Suchergebnisse

Dargestellt werden die Grundrechte und Pflichten der Militärangehörigen, wie sie in der sowjetischen Verfassung und in entsprechenden Rechtsverordnungen verankert sind. Neben diesen Rechten, die Bestandteil der Verfassung sind, erörtert der Autor die spezifischen Rechtsverhältnisse und Rechtsansprüche Angehöriger des Militärs. (BIOst-Ldg)

- Ministerat + - Politisches System + - Bildungs- und Gesundheitswesen + Selektiv aus dem Inhalt: + - Grundrechte + - Allgemeine Wehrpflicht + - Regierungssystem + - Religionsfreiheit und Islam + - Übergangslösungen + - Verfassungsprinzipien + - Revolutionäre Sonderstaatsanwaltschaft + - Justiz + - Struktur der obersten politischen Organe

Die Parteikonferenz stellt fest, daß der Aufbau eines sozialistischen Rechtsstaates gleichermaßen mit dem Ausbau der sozialistischen Gesetzgebung und ihrer verfassungsrechtlichen Absicherung auf der Grundlage der demokratischen Grundsätze erfolgen sollte. Betont wird die Notwendigkeit der Durchführung der Rechtsreform. Neben intendierten Änderungen der sowjetischen Gesetzgebung sollen Garantien für Wahrung der Grundrechte des Volkes in der juristischen Praxis geschaffen werden. (BIOst-Ldg)

Die Herausgeber des vorliegenden Bandes haben zahlreiche Gesetzestexte und Verordnungen gesammelt, die die rechtliche Seite des privaten Unternehmertums in der entstehenden Marktwirtschaft der Republik Kasachstan nach ihrer Unabhängigkeit bestimmen. Dabei werden u.a. Dokumente zu allgemeinen Fragen der rechtlichen Regulierung des Unternehmertums präsentiert. (DÜI-Hmp)

Dank der Perestrojka- und Glasnost-Politik ist es offenkundig geworden, wie unterschiedlich und vielfältig die Meinungen in der sowjetischen Gesellschaft sind. Der Meinungspluralismus basiert in einer demokratischen Gesellschaft auf den humanistischen Auffassungen über das Grundrecht des Menschen, seine Meinung frei zu äußern. Die öffentliche Meinung, Meinungsbildungsprozesse innerhalb der Gruppen und individuelle Meinungsäußerungen sind in einer demokratischen Gesellschaft Faktoren, die politische Entscheidungen der staatlilchen Macht beeinflussen. Die zentralierte administrative Macht der Vergangenheit hat sich mit voluntaristischen Leitungsmethoden als uneffektiv erwiesen. Die radikale ökonomische und politische Umgestaltung der sowjetischen Gesellschaft erfordert Berücksichtigung und Analyse aller vorhandenen Meinungen und Ideen. (BIOst-Ldg)

Die im Zuge der neuen verfassungsrechtlichen Bedingungen des nun souveränen russischen Staates geschlossenen Abkommen präsentieren eine völlig neue Staatsform in der Geschichte Rußlands. Der hier vorliegende Beitrag gibt nach einigen einleitenden Bemerkungen zu Vorgeschichte und Bedeutung der Verträge zunächst die Billigungserklärung des Volksdeputiertenkongresses zum Föderationsvertrag vom 10.4.1992 wieder und folgt dann den Gesetzestexten des Vertrages selbst, der zwischen jeweils den zentralen Machtorganen der russischen Föderation und denen der Republiken, einzelner Distrikte und den autonomen Gebieten abgeschlossen wurde. Dabei geht es vor allem um allgemeine bürgerliche Grundrechte. Mit den Verträgen wurden die neue Verfassung der russischen Föderation angenommen und gemeinsame Verwaltungsfragen geklärt. Die Unterzeichner sind jeweils aufgeführt. (BIOst-Rgl)