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Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Einleitung -- Gang der Untersuchung -- 1: Technische Grundlagen -- A. Definition "Unbemanntes Flugsystem" -- I. Ausgangspunkt: Definitionen der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs -- II. Luftfahrzeug (UAV) oder Flugsystem (UAS)? -- III. Abgrenzung von bereits existierender Militärtechnik -- IV. Ergebnis: Arbeitsdefinition für die Untersuchung -- B. Klassifizierung relevanter UAS-Modelle -- I. Klasse I-UAS -- II. Klasse II-UAS -- III. Klasse III-UAS -- C. Untersuchungsrelevante Fähigkeiten von UAS

Fragmentation and theory of international law -- Basic principles of international law -- Sources including codification of international law -- Subjects of international law and immunities -- International criminal law -- Human rights and humanitarian law -- Law of the sea and the environment -- International dispute settlement -- European law

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob das humanitäre Völkerrecht in seiner gegenwärtigen Fassung noch einen geeigneten rechtlichen Rahmen für aktuelle Konflikte bietet, an denen nichtstaatliche Gewaltakteure beteiligt sind. Auf diesem Hintergrund untersucht die Studie einzelne Aspekte asymmetrischer Auseinandersetzungen, die aus Sicht des humanitären Völkerrechts besondere dogmatische und anwendungsbezogene Probleme aufwerfen. Dabei geht es unter anderem darum, den humanitär-völkerrechtlichen Charakter verschiedener Konfliktsituationen, den kollektiven Status der beteiligten nichtstaatlichen Akteure und die individuelle Rechtsstellung der in die Feindseligkeiten involvierten Personen zu bestimmen. Im Mittelpunkt stehen grenzüberschreitende Einsätze staatlicher Streitkräfte gegen militärisch organisierte bewaffnete Gruppen. Der Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe ISAF und die Operation Enduring Freedom in Afghanistan verdeutlichen, vor welch schwierigen Herausforderungen Streitkräfte stehen, wenn sie die Aufgabe haben, nichtstaatliche Gewaltakteur unter Beachtung der Pflichten des humanitären Völkerrechts effektiv zu bekämpfen. Der Fokus der Studie richtet sich ebenfalls auf den Irak. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass das humanitäre Völkerrecht in seiner aktuellen Gestalt trotz einiger Regelungsdefizite und offener Auslegungsfragen insgesamt in der Lage ist, bewaffnete Konflikte unabhängig davon zu erfassen, ob sie eine besondere Asymmetrie aufweisen. Gleichwohl kann die extreme Asymmetrie zwischen Konfliktparteien zur Folge haben, dass das Völkerrecht faktisch seine Bindungskraft verliert. Die Herausforderung besteht mithin eher in der effektiven Anwendung und Durchsetzung des geltenden Rechts als in der Suche nach neuen Regelungen. (ICH2)

Hauptbeschreibung "Akteure in Krieg und Frieden" ist aus dem gleichnamigen Workshop des Arbeitskreises junger Völkerrechtler im Herbst 2009 hervorgegangen. Das Rahmenthema lenkt den Blick der völkerrechtlichen Untersuchungen auf Akteure, deren Rechte und Pflichten - im Gegensatz zu denen des Staates als dem klassischen Völkerrechtssubjekt - schwer erfassbar sind. Diese Akteure treten neben dem Staat in Konflikten auf und nehmen in Friedenszeiten an internationalen Entscheidungsprozessen teil. Das Handeln dieser Akteure ist somit völkerrechtlich relevant, auch wenn ihr rechtlicher Status zunächst unklar bleibt.Die vorliegenden Beiträge beleuchten nicht nur eine große Bandbreite von Akteuren und deren Handlungsfelder, sie reflektieren auch den aktuellen Forschungsstand und beleuchten zugleich zukunftsweisende Fragen.

Auf der Tagung "Beihilfenrecht in der Krise - Reform des Beihilfenrechts" wurden in zwei Blöcken zunächst Potential und Grenzen von Beihilfen und Beihilfenrecht in Krisensituationen am Beispiel der seit 2007 andauernden Finanzkrise ausgelotet und sodann die für 2014 geplante Reform des EU-Beihilfenrechts vorgestellt. Dieser Tagungsband enthält die Referate von Vertretern der Kommission sowie aus der Wissenschaft und Praxis. Mit Beiträgen von: Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Immenga, Georg-August-Universität Göttingen; Dr. Ulrich Soltész, Gleiss Lutz, Brüssel; René Plank, Europäische Kommission; Tim Maxian Rusche, Europäische Kommission; Dr. Udo Woll, Deutsche Bahn AG; Dr. Jan Heithecker, WilmerHale, Berlin Reihe Kartell- und Regulierungsrecht - Band 8.

Dieses Buch befasst sich aus menschenrechtlicher Perspektive mit einer Vielzahl von Bräuchen und Riten, die als soziale Phänomene unter dem Begriff der "schädlichen traditionellen und kulturellen Praktiken" zusammengefasst werden können. Schädliche traditionelle und kulturelle Praktiken stehen heutzutage mehr denn je im Fokus öffentlicher Debatten. Angesichts der wachsenden kulturellen Vielfalt werden öffentliche Auseinandersetzungen über neue und alte Traditionen, "fremde" und "eigene" soziokulturelle Praktiken als auch die Grenzen von sozialadäquaten Selbst- und Fremdschädigungen weiter zunehmen. Die vorliegende Abhandlung erfasst und bewertet schädliche traditionelle und kulturelle Praktiken erstmals systematisch als ein universelles Phänomen und untersucht ihre menschenrechtlichen Implikationen. Damit leistet sie nicht zuletzt einen wichtigen Beitrag zur Förderung eines glaubwürdigen Menschenrechtsdiskurses innerhalb unserer heutigen pluralistischen Gesellschaften

Cover -- Titelseite -- Impressum -- Inhaltsverzeichnis -- Krieg und Frieden erklären -- Die Argumentation in diesem Buch -- Warum die Gesetze des Krieges wichtig sind -- Der Plan für das Buch -- 1 Die Ausweitung und Kodifizierung des Kriegsrechts -- Eine kurze Geschichte des Kriegsrechts -- »Gesetzgebende« und »Gesetznehmende« -- Wer sitzt mit am Tisch? -- Bewaffnete nichtstaatliche Akteure als Adressaten -- 2 Internationale Anerkennung, Kosten der Erfüllung und die Kriegsformalitäten -- Internationale Anerkennung und das Kriegsvölkerrecht -- Die Kriegsformalitäten -- Die Reaktion der Staaten auf die Ausweitung des HVR -- Das Kalkül der Erfüllung -- Die Kosten der Nichterfüllung -- Die Nutzen der Einhaltung -- Einhaltung als Nettokosten -- Nichtstaatliche Akteure und das Kriegsvölkerrecht -- Kriegsziele von Rebellengruppen und die Einhaltung des Kriegsrechts -- Das Kalkül bei Einhaltung des HVR -- Die Kosten der Einhaltung des HVR -- Sezessionismus im Aufwind -- Einhaltung des HVR als Nettonutzen -- Theoretische Erwartungen -- 3 Kriegserklärungen in zwischenstaatlichen Kriegen -- Kriegserklärungen: Ein Überblick -- Definition von Kriegserklärungen -- Theoretische Erwartungen -- Empirische Analyse von Kriegserklärungen -- Quantitative Analyse -- Die Ausweitung des kodifizierten humanitären Völkerrechts -- Mitgliedschaft in internationalen Organisationen -- Kontrollvariablen und alternative Erklärungen -- Qualitative Analyse -- Gewohnheit, ius in bello und Kriegserklärungen -- Souveränität, die Gesetze des Krieges und Kriegserklärungen -- Ein ungewöhnlich formeller Krieg -- Spielte die UN-Mitgliedschaft eine Rolle? -- Warum gab es keine Kriegserklärung? -- 4 Die Einhaltung des Kriegsrechts in zwischenstaatlichen Kriegen -- Die Einhaltung des Kriegsrechts: Was wir wissen -- Theoretische Erwartungen -- Die Einhaltung messen -- Quantitative Analyse.

Dieser Band enthält die Beiträge des Österreichischen Völkerrechtstages 2008. Zu Beginn werden die völkerrechtlichen Grundlagen der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Spannungsverhältnis zwischen Selbstbestimmung und territorialer Integrität behandelt. Der zweite Teil befasst sich mit immunitätsrechtlichen Fragen bezüglich Klagen von Gläubigern argentinischer Anleihen vor nationalen Gerichten. Danach wird der Notstand nach allgemeinem Gewohnheits- und Vertragsrecht mit jenem in vertraglichen Subsystemen verglichen. Neue Entwicklungen im Bereich internationaler Konflikte sind Gegenstand des vierten Teiles. Der letzte Teil befasst sich mit völkerrechtlichen Aspekten des EU-Reformvertrages, und zwar in Bezug auf die Außenbeziehungen der Union sowie die Beistandsverpflichtung. Abschließend wird Österreich-Ungarns letzte Offensive an der Piave 1918 aus militärhistorischer Sicht analysiert. (Quelle: Text Verlagseinband / Verlag)

Klausurenkurs im Völkerrecht; Impressum; Vorwort; Inhaltsverzeichnis; Abkürzungsverzeichnis; Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur; Einleitung; Allgemeiner Teil; Fall 1 Immer wieder Heringe; Lösungsskizze; Lösung; Zur Vertiefung; Fall 2 Kaufrausch; Lösungsskizze; Lösung; Zur Vertiefung; Fall 3 Erklärungswütig; Lösungsskizze; Lösung; Zur Vertiefung; Fall 4 Chaotische Zustände; Lösungsskizze; Lösung; Zur Vertiefung; Fall 5 Gefährliche Reisen; Lösungsskizzen; Lösung; Zur Vertiefung; Fall 6 Doppelt hält besser; Lösungsskizze; Lösung; Zur Vertiefung; Besonderer Teil

Teil I - Völkerrechtliche Grundfragen -- 1. Gerechtigkeitsgehalte im positiven Völkerrecht -- 2. Rights of Nature include Rights of Domestic Animals -- 3. Is Article 2 (4) of the United Nations Charter still alive? -- 4. Erga omnes-Verpflichtungen vor dem Internationalen Gerichtshof: Ein Kontrapunkt -- 5. The challenged legality of economic coercion -- 6. Diener zweier Herren: Gegenmaßnahmen im unions- und völkerrechtlichen Kontext -- 7. Some Observations on the 1920 & 1921 Expert Reports regarding the Åland Islands Question -- Teil II - Institutionen und Internationale Beziehungen -- 8. Der Internationale Strafgerichtshof nach 20 Jahren -- 9. Der Aufbau investigativer Fähigkeiten in den Sekretariaten der Organisationen des UN-Systems -- 10. International Fact-finding on Human Rights Violations –The Moscow Mechanism of OSCE -- 11. Menschenrechte und multilaterale Außenpolitik – Der deutsche Vorsitz im Europarat 2020/21 -- 12. The High Representative Revisited in 2022 – An Ever More Powerful Institutional Actor in the EU's Common Foreign and Security Policy -- 13. Whatever Works? Zur Informalisierung der EU-Außenbeziehungen im Bereich Asyl und Einwanderung -- 14. Identity, religion and foreign policy in the land of Islam (Diplomacy between dogma and the reality of international relations) -- Teil III - Menschenrechte -- 15. Human Dignity in International Human Rights Law -- 16. Human Rights as Foundation of Transnational Constitutionalism? How to Respond to "Constitutional Implementation Deficits" -- 17. Menschenrechte in Zeiten des Notstands -- 18. Discrimination Based on "National Origin" and Nationality -- 19. The role of Human Rights Law for the political participation of Indigenous women -- 20. Das allgemeine Petitionsrecht als völkerrechtliches Individualrecht – Gedanken zu einem verloren gegangenen Menschenrecht -- 21. Which Rights Do Have the Astronauts? -- 22. Unterbringung von Piraten an Bord von Kriegsschiffen – Welche Mindeststandards gelten? -- 23. Begriff und Einordnung des Migrationsrechts im nationalen und internationalen Recht -- 24. Thesen zur Genfer Flüchtlingskonvention 1951 -- Teil IV - Schutz von Menschen in bewaffneten Konflikten und Katastrophenfällen -- 25. Compassion and International Humanitarian Law -- 26. Humanitäre Hilfe – ein Beitrag zum Recht der Solidarität -- 27. Die völkerrechtliche Pflicht Syriens, humanitäre Hilfe zu gestatten -- 28. Die völkerrechtliche Regelung des Zivilschutzes -- 29. No-Fly Zones zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten?. Teil V - Minderheitenschutz -- 30. The Blind-Spot in protecting Global Minorities: A Blue-Print for strengthening the normative framework? -- 31. Wie effektiv ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Minderheitenschutz? -- 32. Legitimacy and Efficacy in Monitoring Minority Rights: Bilateralism contra Multilateralism in the Council of Europe and the European Union -- 33. Drafting laws on national minorities. Theoretical and practical reflections -- 34. Minderheitenmedien zwischen medienökonomischen Effizienzanforderungen, Gerechtigkeitspostulaten und Spracherhalt -- 35. Mikrostaaten und der europäische Minderheitenschutz -- 36. The Livs in Latvia and the Law -- 37. Gudmundur Alfredsson and Ineta Ziemele -- 38. Minderheitenidentität(en) – Südtirol, Kärnten und Schleswig-Holstein im Vergleich -- 38. Der Streit um die öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Gestaltung der Minderheitenselbstverwaltung, ausgetragen von den Angehörigen des sorbischen Volkes -- 39. Protection of New Minorities under International Law -- 40. Europäische zivilgesellschaftliche Integration und gemeinsame Werte: Die Erfahrung eines Brettspiels -- Teil VI - Wirtschaftsvölkerrecht -- 41. Interpretation from within? Approaching the decision of the CETA Joint Committee on investment from a public international law perspective -- 42. Protecting Individuals in International Investment Law – Plans for an Investment Court in the Past and Today -- 43. Abaclat v. Argentine Republic: When Investment Arbitration Met Mass Claims -- 44. State Immunity and International Arbitration in Sweden -- 45. When a Violation of Domestic Law is a Breach of Treaty -- 46. EU Law and Investor-State Dispute Settlement: Facing Complementarity -- 47. How States can justify Economic Sanctions under International Investment Law -- 48. Application of the concept of due diligence in international investment law -- 49. Die Entwicklung des EU-Rechtsrahmens für die Investitionskontrolle Dezentralisierung als vereinigender Faktor -- 50. Mission Impossible? International Investment Law between Property Protection and Climate Action -- 51 Effektiver Rechtsschutz und Eigentumsgarantie im System der Europäischen Menschenrechtskonvention: Zum Verhältnis und Zusammenspiel von Art. 6 Abs. 1, Art. 13 und Art. 1 ZP-1 EMRK -- 52. Unternehmen und Menschenrechte – Überlegungen zu einer funktionalen Begründung von Rechten und Pflichten -- 53. Vom Ende des "Business as Usual" Aktuelle Entwicklungen und Muster der Regulierung von unternehmerischen Sorgfaltspflichten – 54. Cross-regime Remedies for a State's Failure to comply with the New York Convention -- Teil VII - Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa -- 55. Grund- und Menschenrechte als Grundlage der Demokratie in Europa -- 56. Die Konstitutionalisierung der EU-Grundrechte. Das österreichische Beispiel -- 57. Neue föderalistische Entwicklungen in der Schweiz und in Europa -- 58. Verfassungsgerichtsbarkeit in der europäischen Gesellschaft -- 59. Still on Constitutional Courts at the rescue of their mandate: The puzzling Spanish case -- 60. The Rule of Law and Judicial Independence: Recent EU Developments and Case Law of the European Court of Justice -- 61. Die unionale (Verfassungs-)identität: Stärkung des Rechtsstaatsprinzips? -- 62. 2022 – Celebration of the Silver Anniversary or Reality Check of the Polish Constitution? -- 63. Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts und des Verfassungsgerichtshofs von Polen im Vergleich -- 64. Unabhängige Behörden - gesetzlose Hüter des Binnenmarktes? -- 65. 20+ Years of the EU Non-discrimination Directives: Can a Reflexive Governance Approach Improve their Implementation? -- Teil VIII - Verfassungsrecht und Verfassungsprozessrecht -- 66. Ein Herz für Kinder -- 67. Das verborgene Grundrecht – Ein Beitrag zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.11.2021 (Bundesnotbremse II) sowie zur Systematik der UN-Kinderrechtskonvention -- 68. Die Dobbs-Entscheidung des U.S. Supreme Court und ihre institutionellen Folgen -- 69. Konvergenz und Divergenz in der Verhältnismäßigkeitsrechtsprechung des BVerfG, des kanadischen Supreme Court und des südafrikanischen Verfassungsgerichts -- 70. Staatliche Parteienfinanzierung als Verfassungsproblem -- 71. Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern -- 72. Stillhalten im Verfassungsprozess - Zum Umgang mit dem Problem der Zwischenzeit in Eilverfahren über Zustimmungsgesetze vor dem Bundesverfassungsgeric -- Teil IX - Ordnung durch Recht in den Bereichen Daseinsvorsorge, öffentliche Güter und Nachhaltigkeit -- 73. Neue alte Entwicklungen für das Verwaltungsrecht: Von Kooperation und Dreiecksverhältnissen zur Konfliktbefriedung und Vertrauensbildung im Wirtschaftsverwaltungs- und Gesundheitsrecht -- 74. Recht in Zeiten der Corona-Pandemie -- 75. Pandemiebewältigung in der Währungspolitik und Rechtsschutz der Individuen -- 76. Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit als zwei Seiten einer Medaille: ein Aufruf zur Intelligenz im Europäischen Tourismus -- 77. Verträglichkeitsprüfung und Vorsorgegrundsatz im europäischen Naturschutzrecht -- 78. Die Rechtsprechung des EuGH im deutschen Migrationssozialrecht: Existenzsichernde Leistungen und Kindergeld -- 79. Unionsrechtlicher Reformdruck auf den Flickenteppich des Rechts der Gruppenversicherung.