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Der Autor untersucht die sicherheitspolitische Bedeutung der K/OSZE in Europa im Rahmen gewaltfreier Konfliktlösungen. Er folgt vier Argumentationsschritten. (1) Das Budapester Gipfeltreffen im Dezember 1994, infolge dessen die KSZE in die OSZE umbenannt wurde, hat mit seinen Kontroversen über NATO-Erweiterung und Jugoslawien-Krise offengelegt, daß zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten erhebliche Interessendifferenzen bestehen und den Bemühungen der K/OSZE um konfliktlösende Sicherheitspolitik erhebliche Grenzen gesetzt sind. (2) Die Stärken der OSZE liegen in der Konfliktprävention und der Möglichkeit zur zivilen Einmischung. (3) Ist die Krise zu einer kriegerischen Auseinandersetzung eskaliert, waren der KSZE enge Grenzen gesetzt. Dies gilt auch für den Handlungsspielraum der OSZE. (4) In Zukunft wird die Bedeutung der OSZE durch die Lösung des Konfliktes um die NATO-Osterweiterung bestimmt. Wachsen die Konflikte zwischen Rußland und der NATO beziehungsweise zwischen Rußland und den beitrittswilligen osteuropäischen Staaten an, wird sich die OSZE wieder verstärkt mit den Mitteln des institutionalisierten, prozeßhaften Dauerdialogs, mit Rüstungskontrolle und insgesamt mit internationaler Normenbildung beschäftigen müssen. (ICC2)

Der Artikel setzt an dem Problem an, daß trotz einiger Erfolge der gewaltfreien Konfliktbewältigung innerhalb der internationalen Politik 1994/95 die gewaltfreie Option immer noch zu wenig gefördert und angewendet wird. In diesem Zusammenhang diskutieren die Autoren zwei Leitaspekte: (1) Die Ansätze friedlicher Streitbeilegung und wie sie gefördert werden können; (2) Das bisherige Scheitern ihres Ausbaus und die Gründe hierfür. (1): Als wichtige Ansätze beschreiben die Verfasser Aktivitäten des Internationalen Gerichtshofs, internationale Unterstützung von Verhandlungen der Kontrahenden sowie praktische Zusammenarbeit von Bürgern, zivilen Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und Internationalen Organisationen. Als wichtigen Ansatz heben die Verfasser die Herausbildung eines "globalen Weltethos" hervor. (2) Als hinderlich für den Ausbau von gewaltfreien Konfliktregelungen werden Neigungen zu vorschnellen Militäreinsätzen, mangelhafte Unterstützung der UNO-Politik sowie die eigensüchtige Sicherheitspolitik von Großmächten herausgehoben. Abschließend befassen sich die Autoren kritisch mit der deutschen NATO-Politik seit 1994. (ICC)

Der Verfasser diskutiert die NATO-Osterweiterung aus der Sichtweise, den Konflikt zwischen NATO, den beitrittswilligen Staaten und Rußland "von der anderen Seite her zu denken". Im ersten Abschnitt erläutert er die Entwicklung der Haltung Rußlands zur NATO-Osterweiterung, deren Ablehnung ab 1992 von dem zunehmenden Bemühen der ehemaligen Partnerstaaten des Warschauer Paktes um eine zukünftige Mitgliedschaft in der NATO ausgelöst wurde. Der Autor zeigt auch die Haltung Rußlands zu einer möglichen Zugehörigkeit des Landes zur "Partnerschaft für den Frieden" auf. Zweitens stellt er die Argumente Rußlands gegen eine Erweiterung der NATO vor. Diese folgen geopolitischen, in erster Linie sicherheitspolitischen und ökonomischen Denkansätzen sowie der Sorge um innenpolitische Konfliktpotentiale. Drittens beschreibt der Autor die russische Alternativorstellung zur NATO-Erweiterung. Diese setzt auf einen Ausbau der Kompetenzen der OSZE. Zum einen soll die OSZE zu einem System kollektiver Sicherheit umgestaltet werden, zum anderen soll die Frage aufgeworfen werden, in welchem Maße militärpolitische Instrumente unter den gegebenen Bedingungen in Europa überhaupt noch geeignet sind, zur Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit beizutragen. (ICC)

Die Verfasserin bilanziert die Arbeit der 1991 von Nichtregierungsorganisationen initiierten internationalen Kampagne gegen Landminen. Obwohl die Kampagne, so die Autorin, beachtliche Erfolge verbuchen kann und das Thema zu einem Gegenstand öffentlicher Empörung geworden ist, werden weiterhin in den Krisenregionen Minen verlegt und die Bereitschaft, neue Minengenerationen zu entwicklen, ist ungebrochen. Die Verfasserin zeigt auf, daß einerseits zwar das auf staatlicher Seite ausgehandelte UN-Waffenübereinkommen in Kraft trat, das einen Einsatz von Minen gegen die Zivelbevölkerung verbietet, andererseits sich Konfliktparteien jedoch nicht an dieses halten und zudem 23 ratifizierende Staaten selbst Minen exportieren. Die Verfasserin geht außerdem auf die Entwicklung der Kampagne selbst ein und berichtet auch über den deutschen Anteil an der Kampagne. Auf den Protest erfolgten unzureichende Reaktionen seitens der Regierungen. Der Anspruch der Regierungen, eine humanitäre Politik zu verfolgen wird letztlich, so die Verfasserin, den Wünschen der Militärs untergeordnet. Abschließend verweist sie auf die großen Schwierigkeiten, die mit einer zivilen Minenräumung verbunden sind. (ICC)

Der Beitrag hebt die Komplexität hervor, die die Beziehungen zwischen Gewaltkonflikten, Friedensstiftung und dem Engagement der Diaspora charakterisieren. Dieses kann sowohl eine finanzielle Unterstützung des Befreiungskampfes als auch Friedensarbeit und die Finanzierung des Wiederaufbaus umfassen, wie am Beispiel von Sri Lanka und den "Liberation Tigers of Tamil Eelam" gezeigt wird. Die Verfasser stellen die vielfältigen und gelegentlich widersprüchlichen Rollen dar, die Migranten aus der beiden bedeutendsten ethnischen Gruppen - Singhalesen und Tamilen - im andauernden Krieg in Sri Lanka spielen. Eine klare Antwort auf die Frage, ob Gruppen in der Diaspora einen Beitrag zum Krieg oder zum Frieden leisten, vermag der Beitrag jedoch nicht zu geben. (ICE2)

"Die Friedensbewegungen in der BRD und in der DDR entwickelten sich in gegensätzlichen gesellschaftlichen Systemen im Kalten Krieg. Den Kirchen in der DDR gelang es, ihre eigenständige Rolle auch in der Friedensarbeit gegen den Monopolanspruch der SED zu erhalten. Sie wurden von Friedensgruppen im 'Westen' dabei unterstützt. Phasen der Entwicklung in der BRD waren der Kampf gegen die Wiederbewaffnung nach 1949, der 'Kampf dem Atomtod' ab 1955 und der Kampf gegen die sogenannten 'Nachrüstung' mit Cruise Missile- und Pershing 2-Raketen von 1979 bis 1987. Die Friedensbewegung konnte zwar deren Stationierung in der BRD und anderen europäischen Ländern nicht anhalten, veränderte aber durch Mobilisierung der Mehrheit der Bevölkerung grundlegend die sicherheitspolitische Kultur der Republik und förderte die Entspannungspolitik in Europa und zwischen den USA und der Sowjetunion." (Autorenreferat)

Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Thema regionaler atomwaffenfreier Zonen, wie sie das Hauptthema der diesjährigen Friedenswochen sind. Um zu erläutern, was es mit der Kampagne "Atomwaffenfreie Zonen in Regionen und Kommunen" auf sich hat, wird das Beispiel der Stadt Manchester vorgestellt, die Stationierung, Lagerung und Transport von Atomwaffen auf dem Stadtgebiet verbietet. Dann wird der Vorschlag für die Kampagne erläutert. Thesenartig werden Sinn und Ziele zusammengefaßt. Am Beispiel von Stadtteilinitiativen wird die Möglichkeit der Dezentralisierung und Intensivierung der Friedensarbeit diskutiert. Drei Vorschläge für Informationsarbeit werden unterbreitet; Hausbesuche; Lehrer-/ Eltern-/ Schülerarbeit; Diskussionen in den Kirchengemeinden. Als Voraussetzung für das Gelingen der Kampagne wird die Entwicklung von genügend Druck "von unten" herausgearbeitet. Zur Einschätzung der vorgeschlagenen Aktivitäten wird nach der Zuständigkeit der Gemeinden gefragt. Insgesamt wird die Kampagne als ein symbolischer Schritt mit konkreten Wirkungsmöglichkeiten bewertet. (KW)

Die in dem Beitrag wiedergegebenen Gedanken E. Thälmanns wurden 1934 im Untersuchungsgefängnis Berlin-Moabit niedergeschrieben. Aus den insgesamt zwölf existierenden Heften werden relativ geschlossene Auszüge der Hefte 8 und 10 abgedruckt, die Argumentationen für seine Auseinandersetzung mit den Untersuchungsbehörden enthalten. Thälmann befaßt sich vor allem mit zwei Themen: (1) dem Kampf der Kommunisten gegen den imperialistischen Krieg; (2) dem Ziel des Kampfes der Kommunisten. Angesichts der Gefahr neuer imperialistischer Kriege betont er die konsequente Friedensarbeit der KPD und die Friedenspolitik der Sowjetunion. Thälmann bekennt sich zum Ziel des Kommunismus und erläutert in diesem Zusammenhang die Einheit von proletarischem Internationalismus und sozialistischem Patriotismus. In der Auseinandersetzung mit dem imperialistischen Begriff von "Freiheit" wird das Klassenwesen des Begriffs deutlich. Wirkliche Freiheit von Ausbeutung und Unterdrückung sei nur im Sozialismus möglich, so Thälmann. (KF)

1917 wurde in Stockholm eine internationale Konferenz der sozialdemokratischen Parteien vorbereitet, die jedoch nicht zustande kam. In dem Beitrag sollen die öffentlichen Stellungnahmen über die Vorbereitungen zu dieser Konferenz in den Zentralorganen der schwedischen Sozialdemokraten, der dänischen sozialdemokratischen Partei und der Norwegischen Arbeiterpartei, die alle "Social-Demokraten" hießen, herausgearbeitet werden. Im einzelnen wurde neben den Reaktionen auf die einzelnen Schritte der Konferenzvorbereitung auch auf die Einordnung der Konferenz in die Innenpolitik eingegangen. Dabei werden unterschiedliche Präferenzen der Zeitungen deutlich gemacht. So wurde zwar von dem schwedischen Zentralorgan eher Partei für die Entente genommen, während die dänischen und norwegischen Zeitungen mehr deutschfreundlich argumentierten, jedoch hatten alle Zeitungen als gemeinsame Leitmotive die Perspektive auf einen dauerhaften Frieden und die Ausrichtung auf ein baldiges Kriegsende. Daher werden diese Positionen als "unterschiedliche Akzentuierungen innerhalb eines gemeinsamen Rahmens der Friedensarbeit der skandinavischen Parteien" bezeichnet. (AR)

Krippendorff, E.: Krieg im Wandel der neuzeitlichen Geschichte. - S. 5-12. Osiander, A.: Sicherheit, Frieden und Krieg. - S. 13-27. Daase, C.: Die Kriege der Zukunft und die Zukunft des Krieges. - S. 28-35. Wellmann, A.: Militär und Gewalt im 24. Jahrhundert. - S. 36-46. Lock, P.: Orte und Akteure der Kriege. - S. 47-56. Steinmetz, C.: Neue Technologien - Neuer Krieg. - S. 58-68. Renner, M.: Low-tech: die größte Gefahr sind Kleinwaffen. - S. 69-76. Carlin, J.: A farewell to arms: die USA planen für den Informationskrieg. - S. 77-86. Buro, A.: Friedensakteure im 21. Jahrhundert. - S. 87-96. Meier, O.: Bewegung, Bomber und Beschaffungspolitik: die alte Friedensbewegung und die neue Rüstungspolitik. - S. 97-103. Brües, S.: Organisationsformen von Friedensarbeit. - S. 104-110

Die zentrale Rolle der Diskussionen um die Friedenssicherung auf den Gewerkschaftstagen 1980 und 1981 nimmt Renate Bastian zum Anlaß, programmatische Dokumente des Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie die Rolle des DGB und seiner Einzelgewerkschaften in der westdeutschen antimilitaristischen Bewegung nach 1949 zu untersuchen. Dabei stellt die Verfasserin durchaus eine Verankerung friedenspolitischer Forderungen in der Programmatik fest; in der Praxis sei jedoch immer noch die These vorherrschend, das statt einer neuen Friedensbewegung mehr Unterstützung für die 'älteste Friedenskraft', für die Gewerkschaften notwendig sei. Bei einem Rückblick in die Geschichte sind sowohl antimilitaristische Tendenzen als auch antikommunistische Parolen des Kalten Krieges beim DGB festzustellen, der meist Friedensapelle an die Regierungen und internationalen Mächte stellte und weniger seine Mitglieder an der Basis zur konkreten Friedensarbeit aufrief. Abschließend werden die auf dem DGB Kongreß 1978 verabschiedeten Entschließungen gegen Aufrüstung, gegen Neutronenbombe, für einen konstruktiven Beitrag der Bundesregierung bei den Rüstungsverhandlungen als Markierungspunkt in der DGB Friedenspolitik genannt, in deren weiterer Entwicklung die Unterschriftensammlung unter den Appell 'Frieden durch Abrüstung' als bisher einmalige DGB-Aktion zu verzeichnen ist. Die schwierige Position des DGB, dessen Kritik an der Aufrüstungspolitik der NATO gleichzeitig Kritik an der derzeitigen Bundesregierung sein muß, macht Renate Bastian zum Schluß noch deutlich. (KS)

"Die Konferenz 'kursWECHSELN' zum 30-jährigen Bestehen des Alternativen Nobelpreises versammelte in einem der Foren wichtige Aktivistinnen aus der Friedens- und Frauenrechtsarbeit. Sie stellten ihre Projekte vor und diskutierten zentrale Themen wie Krieg und sexualisierte Gewalt, Militarisierung und Gewalt gegen Frauen, Arbeitsrechte und Arbeitsbedingungen von Frauen weltweit." (Autorenreferat)