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ZusammenfassungUnabhängige, kritische, sich einmischende zivilgesellschaftliche Organisationen sind notwendiger Bestandteil eines demokratischen Rechtsstaats. Dadurch wird das Gemeinnützigkeitsrecht als De-facto-Standard für diese Organisationen auch zu einem Thema der Demokratiepolitik. Um dieses Recht zu gestalten, braucht es ein kohärentes Verständnis von Demokratie und Zivilgesellschaft. Der Ampel-Koalitionsvertrag enthält deutliche Ansagen – doch haben die die Ampel-Parteien diese Funktion und die Rolle des Gemeinnützigkeitsrechts tatsächlich verstanden? Oder handelt es sich im Koalitionsvertrag um bloße Lippenbekenntnisse? Stefan Diefenbach-Trommer diskutiert, was auf welche Weise im Gemeinnützigkeitsrecht getan werden muss.

Während sich das Gemeinnützigkeitsrecht grundsätzlich durch seine Marktferne auszeichnet, verlangt das Europarecht größtmöglichen Wettbewerb. Trotz dieser Dichotomie muss sich der nationale Gesetzgeber auch bei Steuervergünstigungen für gemeinnützige Zwecke an das Unionsrecht halten. Die Frage, ob Steuererleichterungen zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen mit dem Unionsrecht und insbesondere mit dem Beihilferecht vereinbar sind, verdichtet sich bei Trägern sogenannter Zweckbetriebe. Diese unterhalten einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, treten mit diesem in den Wettbewerb und sei es zur Verwirklichung gemeinnütziger Zwecke. Für die Untersuchung greift die Arbeit exemplarisch den Zweckbetrieb des Krankenhauses heraus, bei welchem sich einerseits der Zwiespalt zwischen Wettbewerb und Gemeinwohlorientierung besonders verdichtet, sich andererseits aber unionsrechtlich über Artikel 106 Absatz 2 AEUV gemeinwohlorientiert lösen lässt. Die Autorin Luisa Braun ist als Referentin bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien tätig. .