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Der Begriff der "Souveränität", wie er im vorliegenden Beitrag diskutiert wird, bedeutet der Sache nach äußere Souveränität; es geht um die Abwehr von Außeneinwirkungen (Einmischung in innere Angelegenheiten). Innere Souveränität ist hingegen ein Anspruch, der sich an die eigenen Herrschaftsunterworfenen richtet. Hier wird ein Handlungsrahmen reklamiert. Ohne Innere Souveränität ist die Äußere gegenstandslos. Der Autor versucht eine logische Analyse und Rekonstruktion dieses Zusammenhangs über den Institutionenbegriff. Hier ist die Rede von gemeinsamen Interessen, Werten, Regelsystemen d. h. Institutionen; was die Institutionen betrifft, so werden Krieg, Völkerrecht, Diplomatie, Machtgleichgewicht und Großmachtstatus genannt. Kernelement einer Institution bildet ein geordneter Komplex sozialer Normen - im Grenzfall bestehend aus einer einzigen Norm, die für sich wiederholende Situationen das Verhalten der Akteure verfestigt und auf Dauer stellt. Diese konstitutionellen Normen oder konstitutiven Prinzipien (Verfassung) sind nicht auf einen bestimmten Sachbereich beschränkt. Vielmehr ist ihre Wirkung bereichsübergreifend. In der Bindung an sie erkennt sich eine Kollektiv von Akteuren wieder; sie wirkt identitätsstiftend. Davon kann es in einer Staatsgesellschaft zu jeder Zeit mehrere geben. Es gibt aber nur eine, die als hinreichend und notwendig angesehen werden kann. (ICA2)

Der Einzug des Souveränitätsbegriffs in Debatten um die geopolitische Behauptung und rechtliche Weiterentwicklung der Europäischen Union ist kein Zufall. In den Krisenlandschaften des 21. Jahrhunderts steht das Zuhöchstsein der Souveränität für Letztentscheidung, Selbstbestimmung, Gestaltungsmacht und legitime Autorität. Doch in welchem politischen und rechtlichen Umfang ist die Europäische Union heute – in ihrem Innenverhältnis zu den Mitgliedstaaten wie auch in ihren Außenbeziehungen – tatsächlich von Souveränität geprägt? Diese Frage nach der Souveränität der Union ist dabei stets auch die Frage nach ihrer (zukünftigen) inneren Struktur und Rolle in der internationalen Gemeinschaft. Elf Rechtswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler leuchten die Orte und Bedeutungsebenen Europäischer Souveränität in ihren Grundlagen wie auch für zentrale Politikbereiche umfassend aus. Dabei formt sich ein Bild des Erreichten, weiterer Potenziale, von Grenzen und Desiderata Europäischer Souveränität.InhaltsübersichtTill Patrik Holterhus/Ferdinand Weber: Vorwort – Dieter Grimm: Geleitwort – Till Patrik Holterhus/Ferdinand Weber: Orte und Bedeutungsebenen von Souveränität – Ferdinand Weber: Innere Souveränität der Europäischen Union – Till Patrik Holterhus: Äußere Souveränität der Europäischen Union – Lucas Hartmann: Souveränität durch Rechtsprechung – Torben Ellerbrok: Administrative Souveränität – Michael W. Müller: Finanz- und Haushaltsouveränität – Christian Neumeier: Monetäre Souveränität? – Laura Jung: Digitale Souveränität – Henner Gött: Wirtschaftliche Souveränität – Patrick Abel: Umwelt- und Klimasouveränität – Patrick Abel: Energiesouveränität – Lisa-Marie Lührs: Territoriale und personale Souveränität – Jelena von Achenbach: Verteidigungspolitische Souveränität

Aus sowjetischer Sicht

Der Einzug des Souveränitätsbegriffs in Debatten um die geopolitische Behauptung und rechtliche Weiterentwicklung der Europäischen Union ist kein Zufall. In den Krisenlandschaften des 21. Jahrhunderts steht das Zuhöchstsein der Souveränität für Letztentscheidung, Selbstbestimmung, Gestaltungsmacht und legitime Autorität. Doch in welchem politischen und rechtlichen Umfang ist die Europäische Union heute - in ihrem Innenverhältnis zu den Mitgliedstaaten wie auch in ihren Außenbeziehungen - tatsächlich von Souveränität geprägt? Diese Frage nach der Souveränität der Union ist dabei stets auch die Frage nach ihrer (zukünftigen) inneren Struktur und Rolle in der internationalen Gemeinschaft. Elf Rechtswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler leuchten die Orte und Bedeutungsebenen Europäischer Souveränität in ihren Grundlagen wie auch für zentrale Politikbereiche umfassend aus. Dabei formt sich ein Bild des Erreichten, weiterer Potenziale, von Grenzen und Desiderata Europäischer Souveränität.

Der Verfasser zeigt, dass im Laufe des 20. Jahrhunderts die Normen der internationalen rechtlichen Souveränität universell anerkannt wurden. Dabei ist stillschweigend unterstellt worden, dass das Einhalten dieser Normen begleitet von Regierungsstrukturen ist, die eine kompetente Kontrolle über die Bevölkerung und das Territorium des Landes garantierten. Diese Annahme hat sich als falsch erwiesen, weil schlecht regierte Staaten zu einer Bedrohung für sehr viel mächtigere Staaten geworden sind. Es wird argumentiert, dass das politische Handwerkszeug, das den externen Akteuren zur Verfügung steht, unzureichend ist, und dass die Bandbreite der Optionen im Umgang mit scheiternden und kollabierten Staaten mindestens in zwei Richtungen erweitert werden muss. Erstens könnten Großmächte, regionale oder internationale Organisationen eine Art von De-facto-Treuhandschaft über ein bestimmtes Land übernehmen, auch wenn es keine generelle internationale Konvention gibt, die solche Vereinbarungen definiert. Innerhalb einer Treuhandschaft können die internationalen Akteure lokale Angelegenheiten für eine zeitlich unbegrenzte Periode übernehmen. Sie können auch die internationale rechtliche Souveränität des Gebildes außer Kraft setzen bzw. die Vertragshoheit im Ganzen oder teilweise übernehmen. Zweitens kann die innere Souveränität in kollabierten oder unzureichend regierten Staaten durch Verträge über geteilte Souveränität verbessert werden. Diese Verträge haben gemeinsame Machtstrukturen in bestimmten Bereichen zur Folge. Diese bedeuten keinen direkten Angriff auf die Souveränitätsnormen, da sie formal in Übereinstimmung mit dem Prinzip der internationalen rechtlichen Souveränität sind. Politiker in den Zielländern könnten solche Vereinbarungen akzeptieren, um sich auswärtige Finanzhilfe zu sichern, den Abzug der Besatzungsmächte zu beschleunigen oder Wählerstimmen zu sammeln. Damit dieses Prinzip der geteilten Souveränität langfristig Bestand hat, braucht es entweder internationale oder wachsende einheimische Unterstützung, die aber abhängig ist von dem bis dahin Erreichten. (ICG2)

"Fragile, zerfallen(d)e Staaten nehmen in der internationalen Politik zu: Mehr als zwei Drittel der heutigen Staatenwelt gehören zu Räumen begrenzter Staatlichkeit, ihre innere Souveränität ist eingeschränkt. Welche Konsequenzen hat das Auseinanderklaffen der verschiedenen Komponenten von Souveränität für die gegenwärtige Weltordnung?" (Autorenreferat)