Suchergebnisse

Der Spiegel der Rechtsprechung zu den Grundlagen des Parteienrechts hat im Berichtsjahr 2019 einige rechtliche Auseinandersetzungen um das Namensrecht politischer Parteien zum Gegenstand. Neben der von einer Kurzbezeichnung ausgehenden Verwechselungsgefahr – so der ADD mit der AfD – ging es auch um die Teilhabe der Parteifarbe am Namensschutz. In weiteren Verfahren ging es um die Sperrung der Facebook-Seite der Partei "Der III. Weg" und auch das datenschutzrechtliche Verbot eines von der AfD betriebenen Lehrer-Meldeportals sowie diverse andere Fälle von Veröffentlichungen politischer Parteien im Internet. Besonders im Fokus stehen auch Entscheidungen zum Neutralitätsgrundsatz, der durch Äußerungen von Amtsträgern gegenüber politischen Parteien, Aufrufe zu Gegendemonstrationen, aber auch durch faktisches Handeln wie das Ausschalten der Außenbeleuchtung am Rathaus verletzt sein kann. Eingang in die Rechtsprechung fand auch erneut der aus dem Parteienprivileg folgende parteienrechtliche Grundsatz des Anknüpfungsverbots im Zusammenhang mit einer waffenrechtlichen Zuverlässigkeit oder auch der Tätigkeit als Schöffe. Auch um die Einstufung eines Rechtsrock-Konzertes als Versammlung wurde gestritten. Von zentraler Bedeutung war die Rechtsprechung zur Einstufung der AfD als "Prüffall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).

Der Spiegel der Rechtsprechung zu den Grundlagen des Parteienrechts ist auch im Berichtsjahr 2015 von Entscheidungen zum Problem des staatlichen Neutralitätsgebots gegenüber Teilnehmern am politischen Wettbewerb geprägt. Im Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung stand wohl die Einleitung des Hauptverfahrens im NPD-Verbotsverfahren durch das BVerfG. Nicht minder relevant waren Entscheidungen zu den Dauerbrennern parteienrechtlicher Auseinandersetzungen wie die Grenzen der Äußerungsbefugnis von Amtsträgern, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz bzw. die Benennung in Verfassungsschutzberichten und die waffenrechtliche Zuverlässigkeit oder die Ungeeignetheit von Mitgliedern verfassungsfeindlicher Parteien für den öffentlichen Dienst wie auch zum Versammlungsrecht und der Nutzung von Musikstücken bei Wahlkampfveranstaltungen.

Der Spiegel der Rechtsprechung zu den Grundlagen des Parteienrechts ist auch im Berichtsjahr 2016 von Entscheidungen zum Problem des staatlichen Neutralitätsgebots gegenüber Teilnehmern am politischen Wettbewerb geprägt. So hatte sich der Thüringer VerfGH mit einer Aussage des Justizministers bezüglich der AfD und des Ministerpräsidenten bezüglich der NPD zu beschäftigen. Aber auch das OVG NRW hatte sich mit diesem Themenkomplex zu beschäftigen. In diesem Fall hatte der Düsseldorfer Bürgermeister anlässlich einer DÜGIDA-Demo die Rathausbeleuchtung ausschalten lassen. Im Zentrum des Berichtjahres 2016 steht wohl das NPD-Verbotsverfahren vor dem BverfG, welches auch einige verfahrensrechtliche Hürden aufwies. Aber auch die Waffenrechtliche Zuverlässigkeit spielt in diesem Jahr – wie z.B. vor dem VG-Dresden – eine Rolle.

Der Spiegel der Rechtsprechung zu den Grundlagen des Parteienrechts ist auch im Berichtsjahr 2018 von Entscheidungen zum Problem der Äußerungen von Amtsträgern gegenüber politischen Parteien geprägt. Neben der unter dem Namen "Wanka" bekannt gewordenen Leitentscheidung setzt sich der Beitrag auch mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der vorübergehend auf einer Ministeriumshomepage zugänglichen, im Rahmen eines Interviews geäußerten Bemerkung des Bundesministers für Inneres und Heimat, Horst Seehofer, auseinander. Hinzu kommen weitere landesverfassungsgerichtliche (etwa des Verfassungsgerichtshofs Berlin zu einer Äußerung des Berliner Justizsenators oder des Verfassungsgerichts Schleswig-Holstein zu Fragen regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit) Entscheidungen. Darüber hinaus werden verwaltungsgerichtliche Entscheidungen in den Blick genommen, die sich etwa mit dem Anspruch auf Zugang zu Informationen der Bundestagsverwaltung im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung befassen oder die Zulässigkeit von innerparteilichen Mitgliederbefragungen zur Koaltionsbildung betrafen. Darüber hinaus befasst sich der Spiegel der Rechtsprechung auch mit Entscheidungen, die das Verhältnis der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit zum parteienrechtlichen Grundsatz des Anknüpfungsverbots oder auch zivilrechtliche Unterlassungsansprüche zum Gegenstand haben.

Der Spiegel der Rechtsprechung zu den Grundlagen des Parteienrechts hat im Berichtsjahr 2020 sowohl Verfahren rund um Fragen der innerparteilichen Demokratie zum Gegenstand, so die Bestellung eines Notvorstandes, die Einberufung einer Mitgliederversammlung und eine Amtsenthebung, als auch Streitigkeiten um die Beendigung einer Parteimitgliedschaft, wobei nicht nur ein "regulärer" Parteiausschluss die Gerichte beschäftigte, sondern auch die Aufhebung durch Vorstandsbeschluss bzw. durch Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Es finden sich auch Entscheidungen zu den Dauerbrennern parteienrechtlicher Auseinandersetzungen wie die Grenzen der Äußerungsbefugnis von Amtsträgern, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz bzw. die Benennung in Verfassungsschutzberichten und die waffenrechtliche Zuverlässigkeit oder die Ungeeignetheit von Mitgliedern verfassungsfeindlicher Parteien für den öffentlichen Dienst. Seinen fachgerichtlichen Abschluss fand das Verfahren um die Sperrwirkung des Parteiengesetzes für eine Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes, die das BVerwG nun, anders als die Vorinstanzen, bejahte. Dem von der AfD betriebenen "Lehrer-Melde-Portal" wurde in diesem Jahr auch im Hauptsacheverfahren – wie schon zuvor im einstweiligen Rechtsschutz – ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht bescheinigt. Auch das Versammlungsrecht und das virtuelle Hausrecht des Betreibers eines sozialen Netzwerks, der wegen eines als "Hassrede" zu wertenden Post das Nutzerkonto einer politischen Partei gesperrt hatte, fand Eingang in die Rechtsprechung.

Der Spiegel der Rechtsprechung zu den Grundlagen des Parteienrechts ist auch im Berichtsjahr 2017 von Entscheidungen zum Problem des staatlichen Neutraliätsgebots gegenüber Teilnehmern am politischen Wettbewerb geprägt. So setzt sich der Beitrag mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtswidrigkeit der "Licht-aus"-Anordnung und des Aufrufs zur Gegendemonstration des Düsseldorfer Oberbürgermeisters anlässlich einer DÜGIDA-Demonstration auseinander. Weitere Fälle anderer Verwaltunsgerichte betrafen etwa die Kritik des Frankfurter Oberbürgermeisters über seinen Facebookaccount an der Einladung der damaligen AfD-Bundesvorsitzenden in den örtlichen Wirtschaftsclub und und das Engagement der Oberbürgermeisterin der Stadt Köln gegen den in ihrer Stadt stattfindenden Bundesparteitag der AfD. In anderen verwaltungsgerichtlichen Verfahren ging es um die Entziehung einer Waffenbesitzkarte wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen und ein Versammlungsverbot. Daneben nimmt der Beitrag auch zivilgerichtliche Verfahren in den Blick, so einen presserechtlichen Auskunftsanspruch in Fragen der Parteienfinanzierung (Wahlkampffinanzierung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück), einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch der Musikgruppe "Die Höhner" gegen die NPD wegen der Verwendung zweier ihrer Lieder im Thüringer Wahlkampf und zwei namensrechtliche Streitigkeiten, einmal zwischen der in Bayern gegründeten "Union der Christlichen und Sozialen Demokraten" (CDSU) und der CDU und zum anderen zwischen der AfD und der "Allianz Deutscher Demokraten" wegen deren Kurzbezeichnung ADD. Mit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs zu einem Parteiausschluss wurde auch ein rechtsvergleichend aufschlussreiches Urteil in die Sammelbesprechung aufgenommen.

DIE GRUNDLAGEN DES JÜDISCHEN VOLKES Die Grundlagen des jüdischen Volkes ( - ) [Widmung]: Denen zum ehrenden Gedenken - die als ewige Rufer für eigene Art - gegen den jüdischen Völkerfeind kämpften - fielen - und doch siegten! ([3]) [Abb.]: Die Grundlagen des jüdischen Volkes. Aus "historische Nachricht Von dem Ewigen Juden", Frankfurt und Leipzig 1723. ( - ) Titelseite ([5]) Impressum ([6]) Inhalt ([7]) Vorwort ([9]) Vorwort zur achten Auflage ([12]) Erster Teil. Rasse und Judentum (13) 1. Allgemeines (13) 2. Rasse und Rassenseele des Judentums (25) a) Blutsmäßiges Werden (25) b) Gegensätzlichkeit (35) c) Seelische Eigenschaften (41) 3. Wesentliches aus der jüdischen Geschichte (59) Zweiter Teil. Die jüdischen Gesetze (80) 1. Entstehung (80) 2. Ordnung und Aufbau (83) 3. Inhalt (85) a) Allgemeines (85) b) Der Talmud (86) A. Rassengesetzgebung und bevölkerungspolitische Vorschriften (88) B. Ausschließlichkeitsstandpunkt des Judentums und sein und seiner Rabbiner Größenwahn (89) C. Jüdische Glaubensauffassung (91) D. Jüdische Wesenszüge (94) E. Sittliche Verkommenheit (96) F. Verachtung des Weibes (98) G. Unbedingte Verbindlichkeit der rabbinischen Lehren (102) H. Aberglauben, Märchen, Speisevorschriften usw. (103) I. Verachtung und Haß in Bezug auf die Nichtjuden (105) K. Schädigung der Nichtjuden und Tarnung des Judentums (106) L. Judentum und Christentum (108) c) Der Schulchan aruch (110) Orach chajim (Weg des Lebens): (111) Jore bea (Lehre der Weisheit): (112) Choschen hamischpat (Rechtsschild): (112) d) Kabbala, Gebetformeln (114) 4. Abschließende Betrachtungen (117) a) Allgemeines (117) a) Das Judentum behauptet: Der Tallmud enthält viele sittlich hochstehende Stellen, womit das Verwerfliche aufgehoben wird. (118) b) Das Judentum behauptet: Der Inhalt des Tallmud bezieht sich auf geschichtliche Zeiten und man möge heute nur das Gute sehen! (121) c) Das Judentum behauptet: Den Talmud vermögen nur "Fachgelehrte" zu beurteilen. (123) d) Das Judentum behauptet: Selbst dann, wenn man über die äußeren Schwierigkeiten hinwegkäme, ist eine besondere Auslegung notwendig. (126) b) Die talmudischen Rabbiner (127) c) Unsere Schlußfolgerungen (131) d) Das Judentum und die Verbindlichkeit seiner Gesetze (134) Dritter Teil. Die große Auseinandersetzung (139) 1. Kampfmittel und Wege des Judentums (139) a) Glaubensverfälschung (140) b) Rassische Zersetzung (150) c) Ewige Völkerzersetzung (156) d) Ergänzende Kampfmittel (162) 2. Die Fronten (164) 3. Das deutsche Volk und die Juden (173) Schriftennachweis (178) Inhalt: (178) Allgemeines: (178) Christentum: (180) Freimaurerei: (181) Gebräuche: (181) Geschichte: (182) Gesetzbücher: (184) Occoltismus: (186) Rasse: (186) Ritualmord: (187) Urteile: (188) Weltmachtsstreben: (188) Wirtschaft: Zeitungen und Zeitschriften: (190) Werbung ( - ) Einband ( - ) Einband ( - )

Wolfgang J. Mückl (Hrsg.) ; Inhaltsverzeichnis ; Volltext // Exemplar mit der Signatur: München, Bayerische Staatsbibliothek -- PVA 2002.1587

In diesem Beitrag werden die Entstehungsgeschichte, Inhalte und Ziele von Menschenrechtserziehung im Normsystem der Vereinten Nationen analysiert. Zentrales Element der Darstellung sind dabei die Dokumente zur Dekade der Menschenrechtserziehung der Vereinten Nationen (1995 - 2004). Im Vergleich zwischen normativem Anspruch dieser Dokumente und deren fehlender nationaler Umsetzung werden Defizite in der schulischen, außerschulischen und berufsbezogenen Aus- und Weiterbildung dargestellt und schließlich Möglichkeiten aufgezeigt, wie die erkannten Defizite kompensiert werden können. (DIPF/Orig.)

This item is part of the Political & Rights Issues & Social Movements (PRISM) digital collection, a collaborative initiative between Florida Atlantic University and University of Central Florida in the Publication of Archival, Library & Museum Materials (PALMM).

Volltext // Exemplar mit der Signatur: München, Bayerische Staatsbibliothek -- Pol.g. 898 m

Hans-Jürgen Krupp, der im April 2018 seinen 85. Geburtstag feierte, hat die Politikberatung von beiden Seiten erlebt: unter anderem als Professor an der Universität Frankfurt, als Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin, als Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und als Finanz- und Wirtschaftssenator in Hamburg. Hier stellt er Überlegungen an, wie die Politikberatung besser gelingen kann. Er beklagt die rückläufi ge Zahl an Lehrstühlen für Sozialpolitik, begrüßt aber die neuen Bemühungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die sozialpolitische Forschung zu fördern. Die Autonomie der Universitäten hält er für ein wichtiges Gut, gibt aber zu bedenken, dass deren Strategien anderen Zielen folgen als die Wahrung von Pluralität in der Forschung zur Unterstützung der Politikberatung. ; The foundations of research-based economic policy advice - particularly in the realm of social policy - have been gradually eroded over the last few decades, as university professorships have been eliminated and the scope of academic teaching and research in economics has narrowed. University autonomy has not prevented but rather encouraged this development. Yet the possibility that research autonomy may lead to undesirable developments is no reason to fundamentally question this autonomy. Research requires autonomy. The experiences described in this article warn against idealising the autonomy of research. Numerous examples of state-funded research and science policy can be cited that have promoted progress in science and generally helped to improve the quality of policy advice. The common goal should be to strike a sensible balance between scientifi c autonomy and the safeguarding of societal interests.

Nach mehr als zehnjähriger Unterbrechung hat mit Arbeiten von ROMER (1986) und LUCAS (1988) eine bis in die Gegenwart anhaltende Renaissance wachstumstheoretischen Forschung eingesetzt. Ausgangspunkt der neuen Ansätze ist das SOLOWsche neoklassischeWachstumsmodell, das durch Modifikation wichtiger Grundannahmen zu einer Wachstumstheorieweiterentwickelt wird, nach der der Wirtschaftspolitik Einfluß auch auf die langfristige Wachstumsrate von Pro-Kopf-Einkommen und Produktivität zukommt.

1. t. Ausgangspunkte und methoden.--2. t. Urachen und ziele. ; Mode of access: Internet.

" . einleitende Buch meiner Schrift. Die Anfänge der französischen Ausdehnungspolitik." ; Mode of access: Internet.