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Angesichts der militärischen Auseinandersetzungen in Jugoslawien stellt sich die berechtigte Frage, in welchen Fällen und mit welchen Mitteln hat die Völkergemeinschaft das Recht im Sinne einer Intervention zur Sicherung des Friedens einzugreifen? Das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Interventionsverbot leitet sich aus dem Recht eines jeden Staates auf territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit ab und untersteht bis heute dem Prinzip der Souveränität. Das Interventionsverbot zielt als Instrument ab auf die Aufrechterhaltung der Staatenwelt, die Sicherung des Friedens und die Unabhängigkeit der kleineren Staaten. Der Beitrag diskutiert hier jedoch, ob angesichts der vielfältigen Konflikte das Recht auf Intervention bis hin zur Gewaltanwendung legitimiert werden kann, wenn ein Staat den internationalen Frieden gefährdet, oder, selbst wenn das nicht direkt geschieht, so doch zumindest Menschenrechte und Minderheitenschutz verletzt oder Bürgerkriege und internationale Konflikte herbeiführt. Ziele und Bedingungen sowie Formen und Instrumente einer legitimen Interventionspolitik und ihre rechtlichen Implikationen werden im folgenden erörtert, wobei besonderes Gewicht auf die friedensstiftende Intervention in Form der Konfliktprävention gelegt wird. (ICH)

Sicherheit kann nicht mehr allein mit militärischer Verteidigungsbereitschaft erzielt werden. Die Friedensforschung ist als Ergänzung - wegen der Breite der damit verbundenen Erwartungen - weniger geeignet. Sie hat bisher keine Methodik entwickeln und kaum Resultate erbringen können, die einstige Hoffnungen rechtfertigen würden. Es geht um die Erforschung der rationalen und irrationalen Faktoren, wozu die Konfliktforschung einen wesentlichen Beitrag leisten kann. (SWP-Btg)

Aus Sicht der DDR

Die nukleare Abschreckung als konzeptionell-theoretische Grundlage westlicher Sicherheitspolitik (dabei gibt es durchaus unterschiedliche 'Abschreckungsschulen' mit z.T. entgegengesetzten Auffassungen) wird von den sozialistischen Ländern abgelehnt. Abschreckung als offensive Politik der Androhung und Anwendung militärischer Gewalt, wie sie von westlichen Politikern und Militärs verstanden wird, legitimiert den Anspruch auf militärische Überlegenheit und führt zu einer Dominanz des militärischen Faktors in den Ost-West-Beziehungen mit destabilisierenden Folgen. In diesem Zusammenhang sind SDI und das Scheitern der Bemühungen um Rüstungskontrolle zu sehen. (AuD-Fsk)

Bd. 1: II,221 S. - ISBN 3-920590-61-9; Bd. 2: II,213 S. - ISBN 3-920590-56-2