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Das Abkommen zum Schutz handelsrelevanter geistiger Eigentumsrechte (Trade Related Intellectual Property Rights – TRIPS) zählt zu den Bereichen der Welthandelsordnung, die zwischen Industrie- und Entwicklungsländern heftig umstritten sind. Während Industrieländer das Abkommen als Durchbruch beim weltweiten Schutz geistigen Eigentums feiern, befürchten Entwicklungsländer eine Verlangsamung ihres technologischen Aufholprozesses durch steigende Preise für wissensintensive Produkte und erschwerten Zugang zu Know-How.Geistige Eigentumsrechte erlauben es dem Erfinder, seine Innovation für eine begrenzte Zeit exklusiv zu vermarkten und stellen damit ein wichtiges Anreizinstrument zur Förderung des technischen Fortschritts dar. Der Nachteil besteht darin, daß sie dadurch die gesellschaftlich ebenfalls erwünschte möglichst schnelle Verbreitung von Wissen behindern.Das TRIPS-Abkommen führt zu einer internationalen Rechtsangleichung im Bereich des geistigen Eigentumsschutzes auf relativ hohem Niveau und zu einer deutlichen Verschärfung des Schutzes in den meisten Entwicklungsländern. Die weniger entwickelten Länder werden Wohlfahrtsverluste erleiden; fortgeschrittenere Entwicklungsländer können von stärkeren Schutzrechten auch profitieren.Weder die historischen Erfahrungen der heutigen Industrieländer noch die theoretische ökonomische Literatur unterstützen alle Elemente des TRIPS-Abkommens. Insbesondere im Patentrecht besteht Raum für entwicklungsfreundliche Reformen. Die im Abkommen enthaltenen Gestaltungsspielräume sollten erhalten bzw. ausgebaut werden. In jedem Fall müssen die Industrieländer davon Abstand nehmen, Entwicklungsländer durch bilateralen Druck zu einem Schutzniveau für geistiges Eigentum zu bewegen, welches noch über die Bestimmungen des TRIPS-Abkommens hinausgeht.Große Probleme wirft das TRIPS-Abkommen in Entwicklungsländern dann auf, wenn die bestehenden Gestaltungsspielräume nicht oder nur schlecht genutzt werden. Viele Entwicklungsländer benötigen Hilfe bei der Umsetzung der Abkommensverpflichtungen in eine nationale Gesetzgebung, die den ökonomischen und gesellschaftlichen Bedürfnissen des jeweiligen Landes entspricht.Industrieländer sollten jenseits der Debatten in der Welthandelsorganisation ihre Bemühungen verstärken, Entwicklungsländern relevantes Wissen und Technologie zur Verfügung zu stellen: Gezielte Anreize können den Technologietransfer in Entwicklungsländer fördern. Die öffentliche Forschung zu entwicklungsländerbezogenen Themen sollte ausgebaut werden. Den öffentlichen Forschungsinstituten sollten Ausnahmegenehmigungen zur Nutzung patentgeschützter Produkte und Prozesse erteilt werden.

Das Scheitern der GATT-Ministerratstagung in Brüssel im Dezember 1990 hat einen eklatanten Fehlschlag von vier Jahren Handelsdiplomatie offenbart. Zu diesem Ergebnis gelangt, wer Anspruch und Realität der Uruguay-Runde nicht nur am Agrarsektor — der Ist-Bruchstelle des Brüsseler Treffens — mißt, sondern alle anderen Verhandlungsbereiche mit in eine Zwischenbilanz einbezieht. Nur in wenigen Bereichen der Verhandlungen wurden weitgehende Übereinstimmungen erziehlt. Darüber hinaus ergaben die Verhandlungen in den fünfzehn Verhandlungsgruppen der Uruguay-Runde - eine Vielzahl von konträren Detailpositionen in an sich gemeinsamen Abkommensentwürfen, - inoffizielle Kompromißvorschläge in den Bereichen, in denen man sich nicht auf Abkommensentwürfe einigen konnte (bei der Landwirtschaft und den Dienstleistungen), - diametral entgegengesetzte Abkommensentwürfe von Mitgliedergruppen (beim Schutz geistigen Eigentums) und - völlige Fehlanzeigen (bei den handelrelevanten Investitionsvorschriften). Der Agrarsektor war und ist der Dreh- und Angelpunkt der Uruguay-Runde. Dies liegt sowohl am Ausmaß der Interventionen in diesem Sektor, als auch an stabilen Interessenkoalitionen und an der quantitativen Vergleichbarkeit von Liberalisierungsangeboten sowie nicht zuletzt am Auseinanderklaffen der Angebote. Im Falle eines endgültigen Scheiterns läge der Schwarze Peter bei der EG, da die Zustimmung des amerikanischen Kongresses zur Verlängerung des Verhandlungsmandats für den Präsidenten an die Erwartung geknüpft wurde, die EG werde ein deutlich besseres Angebot im Agrarsektor vorlegen. • Die Uruguay-Runde litt an thematischer Überfrachtung. Eine Konzentration auf essentielle Herausforderungen an die Welthandelsordnung fand bislang nicht statt. Die Runde hätte sich beispielsweise schwerpunktmäßig mit der zunehmenden Ungleichbehandlung im Welthandel, d. h. der Abkehr vom Meistbegünstigungsgebot des GATT beschäftigen sollen. Statt dessen setzte sie weder der Sonderbehandlung der Entwicklungsländer noch den bilateralen Freihandelsabkommen klare Grenzen.

Die Ergebnisse der Uruguay-Runde lassen sich in drei Kategorien einteilen: Erleichterungen des Marktzugangs, Einbindung "alter" Ausnahmesektoren in die GATT-Disziplin und Ausdehnung der GATT-Regeln auf neue Bereiche. In der ersten Kategorie ist neben dem Abbau der Zölle für Industrieprodukte die Liberalisierung des Agrarsektors von zentraler Bedeutung. Diese blieb hinter den GATT Vorstellungen (Dunkel-Papier) zurück, nachdem sich die EU und die USA im Washingtoner Blair-House-Abkommen gegenseitig Ausnahmen zugestanden hatten. Ohne die bilaterale Einigung zwischen den beiden wichtigsten Verhandlungspartnern wäre allerdings die Runde gescheitert. Die zweite Kategorie enthält vielversprechende Ansätze bei der Reintegration des Textil- und Bekleidungsbereichs in das GATT sowie bei der Präzisierung und Eingrenzung von Subventionstatbeständen, Schutzklauseln, Ausnahmebereichen und regionalen Integrationsgemeinschaften. Skeptisch stimmen aber schwammige Kodifizierungen, Ausnahmen und das Fehlen wirkungsvoller Sanktionen bei Regelverletzung. Die dritte Kategorie, in der die GATT-Regeln auf das geistige Eigentum und die Dienstleistungen ausgedehnt werden, ist vor allem im Dienstleistungsbereich wegen der vielen Ausnahmen nur als Einstieg und Wechsel auf die Zukunft zu bewerten. Es steht den Vertragsparteien nämlich weitgehend frei, welche Bereiche sie liberalisieren wollen. Die Gründung einer Welthandelsorganisation (WTO) dient dem Zweck, sowohl den GATT-Vertrag als auch die zahlreichen juristisch selbständigen Einzelabkommen für alle Unterzeichner der WTO in gleicherweise verbindlich zu machen. Dies schließt eine Auswahl genehmer Abkommen "a la carte" aus. Die WTO bedeutet weder ein Ende des GATT als Folge eines Institutionenwettbewerbs noch eine weitere Vermischung der handelspolitischen Regeln mit entwicklungs- oder transferpolitischen Zielen. Schätzungen mit Hilfe von Modellen des allgemeinen Gleichgewichts weisen globale Realeinkommensgewinne zwischen 1 und 2 vH als Ergebnis der Uruguay-Runde aus. Gewinne dürfen sich vor allem die OECD-Länder versprechen, deren Ressourcenallokation verbessert wird, wenn sie die Subventionierung einiger Sektoren abbauen. Bereits relativ offene Volkswirtschaften wie die neuen Industriestaaten in Asien profitieren weniger stark. Absolute Verluste für die ärmsten Länder sind jedoch kritisch zu werten, weil mögliche Allokationsgewinne aus der Öffnung ihrer Märkte in den Modellen unberücksichtigt blieben. In der Zukunft droht dem GATT Gefahr von einer weltweiten Harmonisierung von Regeln, die sich beispielsweise auf den Wettbewerb, die Umwelt und Sozialstandards beziehen. Eine derartige Harmonisierung würde das Ursprungslandprinzip, das hinter dem Abbau von Handelshemmnissen steht, schwächen und das GATT in eine Zuschauerrolle versetzen, wenn Handelspartner internationale Abkommen über Mindeststandards schließen. Leidtragende wären die aufholenden Staaten, da sich wahrscheinlich Mindeststandards an den Standards der Industrieländer ausrichten würden.

The question of the state and the evolution of protectionism often gets a simplified answer: The main view is that the GATT Rounds have been achieving a continuous reduction. This view is partly revised based on four propositions: (1) Protectionism is an integral part of the international division of labour. (2) The international division of labour has been steadily growing, but so did the protection of the national value added, too. (3) The analyses of the GATT Rounds neglect the essential protective effects of exchange controls and exchange rate misalignments. (4) The extension of the GATT principles to the trade in services (GATS) and intellectual property rights (TRIPS) will cause and increase (new) protectionist measures, because the demand for protection is steady and flexible. Two proposals are offered to contain a rising demand for protection and to strengthen the GATT principles. First, a proposal for an endogenous barrier to this demand. Second, a concept of how the countries of the Triad (EU, Japan, USA) may reduce their trade conflicts and thereby help strengthening the GATT rules. ; Die Frage nach dem Stand und der Entwicklung des Handelsprotektionismus wird vielfach vereinfachend beantwortet: Danach haben die GATT-Runden einen kontinuierlichen Abbau bewirkt. Diese Aussage wird überprüft. Dabei wird von vier Thesen ausgegangen: (1) Protektionismus ist ein integraler Bestandteil der internationalen Arbeitsteilung. (2) Die internationale Arbeitsteilung hat stetig zugenommen, ebenso aber auch die Wettbewerbsbeschränkungen zugunsten der nationalen Wertschöpfung. (3) Die Analyse der GATT-Runden klammert wesentliche Protektionswirkungen der Währungspolitik aus. (4) Die Ausweitung der GATTPrinzipien auf den Dienstleistungshandel (GATS) sowie den Handel mit geistigem Eigentum (TRIPS) wird einen Zuwachs an (neuem) Protektionismus hervorrufen, denn die Nachfrage nach Protektionismus ist dauerhaft und wandlungsfähig. Neben der Begründung dieser Thesen werden neue Wege zur Protektionsabwehr aufgezeigt, vor allem eine endogene Variante, die die bisherigen Formen der Entstehung einer Nachfrage nach Protektionismus auf dem politischen Markt grundsätzlich ändert. Ferner wird ein politisches Konzept vorgestellt, wie die Länder der Triade (EU, Japan, USA) ihre Handelskonflikte mindern und die WTO stärken könnten.