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Der Beitrag behandelt die Entwicklungen in der belgischen Gesellschaft und der staatlichen Ordnung des Landes. Im Mittelpunkt stehen dabei der Sprachkonflikt sowie seine Auswirkungen auf das politische System, das Parteiensystem und die gesamte politische Kultur. Dazu werden die Wurzeln des zentralen Konflikts zwischen Flamen und Wallonen in der Entwicklung von der Fremdherrschaft zum Nationalstaat dargelegt, und es wird gezeigt, daß das Verhältnis zwischen diesen beiden Sprachgruppen heute vor allem durch ökonomisch bedingte Spannungen gekennzeichnet ist. Der Konflikt verschärft sich zusehends und wird strukturell verfestigt. Seine indirekten Folgen sind ein instabiles Vielparteiensystem, eine Unbeliebtheit des Nationalstaates und regionalistische bzw. deutlicher werdende separatistische Tendenzen. (HA)

Das Verhältnis der Mitgliedstaaten zur EU erweist sich nach wie vor als das dringendste Problem der europäischen Integration. Der Kerngedanke der hier vorgestellten Überlegungen besteht darin, die Organe und Institutionen der supranationalen Hoheitsgewalt als Bestandteil der einzelstaatlichen Hoheitsgewalt aufzufassen. EU-Kommission, Rat, EuGH und EU-Parlament stellen hiernach keine Ebene einer übergeordneten Hoheitsgewalt dar, sondern erscheinen als Einrichtungen jedes einzelnen Staates - zur Beschreibung dessen könnte man von einem Organ-Sharing sprechen; ein solcher Begriff bezeichnet den Gedanken, dass die in der EU verbundenen Staaten diese Organe gemeinsam besitzen und nutzen. Im weiteren geht es sodann um die Frage, warum diese Auffassung gegenüber der herkömmlichen Ansicht eines Mehrebenensystems aus juristischer und aus staatstheoretischer Sicht vorzugswürdig erscheint. In ihren juristischen Konsequenzen mündet diese Lehre in jene Linie ein, welcher auch das Lissabon-Urteil des BVerfG gefolgt ist; sie liefert hierfür jedoch einen gänzlich anderen, wesentlich stärker belastbaren und insofern zukunftsweisenden Erklärungsansatz.

Die Etablierung staatlicher Strukturen gilt in vielen Ländern Südamerikas als gescheitert, der Staat dort als ein korruptes Gebilde, als ein unfähiger politischer Verband, der seinen Aufgaben und Pflichten gegenüber der Gesellschaft nicht nachkommt. Dieses Buch folgt einem anderen Gedanken: Es beschreibt den Staat entlang seiner historischen Entwicklung - von 1500 bis zu den Regimen des Staatsterrors der 1960er- und 1970er-Jahren - als eine Geschichte geteilter Ordnungen, was die Organisation von Herrschaft oder die Ausübung von Souveränität betrifft. Michael Riekenberg ist Professor für Vergleichende Geschichtswissenschaft und Geschichte Lateinamerikas an der Universität Leipzig.

Nicht nur das "südkoreanische Wirtschaftswunder" gleicht dem der Bundesrepublik, sondern auch die Teilung des Landes in zwei Hälften zieht unübersehbare Parallelen zwischen den beiden Staaten. In Korea und in Deutschland vor der Wende stehen und standen sich ein demokratisch-marktwirtschaftlicher sowie ein sozialistisch-zentralwirtschaftlicher Landesteil auf Regierungsebene nahezu unversöhnlich gegenüber. Jegliche Entwicklung Südkoreas geschieht vor dem Hintergrund dieser Teilung, so wie es auch in Westdeutschland vor 1990 war. Der vorliegende Beitrag stellt deshalb die Regierungssysteme der beiden Koreas im Jahr 2010 den Systemen der beiden deutschen Staaten von 1989 gegenüber. Dabei wird auf die Verfassung und deren Entwicklung sowie auf die zentralen politischen Institutionen und deren Bestellung näher eingegangen. Im Anschluss daran werden tabellarisch einige sozio-ökonomische Daten über die Republik Korea, die DDR und die Bundesrepublik Deutschland dargestellt. (ICI2)

für die Deutsch-Tschechische und Deutsch-Slowakische Historikerkommission hrsg. von Hans Lemberg . ; Inhaltsverzeichnis ; Volltext // Exemplar mit der Signatur: München, Bayerische Staatsbibliothek -- 98.2957

Die Geschichte der deutschen Teilung war auch die Geschichte einer geteilten Erinnerung an die nationalsozialistische Vergangenheit und den Widerstand gegen das NS-Regime. Beide deutsche Staaten verstanden sich als politische Alternative zur nationalsozialistischen Diktatur - die Bundesrepublik als parlamentarische Demokratie westlicher Prägung und die DDR als "antifaschistischer" Staat - und entwickelten ausgehend von ihrer jeweiligen gesellschaftspolitischen Ordnung unterschiedliche Strategien des Umgangs mit ihrer gemeinsamen Vorgeschichte von 1933 bis 1945. Als Nachfolgestaaten des "Dritten Reiches" wurden die DDR und die Bundesrepublik bei ihren Bemühungen um die Wiedergewinnung internationaler Akzeptanz zu Konkurrenten auf dem Gebiet der Vergangenheitsaufarbeitung. In den Propagandagefechten des Kalten Krieges gehörte die NS-Vergangenheit zu den zentralen Feldern der deutsch-deutschen Auseinandersetzung, bei der sich sowohl die DDR - als Gesellschaft, in der dem Nationalsozialismus die "ökonomischen Wurzeln" entrissen seien - wie auch die Bundesrepublik - als antitotalitäre Alternative zu jeglicher Form der Diktatur - als das bessere und einzig legitime Deutschland nach Hitler zu profilieren suchten. Die Auseinandersetzung um die Vergangenheit war somit Teil der Beziehungs- und Perzeptionsgeschichte beider deutscher Staaten, woraus sich beträchtliche Wechselwirkungseffekte und spiegelbildliche Polarisierungen u. a. bei geschichtspolitischen Positionen ergaben. Die Notwendigkeit, die materiellen und geistigen Folgen der NS-Herrschaft und des verlorenen Krieges zu beseitigen, die Verpflichtung zur juristischen Aufarbeitung der NS-Verbrechen, die Erwartungen der Opfer und des Auslandes auf Wiedergutmachung sowie die Aufgabe der gesellschaftlichen Integration der großen Mehrheit ehemaliger Anhänger des NS-Regimes stellten die DDR und die Bundesrepublik vor ähnliche Herausforderangen. In beiden Gesellschaften wurde der Umgang mit Nationalsozialismus und Widerstand zum Gegenstand innenpolitischer Auseinandersetzungen und des Generationenkonflikts - in der Bundesrepublik u. a. mit den Wiedergutmachungs- und Verjährungsdebatten, der Studentenbewegung von 1968, den alltags- und erfahrangsgeschichtlichen Initiativen der achtziger Jahre und dem Historikerstreit, in der DDR - weit weniger öffentlich wahrnehmbar - mit der Auflösung der WN, dem 17. Juni 1953, den Konflikten zwischen verschiedenen Richtungen der Widerstands- und Emigrantentradition, dem von Literatur und Kunst aufgeworfenen Thema Antifaschismus und Verdrängung oder der von der DDR-Opposition in den Achtzigern ausgehenden Kritik an antifaschistischen Ritualen und hausgemachten rechtsextremen Tendenzen.