Suchergebnisse

Anlaß für die Betrachtungen dieses Beitrags sind folgende Einfach-Sätze: Der Gewalt kann man wirksam nur mit Gewalt begegnen. Die erste und oberste Aufgabe des Rechtsstaats ist, die Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung zu wahren. Ziel der Überlegungen ist es, die scheinbar unanfechtbare Plausibilität dieser Sätze zu durchbrechen. Dazu wird einleitend das Dilemma der richtigen Dosierung von legaler Gewalt skizziert. Vor diesem Hintergrund wird anschließend die Problematik von Gewalt, legaler Gewaltbekämpfung und Wahrung des Rechtsstaats untersucht. Dabei wird von der These ausgegangen, daß es sein kann, daß der Kampf gegen Kriminalität, Terrorismus und illegale Gewalt aller Art durch massiven Einsatz legaler Gewaltmittel in zahlreichen Einzelgefechten auf der ganzen Linie gewonnen wird, dabei aber letzten Endes der freiheitliche Rechtsstaat und mit ihm die Sicherheit für alle Bürger doch verloren geht. Abschließend erfolgt eine Betrachtung der inneren Sicherheit, verstanden als Aufgabe für Politik und Gesetzgebung. Der Beitrag schließt mit der Feststellung: Wenn die Krise des Rechtsstaats unter anderem auch darin bestehen mag, daß politische Kräfte die rechtsstaatlichen Institutionen formell-legal zu verfassungswidrigen Zwecken zu mißbrauchen versuchen, so liegt umgekehrt ein erhebliches Krisenpotential auch in der unzulänglichen Fähigkeit aller mit der Wahrung rechtsstaatlicher Ordnungen betrauten Bürger, politische Kräfte für den sozialen Rechtsstaat so zu mobilisieren, daß man dem Quell- und Zielpunkt der inneren Sicherheit, nämlich der sozialen Gerechtigkeit, Schritt für Schritt näherrückt. (RW)

In dem Beitrag wird die italienische Gesetzgebung unter dem Aspekt betrachtet, daß sie lediglich das Symbol des politischen Lebens darstellt. Untersucht werden die wichtigsten Gesetze zum Schutz von Recht und Ordnung, nachdem einige Aspekte des italienischen Strafrechts, die sowohl inhaltlich wie auch prozessual auf die Zeit des Faschismus zurückgehen, und die politische Situation um die Mitte der 70er Jahre dargestellt wurden. Beispielhaft wird die Diskussion um die Lex Reale, ein Gesetz zur Bekämpfung der faschistischen Subversion, vorgestellt. Es werden die Argumente der Parteien - alle, auch die Kommunisten stimmten dafür - untersucht. Der materielle Unterschied zwischen dem Gesetzestext, der politischen Erklärung und der politischen Praxis wird herausgearbeitet. In abschließenden Bemerkungen werden die Überlegungen in Verbindung gebracht mit dem Radikalenerlaß in der BRD. (RW)

Der Beitrag befaßt sich mit den legislativen Folgen des Terrorismus. Ausgangspunkt ist die Anti-Terrorismus-Gesetzgebung in Deutschland und Frankreich seit 1819. Die gemeinsamen Merkmale dieser Gesetze werden unter zwei Gesichtspunkten beschrieben: die Art ihres Zustandekommens; ihr Inhalt. Zeitlich eng aufeinanderfolgenden terroristischen Aktivitäten scheint ein ähnliches Muster gesetzgeberischer Bemühungen zu entsprechen. Inhaltlich stellen sie eine schubweise Vorverlagerung staatlicher punitiver Handlungsrechte dar. Im zweiten Teil wird die politische Auslösesituation für die genannten Aktivitäten der Legislative untersucht. Anti-Terror-Gesetze werden nur dann erlassen, wenn das politische Entscheidungssystem auf eine für die Bevölkerung glaubhafte Weise die durch die terroristischen Anschläge geschaffene Situation als unmittelbaren schweren Angriff auf den Bestand des sozialen Systems definieren kann. Diese Bestandsbedrohung wird in eine Verhaltens- und in eine Definitionskomponente unterschieden. Im dritten Teil wird die politische Wirkung der Anti-Terror-Gesetze skizziert. Sie dienen der Heilung der symbolischen Verletzung des Gewaltmonopols durch die zwangsweise Durchsetzung eines politischen Loyalitätsanspruchs. In diesem Zusammenhang wird ein Modell der konzentrischen Erweiterung der Strafbarkeitszonen vorgestellt. Abschließend wird deutlich gemacht, daß unter den Bedingungen des politischen Pluralismus eine Aufrechterhaltung erzwungenen Konsensus auf Dauer nicht möglich ist. (RW)

Die gegenwärtige Parteienforschung sieht sich mit zwei Entwicklungstendenzen konfrontiert: Stabilität und Kontinuität bestehender Parteiensysteme einerseits; Wandel der Sozialstrukturen, der Führungseliten, der Werte, des Partizipationsverhaltens und des institutionalisierten politischen Prozesses andererseits. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Komponente des Parteiensystems in der Bundesrepublik, über Selbstverständnis und Wandlungstendenzen der Parteien, die zwischenparteilichen Beziehungen und den innerparteilichen Wandel. Machtpolitische Gewichtsverlagerungen der Kräfteverhältnisse durch Wahlen und Veränderungen im politischen Problemhaushalt bedingen den Wandel der Parteienkonstellation gleichermaßen. Der Autor untersucht dies an den Problemfeldern: Rezession und Wachstum, Umwelt, Rechtsstaat und innere Sicherheit und äußere Sicherheit. (KA)

Der Beitrag gibt einen Überblick über inhaltliche Positionen der Bundestagsparteien zu ausgewählten Sachbereichen, die insgesamt einen Querschnitt des politischen Problemhaushalts der Bundesrepublik Deutschland darstellen. Behandelt werden die innenpolitischen Kontroversen in Bildungspolitik, Energiepolitik, Familienpolitik und innere Sicherheit und die außenpolitischen Kontroversen in der Deutschlandpolitik, der Entwicklungspolitik sowie in der Entspannungs- und Sicherheitspolitik. Steigende Bedeutung gewinnt nach Ansicht des Autors Anfang der 80er Jahre die Außenpolitik. (KA)

Neufeudalistische und innenpolitisch-repressive Momente machten seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts den Kern der Tradition des preußisch-deutschen Militärs aus. Standesbewußtsein und vormärzlich-antirevolutionäre Haltung wurden durch die Erziehungs- und Rekrutierungspraxis des Offizierskorps tradiert. Die Furcht vor der Revolution, vor dem "Zeitgeist" und vor sozialen und politischen Veränderungen, die die Strukturen des Militärstaats hätten aufbrechen können, bestimmten das Selbst- und Staatsverständnis des deutschen Militärs bis ins 20. Jahrhundert hinein. Das Mißtrauen gegenüber dem Parlament und die Ablehnung der parlamentarischen Kontrolle der Armee gehörten zur kaum hinterfragten Grundüberzeugung des Offizierskorps. Seit die Sozialdemokratie zu einem innenpolitischen Faktor wurde, verdichtete sich diese Einstellung zu einer syndromhaften Verschränkung innen- und außenpolitischer Krisengefühle. Die Armee sah sich als Garant der inneren Sicherheit gegenüber Linksliberalismus, Sozialdemokratie und Gewerkschaften. Zu sozialen Ausgleich war sie nicht fähig und ebensowenig konnte die Armee mit den überkommenen Traditionsgehalten der Disziplin, der "nationalen Gesinnung" und der Königstreue die Arbeiterschaft politisch integrieren. Dies ist der Grund der sekundären Integration über Kriegervereine, Sammlungsbewegungen und jene Mobilisierung des kleinbürgerlichen Gesinnungsmilitarismus, der die ideologischen und sozialen Antagonismen auf der bürgerlich-konservativen Seite zum Massenphänomen potenziert hat. (KA)

Ausgangspunkt des Beitrags ist: Fast gänzlich fehlt es an einer grundsätzlichen Besinnung auf den Standort der Polizei in einer freiheitlichen, rechtsstaatlichen Demokratie, auf ihre Funktion und deren Grenzen. Es ist das Ziel, zur Behebung dieses Defizits ohne Anspruch auf Vollständigkeit beizutragen. Die Überlegungen konzentrieren sich primär auf das Verhältnis der Polizei zur Verfassung. Nach einer einleitenden Problemskizze wird zunächst der Gegenstandsbereich polizeilichen Schutzes thematisiert: öffentliche Ordnung und öffentliche Sicherheit. Zugleich werden die Eingriffsvoraussetzungen problematisiert. Anschließend wird von der Überlegung ausgegangen, daß in einer Demokratie die staatliche Existenz nicht etwas Vorgegebenes, sondern etwas Aufgegebenes ist. Dabei werden die Konsequenzen dieses Axioms der Verfassungsordnung formuliert. Anschließend werden erste Folgerungen für die politische Funktion der Polizei in einer Demokratie gezogen: Eine demokratische Polizei soll sich zugleich politisch und unpolitisch verhalten. Abschließend wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des Mittels in die Überlegungen mit einbezogen. Der Beitrag endet mit der Feststellung: Der mit einer abwägenden Rechtsgüterbewertung verknüpfte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel wird bei der Wahrung von Recht und Freiheit zu einem wichtigen rechtsbegrifflichen Vehikel, mit dessen Hilfe sich wandelnde Ordnungs- und Gerechtigkeitsvorstellungen in die Festung traditioneller Rechtsdogmatik einziehen können. (RW)

Der Aufsatz macht anhand einer Beschreibung der alltäglichen Arbeitssituation von Bundestagsabgeordneten (insbesondere ihres Zeitmangels) und des Machtverhältnisses zwischen Parteien und Regierungsbürokratie deutlich, daß die Bonner Politik in ihrer gegenwärtigen Organisationsweise notwendig von der Bevölkerung isoliert und abgeschottet wird und so zu einer Wirklichkeitsverfehlung führt, deren negative Konsequenzen kaum abzusehen sind. Er beschreibt dazu zunächst die Atmosphäre im Bonner Regierungsviertel und den typischen Karriereverlauf und Arbeitsalltag der Abgeordneten, untersucht dann die bürokratischen Strukturen, die den politischen Apparat am Laufen halten, und die untergeordnete Rolle der Parteien in diesem Prozeß. Folgen des strukturell erzeugten Realitätsverlustes sind u.a. die Ausblendung der Interessen weiter Bevölkerungskreise aus der Politik, ein falsches Verständnis von "innerer Sicherheit" als Ausbau von Kontrollorganen, die Vernachlässigung von Umwelt- und Energieproblemen usw. (MH)

Der Beitrag untersucht, überprüft und belegt die These, daß sich die Polizei in England, Frankreich und der BRD trotz unterschiedlicher Institutionalisierung und Verrechtlichung des innerstaatlichen Gewaltmonopols und trotz verschiedenartiger Legitimation der Polizeien, ihre Reformen und Aktionen in ähnlicher Weise entwickelt haben. In organisatorischer, konzeptioneller und rechtlicher Hinsicht wie auch in bezug auf spezifische Handlungsformen werden gleichläufige Tendenzen herausgearbeitet, die die Unterschiede in den Polizeisystemen nivellieren und ein ähnliches Verständnis von der Rolle der Polizei zeigen. Es wird gezeigt, daß in allen drei Ländern die präventive Funktion der Polizei betont wird, während ihre repressiv-strafverfolgende Aufgabe, die herkömmlicherweise im Vordergrund stand, zurücktritt. Diese neue Konzeption wird einer Analyse unterworfen. Die Tendenzen, die zu der neuen Polizei der Prävention, zu der vorausgreifenden Herstellung von Sicherheit führen, werden herausgearbeitet. Es wird gefragt, ob die Tendenzen in den einzelnen Ländern in gleicher Weise zur Geltung kommen oder ob infolge verschiedener Traditionen gegenläufige Kräfte vorhanden sind. Von besonderem Interesse ist dabei die unterschiedliche Bedeutung, die der polizeiliche Strukturwandel für die Erhaltung wie die Einschränkung der politisch-sozialen Handlungskompetenz des Bürgers hat. Für den Vergleich werden die Reformen der Polizei und die Maximen ihres Handelns im politischen, rechtlichen und sozialen Kontext der jeweiligen Länder bewertet. (RW)

In dem Beitrag wird von der These ausgegangen, daß für die Rechtspflege in den letzten Jahren das wichtigste Thema der Terrorismus gewesen sein muß. Diese These wird in dem Beitrag mit einer Auswertung und Analyse der meist gelesensten juristischen Fachzeitschriften (1974-1978) überprüft. Zugleich wird untersucht, wie Juristen auf das Thema Terrorismus reagieren. Die sechs folgenden Zeitschriften wurden in die Auswertung einbezogen: Neue juristische Wochenschrift; Zeitschrift für Rechtspolitik; Juristenzeitung; Monatsschrift für Deutsches Recht; Deutsche Richterzeitung; Anwaltsblatt. Die Auswertung weist ein klares Desinteresse der juristischen Öffentlichkeit an dem Terrorismusthema nach, obgleich die allgemeine Öffentlichkeit dieses Thema im gleichen Zeitraum als das Wichtigste für die Rechtspflege angesehen hat. Dieses Desinteresse wird als nicht ungewöhnlich bewertet. Abschließend werden Gründe für diese starke Distanz von der gesellschaftlichen Aktualität genannt: der cultural lag der Justiz; die Tabuisierung politischer Themen für Juristen; das Zerbrechen des Konsens unter den Juristen in der Terroristenprozessen. Die Überlegungen enden mit der Prognose, daß Verarbeitungsversuche in den nächsten Jahren wahrscheinlich sind. (RW)

Der Aufsatz versucht, die wirtschaftliche Entwicklung der BRD in den nächsten 20 Jahren abzuschätzen unter dem Gesichtspunkt, ob die von außen vorgegebenen Verteidigungslasten von der Wirtschaft getragen werden können. Dabei werden drei verschiedene Szenarios entwickelt und durchgespielt. Im ersten werden sämtliche Wachstumsmöglichkeiten ausgeschöpft und ein jährliches Wachstum von vier Prozent erzielt, im zweiten wird das Wachstum aus ökologischen Gründen auf zwei Prozent begrenzt und dritten wird Null-Wachstum vorausgesetzt. Es zeigt sich, daß nur der erste Fall militärisch unbedenklich ist, dafür aber ökologisch bedenklich. Der dritte, umweltfreundlichste Fall führt zu großen Problemen für die innere und äußere Sicherheit, sofern die Bemühungen um beiderseitige Abrüstung nicht wesentlich erfolgreicher werden als bisher. Szenario zwei nimmt in diesem Konflikt eine Mittelposition ein. Die bisherigen Präferenzen der Gesellschaft bewegen sich im Szenario eins, bei wachsendem Umweltbewußtsein könnte aber eine Annäherung an Szenario zwei wahrscheinlich werden. (MH)