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Die andauernde EU-Schuldenkrise, die damit verbundene Verantwortung beim europäischen Schuldenabbau sowie allen voran die notleidenden Mitgliedstaaten fordern eine Vorbildfunktion der deutschen Bundesregierung ein. Doch inwieweit hat Deutschland selbst seine eigene Schuldenbilanz unter Kontrolle? Das bei einem Pressegespräch im Sommer in Berlin vorgestellte Update 2013 der Studie "Ehrbarer Staat? Die Generationenbilanz" von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, und Dr. Stefan Moog, kommt zu dem Ergebnis, dass verpasste Konsolidierungschancen, mangelnde Reformbereitschaft und teure Geschenke wie die Einführung des Betreuungsgeldes eine mögliche Verringerung der Nachhaltigkeitslücke im Jahresvergleich verhindert haben. Trotz Rekordsteuereinnahmen begnügte sich die Bundesregierung mit der Verwaltung des fiskalischen Status quo. Und auch die Wahlversprechen der Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl lassen in der nächsten Legislaturperiode auf weitere Belastungen der Haushaltskasse schließen.

Die andauernde EU-Schuldenkrise, die damit verbundene Verantwortung beim europäischen Schuldenabbau sowie allen voran die notleidenden Mitgliedstaaten fordern eine Vorbildfunktion der deutschen Bundesregierung ein. Doch inwieweit hat Deutschland selbst seine eigene Schuldenbilanz unter Kontrolle? Das bei einem Pressegespräch im Sommer in Berlin vorgestellte Update 2013 der Studie "Ehrbarer Staat? Die Generationenbilanz" von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, und Dr. Stefan Moog, kommt zu dem Ergebnis, dass verpasste Konsolidierungschancen, mangelnde Reformbereitschaft und teure Geschenke wie die Einführung des Betreuungsgeldes eine mögliche Verringerung der Nachhaltigkeitslücke im Jahresvergleich verhindert haben. Trotz Rekordsteuereinnahmen begnügte sich die Bundesregierung mit der Verwaltung des fiskalischen Status quo. Und auch die Wahlversprechen der Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl lassen in der nächsten Legislaturperiode auf weitere Belastungen der Haushaltskasse schließen.

Um die fiskalische Nachhaltigkeit der Politik bzw. einzelner Reformmaßnahmen zu messen, hat die Wirtschaftswissenschaft in den letzten Jahren mehrere Instrumente eingeführt. Hierzu zählt auch die Generationenbilanz, die Anfang der 1990er-Jahre in den USA entwickelt wurde. Der vorliegende Beitrag präsentiert die Ergebnisse der Generationenbilanzierung des Basisjahres 2006. Dabei stehen auf Grundlage isolierter Analysen primär die sozialen Sicherungssysteme als Ursache für die langfristige Schieflage der deutschen Fiskalpolitik im Vordergrund. Zudem wird anhand aktueller Daten der Beitrag der Zuwanderung für die Nachhaltigkeit der deutschen Fiskalpolitik untersucht.

Gemäß der aktuellen Generationenbilanz belaufen sich die impliziten Staatsschulden derzeit auf rund 165 Prozent des BIP. Fast die Hälfte davon entfällt auf die gesetzliche Rentenversicherung - den ausgabenstärksten Sozialversicherungszweig. Vor diesem Hintergrund wirft diese Studie einen kritischen Blick auf zwei ausgewählte rentenpolitische Maßnahmen: die "Rente mit 63" und den Kompromiss der Großen Koalition zur Grundrente. Dabei zeigt sich, dass die "Rente mit 63" einer Subventionierung des vorzeitigen Renteneintritts vergleichsweise gut versorgter Versicherter entspricht, während die sogenannte Grundrente nicht nur deutlich teurer ausfallen wird als veranschlagt, sondern auch mit fundamentalen Prinzipien der Sozialpolitik bricht. Will man die implizite Verschuldung abbauen und dabei weder zukünftige Rentner noch zukünftige Beitragszahler einseitig und über Gebühr belasten, kommt man angesichts der stetig steigenden Lebenserwartung nicht um eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit herum. Als intergenerativ gerecht und im Hinblick auf die fiskalische Nachhaltigkeit günstig kann ein konstantes Verhältnis zwischen der Dauer der Beitragszahlungen und der Rentenbezugszeit für gegenwärtige und zukünftige Generationen gelten. Durch den in dieser Studie vorgeschlagenen "Lebenserwartungsfaktor" zur Anpassung des Renteneintrittsalters ließe sich dieses Ziel erreichen. Darüber hinaus könnte mit diesem Konzept die implizite Verschuldung der gesetzlichen Rentenversicherung fast um die Hälfte gesenkt werden könnte.

In Sachen Staatsverschuldung gilt Deutschland gegenwärtig als Musterschüler in Europa. Doch haben wir tatsächlich bereits alle Hausaufgaben gemacht und die Staatsschulden fest im Griff? Dieser Frage geht die vorliegende Studie nach, in der auf Basis der aktualisierten Generationenbilanzierung die Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte überprüft wird. Darüber hinaus untersuchen die Autoren, wie sich der demografische Wandel in den kommenden Jahrzehnten auf das Arbeitsangebot auswirkt und welche fiskalischen Rückwirkungen sich daraus ergeben werden.

Eine der schwersten Wirtschaftskrisen scheint für Deutschland noch einmal einigermaßen glimpflich abgelaufen zu sein, insbesondere was den Arbeitsmarkt betrifft. Für Entwarnung ist es allerdings noch zu früh. Vor allem die in den Krisenjahren erneut aufgebauten strukturellen Haushaltsdefizite stellen eine Bedrohung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes dar. Daneben muss sich die Politik noch stärker als bisher der demografischen Herausforderung und den impliziten, d.h. versteckten Schulden in den umlagefinanzierten Sozialversicherungen stellen, um diese dauerhaft stabil und funktionsfähig zu halten. Ein ehrbarer Staat, der das langfristige Wohl der Bürger im Blick hat, muss schon heute umsetzbare Reformstrategien entwickeln. Das vorliegende vierte Update der 2006 begonnenen "Generationenbilanzierung" der Stiftung Marktwirtschaft und des Forschungszentrums Generationenverträge der Universität Freiburg wirft einen ungeschminkten Blick auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Darüber hinaus werden unterschiedliche Varianten einer pauschalen Gesundheitsprämie im Hinblick auf ihre Nachhaltigkeitswirkung und den erforderlichen sozialen Ausgleich auf den Prüfstand gestellt.