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Die Verfasserin zeigt, dass die große gesellschaftliche und politische Bedeutung der Gewerkschaften in ihrer institutionellen und rechtlichen Einbettung in das spezifisch deutsche System der industriellen Beziehungen wurzelt, wie es sich nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt hat. Grundlage dieses Systems war die duale Struktur aus Betriebsverfassung und Flächentarif, die den Gewerkschaften einerseits den direkten Zugang zu den Betrieben garantierte und andererseits die Voraussetzungen für eine überregionale Lohnpolitik schuf. Dieses duale Modell bildete zugleich das organisatorische Rückgrat des Zusammenschlusses der Industriegewerkschaften im DGB. In den letzten Jahren hat sich die Bereitschaft von Arbeitnehmern ebenso wie die von Unternehmen, ihre Interessen kollektiv vertreten zu lassen, deutlich reduziert. Da die Interessen der Arbeitnehmer sich immer mehr ausdifferenzieren und immer spezifischer werden, wird eine Unterordnung unter ein vermeintliches Gesamtinteresse des typischen Arbeitnehmers immer schwieriger. Die liberale Wettbewerbsordnung mit ihrer Orientierung auf fiskal- und geldpolitische Zurückhaltung, die zum Vorbild für die Marktöffnung in Europa und für die Europäische Währungsunion wurde, hat die Möglichkeiten der nationalen Regierungen, Arbeitsplätze vor ausländischer Konkurrenz zu schützen, stark eingeschränkt. Nur noch in Ausnahmefällen können Arbeitsplätze durch Subventionierung bestimmter Industriezweige erhalten werden. Es wird argumentiert, dass die Gewerkschaften einem lastenden Veränderungsdruck ausgesetzt sind. Die zunehmende und dauerhafte Ausgrenzung geringqualifizierter Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt sowie die anhaltende Wachstumsschwäche bilden schwierige gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, innerhalb derer die Gewerkschaften sich auf absehbare Zeit bewegen müssen. Perspektivisch wird es daher darauf ankommen, ob es ihnen gelingt, auf die neuen Herausforderungen eine adäquate sozial- und arbeitsmarktpolitische Antwort zu finden und damit vor allem den nun seit über zehn Jahren anhaltenden drastischen Mitgliederschwund aufzuhalten. Die relativ großen finanziellen Rücklagen können die Suche nach einer neuen, den heutigen Arbeitsmarktstrukturen entsprechenden Organisationsform erleichtern, ihr Gelingen wird aber vor allem davon abhängen, ob die Gewerkschaften auch über den politischen Veränderungswillen und die notwendige Gestaltungskraft für einen grundlegenden Strukturwandel verfügen. (ICG2)

Der Verfasser geht der Frage nach, warum eine Neujustierung des Verhältnisses Europa-Gewerkschaften notwendig ist. Was hat sich geändert seit den Anfängen des Europaprojekts, das stets Unterstützung in Gewerkschaften suchte und fand? Welchen Einfluss hat der europäische Umgang mit der Finanzkrise? Ist Europa dabei, zum Europa des Kapitals und der Banken zu werden? Warum driftet der Binnenmarkt ab von seinem ursprünglichen Ausgangspunkt und welche Rolle spielt die Globalisierung? Werden die Gewerkschaften Transmissionsriemen europäischer Institutionen oder nehmen sie zunehmend die Rolle einer gesellschaftlichen Oppositionskraft ein? Es wird argumentiert, dass viele Gewerkschafter empört und bereit sind zu agieren. Kompromisse müssen sein in Europa, denn sonst geht es nicht voran, aber immer seltener sind die Kompromisse sozial, nachhaltig und zukunftsfähig. Wo bleiben die engagierten Citoyens? Haben sie Europa aufgegeben? Wenn "mehr Europa" als Generallösung nicht mehr in Frage kommt, liegt als ein Ausweg die Renationalisierung bestimmter Politiken nahe. Um genau diesen Kurs zu verhindern, bietet sich die Forderung nach einem grundlegenden "Kurswechsel ", einem "anderen Europa" an. (ICF2)

Rechtliche Fragen zu Quotenregelungen in Gewerkschaften werden meist als »Annex« öffentlich-rechtlicher Diskussionen um Frauenquoten verstanden. Hinsichtlich der Situation in den Gewerkschaften stellen sich aber besondere rechtliche Fragen. Die privatautonome Grundstruktur des Vereins- und Koalitionsrechts und die Garantie der individuellen Koalitionsfreiheit ermöglichen den Gewerkschaften zwar große Freiheit in der satzungsmäßigen Ausgestaltung ihres Organisationsrechts. Sie verpflichten die Gewerkschaft aber auch auf ein Prinzip der Entfaltung des Individuums in »seiner« Gewerkschaft. Quotenregelungen dürfen diese Rechte des einzelnen Mitglieds nicht treuwidrig schmälern. Das AGG verlangt außerdem die Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Quotenregelungen. Schließlich gebietet die Tarifautonomie als kollektive Privatautonomie eine möglichst ungebrochene Legitimationskette zwischen Gewerkschaftsmitglied und Tarifvertragsnorm – ein Prinzip, zu dem Quotenregelungen als Instrument der Manipulation innerverbandlicher Willensbildung im Widerspruch stehen können. Inhaltsverzeichnis 1 Autonome Quoten zur FrauenförderungSelbstverpflichtung der Gewerkschaften durch Quotenregelungen – Die Situation der Frauen in den DGB-Gewerkschaften 2 Frauenquoten und KoalitionsfreiheitBetätigungsfreiheit und Organisationsautonomie – Organisationsautonomie und besondere Aufgaben der Koalition 3 Frauenquoten und VereinsrechtGewerkschaften als nicht eingetragene Vereine – Weitgehende Satzungsautonomie im einfachen Vereinsrecht – Gestörte Vertragsparität bei Vereinen mit überragender Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich – Inhaltskontrolle am Maßstab von Treu und Glauben – Frauenquoten im Verein und AGG 4 Frauenquoten und TariffähigkeitKeine Ausgestaltung der Tarifautonomie durch das AGG – Frauenquoten und »demokratisch« organisierte Tarifwillensbildung

In den in dieser Ausgabe veröffentlichten Vorträgen analysiert Jürgen Hoffmann, Hamburg, die veränderten Handlungsbedingungen der Gewerkschaften vor dem Hintergrund veränderter Konstellationen von Kooperation und Konflikt. Jürgen Peters, Frankfurt, stellt die strategischen Antworten und Perspektiven der Gewerkschaften auf die veränderten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen dar.

Rechtliche Fragen zu Quotenregelungen in Gewerkschaften werden meist als »Annex« öffentlich-rechtlicher Diskussionen um Frauenquoten verstanden. Hinsichtlich der Situation in den Gewerkschaften stellen sich aber besondere rechtliche Fragen. Die privatautonome Grundstruktur des Vereins- und Koalitionsrechts und die Garantie der individuellen Koalitionsfreiheit ermöglichen den Gewerkschaften zwar große Freiheit in der satzungsmäßigen Ausgestaltung ihres Organisationsrechts. Sie verpflichten die Gewerkschaft aber auch auf ein Prinzip der Entfaltung des Individuums in »seiner« Gewerkschaft. Quotenregelungen dürfen diese Rechte des einzelnen Mitglieds nicht treuwidrig schmälern. Das AGG verlangt außerdem die Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Quotenregelungen. Schließlich gebietet die Tarifautonomie als kollektive Privatautonomie eine möglichst ungebrochene Legitimationskette zwischen Gewerkschaftsmitglied und Tarifvertragsnorm – ein Prinzip, zu dem Quotenregelungen als Instrument der Manipulation innerverbandlicher Willensbildung im Widerspruch stehen können.

"In den deutschen Gewerkschaften breitet sich Unbehagen über eine ihre Belange missachtende Berichterstattung und Kommentierung in der Presse aus. Einer genaueren Betrachtung hält eine Pauschalkritik jedoch nicht stand. Die gewerkschaftliche Öffentlichkeitsarbeit ist zumindest auf den zentralen Organisationsebenen nicht erfolglos, was auch auf Professionalisierungsgewinne in der Vergangenheit zurückzuführen ist. Es mangelt ihr jedoch nach wie vor an strategischer Ausrichtung und koordinierenden Kommunikationsstrategien. Der demokratische Charakter der Gewerkschaften mit seinen kontroversen Prozessen der Willensbildung sowie ihre Organisationskrise setzen dem Bemühen strukturelle Grenzen, von einem eigenständiger gewordenen Mediensystem durchgehend wohlwollend dargestellt zu werden." (Autorenreferat)

Nach mehr als 200 Jahren historischer Erfahrung mit dem industriellen Kapitalismus drängt sich heute die Frage auf, die lange Zeit als obsolet galt: Ist der Kapitalismus auch ohne Gewerkschaften vorstellbar? In den Wirtschaftswissenschaften wird die Rolle der Gewerkschaften, ihre "Verträglichkeit" mit der liberal-kapitalistischen Wirtschaftsordnung, seit je her kontrovers diskutiert. Nicht überraschend ist, dass der Mainstream des wirtschaftlichen Liberalismus, von Adam Smith bis Friedrich August von Hayek, keinerlei Affinitäten zu den Gewerkschaften entwickelte. Gleichwohl findet man unter liberalen Wirtschaftstheoretikern ein breites Meinungsspektrum über die Rolle und Funktion von Gewerkschaften. Der Autor erörtert hier (in Anlehnung an Goetz Briefs) drei Ansichten: Gewerkschaften als Fremdkörper (klassischer Liberalismus), als Hilfsorgan (Adolf Weber) und als ein Organ der Volkswirtschaft (Lujo Brentano). Vor diesem ideengeschichtlichen Hintergrund zeigt der Beitrag: Um zu einem revitalisierten Machtfaktor zu werden, müssen die Gewerkschaften erstens neue Mitgliedergruppen gewinnen und zweitens international aktionsfähig werden. Vor allem auf die Internationalisierung des Kapitals haben die Gewerkschaften noch keine Antwort gefunden. Für den Autor steht jedoch fest: "Eine Erneuerung der Gewerkschaften ist nur über einen Zugewinn an organisatorischer Macht und an politischer und ökonomischer Kompetenz im internationalen Kontext zu erreichen". (ICA2)

Der Autor beschreibt in seinem historischen Rückblick die verschiedenen Phasen der Beziehung zwischen SPD und Gewerkschaften, die durch die Regierungsbeteiligung der SPD und die jeweiligen Kontexte des sozialstaatlichen Auf- bzw. Abbaus strukturiert sind. Hinsichtlich des wissenschaftlichen Diskurses über das Ende der "privilegierten Partnerschaft" lässt sich nach seiner Einschätzung kein bevorstehender Bruch zwischen den beiden Organisationen erkennen. Es gibt zwar für die SPD und die Gewerkschaften keine strategische Alternative zur Zusammenarbeit, aber dennoch sind alte Kooperationsformen gefährdet und die Realisierung neuer Kooperationsformen wird durch das Auseinanderklaffen der jeweiligen sozialen Basisorganisationen erschwert. Der Autor beschreibt zum einen die Entwicklung der Mitgliedschaft bei der SPD und den Gewerkschaften und diskutiert zum anderen mögliche Optionen und Verbindungslinien im Verhältnis zwischen beiden Organisationen, die sich auf die politische Programmatik und personelle Überlappungen beziehen. (ICI)

Der Beitrag versucht aus systemtheoretischer Perspektive das Netzwerk zu identifizieren, in dem die Gewerkschaften ihre eigene Rolle spielen und das die Gewerkschaften mit jener Identität ausstattet, die es ihnen erlaubt, diese Rolle zu spielen. Das Netzwerk besteht aus den Elementen Industriewirtschaft (Geldwirtschaft, taylorisierte Arbeit, Massenkonsum), Wohlfahrtsstaat (Interessenpolitik, Umverteilung, Steuer- und kassenfinanzierte soziale Sicherung), Familie (ein oder zwei Hauptverdiener, auf 'Arbeit' beruhende Wirtschaftsethik, durch Interesse an 'Ordnung' konditionierte Kultur der Selbstverwirklichung) und Freizeit (Reproduktion der Arbeitskraft, Utopie 'ganz anderer' Verhältnisse, Reproduktion der Konsumbedürfnisse). Dieses Netzwerk determiniert weitgehend das Selbstverständnis der Gewerkschaften. Es hilft dabei, sich die Komplexität der Sinnbezüge und damit der strukturellen Determination der Gewerkschaften deutlich zu machen, unter deren Einschränkung jede einzelne gewerkschaftliche Aktion, jede Zurechtlegung der gewerkschaftlichen Welt, jede einzelne gewerkschaftliche Kommunikation nur zustande kommt. Man erkennt auch, wie unverzichtbar der Beitrag der Gewerkschaften in diesem Netzwerk ist, "wenn und solange das Gefüge von Arbeit und Freizeit, Industriewirtschaft und Wohlfahrtsstaat ist, wie es ist". (ICA2)

Der Verfasser analysiert das Verhältnis zwischen der deutschen Sozialdemokratie und den DGB-Gewerkschaften aus historischer Perspektive, um so Wandlungsprozesse sichtbar machen und Konsequenzen für die künftige Entwicklung aufzeigen zu können. In der Geschichte der Bundesrepublik werden in diesem Sinne fünf Phasen unterschieden: Scheitern der gewerkschaftlichen Neuordnungsposition (1945-1955), Transformation (1955-1966), Regierungsbeteiligung der SPD und Expansion des Sozialstaats (1966-1974), Regierungsbeteiligung der SPD und Abbau des Sozialstaats (1974-1982), SPD in der Opposition (1982-1998). Seit Ende der 1950er Jahre vollzog sich in der Bundesrepublik ein soziostruktureller Wandel erheblichen Ausmaßes, der im Bedeutungsverlust der Industriearbeit und der quantitativen Zunahme der Dienstleistungsberufe seinen Ausdruck fand und für SPD und Gewerkschaften weitreichende Auswirkungen hatte. Für die aktuellen Verbindungslinien von Gewerkschaften und SPD ist eine flexible Elitenkooperation auf der Basis gemeinsamer Leitbilder und politischer Tauschprozesse von besonderer Bedeutung. Meilensteine in der Geschichte von Kooperation und Konflikt seit 1998 sind das Bündnis für Arbeit, die Reform der Alterssicherung, die Reform des Betriebsverfassungsgesetz und die Agenda 2010. Seit den 1980er Jahren vollzieht sich eine Lockerung der Bindungen zwischen SPD und Gewerkschaften, die über Schwankungen zwischen Regierungs- und Oppositionszyklus hinausgeht. (ICE2)