Suchergebnisse

'Historisch betrachtet kann in den letzten zwei Jahrhunderten in Europa ein veränderter Umgang und eine Verschiebung der Sichtweisen von stimulierenden Substanzen - von der Arznei zur Droge - konstatiert werden, woraus sich, stark beeinflußt durch die USA auch in Europa, politische Konsequenzen, z.B. Kriminalisierung durch Betäubungsmittelgesetze, ergeben haben. Diese Rechtsprechung und Prohibition widerspricht nach Ansicht des Autors den Menschenrechten. Drogenkonsum - gemessen an den Menschenrechten der Freiheit des Einzelnen, die nur einzuschränken ist, wenn die Freiheit der anderen Bürger gefährdet ist - ist nicht undemokratisch und sollte nicht bestraft und verfolgt werden. Prohibition oder Kriminalisierung von Drogenkonsum sind unter diesem Gesichtspunkt jedoch Verstöße gegen demokratische Grundsätze.' (Autorenreferat)

'Am 15. März 2006 votierte die UNO-Vollversammlung mit überwältigender Mehrheit für die Gründung des UNO-Menschenrechtsrates, mit dem die 1946 geschaffene UNO-Menschenrechtskommission abgelöst wurde. Der neue UNO-Menschenrechtsrat, Teil der parallel angestrebten umfassenderen UNO-Reform, soll den universalen Menschenrechtsschutz verbessern. Ziel war es vor allem, Staaten, die für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, den Zugang in die Institution zu verwehren. Aus diesem Grunde wurde der Wahlmodus modifiziert und eine Peer-Review-Funktion geschaffen. Desgleichen wurde zur Verbesserung der Reaktionsfähigkeit die bisherige einmalige sechswöchige Tagungsperiode zugunsten regelmäßiger Treffen während des gesamten Jahres aufgehoben. Trotz der Abstriche gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen des UNO-Generalsekretärs Annan ist der am 15. März 2006 erzielte Kompromiss besser als der Statusquo oder eine politisch in der UNO nicht durchsetzbare Maximalagenda. Das hohe Votum zugunsten des neuen Rates bei nur vier Gegenstimmen (seitens der USA, Israels, der Marshall-Inseln und Palau) beweist das Vertrauen in die neue UNO-Institution.' (Autorenreferat)

Under what conditions do states internalize international norms into their domestic practices? How can we account for the observable variance in the implementation of human rights norms? The paper analyzes & emphasizes the role of transnational human rights networks in promoting international norms in selected countries in the South (Kenya, Uganda, Tunisia, Morocco, Indonesia & the Philippines). It argues that the decisive factor in the diffusion & implementation of human rights norms is the capability of these networks to generate pressure from above & below by on the one hand mobilizing Western states, their domestic opinion, & international organizations, & on the other hand establishing links to the domestic opposition in the target country. In order to capture this dynamic the paper presents a "spiral model" of domestic change. This model incorporates systematically activities on the international, national, & societal levels. We call this process of internalizing international human rights standards a "socialization process" & distinguish between three ideal types of modes of action: (1) strategic action (bargaining) & instrumental adaptation; (2) moral consciousness-raising, argumentation, & communicative persuasion; & (3) institutionalization & habitualization. Adapted from the source document.

"Um Menschenwürde und die Freiheit des Individuums zu wahren, muss jedem Menschen die Chance gewährt werden, am Zustandekommen politischer Entscheidungen zu partizipieren. Im transzendentalen Tausch erkennen Individuen gegenseitig an, dass sie ein rationales, wohlüberlegtes Interesse am Zugang zur politischen Arena, nicht zuletzt am Zugang zu politischen Ämtern haben. Politische Teilhaberechte lassen sich folglich wie die liberalen Abwehrrechte philosophisch begründen und sind als Bürgerrechte zu verwirklichen. Sie gehören damit in den Kanon der Menschenrechte, die, in drei Dimensionen unterteilt (liberale Abwehrrechte, politische Teilhaberechte, soziale Teilhaberechte), notwendig aufeinander verwiesen sind. Dies hat für die Gestaltung politischer Systeme und deren Schutz weit reichende Konsequenzen." (Autorenreferat)