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Im Mittelpunkt der Wettbewerbs- und Industriepolitik der EU stand im vergangenen Jahr der Vorschlag der EU-Kommission zur Dezentralisierung der Wettbewerbsaufsicht. Dieser Vorschlag der Kommission trägt revolutionäre Züge, gibt die Kommission doch damit ihr Monopol als Wettbewerbshüter in der Europäischen Union auf. Dies gilt um so mehr, als sie über 40 Jahre bestrebt war, die supranationalen Kompetenzen in der Wettbewerbspolitik stetig auszuweiten. Darüber hinaus geriet im letzten Jahr zum wiederholten Male die Gruppenfreistellung vom Kartellverbot im Kraftfahrzeughandel in den Brennpunkt der wettbewerbspolitischen Diskussion.

Europa ist ein langfristiges Erfolgsmodell, weist aber seit der Finanzkrise ein niedriges Wachstum und eine erhöhte Arbeitslosigkeit auf. Die Einkommensdifferenzen sind zudem hoch. Europa hält sich auch nicht an seine geplante längerfristige Strategie. Die Notwendigkeit einer immer stärkeren Integration wird von den Bürgern nicht akzeptiert. Sezessionsbestrebungen und politische Polarisierung sind die Folgen. Karl Aiginger und Teresa Bauer beleuchten in diesem Zusammenhang die Rolle der europäischen Industrie, ihre relative Entwicklung im Verhältnis zur Gesamtwirtschaft und zu den USA. Auch Industriepolitik braucht neue Konzepte und eine stärkere Anbindung an gesellschaftliche Ziele; dies nicht zuletzt, um falsche, nur kurzfristig attraktive Ansätze zu verhindern. ; Europe is a long-run success model in a mid-life crisis. In the wake of the financial crisis, European growth has been low, unemployment is high and income disparity has increased - developments that have resulted in less support for the European project, manifested in populism and Brexit. The best answer to the current problems is a new strategy based on new drivers of growth and "Beyond GDP" goals, as proposed in the WWWforEurope project. A new industrial policy would be an important part of the new European strategy. It has to be systemic, working in alignment with competition, energy and innovation policy, and it must support social and ecological goals instead of calling for cheap labour or energy as a precondition for success. High ecological standards will lead to a competitive advantage for Europe in technologies that will become all-important if the Paris 2015 goal of decarbonisation is implemented. A European technology lead in low-carbon technologies, energy efficiency and renewables constitutes a core part of a new industrial policy that can help Europe end its mid-life crisis. It should be implemented in a European-wide dialogue with industry and citizens.

Mit der "Nationalen Industriestrategie 2030", löste Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine lebhafte Debatte aus: Wie aktiv sollte Industriepolitik sein, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas zu fördern? Das Industrieforum setzte sich mit diesen Vorschlägen auseinander.

Seit vier Jahrzehnten zählt die Brüsseler Wettbewerbspolitik zu den Vorzeigestücken der Europapolitik. Auf keinem anderen Feld hat die Europäische Kommission von Anfang an so weitreichende Befugnisse besessen und davon auch im Interesse des freien Spiels der Marktkräfte Gebrauch gemacht. In den letzten Jahren hat sich jedoch die Kritik an und der Reformstau in der europäischen Wettbewerbspolitik stetig erhöht. Die zunehmende Verflechtung der Märkte in Europa und in der Welt zwingen dazu, die Praxis bei der Prüfung von wettbewerbsbeschränkenden Maßnahmen - seien es Unternehmenszusammenschlüsse oder staatliche Subventionen (Beihilfen) - zu überdenken. Im vergangenen Berichtszeitraum konzentrierte sich die öffentliche und wirtschaftspolitische Diskussion vor allem auf eine Vereinfachung und Lockerung des europäischen Kartellrechts, auf die Gruppenfreistellung vom Kartellverbot im Kraftfahrzeughandel und die zentrale Vermarktung von Fußballveranstaltungen.

Im Zeitraum von April bis Juni 2019 befragte das ifo Institut im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen mehr als 1 400 Familien- und Nicht-Familienunternehmen, wie ihrer Ansicht nach die deutsche Industriepolitik ausgestaltet werden sollte. Den Ergebnissen zufolge wird die Schaffung von nationalen Großunternehmen oder Champions, wie im Konzept des deutschen Bundeswirtschaftsministers zur »Nationalen Industriestrategie 2030« vorgesehen, von lediglich 1,3% aller befragten Unternehmen befürwortet. Die horizontale Industriepolitik im Sinne einer breit angelegten Förderung hingegen erhielt im Rahmen der Befragung größeren Zuspruch. Die staatliche Förderung von bestimmten Branchen und Schlüsseltechnologien wurde insbesondere von Nicht-Familienunternehmen und Unternehmen mit mehr als 1 000 Beschäftigten befürwortet.

Der Staat fördert Unternehmen mit wettbewerbsverzerrenden Subventionen. Eher sollte er die Rahmenbedingungen so setzen, dass privates Kapital in Innovationen investiert, meint der Ökonom Lars P. Feld.

von Joseph Grunzel ; Volltext // Exemplar mit der Signatur: München, Bayerische Staatsbibliothek -- Cam. 63 at