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I. Einleitung II. Das Frauenrechtsübereinkommen III. Hintergründe zur Handelsliberalisierung IV. Situation der Frauenrechte im Niger und Auswirkung der Handelsliberalisierung V. Ausblick und Lösungsansätze

Für die BasisvertreterInnen des linken Parteienbündnisses Frente Amplio (Breite Front) ist das von der uruguayischen Mitte-Links-Regierung unterzeichnete Rahmenabkommen ein erster Schritt zu einem Freihandelsabkommen mit den USA, das sie ebenso vehement ablehnen wie den angekündigten Bush-Besuch Anfang März. Derweil bricht der Streit zwischen Argentinien und Uruguay um die Zellstofffabrik am Grenzfluss immer wieder offen aus: Aus Argentinien angereiste UmweltschützerInnen wurden in Uruguay öffentlich beschimpft. (Lat.am Nachr/GIGA)

Hauptbeschreibung Für die USA ist die Film- und Fernsehindustrie eine der wichtigsten Exportindustrien. Sie dringen daher auf eine möglichst weitgehende Liberalisierung der internationalen Märkte für audiovisuelle Produkte. Die europäischen Staaten versuchen hingegen aus wirtschaftlichen und kulturellen Erwägungen, dieser faktischen Dominanz der US-amerikanischen Film- und Fernsehindustrie durch Fördermaßnahmen für die einheimische Produktion zumindest teilweise entgegenzuwirken. Der daraus entstehende Interessengegensatz hätte 1993 unter großem Medienecho beinahe zu einem Scheitern der Verhandlungen der Uruguay-Runde geführt, das nur durch ein formales "agreement to disagree" abgewendet werden konnte. Die Rechtslage ist seither ungeklärt. Eine nähere Untersuchung zeigt, dass die Europäische Gemeinschaft ihr Ziel, die welthandelsrechtliche Zulässigkeit der europäischen Fördermaßnahmen für Film- und Fernsehen umfassend abzusichern, nicht erreichen konnte. Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht: A. Einleitung - B. Die Entwicklung und Struktur der Welthandelsorganisation und die Diskussion um eine allgemeine kulturelle Ausnahme: Die Entstehung der Welthandelsorganisation (WTO) - Das GATT / WTO-System - Die Welthandelsorganisation als institutioneller Rahmen einer fortschreitenden Handelsliberalisierung - Die Diskussion um eine allgemeine kulturelle Ausnahme - Zusammenfassung - C. Die Dogmatik der welthandelsrechtlichen Vorschriften zur Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungshandels: Die Liberalisierung des Warenhandels - Die Liberalisierung des Dienstleistungshandels - Die Abgrenzung der Anwendungsbereiche von GATT-1994 und GATS - D. Quotenregelungen und finanzielle Fördermaßnahmen in der Europäischen Gemeinschaft: Quotenregelungen für Kinofilme und Fernsehprogramme - Finanzielle Maßnahmen zur Film- und Fernsehförderung - E. Die

Main description: Für die USA ist die Film- und Fernsehindustrie eine der wichtigsten Exportindustrien. Sie dringen daher auf eine möglichst weitgehende Liberalisierung der internationalen Märkte für audiovisuelle Produkte. Die europäischen Staaten versuchen hingegen aus wirtschaftlichen und kulturellen Erwägungen, dieser faktischen Dominanz der US-amerikanischen Film- und Fernsehindustrie durch Fördermaßnahmen für die einheimische Produktion zumindest teilweise entgegenzuwirken. Der daraus entstehende Interessengegensatz hätte 1993 unter großem Medienecho beinahe zu einem Scheitern der Verhandlungen der Uruguay-Runde geführt, das nur durch ein formales "agreement to disagree" abgewendet werden konnte. Die Rechtslage ist seither ungeklärt. Eine nähere Untersuchung zeigt, dass die Europäische Gemeinschaft ihr Ziel, die welthandelsrechtliche Zulässigkeit der europäischen Fördermaßnahmen für Film- und Fernsehen umfassend abzusichern, nicht erreichen konnte.