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Die Zahl der Länder, in denen die geordnete Staatlichkeit zusammenbricht, scheint dynamisch zu wachsen. Bedrohen "failed states" den globalen Frieden und die Sicherheit Deutschlands? Gibt es Gegenmittel? Fünf Thesen auf dem Prüfstand. (IP)

Ist Mexiko ein gescheiterter Staat oder steht er kurz davor? Diese Frage bestimmt immer stärker das Verhältnis zum nördlichen Nachbarn. Die Debatte stammt aus den USA, auch wenn Außenmministerin Hillary Clinton die Frage verneint. (Lat.am Nachr/GIGA)

Hauptbeschreibung: Ziel der Arbeit war es, das Phänomen der gescheiterten Staaten, der so genannten Failed States einer völkerrechtlichen Gesamtbetrachtung zu unterziehen. Ausgehend von dem völkerrechtlichen Staatsbegriff, mussten hierzu im ersten Teil der Arbeit zunächst die Definitionsmerkmale sowie die Rechtspersönlichkeit des gescheiterten Staates untersucht werden, bevor in einem zweiten Teil die Rechtsfolgenseite sowie potentielle Reaktionsmöglichkeiten im Umgang mit Failed States erörtert werden konnten. Als Parameter für eine völkerrechtliche Definition ließ sich über die Abwesenheit e

"In der Begründung für den 'Krieg gegen den Terror' ist häufig behauptet worden, dass gescheiterte Staaten eine Schlüsselrolle bei der Verbindung zum internationalen Terrorismus einnehmen. Gerade im Umfeld der US-Administration unter George W. Bush wurde aus dieser Annahme die Notwendigkeit zur Intervention in failed states abgeleitet, die von Demokratisierungsstrategien begleitet werden sollte. Gibt es aber tatsächlich eine direkte Verbindung zwischen gescheiterten Staaten und dem internationalen Terrorismus? Und ist eine demokratische Regierungsform in der Lage, den Rückgriff organisierter Gruppen auf terroristische Mittel zu reduzieren? Der Beitrag legt dar, dass es keine stichhaltigen Belege für den unterstellten Kausalzusammenhang gibt. Zugleich wird die Fähigkeit demokratischer Staaten, dem Terrorismus in besonders effektiver Weise zu begegnen, überschätzt." (Autorenreferat)

Für den Autor des vorliegenden Beitrags ist die Bilanz sogenannter humanitärer Interventionen ernüchternd. Von den weltweit 43 Friedensoperationen der Vereinten Nationen im vergangenen Vierteljahrhundert ist die Mehrzahl als gescheitert anzusehen. Auch die wichtigsten Einsätze der letzten Jahre lassen nicht auf einen nachhaltigen Erfolg hoffen. Dies erfordert ein Umdenken in der heutigen Interventionspolitik des Westens. Anlass dazu geben auch vielfältige Übergriffe von UN-Truppen auf zahlreichen Krisenschauplätzen. Diese Vorfälle beschädigen bereits jetzt zutiefst das Vertrauen in die "Friedenseinsätze" der Vereinten Nationen, die sich als institutionalisiertes Weltgewissen eine besondere Kompetenz bescheinigen zur Kritik an den "Verfehlungen" ihrer Mitgliedstaaten. Der Autor kommt zu dem ernüchternden Fazit, dass es offensichtlich zum Wesen der Kriegführung auch von sogenannten Friedenstruppen gehört, derartige Entgleisungen nicht verhindern zu können. Denn die destruktiven Folgen derartiger Eingriffe, die meist einen Frieden gegen die Vernunft erzwingen wollen, ohne Chance auf einen nachhaltigen Erfolg, überwiegen bei weitem den eigentlich angestrebten Nutzen, den die auf den ersten Blick hin ermutigenden Zahlen des humanitären Hilfsengagements der Vereinten Nationen versprechen. (ICA2)