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Der Beitrag enthält Stichworte zur jüngsten Entwicklung der 'inneren Sicherheit' in der BRD (Verrechtlichung, Waffengebrauch der Polizei, Datenerfassung und -speicherung) sowie thematisch geordnete Literaturhinweise dazu (incl. Straf-, Strafprozeßrecht, Staatsschutz, Polizei, Verfassungsschutz, Datenschutz, Radikalenerlaß). (KHS)

"'Jede Straftat ist eine Straftat zu viel und muss konsequent bekämpft werden.' (Herrmann 2012: 29) Dieses Leitmotiv vertrat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik 2011 und unterstrich damit zugleich den gemeinhin als kompromisslos charakterisierten Kurs der CSU-geführten Regierung bei der Inneren Sicherheit. Die CSU, die sich in ihrem Parteiprogramm selbst als 'Partei der Inneren Sicherheit' bezeichnet, ist für diesen Bereich der Innenpolitik in Bayern besonders prägend gewesen, da sie seit 1958 den Innenminister stellt und über vier Jahrzehnte auch keine Rücksicht auf einen Koalitionspartner nehmen musste." (Autorenreferat)

Der Beitrag geht von der Frage aus, ob der traditionell staatszentrierte Sektor "Innere Sicherheit" überhaupt die konstitutiven Merkmale eines Politikfeldes aufweist, d. h. ob hier auch organisierte Interessengruppen agieren, die auf die Politik Einfluss zu nehmen versuchen. Der Autor identifiziert hier in der Tat eine Struktur von Staat-Verbände-Beziehungen, die sich zusammensetzt aus Innenministerien und Sicherheitsbehörden, Polizeigewerkschaften, privater Sicherheitswirtschaft und Bürgerrechtsvereinigungen und deren Kern ein korporatistisches Wechselspiel zwischen Innenministerien und Polizeiverbänden bildet. Betrachtet wird die Landesebene (Polizei ist Ländersache), auf der die zentralen Kompetenzen gebündelt sind. Es zeigt sich eine geringe Dynamik und Offenheit des Politikfeldes Innere Sicherheit. Bemerkenswert sind nicht nur das geringe Engagement von politischen Parteien und Landtagsabgeordneten in dem Politikfeld, sondern auch die Abschottungstendenzen eines "Inner Circle" gegen Beteiligungsansprüche von Bürgerrechtsgruppen. Unter diesen Bedingungen reduziert sich das Politikfeld Innere Sicherheit auf ein überwiegend innerstaatliches Arrangement mit einem nur geringen Niveau an Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen. (ICA2)

"Im einleitenden Aufsatz von Wolfgang Stangl wird der Versuch einer historischen Bestimmung der Diskurse über die Innere Sicherheit unternommen. Am Beispiel Österreichs wird zunächst dargestellt, dass in der austromarxistischen Gesellschaftsanalyse bis in die späten 20er Jahre des vorigen Jahrhunderts dem Begriff der Inneren Sicherheit keine (theoretische wie politische) Bedeutung beigemessen wunde, wiewohl eine latente Bürgerkriegsstimmung die Erste Republik zwischen 1918 und 1934 begleitete. Dagegen wird die Phase des Wohlfahrtsstaates nach dem 11. Weltkrieg als historischer Abschnitt untersucht, in dem die Herstellung und Durchsetzung Innerer Sicherheit als monopolistische Staatsaufgabe verstanden worden war, die zumindest in ihrer Selbstverständlichkeit sich seit den 70er Jahren in den Gesellschaften der EU sich begonnen hat aufzulösen. Seither sind Akzentverlagerungen und Verschiebungen im Politikfeld der Inneren Sicherheit zu beobachten, wodurch die eindeutige Zuordnung Innerer Sicherheit zu den Aufgaben des Staates nicht länger zutrifft. Je nach dem Ausmaß in dem NGOs, private Sicherheitsunternehmen, zivilgesellschaftliche Initiativen und staatliche Einrichtungen in diesem Politikfeld tätig werden, bestimmt sich die neue Gestalt, aber auch Funktion der Inneren Sicherheit(en)." (Autorenreferat)

Der Beitrag zu den Entscheidungsprozessen und der demokratischen Kontrolle im Rahmen der Inneren Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sich mit den dort anzutreffenden politischen Netzwerken. In das Thema einführend, werden eingangs empirische und normative Orientierungen in der Analyse des Untersuchungsgegenstandes 'Innere Sicherheit' dargestellt und die Innere Sicherheit wird als Politikfeld beschrieben. Der dritte Schritt widmet sich sodann den institutionellen Aspekten bzw. dem Korporatismus innerhalb des Netzwerkes der Inneren Sicherheit, indem (1) die Polizeiverbände bzw. (2) die Innenministerien vorgestellt werden. Der vierte Schritt beleuchtet schließlich die korporatistischen Aushandlungen im Politikfeld der Inneren Sicherheit, also die Entscheidungsfindung auf der Landesebene bzw. im Kontext der Bund-Länder-Beziehungen. Die Ausführungen schließen mit einer Skizzierung der bundesdeutschen Parteien, Parlamente sowie Bürgerrechtsgruppen im Netzwerk Innere Sicherheit. (ICG2)

Der Beitrag definiert zunächst den Begriff des Extremismus ebenso wie den der Inneren Sicherheit. Er stellt vier Formen des politischen Extremismus vor mit Blick auf die rechte und die linke Variante. Am Beispiel der Abwehr gegenüber dem Islamismus wird exemplarisch gezeigt, wie die Innere Sicherheit sich zu diesen vier Formen verhält. Der politische Extremismus lehnt den demokratischen Verfassungsstaat ab, sei es mehr seine konstitutionelle Komponente (z.B. das rechtsstaatliche Prinzip), sei es mehr das demokratische Element (z.B. das Prinzip der menschlichen Fundamentalgleichheit). Extremismus und Innere Sicherheit sind gleichsam die Kehrseite. Die unterschiedlichen ideologischen Ausrichtungen und Aktionsformen des Extremismus eint die Ablehnung der freiheitlich-pluralistischen Demokratie. Deren Schutz - und der Schutz ihrer Bürger wiederum - ist Zweck und Bezugspunkt aller Maßnahmen und Instrumente der Inneren Sicherheit. Wenn die Demokratie sich nicht schützt, liefert sie sich ihren Feinden aus. Übertreibt sie den Schutz, so beschädigt sie selber die freiheitlichen Prinzipien. Die Autoren wollen insgesamt das Spannungsverhältnis von Extremismus und Innerer Sicherheit beleuchten. (ICA2)