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Die ökonomische Krise in der BRD hat zu einer Krise der Gewerkschaftspolitik geführt. Die seit Mitte der 60er Jahre erfolgreich praktizierte Arbeitsteilung zwischen Gewerkschaften (Tarifpolitik) und der Sozialdemokratie (politische Umsetzung der wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen) ist im Zuge der Abwälzung wirtschaftlicher Krisenlasten auf die Lohnabhängigen ins Wanken geraten. Die SPD hat eine Politik der sozialen Demontage eingeleitet, während die Gewerkschaften in die Defensive gerieten. Von daher wird eine Neubestimmung gewerkschaftlicher Politik gefordert, die eine gleichmäßige Verteilung der Krisenlasten zwischen den Klassen ermöglicht. Ziel ist die Erneuerung der Gewerkschaftsbewegung durch das Verankern einer sozialistischen Strömung und die Politisierung der Lohnanhängigen, indem Alternativen zur bestehenden Wirtschafts- und Sozialpolitik aufgezeigt werden. Aufgabe der Sozialisten ist die Stärkung der politischen Autonomie der Gewerkschaften. Dies kann zunächst erreicht werden durch eine Intensivierung der innergewerkschaftlichen Diskussion, das Anknüpfen an gewerkschaftliche Forderungen und die Demokratisierung gewerkschaftlicher Entscheidungsstrukturen. Der Kampf um die Selbstbestimmung der Lohnabhängigen innerhalb der kapitalistischen Arbeitsorganisation (Betriebspolitik) muß Einfluß nehmen auf Führung und Zielsetzung der Wirtschaftspolitik. (SS)

Editorial: Gewerkschaftspolitik

Die verstärkte Bereitschaft der ausländischen Arbeiter, für die Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen und für ihre betriebliche Integration zu kämpfen, zeigt eine neue Qualität der Arbeiterimmigration. Dies wird notwendige Konsequenzen für die gewerkschaftliche Arbeit haben. Eine Revision der Ausländerpolitik der Gewerkschaften wird nötig sein, wenn diese nicht Gefahr laufen wollen, daß sich Teile der Arbeiterklasse von den Gewerkschaften abwenden und zur Durchsetzung ihrer Interessen eigene Organisationsformen suchen. Mit der Intention, in den Gewerkschaften die Einsicht in die Notwendigkeit einer solidarischen Interessenvertretung zu wecken, haben wir die folgende Analyse angestellt. Sie leitet aus der Geschichte der Gewerkschaftspolitik gegenüber Arbeiterimmigranten die Fehler und Versäumnisse ab, die heute im Verhältnis der Gewerkschaften zu ausländischen Arbeitern offenbar werden.

Ausgangspunkt des Autors ist die Umbruchsituation von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, die eine Neukonzeptionierung der Gewerkschaften, ihrer Politik und ihres Verhältnisses zur Mitgliedschaft erfordert. Thesenhaft erläutert der Autor: (1) die Notwendigkeit eines neuen Modells gewerkschaftlicher Beteiligung, d.h. die Aufhebung der passiven Folgebereitschaft der Mitglieder; (2) die Notwendigkeit eines neuen Konzeptes sozialstaatlicher Transformation, d.h. demokratisch-sozialstaatliche Umwälzung statt autoritär-demokratischem Kapitalismus; (3) die Notwendigkeit der politischen Reaktivierung der Gewerkschaften; (4) die Notwendigkeit der Korrektur der gewerkschaftlichen Organisationspraxis angesichts des Schrumpfungsprozesses der Beschäftigten in Großindustrien; (5) die Weiterentwicklung gewerkschaftlicher Arbeitspolitik; (6) die Notwendigkeit der Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung. (UH)