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Die Autoren weisen in ihrem Beitrag auf positive Entwicklungen des Strukturwandels des deutschen Sozialstaates hin, die für positive Aussichten eines Paradigmenwandels stehen. An Hand der Bereiche "Gesundheit und Soziales", "Alternde Gesellschaft" und "Wirtschaftskraft Alter" wird der Strukturwandel der Gesellschaft dargestellt. Eine zentrale Aufgabe einer systematischen Innovations- und Sozialpolitik liegt nach Meinung der Autoren in der Aufgeschlossenheit gegenüber den Wandlungsprozessen auf dem Arbeitsmarkt, den Ungleichheiten im Bildungssystem und in den gesellschaftlichen Leitbildern. Arbeitsformen und Lebensstile, die nicht dem Normalarbeitsverhältnis und der Normalfamilie entsprechen, sind keine unerwünschten Ausnahmen sondern unvermeidliche Trends, auf die sich die Arbeitsmarktpolitik, die soziale Sicherung, die Mitbestimmung und das Bildungssystem einstellen müssen. (ICF)

Die Autoren weisen in ihrem Beitrag auf positive Entwicklungen des Strukturwandels des deutschen Sozialstaates hin, die für positive Aussichten eines Paradigmenwandels stehen. An Hand der Bereiche "Gesundheit und Soziales", "Alternde Gesellschaft" und "Wirtschaftskraft Alter" wird der Strukturwandel der Gesellschaft dargestellt. Eine zentrale Aufgabe einer systematischen Innovations- und Sozialpolitik liegt nach Meinung der Autoren in der Aufgeschlossenheit gegenüber den Wandlungsprozessen auf dem Arbeitsmarkt, den Ungleichheiten im Bildungssystem und in den gesellschaftlichen Leitbildern. Arbeitsformen und Lebensstile, die nicht dem Normalarbeitsverhältnis und der Normalfamilie entsprechen, sind keine unerwünschten Ausnahmen sondern unvermeidliche Trends, auf die sich die Arbeitsmarktpolitik, die soziale Sicherung, die Mitbestimmung und das Bildungssystem einstellen müssen. (ICF).

"Der Begriff Gesundheitspolitik umfasst alle Interaktionen von Politikern untereinander, mit der Öffentlichkeit oder mit Vertretern der Gesundheitswirtschaft, sowie Prozesse innerhalb dieser Gesundheitswirtschaft, die die Rahmenbedingungen für die Prävention oder die Behandlung von Krankheiten setzen. Alle Abläufe dieser Art innerhalb Bayerns beleuchten zu wollen, würde einen größeren Rahmen erfordern, daher beschränkt sich dieser Beitrag darauf, den Akteur Staatsregierung im Feld der Gesundheitspolitik zu untersuchen und auf weitere gesundheitspolitisch relevante Vorgänge im Freistaat lediglich hinzuweisen. Dazu werden zunächst einige Grundlagen für die Gesundheitspolitik der Staatsregierung analysiert, ehe typische Handlungsmuster gegenüber der Bundespolitik einerseits und Akteuren auf der Landesebene andererseits vorgestellt werden." (Autorenreferat)

Der im staatlichen Finanzverfassungsrecht verankerte Gedanke der bundesstaatlichen Solidargemeinschaft ist auf die gesetzliche Krankenversicherung (GVK) übertragbar. Das Beitragsaufkommen in der GKV hat ein solches Volumen erreicht, daß der verfassungsrechtliche Grundsatz der Wahrung einheitlicher Lebensverhältnisse durch eine in den einzelnen Ländern sehr unterschiedliche Aufbringung des Beitragsaufkommens tangiert wird. Es ist nicht ausgeschlossen, daß die mit dem Länderfinanzausgleich angestrebten Wirkungen durch die unterschiedliche Beitragslast für die GKV verwässert oder gar konterkariert werden. Hintergrund dieser Forderungen und Überlegungen der Ortskrankenkassen sind drei Entwicklungstendenzen, die zu einem wachsenden Konflikt zwischen dem sozialen und dem regionalen Ausgleich in der GKV und in der parafiskalischen Gesundheitswirtschaft führen. Zunächst ist das Anwachsen der national-bundesweit zuständigen Krankenkassen gegenüber den regional-gebietszuständigen Krankenkassen mit einer Auszehrung der Finanzkraft und damit der Sozialausgleichsfähigkeit der letzteren verbunden. Sodann nimmt das Gewicht der interregional versorgenden Sektoren und Faktoren gegenüber den regional und lokal versorgenden Faktoren dieses Wirtschaftszweiges zu. Zuletzt steigen die aus dem zentralen Bundeshaushalt vorwiegend auf die regionalen Krankenkassen überwälzten Fremdlastern. Die Beitragssätze der regionalen Krankenkassen werden dadurch noch zusätzlich gegenüber den bundesweiten Krankenkassen nach oben getrieben. Unter diesen Umständen funktioniert der soziale Ausgleich in der Krankenversicherung und in der Gesundheitswirtschaft nur noch als wachsende Begünstigung für sowieso schon bevorzugte Teile der Bevölkerung. Gleichzeitig werden die regionalen Unterschiede innerhalb und zwischen den Teilen des Bundesgebietes noch weiter verstärkt. (RW)

Im Rahmen der Debatte um einen Strukturwandel der Arbeitsgesellschaft und insbesondere einer wachsenden Tertiärisierung geraten auch die sozialen Dienste sowohl in den Fokus der Arbeits- und Wirtschaftssoziologie als auch beschäftigungspolitischer Diskurse. Der Beitrag gibt zunächst einen Überblick über Definitionen und die konzeptionelle Einordnung der Sozialen Dienste. Dazu stellt der Autor soziale Dienstleistungen und Zielgruppen sowie die Akteure, die in Deutschland diese sozialen Dienstleistungen erbringen, vor. Anschließend analysiert der Autor die beschäftigungspolitische Bedeutung der Sozialen Dienste. Der Beitrag schießt ab mit einem Blick auf die Gesundheitswirtschaft als arbeitsmarktpolitisches Wachstumsfeld und einem Fazit, dass mögliche Entwicklungstendenzen aufzeigt. (ICB2)

Die Alterung der Bevölkerung ist jenseits aller Risiken und Herausforderungen, die der Autor zu Beginn seines Beitrages skizziert, auch mit neuen Chancen und Potenzialen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung verbunden. Hierzu müssen jedoch konkrete Ansatzpunkte zur Aktivierung der Individuen in einzelnen gesellschaftlichen Gestaltungsfeldern herausgearbeitet werden, wie der Autor anhand einiger Bereiche exemplarisch zeigt. Dabei wird auch deutlich, dass die Soziologie zu den gegenwärtigen gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen ein wichtiges Orientierungswissen zur Verfügung stellen kann. Eine am Strukturwandel des Alters und an neuen Handlungsressourcen orientierte Sichtweise zeigt sich auch zunehmend in der Politik und den Medien, wo danach gefragt wird, wie das Leistungspotenzial Älterer von der Gesellschaft genutzt werden kann. Die Erwartungen reichen hier von einer (1) Ausweitung des bürgerschaftlichen Engagements älterer Mitbürger, über eine (2) Belebung von Arbeitsmärkten und Belegschaften durch eine stärkere Partizipation Älterer am Erwerbsleben bis hin zur (3) Debatte um mehr Eigenvorsorge und neuen Wachstumsimpulsen für die "Gewinnerbranchen" des demografischen Wandels (z.B. die Gesundheitswirtschaft und spezifische "Seniorenmärkte"). (ICI2)

Der Beitrag zeigt am Beispiel der Gesundheitswirtschaft, wie eine "Sozialpolitik der Befähigung zur Arbeit" gesamtwirtschaftliche Wachstumspotenziale aktivieren kann. Dieser expandierende Funktionsbereich ist nicht nur wirtschaftspolitisch ein interessantes Feld von Wachstum und Technologieentwicklung, sondern auch ein sozialpolitisches "Investitionsfeld", das nicht nur zusätzliche Arbeitsplätze verschiedener Art und Qualität zu schaffen hilft, sondern auch neue Bedürfnisse in einer Gesundheits- und Wellnessgesellschaft bedient. Der Autor fragt danach, was hier "auf der Suche nach einer neuen Komplementarität zwischen Politik und Ökonomie" möglich ist. Gezeigt wird, dass und wie die Spannungen und Dysfunktionalitäten im Verhältnis von Sozial- und Wirtschaftspolitik relativ an Bedeutung verlieren und neue "Synergien" an Bedeutung gewinnen. Der Autor will dieses Beispiel auf der Ebene von politischen "Patchwork-Strategien" angesiedelt wissen, deren Eingriffe wie "By-pässe" einstweilen den Prozess eines weiteren Zerreißens des Bandes zwischen Sozial- und Wirtschaftspolitik aufhalten sollen. (ICA2)

Der Beitrag zu der Gesundheitsreform in der Bundesrepublik Deutschland diskutiert die Frage, welche Konfliktlinien in der öffentlichen Diskussion hinsichtlich der ungleichen Belastung der Bevölkerungsgruppen sowie der gerechten Gesundheitsversorgung vorherrschen und inwieweit die ökonomische Betrachtungsweise und das entsprechende Instrumentarium hilfreich sein können, diese Konflikte zu lösen. Dabei wird dargestellt, welche Anreize einzelne, in der Öffentlichkeit diskutierte Reformvorhaben auf individueller und kollektiver Ebene setzen, welche Auswirkungen zu erwarten sind und inwiefern die Vorhaben zu einer Effizienzsteigerung beitragen können. Dies wird dann unter Gerechtigkeitsüberlegungen beurteilt. So werden in einem ersten Schritt zunächst die Konfliktlinien der Sozialpolitik beschrieben, und zwar: (1) die Frage der Verteilungsgerechtigkeit, (2) die Rolle des Staates sowie (3) die Problematik der Finanzierung. Der zweite Schritt erörtert anschließend die Lösungsansätze aus theoretischer Sicht, die sich in drei Aspekte gliedern: (1) das Marktversagen auf Gesundheitsmärkten und die Notwendigkeit staatlicher Eingriffe, (2) die Grundversorgung mit Gesundheitsgütern bzw. (3) das Gesundheitssystem in Deutschland. Vor diesem Hintergrund wird im dritten Schritt die aktuelle Gesundheitsreform erörtert, indem (1) das Ziel des Gesetzes und (2) der Umgang mit den genannten Problemen und die Anreizwirkungen der Reform betrachtet werden. Dazu gehören (1) die Veränderung der Selbstbeteiligungsregelungen im Einzelnen, (2) die Beurteilung der 'neuen' Selbstbeteiligungen, (3) die Privatisierung des Zahnersatzes sowie (4) die Beurteilung der Ausgliederung des Zahnersatzes. Im Fazit stellen die Autoren fest, dass die aktuelle Gesundheitsreform einen erheblichen Einschnitt und höhere Belastungen zu Ungunsten der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung darstellt. Die Gesundheitsreform folgt mit den hier beschriebenen Regelungen weiterhin der bislang praktizierten Politik der diskretionären Eingriffe. Erst durch die gesellschaftliche Diskussion, eine langfristige Weichenstellung des Systems und eine entsprechende Ausgestaltung, die es ermöglicht, den unterschiedlichen individuellen Präferenzen Handlungsspielräume einzuräumen und gleichzeitig Effizienzreserven zu mobilisieren, wird es gelingen, ein langfristig stabiles und von der Mehrheit akzeptiertes System zu etablieren. (ICG2)

Das Ruhrgebiet ist gegenwärtig Spitzenreiter auf dem Weg zu einer schrumpfenden und überalterten Gesellschaft. Mit diesem Strukturwandel sind jedoch auch neue Chancen und Potenziale verbunden. Gemeinsamer Ausgangspunkt für die Neuausrichtung der Strukturpolitik in NRW ist einerseits eine intensivere Nutzung des Potenzials von ansässigen Forschungs- und Hochschuleinrichtungen und andererseits eine bessere partnerschaftliche Kooperationskultur zwischen öffentlichen und privaten Akteuren. Das Ruhrgebiet entwickelt sich zum demographischen Laboratorium. So hat sich zum Beispiel eine boomende Seniorenwirtschaft entwickelt. Zur "heimlichen Heldin" des Strukturwandels in NRW ist die Gesundheits- und Sozialwirtschaft geworden. (ICE2)