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Regierungen verhängen wirtschaftliche Sanktionen gegen andere Länder, um bestimmte außenpolitische Ziele zu erreichen. Der gegnerische Staat soll wirtschaftlich diskriminiert werden, auch wenn dies mit Nachteilen für die eigene Volkswirtschaft und die Wirtschaft dritter, unbeteiligter Staaten erkauft werden muß. Ein wirksames Handelsembargo verursacht im gegnerischen Land Wohlfahrtsverluste, die um so größer sind, je preisunelastischer die Importnachfrage dort ist. Entweder entstehen Versorgungsengpässe, so daß das Produktionsniveau und der Beschäftigungsgrad sinken; oder es kommt zu einer Handelsumlenkung, durch die sich die Einfuhren verteuern und die Terms of Trade verschlechtern; oder das Land weicht stärker in die Importsubstitution aus, als es mit einem optimalen Einsatz der Produktivkräfte vereinbar ist. Der Staat, dessen Regierung wirksame Handelssanktionen verhängt, erleidet ebenfalls Wohlfahrtseinbußen. Handels- und Spezialisierungsgewinne, die sonst der Volkswirtschaft zufließen würden, bleiben aus. Eine Unterauslastung bestehender Produktionskapazitäten ist wahrscheinlich. In der Regel lassen sich außenpolitische Ziele mit Hilfe von Handelssanktionen nicht erreichen. Zum Teil unterlaufen die einheimischen Unternehmen das Embargo; zum Teil besteht für Drittländer ein nahezu unwiderstehlicher Anreiz, zum Vorteil der eigenen Exportbranchen die ausfallenden Lieferungen zu tätigen; zum Teil reagiert der Embargo- Gegner auf die Handelssanktionen, indem er die Importsubstitution forciert und für seinen Export neue Märkte sucht. Nichts spricht dafür, daß künftig die Erfolgsbedingungen internationaler Handelssanktionen günstiger sein werden. Regierungen sollten auf dieses Instrument daher verzichten. Gesamtwirtschaftliche Fehlentwicklungen in den beteiligten Staaten ließen sich vermeiden; die internationale Arbeitsteilung bliebe von zusätzlichen Verzerrungen verschont; und der Welthandel sowie der internationale Kapitalverkehr und Technologietransfer würden mit weniger Unsicherheiten befrachtet.

Mit der ökonomischen Globalisierung geht auch eine Internationalisierung des Konfliktfelds der Arbeitsregulierung einher. Sie findet ihren Ausdruck in der Debatte um internationale Arbeits- und Sozialstandards, die sowohl Menschenrechtsverletzungen als auch den Deregulierungsdruck einer Abwärtsspirale, eines `race to the bottom´, Einhalt bieten sollen. In den Mittelpunkt der kontroversen Diskussion ist die Forderung nach Sozialklauseln gerückt - Klauseln in Handelsverträgen, die Handelsvorteile an die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten binden. Befürworter sehen vor allem in ihrem Sanktionspotenzial ein wirksames Mittel der Durchsetzung internationaler Arbeits- und Sozialstandards. In unserem Artikel setzen wir uns kritisch mit den verbreiteten Wirkungsannahmen zu Sozialklauseln auseinander. Wir beziehen uns dabei auf die Ergebnisse eines empirischen Forschungsprojekts zum North American Agreement on Labor Cooperation, einem der beiden NAFTA-Nebenabkommen. Es ist dies das erste multilaterale, zwischen Mexiko, den USA und Kanada - also höchst heterogenen Staaten - vereinbarte Abkommen dieser Art. Unsere Ergebnisse stärken letztlich Zweifel an den verbreiteten Begründungen für Sozialklauseln. Wir zeigen auf, dass diese überwiegend ökonomistisch verkürzt sind, die soziale und politische Logik nationaler Arbeitsbeziehungen und auch die Machtassymetrien auf internationaler Ebene vernachlässigen. Problematisch ist auch das einfache Ursache-Wirkungs-Modell internationaler Arbeitsregulierung, das der sozialen Dynamik in einem widersprüchlichen Mehrebenenprozess von transnational governance zwar zugrunde gelegt, letztlich aber nicht gerecht wird. Was somit als effektives Verfahren angesehen wird, könnte sich in der Praxis als Hemmschuh internationaler Arbeitsregulierung erweisen. Es bleibt die Aufgabe politologischer und auch soziologischer Forschung, Erfahrungen existierender Ansätze internationaler Arbeitsregulierung auszuwerten und differenziertere Modelle und Konzepte zu entwickeln. ; 9

Mit der ökonomischen Globalisierung geht auch eine Internationalisierung des Konfliktfelds der Arbeitsregulierung einher. Sie findet ihren Ausdruck in der Debatte um internationale Arbeits- und Sozialstandards, die sowohl Menschenrechtsverletzungen als auch den Deregulierungsdruck einer Abwärtsspirale, eines 'race to the bottom', Einhalt bieten sollen. In den Mittelpunkt der kontroversen Diskussion ist die Forderung nach Sozialklauseln gerückt - Klauseln in Handelsverträgen, die Handelsvorteile an die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten binden. Befürworter sehen vor allem in ihrem Sanktionspotenzial ein wirksames Mittel der Durchsetzung internationaler Arbeits- und Sozialstandards. In unserem Artikel setzen wir uns kritisch mit den verbreiteten Wirkungsannahmen zu Sozialklauseln auseinander. Wir beziehen uns dabei auf die Ergebnisse eines empirischen Forschungsprojekts zum North American Agreement on Labor Cooperation, einem der beiden NAFTA-Nebenabkommen. Es ist dies das erste multilaterale, zwischen Mexiko, den USA und Kanada - also höchst heterogenen Staaten - vereinbarte Abkommen dieser Art. Unsere Ergebnisse stärken letztlich Zweifel an den verbreiteten Begründungen für Sozialklauseln. Wir zeigen auf, dass diese überwiegend ökonomistisch verkürzt sind, die soziale und politische Logik nationaler Arbeitsbeziehungen und auch die Machtassymetrien auf internationaler Ebene vernachlässigen. Problematisch ist auch das einfache Ursache-Wirkungs-Modell internationaler Arbeitsregulierung, das der sozialen Dynamik in einem widersprüchlichen Mehrebenenprozess von transnational governance zwar zugrunde gelegt, letztlich aber nicht gerecht wird. Was somit als effektives Verfahren angesehen wird, könnte sich in der Praxis als Hemmschuh internationaler Arbeitsregulierung erweisen. Es bleibt die Aufgabe politologischer und auch soziologischer Forschung, Erfahrungen existierender Ansätze internationaler Arbeitsregulierung auszuwerten und differenziertere Modelle und Konzepte zu entwickeln. ; Along with economic globalisation there is a visible trend towards a internationalisation of labor regulation as indicated by the debate about international social and labor standards designed and implemented to prevent human rights abuses as well as a 'race to the bottom' of deregulation. One of the central issues in this debate is that of social clauses - clauses in trade agreements that link trade preferences to compliance with international labor standards. Advocates of the concept stress especially the importance of sanctions as an effective means of enforcement of labor standards. In our article, we discuss critically the assumptions regarding the effectiveness of social clauses. Our argument is supported by the results of an empirical research project on the North American Agreement on Labor Cooperation, one of the two NAFTA-side agreements. It is the first multilateral agreement of that kind negotiated between the U.S.A., Canada and Mexico - i.e. between very heterogeneous states. Our findings further a sceptical view on the effectiveness of social clauses: The concept suffers from an economistic bias and ignores the social and political logic of domestic labor relations as well as power asymmetries in international relations. Most important, it assumes a simple cause-effect model of international labor regulation that does not takes into account the social dynamic of the contradictory and multilevel process of transnational governance. What is seen as a suitable instrument could, finally, turn out to be a bar for effective international labor regulation. Indeed, it remains a challenge for the political and sociological debate to evaluate the experience from existing forms of international labor regulation and to develop more differentiated models and concepts.

Table of Contents List of abbreviations iii Introduction 1 1\. The GATT/WTO framework 5 1.1. General Historical Introduction to GATT/WTO 5 1.2 The Doha Round 8 1.3 The linkage of trade measures and environmental provisions 9 1.4 Economic foundations for linking trade to environment 15 1.5 Environmental protection in the WTO framework 17 1.5.1 Environmental Provisions in WTO Agreements 18 1.5.2 The WTO dispute settlement process 22 1.5.3 Environmental protection in the WTO dispute settlement 24 2\. Trade measures in response to domestic pollution 37 2.1 Economic reasons for trade measures 38 2.1.1 Is (free) trade itself harmful to the environment? 39 2.1.2 Race to the bottom and "eco-dumping" 46 2.2 Are trade measures effective in domestic pollution cases? 54 2.3 Are trade measures necessary? 56 3\. Trade measures in response to cross-border pollution 61 3.1 Economic reasons for trade measures 62 3.2 Are trade measures effective in cross-border pollution cases? 70 3.3 Are trade measures necessary? 72 4\. Trade measures in response to global pollution 75 4.1 Economic reasons for trade measures 75 4.2 Are trade measures effective in global pollution cases? 79 4.3 Are trade measures necessary? 81 4.4 The case of climate change 86 4.5 Trade measures under MEAs 91 4.5.1. The Montreal Protocol 93 4.5.2 The Kyoto Protocol 99 5\. The political economy of linking trade to environmental pollution 105 5.1 The misuse of trade measures in environmental pollution 105 5.2 Lobby coalitions for linking trade and environment 110 6\. India's position on linking trade and environment 117 6.1 India's position on MEAs and compatibility with WTO 124 6.2 India's position on environmental standards 125 6.3 India's position on eco-labeling and NGO involvement 129 6.4 India's proposal: Environmental Project Approach 133 7\. Next Steps, Outlook and Conclusions 137 7.1 An International Environmental Organization (IEO) 137 7.2 Aid and Technology Transfer 138 7.3 Conclusions and outlook 140 Appendix 145 Bibliography 145 Zusammenfassung 155 ...

Am 21. November hat die ukrainische Regierung die Vorbereitungen für das Assoziierungsabkommen mit der EU gestoppt. Nach den harten Handelssanktionen Russlands gegen die Ukraine hat die Regierung beschlossen, den Dialog mit Russland und den anderen GUS-Staaten in Handelsfragen wieder aufzunehmen und eine trilaterale Kommission unter Beteiligung von Russland, der EU und der Ukraine zur Beilegung der Streitfragen zu bilden. Der Beschluss hat allerdings sofort massive Proteste in der ganzen Ukraine und weltweit hervorgerufen.

Russland und die Europäische Union haben infolge der Kampfhandlungen in der Ukraine und der Annexion der Krim durch Russland gegenseitig Handelssanktionen bei Landwirtschaftserzeugnissen und Lebensmitteln verhängt. Russland ist bemüht, die Folgen der Sanktionen durch eine Belebung der eigenen Produktion auszugleichen. Die Ukraine kann infolge der politischen Diskrepanzen zu Russland kaum noch Produkte nach Russland verkaufen und sucht in der EU neue Handelspartner. Deutsche Hersteller können keine Lebensmittel und nur noch sehr eingeschränkt Landtechnik nach Russland verkaufen und suchen neue Absatzmärkte. Ein potentieller Absatzmarkt ist China. China muss seine Landwirtschaft modernisieren. Nach Vorgabe der chinesischen Regierung sollen jedoch die für die Modernisierung erforderlichen Maschinen und Geräte aus chinesischer Produktion stammen. ; As a result of the hostilities in the Ukraine and the annexation of the Crimea by Russia, Russia and the European Union impose bilateral trade sanctions on agricultural products and food. Russia tries to compensate the consequences of these sanctions by a stimulation of the domestic production. The Ukraine has hardly any possibilities to sell products to Russia due to discrepancies and therefore tries to find new trading partners in the EU. German producers have to look for new markets as selling food to Russia is prohibited and selling agricultural machinery is allowed in a very limited amount, only. China is a potential partner because it needs to modernise its agricultural production but by order of the Chinese government the required machines and equipment need to be made from Chinese production.

Die Weltwirtschaft befindet sich derzeit in einem kräftigen Aufschwung. Die Konjunktur ist in nahezu allen großen Volkswirtschaften gleichzeitig aufwärts gerichtet. Für das gesamte Jahr 2017 zeichnet sich nun ein Anstieg der Weltproduktion um 3,8 Prozent ab. Dies sind 0,1 Prozentpunkte mehr als noch in unserer Septemberprognose erwartet und der stärkste Anstieg seit 2011. Auch für 2018 haben wir die Prognose leicht, auf nunmehr 3,9 Prozent, angehoben, für 2019 rechnen wir mit einem Produktionsanstieg um 3,6 Prozent. Trotz der lebhaften Konjunktur wird sich der Preisauftrieb in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften nur allmählich verstärken. Die niedrige Kerninflation ist wesentlich strukturellen Faktoren geschuldet und mit der Diagnose deutlich geschrumpfter freier Kapazitäten vereinbar. Risiken für die Weltkonjunktur ergeben sich insbesondere aus dem finanziellen Umfeld. So könnte es im Zuge der anstehenden Normalisierung der Geldpolitik zu einer plötzlichen Verunsicherung an den Kapitalmärkten kommen, mit der Folge schubartiger Korrekturen bei Vermögenspreisen, Renditen und Wechselkursen. ; The world economy is currently expanding strongly with upward momentum in almost every major economy. Global activity is set to expand by 3.8 percent, 0.1 percentage point above our September forecast and the strongest figure since 2011. We have also slightly revised up, to 3.9 percent, our forecast for 2018 and expect growth of 3.6 percent in 2019. Inflation is projected to accelerate only gradually - modest levels of core inflation are largely due to structural factors and consistent with the assessment of continuously shrinking spare capacities. Risks for the global outlook stem from the upcoming normalization of monetary policies, which could trigger adjustments in risk attitudes in financial markets, eventually resulting in sharp corrections of asset prices and exchange rates or capital flow reversals.

Ökologische und soziale Anliegen werden immer häufiger in Freihandelsabkommen verankert. Von Seiten der EU geschieht dies im Rahmen eines Dialogansatzes ('soft approach'); die USA wiederum setzen dabei auf die Drohung mit Handelssanktionen. Ein interessanter Fall in diesem Zusammenhang ist Kolumbien. Das Land hat Abkommen mit den USA, Kanada und der EU geschlossen, die von den jeweiligen Parlamenten erst ratifiziert wurden, als in den Verträgen auch festgeschrieben war, dass die Situation von Gewerkschaften und Arbeiterschaft zu verbessern sei. In den letzten Jahren war das Verhältnis von Handelspolitik, Nachhaltigkeit und Menschenrechten aber grundsätzlich umstritten. Die bislang gemachten Erfahrungen mit Arbeitsklauseln erlauben Schlussfolgerungen für die Ausgestaltung handelspolitischer Instrumente, auch jener der EU. Dabei bestätigt sich, wie wichtig Nachhaltigkeitsbestimmungen in Handelsabkommen und die Stärkung landesinterner Institutionen sind.