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Wie kann der Richter an ein Recht gebunden sein, das er selbst erzeugt? Und wie fügt sich dieses ungebundene Gebundensein in die Vorstellungswelt des demokratischen Verfassungsstaates ein, in der in erster Linie der demokratische Gesetzgeber das Recht festlegen soll? Das arbeitsteilige Zusammenwirken von Gesetzgebung und Rechtsprechung führt immer wieder zu praktischen Spannungen und theoretischen Herausforderungen. Die Rechtswissenschaft beschäftigt sich seit Jahrhunderten mit der richterlichen Rechtsarbeit, fragt nach angemessenen Beschreibungen, methodischen Vorgaben und rechtlichen Maßstäben. Jede Zeit sucht nach ihrer Sprache, Betrachtungsweise und dem rechtlichen Rahmen für die richterliche Arbeit. Die vorliegenden Beiträge greifen zentrale Gesichtspunkte der aktuellen Debatten über richterliche Rechtsfortbildung auf und versuchen zeitgemäße Antworten zu geben.InhaltsübersichtChristian Bumke: Einführung in das Forschungsgespräch über die richterliche Rechtsarbeit – Christian Bumke: Verfassungsrechtliche Grenzen fachrichterlicher Rechtserzeugung – Matthias Jestaedt: Richterliche Rechtsetzung statt richterliche Rechtsfortbildung. Methodologische Betrachtungen zum sog. Richterrecht – Paul Kirchhof: Rechtsphilosophische Fundierung des Richterrechts: Die Idee des Rechts – Eduard Picker: Richterrecht und Rechtsdogmatik. Zur rechtsdogmatischen Disziplinierung des Richterrechts

Durch dispositives Gesetzesrecht eröffnet der Gesetzgeber Privaten die Möglichkeit, an die Stelle der sonst anzuwendenden staatlichen Regelung eigene, private Regelungen zu setzen. Speziell durch die gut zwei Dutzend tarifdispositiven Vorschriften können durch Tarifvertrag von dem für Arbeitsvertrags- und Betriebsvereinbarungsparteien zwingenden Gesetzesrecht abweichende Regeln geschaffen werden. Durch die Sachnähe der Tarifvertragsparteien und ihre kürzere Reaktionszeit soll flexibel auf die Bedürfnisse einzelner Betriebe und Wirtschaftszweige Rücksicht genommen werden. Größere Aufmerksamkeit haben der tarifdispositive Gleichbehandlungsgrundsatz in der Arbeitnehmerüberlassung und die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung erfahren. Der Autor bestimmt allgemein, was unter dieses "abweichende" fällt, das anders als im Gesetz in Tarifverträgen geregelt werden kann, und zeigt auf, wie die Grenzen der tarifvertraglichen Gestaltungsfreiheit bei tarifdispositivem Recht zu bestimmen sind

Hauptbeschreibung Die Abweichung von zwingendem Gesetzesrecht durch Tarifvertrag hat in Deutschland eine lange Tradition. Durch das Nebeneinander von staatlicher und tarifautonomer Regulierung in Form von tarifdispositivem Gesetzesrecht stehen Tarifautonomie und gesetzliche Regulierung des Arbeitsrechts in einem steten Spannungsverhältnis. Daniel Ulber untersucht vor diesem Hintergrund das Verhältnis von Tarifautonomie und staatlicher Gesetzgebung. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Tarifautonomie nicht vor der Setzung staatlicher Mindestarbeitsbedingungen schützt. Dies steht im Widerspruch zu Sinn und Zweck der Tarifautonomie. In einem zweiten Schritt werden die Voraussetzungen der Wahrung grundrechtlicher Schutzpflichten durch den Gesetzgeber, aber auch durch die Gerichte untersucht. Ergebnis ist, dass dem Gesetzgeber der Rückgriff auf tarifdispositives Gesetzesrecht durch die grundrechtlichen Schutzpflichten verwehrt sein kann. In diesem Zusammenhang wird auch der Frage nachgegangen, ob die Tarifvertragsparteien selbst an die Grundrechte gebunden sind. Der Autor wendet sich sodann der umstrittenen Frage der Voraussetzungen der Tariffähigkeit von Gewerkschaften zu. Er kommt zu dem Ergebnis, dass tarifdispositives Gesetzesrecht voraussetzt, dass die tarifschließenden Gewerkschaften über eine hinreichende Repräsentativität verfügen. Exemplarisch werden die Grenzen, denen der Gesetzgeber bei der Schaffung tarifdispositiven Gesetzesrechts unterliegt, anhand des Arbeitszeitrechts untersucht. Ausgezeichnet mit dem CBH-Promotionspreis der juristischen Fakultät der Universität zu Köln 2010. Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht: Einleitung, Problemstellung und Gang der Untersuchung - 1. Kapitel: Begriff und historische Entwicklung des tarifdispositiven Gesetzesrechts - 2. Kapitel: Verfassungsrechtliche Fragen des Verhältnisses der Tarifautonomie zum

Main description: Die Abweichung von zwingendem Gesetzesrecht durch Tarifvertrag hat in Deutschland eine lange Tradition. Durch das Nebeneinander von staatlicher und tarifautonomer Regulierung in Form von tarifdispositivem Gesetzesrecht stehen Tarifautonomie und gesetzliche Regulierung des Arbeitsrechts in einem steten Spannungsverhältnis. Daniel Ulber untersucht vor diesem Hintergrund das Verhältnis von Tarifautonomie und staatlicher Gesetzgebung. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Tarifautonomie nicht vor der Setzung staatlicher Mindestarbeitsbedingungen schützt. Dies steht im Widerspruch zu Sinn und Zweck der Tarifautonomie.In einem zweiten Schritt werden die Voraussetzungen der Wahrung grundrechtlicher Schutzpflichten durch den Gesetzgeber, aber auch durch die Gerichte untersucht. Ergebnis ist, dass dem Gesetzgeber der Rückgriff auf tarifdispositives Gesetzesrecht durch die grundrechtlichen Schutzpflichten verwehrt sein kann. In diesem Zusammenhang wird auch der Frage nachgegangen, ob die Tarifvertragsparteien selbst an die Grundrechte gebunden sind.Der Autor wendet sich sodann der umstrittenen Frage der Voraussetzungen der Tariffähigkeit von Gewerkschaften zu. Er kommt zu dem Ergebnis, dass tarifdispositives Gesetzesrecht voraussetzt, dass die tarifschließenden Gewerkschaften über eine hinreichende Repräsentativität verfügen. Exemplarisch werden die Grenzen, denen der Gesetzgeber bei der Schaffung tarifdispositiven Gesetzesrechts unterliegt, anhand des Arbeitszeitrechts untersucht.Ausgezeichnet mit dem CBH-Promotionspreis der juristischen Fakultät der Universität zu Köln 2010.