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Der Verfasser setzt sich im ersten Teil seiner Untersuchung mit Ausländern im öffentlichen Diskurs über Sicherheit in Österreich auseinander. Er referiert die Sicherheitsberichte der Bundesregierung und stellt die Entwicklung der Ausländerkriminalität dar (Anzeigenbelastung, Herkunftsland, Deliktart, Anteil von Frauen und Jugendlichen, Verurteilungsquote, Strafpraxis). Der zweite Teil ist der Sicherheit von Ausländern in Österreich gewidmet, hier erscheinen Ausländer nicht als Täter, sondern als Opfer von Migrationsrisiken, Diskriminierung, Ausbeutung, Alltagskriminalität und Fremdenfeindlichkeit. Abschließend werden Schlussfolgerungen in Hinblick auf Forschungsdesiderata (Statistik) und Migrationspolitik formuliert. (ICE)

Die österreichische Sicherheitspolitik beruhte bis 2001 trotz der seit 1989 völlig veränderten sicherheitspolitischen Situation in Europa auf dem Landesverteidigungsplan aus dem Jahr 1983 mit der Verteidigungsdoktrin von 1975. Österreich begann jedoch im Jahr 1995 als Mitglied der Europäischen Union und somit als ein Land, das sich verpflichtete, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU umzusetzen, sowie ab 1995 als Teilnehmerstaat der NATO-Partnerschaft für den Frieden, seine Sicherheitspolitik im Zuge der verstärkten sicherheitspolitischen Kooperationen in Europa europäischer auszurichten. Nachdem das Verteidigungsbündnis Westeuropäische Union (WEU) im Jahr 1992 den Beobachterstatus eingeführt hatte, wurde dieser 1995 von Österreich, Schweden und Finnland übernommen. Der Autor nimmt vor diesem Hintergrund eine detaillierte Analyse der Sicherheits- und Verteidigungsstrategie Österreichs aus dem Jahr 2001, der Problematik der Neutralität, der Kooperationen des österreichischen Bundesheeres, der Entwicklung des Bundesheeres zu einem Freiwilligenheer, der Bundesheerreformkommission 2004 und der Reformen im Polizeiwesen vor. (ICI2)

Preliminary; ABC-Schutz; Ausländerrecht; Ausländerzentralregister; Bankgeheimnis; Biometrie; Bundesamt für Verfassungsschutz; Bundeskriminalamt; Bundesnachrichtendienst; Bundespolizei / Bundesgrenzschutz; Bundeswehr (Einsatz im Inneren); Community Policing; Computerkriminalität; Datenabgleich; Datenerhebung; Datenschutz; DNA-Analyse; Drittstaatenabkommen; Eurojust; Europol; Fachhochschulen (Polizeiausbildung); Fingerabdrucksysteme; Freiwilliger Polizeidienst; Geldwäsche; Generalbundesanwalt; Geschichte der Terrorismusbekämpfung; Gewaltmonopol; Grenzkontrollen; Grundrechte

Die Studie untersucht die Rolle des Fremden in der kriminal- und sicherheitspolitischen Auseinandersetzung in Österreich für den Zeitraum 2001 bis 2005. Dazu wird im ersten Abschnitt auf parlamentarische Debatten rekurriert, werden die Veränderungen in der behördlichen Kriminalitäts- und Sicherheitsberichterstattung nach 2000 herausgearbeitet und der kritische Blick der Sozialwissenschaften auf die verstärkte Auseinandersetzung von Polizei und Justiz mit Zuwanderung und Fremden referiert. Im zweiten Abschnitt werden amtliche Eckdaten zu Straffälligkeit und Strafverfolgung von Migranten dargestellt. Dabei wird auf Informationen zum Aufenthaltsrechtsstatus straffälliger Fremder zurückgegriffen, so dass hier die prekäre soziale Lage der polizeilich registrierten StraftäterInnen fremder Herkunft veranschaulicht wird. Der dritte Abschnitt betrachtet abschließend die Sicherheitsrisiken für Migranten in Österreich, indem über die Staatsbürgerschaft von Tatverdächtigen wie von Geschädigten sowie über die Sozialbeziehungen beider Seiten informiert wird. Klar wird bei dieser Thematik, dass das theoretische Grundrecht auf persönliche Sicherheit seine praktischen Grenzen hat und eng an einen regulären und verfestigten Aufenthalt geknüpft ist. (ICG2)

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Inneren Sicherheit im Hinblick auf mediale Repräsentanz. Kriminalität hat Menschen schon immer fasziniert, und so überrascht es nicht, dass TV-Sender "Krimis" senden oder "Polizei-Dokus" (Polizisten werden auf Streife begleitet). Der Beitrag sieht hier eine Tendenz zur "Glorifizierung" der Polizeiarbeit, jedenfalls formen die Medien ein Bild der Polizei, das nur in Teilen realistisch ist. Der Artikel wendet sich dann der Frage zu, ob und inwieweit Medienkonsum Gewaltbereitschaft fördern kann. Grundsätzlich kann ein Zusammenhang nicht bestätigt werden, doch kann Medienkonsum eine vorhandene Gewaltneigung möglicherweise stimulieren. Medien werden aber auch von Terroristen und Kriminellen genutzt (etwa dem so genannten "Schwarzen Block"), um ihre Ziele der Öffentlichkeit nahezubringen oder sich als Opfer der Polizei zu präsentieren. Aber auch die Polizei nutzt die Medien, etwa zur Fahndungsunterstützung. Moderne Polizei ist längst auf Öffentlichkeitsarbeit eingestellt, da auch die Medien Informationen von der Polizei einfordern. Durch die allgemeine Medienverfügbarkeit (z.B. Fotohandy) kann aber auch Fehlverhalten der Polizei dokumentiert werden. Der Beitrag geht abschließend auf technologische Entwicklungen, wie etwa die geplante "Online-Durchsuchung", ein und kommt hinsichtlich des "Big-Brother"-Medienphänomens zu dem Schluss, dass durch dieses exhibitionistische Fernsehformat die Anwesenheit von Überwachungskameras im Alltag "normalisiert" wird. Hinsichtlich der Videoüberwachung wird allerdings Entwarnung gegeben: "Big Brother", also die Orwell'sche Vision des Überwachungsstaats, ist nicht Realität geworden. Die Überwachung hat andererseits aber bislang auch keine durchschlagenden Effekte auf die Bekämpfung der Massenkriminalität gezeigt, während spektakuläre Taten (z.B. "Kofferbomber") so durchaus aufgeklärt werden konnten. (ICB)