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In Polen ist die am 15. Oktober gewählte neue Parlamentsmehrheit nicht nur mit einem von der PiS ins Amt gebrachten Staatspräsidenten konfrontiert, der ihr das Leben schwer machen kann, sondern auch mit einem Verfassungsgericht, das inzwischen von lauter unter der Ägide der PiS gewählten Richtern besetzt ist. Die Schwierigkeiten rechtsstaatlicher Bewältigung der Rechtsstaatswidrigkeiten, die sich seit 2010 in der polnischen Justiz und speziell auch beim polnischen Verfassungsgerichtshof aufgetürmt haben, lenken den Blick auf ein zugrundeliegendes Kernproblem, das nicht nur in Polen zu besichtigen ist, und auch sonst nicht nur in Staaten, die von wirklich demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen noch oder wieder weit entfernt sind: Das Problem politisch einseitig besetzter Verfassungsgerichte.

Verlinkung mit Folgen (Symbolbild) – Screenshot: Radio Dreyeckland; Montage: netzpolitik.orgWegen einer Verlinkung soll sich ein Journalist des freien Senders Radio Dreyeckland nun doch vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart kippt damit in zweiter Instanz einen Beschluss des Landgerichts Karlsruhe. Fachleute sehen die Pressefreiheit in Gefahr.

Der ehemalige Verteidigungsminister sieht in der Klage den Versuch, Beamt:innen in Geheimdiensten und zentralen Ministerien in Kopenhagen Angst einzujagen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ritzau ScanpixIm Herbst stehen zwei ehemals hochrangige Vertreter von Regierung und Staat vor Gericht. Sie sollen Geheimnisse über die Zusammenarbeit mit der NSA an die Presse verraten haben. Mit auf der Anklagebank sitzt auch die Pressefreiheit.

Verbände sprechen von Einschüchterung (Symbolbild) – Logo: Radio Dreyeckland: Justitia: Pixabay; Montage: netzpolitik.orgAm heutigen Donnerstag beginnt der Strafprozess gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland - wegen eines Links auf die Archivseite des verbotenen Portals Indymedia Linksunten. Journalismus-Verbände sehen die Pressefreiheit in Gefahr.

Julian Assange (Diffusion Bee)Eine weitere Berufung gegen die Auslieferung von Julian Assange ist gescheitert. Damit bleiben nun kaum noch Optionen, um diese auf rechtlichem Wege abzuwenden. Das jahrelange Tauziehen könnte nun bald mit einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten enden.

Da sitzt ein ehemaliger Geschichtslehrer an einem Gymnasium in Hessen, der heutige AfD-Chef von Thüringen, Björn Höcke(52), auf der Anklagebank […]
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Ob Mark Zuckerberg schmallippig auf das Urteil reagierte, ist nicht überliefert. (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireKeine verhaltensbasierte Werbung auf Instagram und Facebook ohne gültige Einwilligung, darauf hatte die norwegische Datenschutzbehörde Meta festgenagelt. Der Konzern wehrte sich gerichtlich dagegen. Doch ein Bezirksgericht stellte sich heute klar hinter die Datenschutzbehörde und gegen Metas Geschäftsmodell.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in letzter Instanz die Beschaffung neuer digitaler Funkgeräte für die Bundeswehr für zulässig erklärt – und dabei auch die sicherheitspolitische Lage nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als Grundlage genannt. Der Vergabesenat des Gerichts wies eine Klage des französischen Rüstungskonzerns Thales gegen die Beschaffungsvergabe an das deutsche Unternehmen Rohde&Schwarz zwar aus formalen Gründen zurück, nannte aber ausdrücklich Sicherheitserwägungen in deutschen Gesetzen und im EU-Vertrag als weitere Grundlage. Hintergrund des Verfahrens war der Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses

Elon Musk hat vor Gericht das Nachsehen. – CC-BY 2.0 Musk: Daniel Oberhaus (2018), Montage: netzpolitik.orgX Corp. hat das Center for Countering Digital Hate verklagt. Die gemeinnützige Organisation hatte Hassrede und fehlende Moderation auf X kritisiert. Ein US-Gericht hat die Klage nun abgewiesen - und dafür klare Worte gefunden.

1. Die USA sperren den Taliban den Zugriff auf die Devisenreserven Die USA haben im August 2021, nach dem Fall Afghanistans an die Taliban, etwas unternommen, welches sich nun, im Rückblick, wie ein Pilotprojekt zur Beschlagnahme russischer Devisenreserven ausnimmt. Die Regierung Afghanistans unter Präsident Ghani bzw. die Zentralbank (DAB) hatte Devisenreserven in Höhe von knapp...
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LdN340 Trump vor Gericht, Heizungsgesetz im Bundestag, Kinderarmut und Schulen, Kampf gegen Hass im Netz, MapAlarm: Testende gesucht

1964 führte der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung "Costa/E.N.E.L." den Anwendungsvorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts ein – ein Prinzip, welches nicht im damaligen EWG-Vertrag auftauchte, sondern vom Gericht aus dem Sinn und Zweck der Gemeinschaftsordnung abgeleitet wurde. Das Problem, wie es sich innerjuristisch rechtfertigen lässt, wenn Gerichte demokratisch gesetztes Recht nicht nur anwenden, sondern dessen Geltungsumfang […]

FinFisher vor Gericht: Strafjustizzentrum München. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO, Ralph Peters (Montage: netzpolitik.org)Der deutsche Staatstrojaner-Hersteller FinFisher muss sich vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat vier ehemalige Geschäftsführer angeklagt. Sie wirft ihnen vor, ihre Überwachungstechnologie ohne Genehmigung an den türkischen Geheimdienst verkauft zu haben. Anlass ist unsere Strafanzeige.

Regionalorganisationen wie die EU haben zum Teil weitreichende Kompetenzen über ihre Mitgliedstaaten. Prominente Beispiele sind das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts gegen den Europäischen Gerichtshof, in dem das höchste deutsche Gericht dem europäischen Gericht Kontrollversagen vorwirft, oder um die Forderung des EU-Parlaments nach stärkeren Sanktionen gegen Ungarn, das nach internationalen Demokratieindizes nicht mehr als "demokratisch" gelten kann: Mitgliedstaaten und Regionalorganisationen ringen nicht nur um wechselseitige Kontrolle, sondern der Ruf nach der demokratischen Kontrolle der Organisationen durch entsprechende Organe wird immer lauter.