung der deutschen Einheit; gerechtfertigte Unzufriedenheit der Ostdeutschen mit der Angleichung der Lebensverhältnisse; Vor- und Nachteile der Wiedervereinigung auf lange Sicht; Wichtigkeit des Wirtschaftswachstums im jeweiligen Bundesland; Wichtigkeit der finanziellen Unterstützung für die Landwirtschaft; Zufriedenheit mit den Verkehrsverhältnissen; Kompetenz einer Koalition aus CDU/CSU und FDP bzw. aus SPD und Grünen bei der Arbeitslosigkeitsbekämpfung; kompetenteste Regierung zur Bekämpfung der Kriminalität, in der Schulpolitik und in der Umweltschutzpolitik; Regierung mit Verkehrspolitik im Sinne des Befragten; kompetenteste Partei für die Angleichung der Ost-West-Lebensverhältnisse.
Demographie: Geschlecht; Familienstand; Stellung des Befragten im Haushalt (Haushaltsvorstand); Befragter als Hauptverdiener im Haushalt; Konfession; Heimatvertriebener oder Flüchtling; DDR-Flüchtlingsstatus des Befragten, des Vaters, der Mutter, des Ehepartners oder anderer Familienmitglieder; Alter; Haushaltsgröße; Zusammenleben mit einem Partner; Berufstätigkeit; Angestelltenstatus; Berufsgruppe; Beamtenstatus; Arbeitsplatzgefährdung des Befragten sowie nahe stehender Personen; Arbeitslosigkeit nahe stehender Personen; Berufstätigkeit, Angestelltenstatus, Berufsgruppe und Beamtenstatus des Haushaltsvorstands; angestrebter Schulabschluss; Schulabschluss; Berufsausbildung; Gesellenprüfung des Haushaltsvorstandes; Wohnstatus (zur Miete oder Eigentum); Ortsgröße des Wohnsitzes; soziale Beschreibung der Wohngegend; Mitgliedschaft in Gewerkschaften; Militärstatus des Befragten sowie des Haushaltsvorstands; Haushaltsausstattung: Kfz, Telefon, Fernsehgerät; Sorge um den Arbeitsplatz; Betroffenheit von Arbeitslosigkeit.
