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Über das Ziel staatlichen Handelns, nämlich angesichts moderner Massenvernichtungswaffen eine Friedenspolitik zu verfolgen, besteht nach Auffassung des Autors ein Konsens zwischen Kirchen und Staat. Er bewertet die verschiedenen Bereiche kirchlicher Friedensarbeit, wobei er besonders auf das Problem der Gesamtverteidigung eingeht, das in seiner vielgestaltigen Form nicht immer verstanden werde. (SWP-Btg)

Der Artikel weist auf grundlegende Probleme der internationalen Debatte über die Universalität der Menschenrechte hin. Einerseits ist nach fünfzig Jahren UNO die Bedeutung der Billigung der Menschenrechte international zwar gestiegen, jedoch wird zunehmend gefordert, daß der Universalismus durch regionale Menschenrechtskonzeptionen zu relativieren, zu brechen oder zu überwinden sei. Insbesondere China und einige asiatische Staaten stellen den mit der zweiten Weltmenschenrechtskonferenz 1993 erreichten Konsens in Frage. Ein weiterer strittiger Punkt ist die Forderung nach dem Recht auf Differenz. Ein eingeklagter Mißbrauch liegt immer dann vor, wenn auf Differenz gepocht wird, ohne die prinzipielle Gleichheit als Voraussetzung des Toleranzgebotes anzuerkennen. Abschließend macht die Autorin Vorschläge, die helfen, die Partikularismen des europäischen Universalismus zu überwinden und das Recht auf Differenz zu integrieren. Dieser Weg umfaßt drei Schritte: kulturelle Kontextualisierung, Einigung auf einen harten Kern von Menschenrechten, intensiver interkultureller Diskurs unter Einschluß von Nichtregierungsorganisationen und Basiskirchen. (ICC)

Der vorliegende Aufsatz beinhaltet eine knappe Einschätzung der friedenspolitischen Bedeutung des Internationalen Gerichtshofs (IGH). Das Statut des IGH ist Bestandteil der UN-Charta, der IGH ist auf Streitbeilegung in internationalen Konflikten spezialisiert. Die Autorin erläutert im weiteren die Prinzipien Justitiabilität und fakultative Anrufung des IGH. Im folgenden beschreibt sie indirekte und direkte Erfolge des IGH. Zur ersten Kategorie zählt die Verfasserin vermittelndes Eingreifen im Konflikt zwischen Nicaragua und den USA von 1984 bis 1991 sowie die Intervention 1993 im Rahmen des Jugoslawien-Konflikts. Als direkte Erfolge wertet sie Aktivitäten des IGH im Bereich von Land-, Insel- und Seegrenzstreitigkeiten. Die Autorin weist darauf hin, daß zunehmend die Staaten der Dritten Welt die völkerrechtliche Kompetenz des IGH akzeptieren. Ein weiterer Bedeutungsgewinn könnte entstehen, wenn der IGH die ihm von der UN-Generalversammlung 1994 zugewiesene Aufgabe übernimmt, die Zulässigkeit der Androhung und Anwendung von Atomwaffen zu begutachten. (ICC)

Der Autor untersucht die sicherheitspolitische Bedeutung der K/OSZE in Europa im Rahmen gewaltfreier Konfliktlösungen. Er folgt vier Argumentationsschritten. (1) Das Budapester Gipfeltreffen im Dezember 1994, infolge dessen die KSZE in die OSZE umbenannt wurde, hat mit seinen Kontroversen über NATO-Erweiterung und Jugoslawien-Krise offengelegt, daß zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten erhebliche Interessendifferenzen bestehen und den Bemühungen der K/OSZE um konfliktlösende Sicherheitspolitik erhebliche Grenzen gesetzt sind. (2) Die Stärken der OSZE liegen in der Konfliktprävention und der Möglichkeit zur zivilen Einmischung. (3) Ist die Krise zu einer kriegerischen Auseinandersetzung eskaliert, waren der KSZE enge Grenzen gesetzt. Dies gilt auch für den Handlungsspielraum der OSZE. (4) In Zukunft wird die Bedeutung der OSZE durch die Lösung des Konfliktes um die NATO-Osterweiterung bestimmt. Wachsen die Konflikte zwischen Rußland und der NATO beziehungsweise zwischen Rußland und den beitrittswilligen osteuropäischen Staaten an, wird sich die OSZE wieder verstärkt mit den Mitteln des institutionalisierten, prozeßhaften Dauerdialogs, mit Rüstungskontrolle und insgesamt mit internationaler Normenbildung beschäftigen müssen. (ICC2)

Der Artikel setzt an dem Problem an, daß trotz einiger Erfolge der gewaltfreien Konfliktbewältigung innerhalb der internationalen Politik 1994/95 die gewaltfreie Option immer noch zu wenig gefördert und angewendet wird. In diesem Zusammenhang diskutieren die Autoren zwei Leitaspekte: (1) Die Ansätze friedlicher Streitbeilegung und wie sie gefördert werden können; (2) Das bisherige Scheitern ihres Ausbaus und die Gründe hierfür. (1): Als wichtige Ansätze beschreiben die Verfasser Aktivitäten des Internationalen Gerichtshofs, internationale Unterstützung von Verhandlungen der Kontrahenden sowie praktische Zusammenarbeit von Bürgern, zivilen Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und Internationalen Organisationen. Als wichtigen Ansatz heben die Verfasser die Herausbildung eines "globalen Weltethos" hervor. (2) Als hinderlich für den Ausbau von gewaltfreien Konfliktregelungen werden Neigungen zu vorschnellen Militäreinsätzen, mangelhafte Unterstützung der UNO-Politik sowie die eigensüchtige Sicherheitspolitik von Großmächten herausgehoben. Abschließend befassen sich die Autoren kritisch mit der deutschen NATO-Politik seit 1994. (ICC)

Der Verfasser diskutiert die NATO-Osterweiterung aus der Sichtweise, den Konflikt zwischen NATO, den beitrittswilligen Staaten und Rußland "von der anderen Seite her zu denken". Im ersten Abschnitt erläutert er die Entwicklung der Haltung Rußlands zur NATO-Osterweiterung, deren Ablehnung ab 1992 von dem zunehmenden Bemühen der ehemaligen Partnerstaaten des Warschauer Paktes um eine zukünftige Mitgliedschaft in der NATO ausgelöst wurde. Der Autor zeigt auch die Haltung Rußlands zu einer möglichen Zugehörigkeit des Landes zur "Partnerschaft für den Frieden" auf. Zweitens stellt er die Argumente Rußlands gegen eine Erweiterung der NATO vor. Diese folgen geopolitischen, in erster Linie sicherheitspolitischen und ökonomischen Denkansätzen sowie der Sorge um innenpolitische Konfliktpotentiale. Drittens beschreibt der Autor die russische Alternativorstellung zur NATO-Erweiterung. Diese setzt auf einen Ausbau der Kompetenzen der OSZE. Zum einen soll die OSZE zu einem System kollektiver Sicherheit umgestaltet werden, zum anderen soll die Frage aufgeworfen werden, in welchem Maße militärpolitische Instrumente unter den gegebenen Bedingungen in Europa überhaupt noch geeignet sind, zur Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit beizutragen. (ICC)

Die Verfasserin bilanziert die Arbeit der 1991 von Nichtregierungsorganisationen initiierten internationalen Kampagne gegen Landminen. Obwohl die Kampagne, so die Autorin, beachtliche Erfolge verbuchen kann und das Thema zu einem Gegenstand öffentlicher Empörung geworden ist, werden weiterhin in den Krisenregionen Minen verlegt und die Bereitschaft, neue Minengenerationen zu entwicklen, ist ungebrochen. Die Verfasserin zeigt auf, daß einerseits zwar das auf staatlicher Seite ausgehandelte UN-Waffenübereinkommen in Kraft trat, das einen Einsatz von Minen gegen die Zivelbevölkerung verbietet, andererseits sich Konfliktparteien jedoch nicht an dieses halten und zudem 23 ratifizierende Staaten selbst Minen exportieren. Die Verfasserin geht außerdem auf die Entwicklung der Kampagne selbst ein und berichtet auch über den deutschen Anteil an der Kampagne. Auf den Protest erfolgten unzureichende Reaktionen seitens der Regierungen. Der Anspruch der Regierungen, eine humanitäre Politik zu verfolgen wird letztlich, so die Verfasserin, den Wünschen der Militärs untergeordnet. Abschließend verweist sie auf die großen Schwierigkeiten, die mit einer zivilen Minenräumung verbunden sind. (ICC)