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Stellenausschreibung des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik
an der Universität Hamburg. Deadline: 3. März 2024

Der Mythos von pseudonymen Daten (Symbolbild) – Public Domain DALL-E-3 („location data of people, bauhaus style reduced minimalist geometric shape“), Bearbeitung: netzpolitik.orgEine Enthüllung in den Niederlanden zeigt die Risiken durch den weltweiten Datenhandel – auch für die nationale Sicherheit. Demnach standen detaillierte Standortdaten von potentiell Millionen Niederländer*innen zum Verkauf, darunter Angehörige des Militärs.

Extremismus, Fundamentalismus, Islamismus, Islamophobie oder Islamkritik sind allesamt umstrittene Begriffe, die in öffentlichen und wissenschaftlichen Diskursen inhaltlich unterschiedlich ausgedeutet werden. Diskussionen über solche "Kernbegriffe" sind unerlässlich. Um gemeinsam wissenschaftlich arbeiten zu können, muss aber ein gemeinsames Verständnis über die verwendeten Begriffe und ihre Definition gefunden werden. Dieser Blogbeitrag plädiert für einen pragmatischen Umgang mit Begriffen und Definitionen und zeigt dies exemplarisch an dem Begriff "Islamismus".
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Martin Kahl



PD Dr. Martin Kahl ist Stellvertretender Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) und leitet dort den Forschungsbereich "Gesellschaftlicher Frieden und Innere Sicherheit". Er koordiniert das vom BMBF finanzierte Forschungsprojekt "KURI – Konfigurationen von gesellschaftlichen und politischen Praktiken im Umgang mit dem radikalen Islam". // PD Dr Martin Kahl is Deputy Director of the Institute for Peace Research and Security Policy at the University of Hamburg (IFSH), where he leads the research area "Societal Peace and Internal Security". He coordinates the BMBF-funded research project "Configurations of social and political practices in dealing with radical Islam (KURI)".

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Der Beitrag Umstrittene Begriffe pragmatisch definieren: Beispiel "Islamismus" erschien zuerst auf PRIF BLOG.

In diesem Beitrag stellt Yannick Rössle folgenden Aufsatz vor: Miehlke, Marius (2021): Kleine Anfragen der AfD im Thüringer Landtag: zwischen rechten Identitätsthemen, Protestthemen-Piraterie und autoritären Gegenangriffen auf die Zivilgesellschaft und Demokratie; in: Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft [Hrsg.]: Wissen schafft Demokratie. Schwerpunkt Ursachen von Ungleichwertigkeitsideologien und Rechtsextremismus, Band 10. Jena, S. 64–77, online unter: https://www.idz-jena.de/fileadmin/user_upload/PDFS_WsD10/Idz_WsD_10_WEB.pdf#page=39.Marius Miehlke analysiert in seinem Text 1268 Kleine Anfragen, welche die Landtagsfraktion der AfD im Thüringer Landtag während der 6. Legislaturperiode zwischen 2014 und 2019 stellte. Dabei zeigt er auf, dass die AfD in weiten Teilen fremdenfeindliches Agenda-Setting betrieb und teilweise demokratiefeindliche Tendenzen aufwies (S. 65).Alle Mandatsträger*innen haben das Recht, eine Kleine Anfrage zu stellen. Die Ausübung dieses Rechts kann zur Regierungskontrolle, dem Herstellen von Öffentlichkeit oder der politischen Themensetzung genutzt werden. Sie können schnell formuliert werden und benötigen vergleichsweise wenig Fachwissen. Miehlke nennt sie "ein[en] Ausfluss der programmatisch-ideologischen Ausrichtung von Abgeordneten … bzw. deren Partei" (S. 66). Die 1268 Kleinen Anfragen entsprechen 30,5 % der gestellten Kleinen Anfragen in dieser Legislaturperiode.Zur Auswertung der 1268 Kleinen Anfragen nutzt er eine qualitative Inhaltsanalyse. Er führt an, dass in Kleinen Anfragen eine "zivilere" Diskursseite der AfD zutage trete, weshalb man diese nicht isoliert betrachten dürfe und sie stattdessen im Kontext der programmatisch-ideologischen Ausrichtung und Entwicklung der Partei und der Fragesteller*innen analysieren müsse (S. 67). Deshalb gelte es, die Motive und Impulse hinter den Kleinen Anfragen herauszuarbeiten.In einem ersten Schritt ordnet Miehlke die Anfragen in induktiv generierte Kategorien ein. Durch diese identifizierte er 54 verschiedene Themenfelder, welche in sieben Metakategorien zusammengefasst werden, um die Kleinen Anfragen in einem größeren Zusammenhang analysieren zu können (S. 67).Die erste Metakategorie enthält 338 Kleine Anfragen, welche den thematischen Schwerpunkt bilden. Hierbei dreht es sich um Vorurteile gegenüber Migrationsbewegungen und den Islam. Dabei werden vor allem Männer stigmatisiert und "als potenzielle Straftäter geframed" (S. 67). Fremdenfeindliche Vorurteile sind hierbei laut Miehlke der Impuls für die Kleinen Anfragen. Ein Ziel sei es, negative Affekte zu schüren und zu bedienen. Mit 163 Kleinen Anfragen bildet das Themenfeld Kriminalität im Zusammenhang mit Ausländer*innen und Asylbewerber*innen den größten Block innerhalb der Metakategorie (S. 68).Die zweite Metakategorie umfasst 232 Kleine Anfragen zur inneren Sicherheit. Dabei werden durch angebliche Mängel bei der Polizei und der Justiz verschiedene Thesen aufgestellt, weshalb die Bürger*innen nicht mehr in Sicherheit wären. Demnach stehe der Rechtsstaat vor einem Kollaps, einen Anstieg der Kriminalität gebe es nur aufgrund des Zuzugs von Geflüchteten, und die Landesregierung setze falsche Prioritäten (S. 68). Dadurch soll ein Gefühl der Angst aufgebaut werden und die Bevölkerung soll hinsichtlich der tatsächlichen Sicherheitslage getäuscht werden.Miehlke führt an, dass beide Kategorien insofern eng verknüpft sind, als die AfD eine unterkomplexe Lösung für beide Probleme anführt. Wenn es nach der AfD ginge, würde man "Geflüchtete, Nicht-Deutsche etc. stärker bestrafen, schneller abschieben oder gar nicht erst ins Land lassen" (S. 69). Diese Sicht zeigt deutliche Anzeichen von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.101 Kleine Anfragen werden in der Metakategorie "Einschüchterung von Zivilgesellschaft und autoritärer Gegenangriff" zusammengefasst. Dazu gehört das Einschüchtern und Diskreditieren von wissenschaftlichen Akteur*innen. Vor allem bei AfD-kritischen Haltungen oder der Vermittlung von liberal-demokratischen Werten, welche sich gegen die AfD stellen. Dabei werden teilweise abstruse Vorwürfe konstruiert, welche eine Nähe zum Linksextremismus herstellen wollen oder in einigen Fällen demokratiefeindliche Forderungen gestellt werden. Daraus leitet Marius Miehlke ab, "dass die AfD aus dem Parlament heraus einen autoritären Gegenangriff … auf die zivilgesellschaftliche Demokratieförderung führte" (S. 70).Die vierte Metakategorie beschäftigt sich mit dem politischen Extremismus, dem 112 Kleine Anfragen zugeordnet werden. Den Schwerpunkt bilden der Linksextremismus und Islamismus. Die Kleinen Anfragen zum Linksextremismus dienten zur Beobachtung und dem Ziel einer Diskursverschiebung bei gleichzeitiger Verharmlosung des Rechtsextremismus (vgl. S. 70).Die fünfte Metakategorie fasst 47 Kleine Anfragen zum Thema der Klima- und Energiepolitik zusammen. Dabei werden auf einseitige Weise die Nachteile von erneuerbaren Energien betont. Miehlke führt an, dass so von der eigenen (fragwürdigen) Position zum Klimawandel abgelenkt werden soll. Dadurch soll Unsicherheit im Zusammenhang mit dem Klimawandel gestreut werden.Eine Sammelkategorie für weitere policybezogene Themenfelder ist die sechste Metakategorie mit 334 Kleinen Anfragen. Diese Kategorie zeige insbesondere, dass die AfD neben ihren Kernthemen (Asyl, Migration, innere Sicherheit) keine weiteren Politikfelder mit Systematik bearbeitet. In diese Kategorie fallen auch 83 Anfragen zur Schul- und Bildungspolitik. Dabei wird auch wieder ein Rückbezug zum Kernthema Migration hergestellt.Die siebte und letzte Kategorie fasst die Exekutive und Sonstiges zusammen. Diese entsprechen tendenziell einer klassischen Regierungskontrolle. Die andere Gruppe behandelt Kleine Anfragen zu Infektionskrankheiten oder anderen Themen, welche selten angesprochen wurden. Im Feld der Infektionskrankheiten wurde versucht, Flüchtende als Verursacher von Infektionskrankheiten zu identifizieren und diese zu Schuldigen zu machen. Dies sorge für eine Entmenschlichung, zeigt wieder die Fremdenfeindlichkeit. Im Zusammenspiel mit der Abwertung von Flüchtenden zeigt dies eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (vgl. S. 73f). Laut Miehlke sind solche Symptome "eine Vorstufe für totalitäre Vernichtungsideologien" (S. 74).Miehlke kommt in einer Sonderauswertung zu dem Schluss, dass die fremdenfeindliche Abwertung von geflüchteten Menschen umso häufiger zu Tage dritt, je "unziviler" das Kommunikationsmedium (S. 74).Seinen Text schließt Miehlke mit einer Schlussbetrachtung. Dabei kommt er zu dem Schluss, dass "die AfD … überwiegend ein fremdenfeindliches bis rassistisches Agenda-Setting betrieb, das rechtsextreme und demokratiefeindliche Motive, Impulse und Tendenzen aufwies" (S. 74). Dabei wurden Probleme oft auf die Frage der Nationalität reduziert. Für Miehlke ist klar, dass es der AfD um einen autoritären und illiberalen Wandel der politischen Kultur gehe (vgl. S. 75).

Viel Spaß und eine schöne Woche!

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team (AT) lagedernation.org

Zu sehen sind die Bilder im Fotoalbum bzw. auf unserer LageKarte und bei Instagram.

Philip und Ulf


USA - Anschläge

Islamic State Claims Responsibility for Lower Manhattan Terrorist Attack (The New York Times)

Terrorism Fatigue (Slate)

Prosecutors Describe Driver's Plan to Kill in Manhattan Terror Attack (The New York Times)

Diversity Visa Lottery: Inside the Program That Admitted a Terror Suspect (The New York Times)

USA - Russland Ermittlungen

Read the Charges Against Paul Manafort and Rick Gates (The New York Times)

The Open Secrets Of The Russia Story (BuzzFeed)

USA - Trump

Rogue Twitter Employee Briefly Shuts Down Trump's Account (The New York Times)

Sondierungsgespräche

Hier der Sondierungsstand zu Innen, Sicherheit, Rechtsstaat. (Twitter)
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Was Frauen nie sagen würden (Das Erste)


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Es findet ein allmähliches Umdenken statt: Die ehemalige deutsche Bundesregierung lehnte noch den Begriff der "Femizide" offiziell ab. Ende 2021 wird dieser bewusst durch Regierungsvertreter*innen verwendet, um auf dieses massive Problem der öffentlichen Sicherheit einzugehen: Morde an Frauen aus ihrem sozialen Nahbereich (S. 203). Dieses Thema, welches zunehmend in den...

Im Kampf für ein Klima der Offenheit und Freiheit sind die Hochschulen allein überfordert – weshalb den Bundesländern jetzt eine besondere Verantwortung zukommt. Ein Gastbeitrag von Stephan Seiter.






Stephan Seiter ist seit 2021 Mitglied des Bundestages für die FDP und Sprecher seiner Fraktion für Forschung, Technologie und Innovation. Bis
zu seiner Wahl war er Professor für Volkswirtschaftslehre an der ESB Business School der Hochschule Reutlingen. Foto: DBT/Stella von Saldern.






AN DEN DEUTSCHEN HOCHSCHULEN kam und kommt es aktuell zu Ausschreitungen und Vorfällen, die in ihrem Ausmaß, ihrer Intensität und ihrem Inhalt betroffen machen. Das Behindern von Rednerinnen und
Rednern und die Gewalt insbesondere gegen jüdische Studierende gefährden das Klima der Offenheit und Freiheit des wissenschaftlichen Diskurses. Es geht um nichts Geringeres als die Verteidigung
der nach Artikel 5 des Grundgesetzes garantierten Freiheiten.



 



Insbesondere die Bundesländer müssen ihre legislative und exekutive Macht zur Durchsetzung der Wissenschaftsfreiheit einsetzen, allein sind die Hochschulen damit überfordert. An den folgenden
Leitsätzen muss sich die Wissenschaftspolitik dabei meiner Auffassung nach orientieren:



 



1. "Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre
entbindet nicht von der Treue zur Verfassung." Der Verfassungsgrundsatz nach Artikel 5 des Grundgesetzes definiert die einzige legitime Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit. Die
Wissenschaftsfreiheit schützt keine Verfassungsfeinde und ist zu jeder Zeit und insbesondere im Hochschulraum durchzusetzen.




2. Die Wissenschaftsfreiheit ist eine konstituierende Eigenschaft der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland. Die deutsche Geschichte – vom Nationalsozialismus bis hin zum DDR-Unrechtsstaat – lehrt uns: Freiheit und Demokratie brauchen
eine unabhängige Wissenschaft. Sie ist ein unverzichtbarer Teil der wehrhaften Demokratie.



 



3. Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre sind unfrei, wenn Hochschulmitglieder
im Rahmen ihrer Hochschulaktivität Hetze, Bedrohungen oder sogar Gewalt ausgesetzt sind. Die Bundesländer sind maßgeblich für die innere Sicherheit verantwortlich. Sie tragen auch die
Verantwortung für die Sicherheit an Hochschulen. Zu diesem Zweck müssen Bund und Länder Beratungsstellen zur juristischen, psychologischen und kommunikativen Unterstützung bedrohter
Wissenschaftler stärken und Täter mit allen Mitteln des Rechtsstaates zur Rechenschaft ziehen.



 



4. Die Länder sind in der Pflicht, ihre Hochschulen und Forschungseinrichtungen
mit den geeigneten rechtlichen Mitteln auszustatten, damit diese ihrer Aufgabe der Wahrung der Wissenschaftsfreiheit und Sicherheit an ihren Institutionen nachkommen können. Dazu zählt
unter anderem die Möglichkeit der Zwangsexmatrikulation antisemitischer Gewalttäter.



 



5. Hochschulen und Forschungseinrichtungen müssen geprägt sein von einem Klima
der Freiheit. Pauschale Selbstbeschränkungen der Wissenschaft, die über die verfassungsrechtlichen Beschränkungen hinausgehen, sind aus diesem Grund abzulehnen. Dazu zählen weitreichende
Zivilklauseln.



 



6. Das Behindern von Lehr- und Diskussionsveranstaltungen durch
Einschüchterungsversuche oder Gewalt sind keine Formen des legitimen Protests. Es ist die Aufgabe des Rechtsstaats, seine Bürger und Institutionen von derartigen illegitimen Formen des
Protests zu schützen, zugleich müssen die Hochschulen aber auch konsequent die Unterstützung der Polizei in Anspruch nehmen.




7. Hochschulen müssen ein Ort des freien Austausches sein. Keine Theorie
oder politische Ideologie – auch nicht der Postkolonialismus – hat einen Anspruch auf absolute Wahrheit. Studien und Berichte, die darauf hindeuten, dass Studierende und Forschende aus Angst vor
Repressionen Selbstzensur betreiben, sind alarmierend. Diesen Entwicklungen muss die offene Gesellschaft konsequent mit Diskurs, Streit und Debatte begegnen.




Das deutsche Wissenschaftssystem ist für die Zeitenwende noch nicht gewappnet. Im Umgang mit einer neuen sicherheitspolitischen Realität sind deutsche Hochschulen fast machtlos einem
Spannungsfeld aus öffentlicher Erwartung, dogmatischer Selbsteinschränkung und teils realitätsferner Landesgesetzgebung ausgesetzt. In allen Feldern ist es nun angesagt, sich verstärkt von der
Freiheit leiten zu lassen.



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Die Chatkontrolle würde zur anlasslossen Massenüberwachung von Millionen Menschen führen. (Symbolbild). – Alle Rechte vorbehalten Auge: Pixabay/ cocoparisienne, Handy: IMAGO/ NurPhoto, Bearbeitung: netzpolitik.orgKurz vor dem Beschluss der Chatkontrolle warnt ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganistionen vor den Überwachungsplänen der EU. Die Verordnung gefährde Freiheit und Sicherheit aller Internetnutzer*innen, sagen mehr als 80 NGOs aus Afrika, Asien, Europa, Latein- und Südamerika sowie den USA.

Heutzutage findet man wenige Musiker*innen oder Influencer*innen, die keinen eigenen Shop haben, um Produkte zu vertreiben. Die Produktpalette reicht von Alltagsgegenständen wie Tassen über Alben bis hin zu Bekleidung, die sich häufig besonderer Beliebtheit erfreut.Der Musiker Luis Raue alias Mayberg möchte mit dieser Art des Merchandisings aufhören. Ende November 2023 kündigte er an, dass er mit Hilfe von Expert*innen ein neues Konzept entwickelt hat. Er ist der Ansicht, dass die Merchandise-Herstellung im Sinne wirklicher Nachhaltigkeit grundlegend überdacht werden sollte. Er möchte nicht dazu beitragen, dass noch mehr T-Shirts oder Hoodies produziert werden, da es schon genug auf der Welt gebe. Deshalb will er keine neuen Bekleidungsartikel verkaufen.Zu den neuen Produkten von Mayberg gehört eine Tasche, die zu 100% aus Stoffresten hergestellt wird. Diese Stoffreste wären ansonsten weggeworfen worden. Außerdem Patches, welche auf Kleidungsstücken angebracht werden können. Komplettiert wird das Angebot von einem Baumwolltuch aus reiner Bio-Baumwolle.Hergestellt werden die Artikel von der Schneider*innen-Manufaktur "Stitch by Stitch", die ihren Sitz in Frankfurt hat. Es handelt sich hierbei um ein Sozialunternehmen, das geflüchteten Schneider*innen die Möglichkeit zum Aufbau einer eigenen Existenz bietet. Mit besonders nachhaltigen Stoffen wollen sie eine Alternative zu Fast Fashion bieten.Es handelt sich mit Sicherheit, um eine interessante Alternative zum klassischen Merchandising, die allerdings mit einem erhöhten Aufwand und geringeren finanziellen Erfolgsaussichten verbunden ist. Es wird demnach spannend zu sehen sein, ob sich diese Art des nachhaltigen Merchandisings etabliert und Nachahmer findet.Quellenhttps://maybergmusik.de/merch/ https://www.stitchbystitch.de/about/

In diesem Beitrag stellt Onur Can Güzel folgenden Aufsatz vor: Ince, Hilal Onur (2014): Populismus und Islam in der Türkei; in: Henrique Ricardo Otten / Manfred Sicking (Hg.): Kritik und Leidenschaft, transcript Verlag, S. 67-82, https://www.transcript-open.de/doi/10.14361/transcript.9783839415900.67. Hilal Onur Ince beschriebt den Aufstieg der populistischen Partei AKP und Erdogans (Adalet ve Kalkinma Partisi / Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung) und die damit verbundene schleichende Islamisierung der türkischen Gesellschaft mit der Unterstützung von sogenannten Tarikats (Bruderschaften) und nicht-staatlichen Organisationen wie der Fethullah Gülen Bewegung sowie die damit einhergehenden Folgen. Zusätzlich geht sie auf den Populismus in der Außenpolitik der AKP ein.Zu Beginn des Textes geht Hilal Onur Ince darauf ein, wie das Zusammenspiel von Religion und Politik zum Aufstieg der populistischen Partei AKP geführt hat. Demnach haben sich AKP-Funktionäre bemüht, sich konservativ demokratisch darzustellen, wodurch sie zu einem Sammelbecken für die politische Rechte der Türkei wurden (vgl. S. 69). Die Wahl der AKP im Jahr 2002 kann laut Hilal Onur Ince auf die Schwäche der Mitte-Rechts Parteien zurückgeführt werden, wodurch ein politisches Vakuum entstand. Zusätzlich sorgte die Zehn-Prozent-Hürde bei den Wahlen dafür, dass die AKP mit einem Drittel der Stimmen fast zwei Drittel der Sitze im Parlament bekam und zum ersten Mal in der Geschichte der türkischen Republik eine Mehrheitsregierung durch eine islamisch geprägte Partei gebildet wurde (vgl. S. 69).Der AKP-Erfolg wurde von Wissenschaftlern und politischen Entscheidungsträgern als ein historischer Sieg der "Peripherie" über das "Zentrum" gefeiert. Die Peripherie stellt demnach die kulturell unterdrückte und ausgegrenzte Mehrheit der Bevölkerung dar, während das Zentrum die säkulare militärisch-zivile Bürokratie darstellt (vgl. S. 69).Der Einfluss islamistischer Bewegungen auf die gesellschaftspolitische Struktur der Türkei ist laut Hilal Onur Ince ein Phänomen, das seit dem Übergang in das Mehrparteiensystem im Jahr 1950 zu beobachten ist, aber weitgehend ignoriert wurde. Die Türkei erlebte im Lauf ihrer Geschichte demnach drei gesellschaftspolitische und sozioökonomische Prozesse, die der AKP zur Macht verhalfen. Der Aufstieg der islamistischen Bewegungen, die Ausweitung des religiösen Lebensstils und der Aufstieg des Neoliberalismus (vgl. S. 70-72).Seit dem Militärputsch im Jahr 1980 hat der politische Islam in der Türkei einen großen Zugang zu staatlichen Institutionen. Dies führte dazu, dass Bewegungen wie die Fethullah Gülen-Bewegung unter dem Regime von Erdogan einen großen Einfluss auf Institutionen der inneren Sicherheit hatten.Im weiteren Verlauf des Textes geht Hilal Onur Ince auf die Frage ein, ob die Fethullah Gülen-Bewegung, die für die Islamisierung des türkischen Nationalismus und für eine Religion-Staat-Beziehung nach osmanischer Art steht, eine Art fünfte Kolonne ist oder eine humanitäre Mission hat. Sie kommt zur Erkenntnis, dass die Fethullah Gülen-Bewegung auch die politische Mission hat, staatliche Institutionen zu übernehmen und den Islam und ihre Ideologie auf internationaler Ebene zu verbreiten (vgl. S. 72).Gülen könne seine Ideologie über mehrere Medienanstalten, über ein Netz von loyalen Bürokraten, seine Anhängerschaft in Universitäten und Hochschulen, über Staatsanwälte und Richter, über Beschäftigte der Sicherheits- und Nachrichtendienste usw. verbreiten. Der Einfluss der Gülen-Ideologie reicht bis in die Tiefen der türkischen Gesellschaft. Ärzte, die keine Frauen untersuchen wollen, Bürgermeister, die Statuen im öffentlichen Raum entfernen, Ärzte, die die Ansicht verbreiten, dass Krebs durch den Glauben geheilt werden kann (vgl. S. 73).Die AKP-Regierung, die laut Hilal Onur Ince nach einer Islamisierung der Gesellschaft strebe, sieht sich nicht genötigt, die Islamisierung selbst zu betreiben, da sowohl die Gülen-Bewegung als auch andere Bruderschaften diese Aufgabe ausüben (vgl. S. 74).Nicht nur innenpolitisch ist seit Beginn der AKP-Regierung eine Trendwende zu beobachten, sondern auch in der Außenpolitik. Zum ersten Mal in der Geschichte der türkischen Republik unterstützte die Regierung einen Angriffskrieg auf ein Nachbarland (vgl. S. 75). Im Lauf der Zeit war Erdogan davon überzeugt, dass seine Art des Populismus dem Volk gefalle. In der Außenpolitik wurde die Rolle des harten Mannes zu einer Art Grundsatz des nationalen Interesses.Zusammenfassend schreibt Hilal Ince Onur, dass die die populistischen Tendenzen in der Außenpolitik dem Ansehen der Türkei geschadet haben. Ursprünglich wohlgesonnene arabische Länder wie Ägypten und Jordanien sind der Türkei heute entfremdet.Mit zunehmender Islamisierung der Gesellschaft nimmt die Kluft zwischen dem säkularen und dem islamistischen Lager zu. Die Gesellschaft fühlt sich laut Hilal Onur Ince dazu gezwungen, in der Öffentlichkeit nach islamischem Recht zu leben. Frauen beispielsweise fühlen sich dazu gedrängt, ein Kopftuch zu tragen. Der zunehmende Konservatismus im Alltag und die sich verschlechternden Aussichten für die türkische Demokratie werden das Land laut Onur Ince noch jahrzehntelang beschäftigen (vgl. S. 77-78).

Rechtspolitische Ansätze versuchen in Zeiten der planetaren Krisen mehr und mehr, Verbraucherschutz und ökologische Nachhaltigkeit unter einen Hut zu bekommen. Dies zeigt sich an zahlreichen Gesetzesvorschlägen der EU, wie zum Beispiel den Vorschlägen für eine Ökodesignverordnung und der Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher beim ökologischen Wandel, sowie z.B. an der Verbindung der Themen Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz unter dem Dach eines Bundesministeriums. Kritisiert wird dabei häufig, dass es sich um grundsätzlich gegensätzliche Interessen handelt und ökologische Nachhaltigkeit nur zulasten der Verbraucher*innen gefördert werden kann (z.B. Teuerungen, Abbau des Schutzniveaus), während der Verbraucherschutz die weitere Zerstörung des Planeten unweigerlich fördert. Tatsächlich ist an vielen Stellen aber schon jetzt eine Verbindung beider Ziele möglich.

"The world is far off track" – Diese Warnung spricht der von 15 Wissenschaftler*innen verfasste Global Sustainable Development Report (GSDR) 2023 aus, der eine Woche vor dem SDG-Gipfel am 18. und 19. September durch die Vereinten Nationen veröffentlicht wurde und im Mittelpunkt des Summits stand. Der Gipfel fand im Rahmen der 78. Sitzung der UN-Generalversammlung in New York statt. Er sollte neue Aufmerksamkeit auf die Auswirkungen der vielfältigen und miteinander verknüpften globalen Krisen lenken und Unterstützung für die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung auf Regierungsebene generieren. Welche Rolle dabei Konflikt und strukturelle Gewalt für die Dynamiken globaler Krisen wie der Ernährungs- und Klimakrise sowie für die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele haben, wird in diesem Beitrag betrachtet.
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Laura Bannan-Fischer



Laura Bannan-Fischer ist Referentin für Wissenstransfer für das Cluster Natur- und Technikwissenschaftliche Rüstungskontrollforschung (CNTR) im Berliner Büro von PRIF. Sie hat einen Master im Fach Internationale Studien/Friedens- und Konfliktforschung absolviert und interessiert sich für das Verhältnis zwischen Umwelt, Frieden und Sicherheit sowie für interkulturelle Sensibilisierung. // Laura Bannan-Fischer is a Knowledge Transfer Officer for the Cluster for Natural and Technical Science Arms Control Research (CNTR) at PRIF's Berlin Office. She has a Master's degree in International Studies/Peace and Conflict Studies and is interested in the relationship between environment, peace, and security, as well as in cultural awareness.

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Der Beitrag Neuer Aufschwung oder unüberwindbare Hindernisse? Der SDG-Gipfel 2023 im Zeichen eskalierender globaler Mehrfachkrisen erschien zuerst auf PRIF BLOG.

Corona Virus



Das Coronavirus breitet sich weiter aus. Obwohl schon mindestens 80 Menschen weltweit gestorben und über 10 Städte unter Quarantäne gestellt sind, ruft die Weltgesundheitsorganisation (WHO) keinen internationalen Gesundheitsnotstand aus. Im Gegensatz zum letzten SARS-Virus, dessen Ausbruch die chinesische Regierung vor 17 Jahren verharmlost und vertuscht hatte, scheint sie die Gefahr nun ernster zu nehmen. Die Frage, die sich Philip und Ulf stellen ist: Traut die Bevölkerung den Behörden noch? Denn wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.



Coronavirus Live Updates: China's Travel Limits Now Cover 35 Million People (The New York Times)Coronavirus: Chinese hospitals in chaos as lockdown spreads to affect 33m people (the Guardian)Coronavirus outbreak in China may have infected thousands, estimate scientists (Imperial News)Angst vor Corona-Virus - was wir wissen müssen (DW.COM)Wenn eine 11-Millionen-Metropole zur Geisterstadt wird (tagesspiegel.de)Corona-Virus: "Eine gewisse Panik" (DW.COM)Neues Corona-Virus - Diagnostischer Test aus Berlin weltweit gefragt (Deutschlandfunk)Corona-Virus in China - "Sehr große Panik in der Bevölkerung" (Deutschlandfunk) China riegelt drei Millionenstädte ab (Süddeutsche.de)Basics on the China virus: Everything we know and don't know (STAT)News / Wuhan Coronavirus (Imperial College London) The world is better prepared than ever to stop the Wuhan coronavirus (The Economist) Coronavirus: Bloß keine Panik! (Süddeutsche.de)



Brexit



Am 31. Januar 2020 um 23:59 Uhr tritt Großbritannien aus der Europäischen Union (EU) aus. Doch auch, wenn das Land die EU rechtlich verlassen hat, wird es mindestens noch einige Monate dauern, bis ein Freihandelsvertrag verabschiedet wird. Fest steht: Während die Bevölkerung des Brexits müde wird und das Interesse der Presse sinkt, mehren sich die Handlungsoptionen für den Populisten Boris Johnson.



Ringen um Handelsabkommen: Brexit: Der Teufel steckt im Detail (ZDFheute)Brexit-Gesetz geht zur Queen (Süddeutsche.de)



Kohlekompromiss



Die Bundesregierung hat weiter Probleme mit dem Kohleausstieg: 8 der 28 damaligen Mitglieder der Kohlekommission haben ihr vorgeworfen, den damals gefundenen Kompromiss zu brechen und steigen aus der Vereinbarung aus. Die politische Signalwirkung ist fatal.



Umweltpolitik: Kohlekonsens droht zu scheitern (Süddeutsche.de) Lithium und die "Verkehrswende" der EU (heise online) Energiewende – Mythen reloaded (Capital.de) Für die Tonne (Süddeutsche.de) Kretschmer weist Kritik am Kohlekompromiss zurück (Oldenburger Onlinezeitung) Oliver Krischer on Twitter (twitter) Plan zum Kohleausstieg: Ehemalige Mitglieder der Kohlekommission werfen Regierung Wortbruch vor (spiegel.de)Eine Nachricht an die unermüdlichen Leugner des menschengemachten Klimawandels (vowe.net)



Libyen-Konferenz



Letzten Sonntag fand eine Internationale Libyen-Konferenz in Berlin statt. Obwohl Teilnehmer mit unterschiedlichen Interessen aufeinandertrafen, kann die Konferenz als außenpolitischer Erfolg verzeichnet werden. Neben dem verabschiedeten 55-Punkte Plan wurde das seit 2011 bestehende Waffenembargo bekräftigt. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Parteien dies umsetzen.



Libyen-Konflikt: Deutschland braucht Erdoğan (sz.de)Merkel in der Türkei: Erdoğans Forderungen (Süddeutsche.de) Unerhört unersetzlich (Süddeutsche.de) Stumme Migranten, laute Politik, gespaltene Medien (otto-brenner-stiftung.de) Möglicher Militäreinsatz in Libyen: Die riskante Mission (spiegel.de) Berliner Libyen-Konferenz: Diplomatischer Durchbruch und militärischer Mut (spiegel.de) DJIR-SARAI: Bewährungsprobe steht der Bundesregierung bei Libyen noch bevor (FDP) Die deutsche Sehnsucht nach dem Rausschmiss der Befreier durch die Befreiten (Mena-Watch)



Iran (Interview Bijan Moini)



Selbstbestimmtheit macht uns Menschen glücklich. Doch unsere Autonomie wird durch die fortschreitende Digitalisierung und staatliche Kontrolle immer weiter eingeschränkt. Wie groß die Gefahr ist und wie das Thema mit dem Iran zusammen hängt, erklärt der Rechtsanwalt Bijan Moini in einem Interview.



The Secretive Company That Might End Privacy as We Know It (The New York Times)Saudi-Arabien: Hacking via Whatsapp als Machtmittel (Süddeutsche.de) Spionage-Software ist eine gefährliche Waffe (Süddeutsche.de)Here Is the Technical Report Suggesting Saudi Arabia's Prince Hacked Jeff Bezos' Phone (Vice)



Combat-18-Verbot



Die deutschen Sicherheitsbehörden scheinen sich neu auszurichten und nicht nur linken, sondern auch rechten Terror ernst zu nehmen. Ein Indiz hierfür ist das Verbot der rechtsextremen Gruppe Combat 18. Ulf erklärt, dass die Auflösung des Vereins ein wichtiger Schritt sei, um die Strukturen zu zerstören. Wie groß der Gewinn für die innere Sicherheit ist, wird jedoch erst das Vorgehen des Staates gegen die einzelnen Mitglieder des Vereins zeigen.



Hitler im Namen, Gewalt als Prinzip (Süddeutsche.de)Combat 18: So ticken die Mitglieder des Rechtsterror-Netzwerks (WDR)Verbot von Combat 18: Die Rechtsextremisten waren längst gewarnt (DIE WELT)"Combat 18": Die Zellenstrategie gewaltbereiter Neonazis (ZEIT ONLINE)"Kein Platz" für Neonazis (Süddeutsche.de)Combat 18: Das Verbot kommt viel zu spät (Süddeutsche.de) Rechtsradikalismus: Das Hufeisen schlägt zurück (ZEIT ONLINE)Leipziger Polizeisprecher mischte sich unter Pseudonym in Gewalt-Debatte ein (Tagesspiegel)



Weltwirtschaftsforum



Die Gefahren der Klimakrise scheinen nun auch bei den Unternehmen angekommen zu sein. Nachhaltigkeit und Weltklima stehen beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum im Fokus. Fakt ist: Unternehmen handeln nicht aus Altruismus, sondern aus Eigeninteresse. Und einige Konzerne sehen Klimaschutz als Investitionsargument. Kann das in einer kapitalistischen Welt mehr bringen als alle Demos?



Maybrit Illner (Twitter)Home (loening-berlin.de) Die eine gegen den anderen (Süddeutsche.de) Wie ein Handelspakt der USA mit der EU aussehen könnte (Süddeutsche.de) Warum Merkel in Davos so gut ankommt (sz.de)



Text: Ciara Cesaro-Tadic



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China Ursula von der Leyen CC-BY-2.0LibyenBijan MioniDavos CC-BY-3.0



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Die Anzahl der Insekten ist seit den 1980er Jahren um 75 bis 80 Prozent zurückgegangen. Belegt wurde dies durch die im Oktober 2017 veröffentlichte "Krefelder Studie", bei der ehrenamtliche Insektenkundler*innen von 1989 bis 2016 die Insektenbestände in 63 deutschen Schutzgebieten mit Flugfallen auswerteten.Doch nicht nur die "Krefelder Studie" weist den Rückgang der Insektenvielfalt nach. Ein weiteres Beispiel sind die Roten Listen der gefährdeten Tier-, Pflanzen- und Pilzarten Deutschlands. Insgesamt stehen von den bisher bewerteten Insektenarten 42 Prozent als bestandsgefährdet, extrem selten oder bereits ausgestorben oder verschollen auf der Roten Liste (vgl. bmuv 2023). Gründe für das Insektensterben gibt es viele. Neben der Verarmung der Landschaft, Agrargiften, Überdüngung, versiegelten Böden, intensiver Landwirtschaft oder naturfeindlichen Privatgärten spielt die nächtliche Lichtverschmutzung eine zentrale Rolle. Aber warum? Die Mehrheit der Insekten ist nachtaktiv und die meisten Arten werden von Licht angezogen. In einer einzigen Sommernacht lassen allein in Deutschland eine Milliarde Insekten ihr Leben. Sie verbrennen oder sterben an Erschöpfung.Das künstliche Licht stört den Tag-Nacht-Rhythmus der Insekten und auch ihr Jagd- und Fortpflanzungsverhalten (vgl. BUND 2023). Auf diese Weise werden die Insekten ihrer ökologischen Aufgabe entzogen – als Futter für andere Tiere zu dienen. Über die Konsequenzen und Probleme, die dies mit sich bringt, kann bisher nur spekuliert werden (vgl. Kassel 2021). Die Lichtverschmutzung nimmt weltweit zu. In Deutschland kommen immer mehr LED-Straßenlampen zum Einsatz, diese sind zwar relativ insektenverträglich, doch durch ihren günstigen Betrieb weiten viele Kommunen ihre Beleuchtung und damit auch die Lichtverschmutzung aus (vgl. BUND 2023). Doch was sind Lösungen? Die Umsetzung und Etablierung eines insektenfreundlichen Straßenbeleuchtungsdesigns. Dies ermöglicht die Abschirmung der Leuchtmittel und Ausleger, so dass eine Abstrahlung und Reflektion des Lichtes im Bereich der Flughöhe von Insekten sowie auf angrenzende Biotope, wie Gewässer und Uferzonen, reduziert wird (vgl. IGB 2023).In Baden-Württemberg muss, mit Blick auf den geänderten Paragrafen 21 des Landesnaturschutzgesetzes, die Straßenbeleuchtung bis 2030 insektenfreundlich um- und nachgerüstet werden. Ein weiteres Projekt beschäftigt sich mit "mitlaufendem Licht". Dabei kann durch eine intelligente Steuerung Energie gespart und insektenfreundlich beleuchtet werden. Die Beleuchtung kann stark gedimmt oder abgeschaltet werden. Nähert sich eine Person, geht die erste Laterne an und gibt ein Signal an die nachfolgenden, wodurch der Weg beleuchtet wird. Diese Beleuchtungskonzepte dienen nicht nur dem Insektenschutz, sondern sorgen beim Einsatz in Wohngebieten auch für besseren Schlaf der Anwohner*innen (vgl. Schlüter 2021).LiteraturBUND (2023): Das große Insektensterben: Warum verschwinden die Insekten?, https://www.bund.net/themen/tiere-pflanzen/tiere/insekten/bedrohung/?utm_term=naturschutz%20in%20deutschland&gclid=CjwKCAjwpayjBhAnEiwA-7enax73GpYTlojEmCkHExwgkGZwMhMGfhm3kgeTDTLtwp1BhD4OCP0FsRoCDtQQAvD_BwE Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit
und Verbraucherschutz (bmuv) (2023): FAQ – Was steht in der "Krefelder Studie"?, https://www.bmuv.de/faq/was-steht-in-der-krefelder-studie IGB (2023): Artenschutz durch umweltverträgliche Beleuchtung, https://www.igb-berlin.de/projekt/artenschutz-durch-umweltvertraegliche-beleuchtung-aube#:~:text=im%20fokus%20des%20projekts%20steht,von%20nachtlandschaften%20und%20lebensr%c3%a4umen%20entgegenzuwirken.Kassel, Dieter (2021): Nächtliche Lichtverschmutzung – "Da
verschieben sich ganze Ökosysteme". (Deutschlandfunk vom 07.02.2021), https://www.deutschlandfunkkultur.de/naechtliche-lichtverschmutzung-da-verschieben-sich-ganze-100.html Schlüter, Stefanie (2021): Insektenschutz: Kommunen müssen
Straßenlaternen bis 2030 umrüsten (Stadtanzeiger vom 26.05.2021), https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/insektenschutz-kommunen-muessen-strassenlaternen-bis-2030-umruesten/

Mit den diesjährigen Präsidentschaftswahlen in Polen endet der Wahlmarathon, der mit den Kommunalwahlen 2018 begann, gefolgt von den Europa- sowie den Sejm-Wahlen 2019. Nachdem die ursprünglich für den 10. Mai angesetzten Wahlen im letzten Moment verschoben wurden (siehe auch DPI-Blog-Beitrag #6), werden die Wahlen nun am kommenden Sonntag, den 28. Juni stattfinden.Zu Beginn des Jahres schien die Wahl weitestgehend offen zu sein. Mit rund 40 Prozent Zustimmung führte der amtierende Präsident Andrzej Duda die Umfragen zwar deutlich an, wäre aber zu jenem Zeitpunkt dennoch auf einen zweiten Wahlgang angewiesen gewesen, um die notwendige absolute Mehrheit der Stimmen zu erhalten. Damit ergab sich für seine Konkurrent*innen eine reelle Chance, den Kandidaten der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in einem zweiten Wahlgang zu bezwingen. Hier konnten sich sowohl die Kandidatin des von der Bürgerplattform (PO) dominierten Walbündnisses Bürgerkoalition (KO) Małgorzata Kidawa-Błońska, der unabhängige Kandidat Szymon Hołownia und der Vertreter der Bauernpartei (PSL) Władysław Kosiniak-Kamysz Chancen ausrechnen. Einzig der Kandidat der Linken Robert Biedroń und der Kandidat der rechtsnationalistischen Konfederacja Krzysztof Bosak wären Duda in einem zweiten Wahlgang klar unterlegen gewesen.Mit dem Beginn der Ausbreitung der Corona-Pandemie in Polen in der ersten Märzhälfte und den darauffolgenden vergleichsweise harschen Restriktionen gewann auch der Präsidentschaftswahlkampf eine neue Dynamik. Als Folge des allgemeinen Versammlungsverbots konnten die Kandidat*innen keine Wahlkampfveranstaltungen abhalten und mussten zunehmend auf die sozialen Medien ausweichen. Einzig Präsident Duda konnte aufgrund seines Amtes und der extremen Regierungsnähe des öffentlichen Senders TVP auf eine mediale Dauerpräsenz zählen. In der Folge nahmen die Zustimmungswerte für Duda weiter zu, so dass ein Sieg im ersten Wahlgang im Bereich des Möglichen zu sein schien. Nicht zuletzt aus diesem Grund beharrte PiS-Vorsitzender Jarosław Kaczyński trotz empörter Proteste der Opposition bis zuletzt auf dem ursprünglichen Wahltermin am 10. Mai.Kurz vor dem anvisierten Tag der Stimmabgabe einigte man sich schließlich auf eine Verschiebung der Wahlen. Der erste Wahlgang wurde auf den 28. Juni gelegt, ein eventuell nötiger zweiter Wahlgang würde dann am 12. Juli stattfinden. In dieser Situation gewann der Wahlkampf eine neue Dynamik. So konnten die Kandidaten nun wieder öffentliche Wahlkampfveranstaltungen durchführen und auch die Oppositionskandidaten hatten einen besseren Zugang zu den Medien. Gleichzeitig nutze die KO die Möglichkeit, ihre bisherige glücklose Kandidatin Kidawa-Błońska, der man offenbar kein Comeback in diesem Wahlkampf mehr zutraute, mit dem dynamischen Warschauer Stadtpräsidenten Rafał Trzaskowski zu ersetzen. Seine Kandidatur markierte einen Wendepunkt im Wahlkampf der Bürgerkoalition. Nachdem Kidawa-Błońska in den Umfragen zuletzt auf unter 10 Prozent abgestürzt war, gelang es Trzaskowski, seinen Anfangswert von 14 Prozent über die vergangenen Wochen hinweg auf bis zu 30 Prozent zu steigern. Damit hatte es Präsident Duda plötzlich mit einem ernstzunehmenden Herausforderer zu tun und stellte seine Wahlkampfstrategie entsprechend um. Hatte er während der Hochphase der Pandemie vor allem von der Popularität des Präsidentenamtes profitiert, zeichnete sich nun eine Rückkehr zum Duopol PO-PiS ab, das sich durch eine starke Polarisierung der polnischen Politik entlang der Parteilinien auszeichnet und das sachorientierte Fragen in den Hintergrund rücken lässt.In der Folge präsentierte Duda am 10. Juni die Familien-Charta, eine Erklärung, die die Werte der traditionellen Familie hochhält und ein "Verbot von LGBT-Ideologie in öffentlichen Institutionen" vorsieht. Damit positionierte sich Duda diametral entgegengesetzt zu Trzaskowski, der als Stadtpräsident Warschaus 2019 eine LGBT-Charta präsentiert und die Schirmherrschaft über die Gleichheitsparade übernommen hatte. Mit dieser starken Polarisierung sollte der liberale Trzaskowski als radikaler Gegner polnischer Tradition und als Vertreter der Eliten dargestellt werden, während Präsident Duda nationale Werte und die kleinen Leute repräsentiere. Trzaskowski wiederum ignorierte diese Angriffe geschickt – die Mehrheit der Pol*innen ist gegen die volle Gleichberechtigung von LGBT-Partnerschaften – und warf Duda im Gegenzug dessen nicht eingelöste Wahlversprechen vor. Im Kern ist der Wahlkampf somit zu einem Zweikampf zwischen Andrzej Duda und Rafał Trzaskowski geworden und damit letztlich auch zu einem Zweikampf zwischen PiS und PO. Dieses Duopol, das die Geschicke der polnischen Politik seit 2005 bestimmt, schien nach dem Wahlsieg der PiS 2015 und der anhaltenden Führungskrise der PO eigentlich schon an seinem Ende angelangt.Den jüngsten Umfragen zufolge wird der Kampf um die Präsidentschaft erst im zweiten Wahlgang am 12. Juli entschieden. Hier deutet nach den jüngsten Umfragen vieles auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Amtsinhaber Duda und seinem Kontrahenten Trzaskowski hin, ein Duell mit ungewissem Ausgang. Daher geht es für die beiden Kandidaten neben der Mobilisierung der eigenen Wählerschaft und der Demobilisierung der Wählerschaft des jeweiligen Gegners vor allem darum, die bislang unentschiedenen Wähler*innen von sich zu überzeugen. Duda wird hier den Spagat meistern müssen, indem er einerseits nationalkonservative Wähler*innen aus dem Bosak-Lager und andererseits eher gemäßigt konservative Wähler*innen aus dem PSL-Lager für sich gewinnt. Trzaskowski hingegen, der besonders in den Großstädten einen starken Rückhalt besitzt, steht vor der Herausforderung, die Wählerschaft in den kleineren und mittleren Städten von sich zu überzeugen. Dem entsprechen auch die Strategien der beiden Kandidaten gegen Ende des Wahlkampfes. Während Duda durch seinen kurzfristig anberaumten USA-Besuch am 24. Juni und das Treffen mit US-Präsident Trump versucht, sein Image des Staatsmannes in den Vordergrund zu stellen, tourt Trzaskowski durch den (Süd-) Osten Polens, wo die traditionellen Hochburgen der PiS-Wählerschaft liegen. Wenngleich der Einzug von Duda (43,1 %) und Trzaskowski (27,4 %) in die zweite Runde als sicher gelten dürfte, lohnt es sich einen Blick auf vier weitere der insgesamt elf Kandidaten zu werfen. Deren Abschneiden wird sich potenziell auf die weitere Entwicklung der polnischen Parteienlandschaft auswirken. [Die genannten und folgenden Werte beziehen sich auf eine Umfrage von IBRiS für die Wochenzeitschrift Polityka vom 23.6.2020] Szymon Hołownia (10,1 %)Im Dezember 2019 gab der (katholische) Journalist, TV-Moderator und Gesellschaftsaktivist offiziell bekannt, bei den Präsidentschaftswahlen 2020 als unabhängiger Kandidat anzutreten. Im Fokus seines im Februar 2020 vorgestellten Wahlprogramms standen die Themen nationale Sicherheit, Umweltschutz, soziale Solidarität, Selbstverwaltung und zivilgesellschaftliches Engagement. Neben dem professionell ausgearbeiteten Wahlprogramm wusste Hołownia mit zwei weiteren Aspekten zu überzeugen. Zum einen gelang es ihm, namhafte Expert*innen aus Wissenschaft und Politik in seinen Wahlkampf- und Beraterstab zu holen. Zum anderen verstand er es, sich überzeugend als antisystemische Alternative zu den Kandidaten der etablierten Parteien zu präsentieren. Zwischenzeitlich galt Hołownia daher als Geheimfavorit für einen möglichen zweiten Wahlgang. Auch wenn Hołownias Chancen auf den Einzug in die zweite Runde aktuell nur noch theoretischer Natur sind, kann ein relativer Erfolg bei den Wahlen durchaus eine neue Dynamik in der polnischen Politik entfachen. Dies gilt umso mehr, als Hołownia zuletzt angekündigt hatte, nach den Wahlen eine gesellschaftspolitische Bewegung aufzubauen, die letztlich in die Gründung einer neuen Partei münden soll. Den Grundstein hierfür hat er bereits gelegt. Bislang wird seine Kampagne von rund 14.000 Freiwilligen getragen, deren Zahl täglich um 200 steigt. Władysław Kosiniak-Kamysz (7,5 %)Der frühere Minister für Arbeit und Soziales sowie Vorsitzende der polnischen Bauernpartei PSL ging als einer der klaren Außenseiter in das Rennen um die polnische Präsidentschaft. Neben den Landwirt*innen spricht er vor allem diejenigen städtischen Wähler*innen an, die eine wertkonservative Weltanschauung haben, aber klar proeuropäisch und von der PO enttäuscht sind. Während des Lockdowns in Polen im April konnte sich Kosiniak-Kamysz als Arzt profilieren. Er konnte auch Personen ansprechen, die Kidawa-Błońska und die PO nicht unterstützen wollten. Mit einer frischen Dynamik und seiner proeuropäischen, modernen Einstellung hat er neue Befürworter*innen gefunden und konnte sich mit Umfragewerten um die 14 Prozent zwischenzeitlich ernsthafte Hoffnungen auf einen Einzug in die zweite Runde machen. Dies änderte sich schlagartig mit der Kandidatur von Trzaskowski. Kosiniak-Kamyszs Wahlkampf mangelt es zuletzt offensichtlich an Ideen, die letzten Umfragewerte lagen nunmehr bei 7,5 Prozent. Dies legt es nahe, sein Umfragehoch nicht als eigene Leistung zu interpretieren. Vielmehr er profitierte von der Schwäche seiner damaligen Rivalin Kidawa-Błońska. Krzysztof Bosak (6,2%)Als Abgeordneter des Sejm für das rechtsnationale Bündnis Konfederacja waren seine Chancen auf einen Einzug in die zweite Runde von Beginn an marginal. Allerdings gelang es ihm, das eigene Elektorat zu konsolidieren und sein Profil als junger, dynamischer und eloquenter Politiker zu stärken. Bosak steht für wertkonservative Positionen rechts der PiS. So fordert er etwa, ein Abtreibungsverbot und das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Verfassung zu verankern. Wirtschaftlich vertritt Bosak einen marktradikalen Ansatz und spricht sich gegen jegliche Steuererhöhungen aus. Robert Biedroń (4,5 %)Einen wahren Absturz erlebte der Kandidat der Linken, der Europaabgeordnete Robert Biedroń, rangierte er doch vor zwei Jahren in Umfragen noch bei rund 20 Prozent hinter Duda und einem möglichen Präsidentschaftskandidaten Donald Tusk. Zu Beginn seiner Kandidatur kam er zeitweise noch auf bis zu 12 Prozent. Somit gelang es Biedroń nicht einmal, das Kernelektorat der Linken von sich zu überzeugen. Bei den Sejm-Wahlen 2019 hatten immerhin 12,6 Prozent für die linke Koalition bestehend aus SLD, Wiosna und Razem gestimmt. Biedroń ist letztlich ein Kandidat wider Willen, nachdem Adrian Zandberg von Razem von einer Kandidatur Abstand genommen hatte und SLD-Chef Włodzimierz Czarzasty ihn zu einer Kandidatur drängte.