Suchergebnisse

Der Beitrag enthält Stichworte zur jüngsten Entwicklung der 'inneren Sicherheit' in der BRD (Verrechtlichung, Waffengebrauch der Polizei, Datenerfassung und -speicherung) sowie thematisch geordnete Literaturhinweise dazu (incl. Straf-, Strafprozeßrecht, Staatsschutz, Polizei, Verfassungsschutz, Datenschutz, Radikalenerlaß). (KHS)

Der Beitrag definiert zunächst den Begriff des Extremismus ebenso wie den der Inneren Sicherheit. Er stellt vier Formen des politischen Extremismus vor mit Blick auf die rechte und die linke Variante. Am Beispiel der Abwehr gegenüber dem Islamismus wird exemplarisch gezeigt, wie die Innere Sicherheit sich zu diesen vier Formen verhält. Der politische Extremismus lehnt den demokratischen Verfassungsstaat ab, sei es mehr seine konstitutionelle Komponente (z.B. das rechtsstaatliche Prinzip), sei es mehr das demokratische Element (z.B. das Prinzip der menschlichen Fundamentalgleichheit). Extremismus und Innere Sicherheit sind gleichsam die Kehrseite. Die unterschiedlichen ideologischen Ausrichtungen und Aktionsformen des Extremismus eint die Ablehnung der freiheitlich-pluralistischen Demokratie. Deren Schutz - und der Schutz ihrer Bürger wiederum - ist Zweck und Bezugspunkt aller Maßnahmen und Instrumente der Inneren Sicherheit. Wenn die Demokratie sich nicht schützt, liefert sie sich ihren Feinden aus. Übertreibt sie den Schutz, so beschädigt sie selber die freiheitlichen Prinzipien. Die Autoren wollen insgesamt das Spannungsverhältnis von Extremismus und Innerer Sicherheit beleuchten. (ICA2)