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Der Band zeichnet die Entwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU nach und geht dabei auf die rechtlichen und institutionellen Grundlagen seit dem Vertrag von Lissabon ein. Die Strukturen und Verfahren der GSVP, ihre Fähigkeiten, Missionen und Strategien sind ebenso Thema wie das Verhältnis zwischen der EU und ihrem internationalen Umfeld, insbesondere im transatlantischen Kontext. Auch zentrale politische und strategische Grundpositionen ausgewählter Mitgliedstaaten zur GSVP finden Berücksichtigung.

Kaum eine Woche vergeht ohne EU-Gipfel in Brüssel oder Straßburg, in Paris oder Berlin zu der drohenden Verschuldung einiger EU-Mitgliedstaaten oder zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung. Durch die hektische Diplomatie ist die fortschreitende Erosion eines wichtigen Teils der EU -die Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) -völlig aus dem Blickfeld geraten. Während sich die fortgesetzte Aufmerksamkeit auf die Sparbemühungen und den Euro richtet, verabschiedet sich Europa außenpolitisch gerade unbemerkt in die Bedeutungslosigkeit. (Europäische Sicherheit & Technik / SWP)

"Österreich hat sich bis heute um eine offene Diskussion seiner Sicherheitspolitik nach 1989 bzw. seit dem EU-Beitritt gedrückt. Die neu ausgelöste Debatte um die Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin muss daher die Chance ergreifen, die sicherheitspolitischen Ziele der Republik ohne populistische Scheuklappen auf der Grundlage des EU-Rahmens der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und Österreichs Rolle darin zu definieren. Dabei sollte erstens der Widerspruch zwischen formal aufrechter Neutralität und der GSVP behoben und zweitens der Erkenntnis des sicherheisspolitischen 'Mehrwerts' der GSVP auch in Österreich zum Durchbruch verholfen werden; schließlich sollten drittens die politischen und militärischen Konsequenzen daraus gezogen werden." (Autorenreferat)

The EU-Constitution, as it looks now, includes not only an orientation on neoliberal policies, an essential part is also the "common defence policy", pressing the EU members to spend more money for military purposes and preparing the EU for being a strong military power, which can intervene worldwide. (Prokla / FUB)

Ein besonderer Bestandteil des Instrumentariums der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union ist die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), in deren Rahmen die EU zivile und militärische Krisenmanagementoperationen durchführen kann. Als operativer Arm der GASP soll die GSVP der EU für Missionen außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit schrittweise auch militärische und zivile Handlungsfähigkeit verleihen. Doch die GSVP kann nur in dem Maße funktionieren und wachsen, wie sich die gesamte EU in Richtung mehr Staatlichkeit und hin zu einem einheitlichen politischen Akteur entwickelt. Der Beitrag geht zunächst auf die Gründungsphase der GSVP ein und beschreibt anschließend deren Umsetzung und Schwierigkeiten. Im Anschluss daran skizziert der Beitrag Empfehlungen für die Rolle Deutschlands in diesem Prozess und wirft abschließend einen Blick auf die zukünftige Entwicklung. (ICA2)

Selten klafft die Lücke zwischen der Rhetorik staatlicher und institutioneller Vertreter auf der einen Seite und der Berichterstattung in zahlreichen Medien und Fachpublikationen auf der anderen Seite weiter auseinander als beim Thema der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union, der GSVP. So wiederholt sich praktisch auf jedem außenpolitischen Gipfeltreffen der EU die Lobpreisung des bisher Erreichten, dessen Entwicklung der erste Hohe Repräsentant der EU, Javier Solana, einst mit dem Begriff der "Lichtgeschwindigkeit" adelte. (Europäische Sicherheit & Technik / SWP)

With the new terms provided for in the constitutional treaty the integration process in the fields of Common Foreign and Security Policy (GFSP) and Common Security and Defence Policy (CSDP) will continue in an undiminished scope, especially since most of these stipulations have already been initiated independently of the constitutional treaty by earlier decisions of the European Council. The willingness to find solutions to European problems could indeed be more distinct. But we should not forget that foreign and security policy represents a core area of national sovereignty which many politicians are still hesitant about consigning it to Europe. However, common foreign and security policy is a necessity if Europe is to succeed in meeting the challenges and inbecoming a global actor. (Europäische Sicherheit / SWP)

Der Beitrag präsentiert die empirischen Ergebnisse einer repräsentativen Befragung der deutschen Bevölkerung zu den Einstellungen und Sichtweisen hinsichtlich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) aus dem Jahr 2003. Die Resultate werden in ihrer Grundtendenz den Sichtweisen der Bevölkerung in Italien und Frankreich gegenübergestellt. Die Auswertungen umfassen die Aspekte der (1) Bedrohungseinschätzung, (2) der geeigneten Friedenswahrung durch politische und militärische Maßnahmen sowie (3) der Rolle der EU als sicherheitspolitischer Akteur in Bezug auf das Verhältnis zwischen der Europäischen Eingreiftruppe und der NATO. Daraus leitet der Autor abschließend die weiteren Anstrengungen der EU bei der Ausgestaltung ihrer Sicherheitsstrukturen ab. Danach müssen die Staaten Europas und ihre Regierungen das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der europäischen Institutionen stärken und verdeutlichen, dass die EU den ihr entgegengebrachten Hoffnungen und Erwartungen auch entsprechen kann. Dazu gehört, Europa durch größere Transparenz europäischer Strukturen, Abläufe und Entscheidungsverfahren aus seiner abstrakten Ferne näher an seine Bürger heranzubringen und fassbarer zu machen. (ICG2)

Zusammenfassung
Frankreichs Teilnahme an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) verringert sich seit Jahren. Es verfolgt einen Sonderweg mit drei Merkmalen: (1) Geografisch hat es eine Präferenz für Afrika, (2) kapazitätsmäßig überragt es die anderen an Schnelligkeit der Entscheidung, an Truppenstärke und an Einsatzfähigkeit. Zudem (3) ist die französische Staatselite im Vergleich stärker auf sicherheitspolitische Glaubwürdigkeit und militärische Effizienz orientiert. Expliziter als andere beharrt sie auf ihrer nationalen Entscheidungsautonomie in sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen und leitet daraus einen Führungsanspruch gegenüber den EU-Partnerländern ab. In der Folge ist es zu einem Auseinanderlaufen von kleinen und auf Kapazitätsstärkung orientierten GSVP-Missionen auf der einen Seite und robusten Militärmissionen Frankreichs auf der anderen Seite gekommen. Dieses Muster ist mit dem Interesse Deutschlands an gleichberechtigter Einbindung in eine gemeinschaftliche Sicherheits- und Verteidigungspolitik unvereinbar. Die Aussichten für eine Annäherung sind gering. Eine Wende ist nur vorstellbar, wenn das Kapazitätsgefälle zwischen Frankreich und den übrigen Mitgliedern (insbesondere Deutschland) verringert würde. Wenn Deutschland effektive Schritte zur Stärkung der Bundeswehr unternähme und gleichzeitig Bereitschaft zu mehr militärischer Zusammenarbeit innerhalb der GSVP zeigen würde, könnte eine Annäherung Frankreichs an die GSVP denkbar werden.