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Die Analyse der innerparteilichen Demokratie gehört seit jeher zum Kernbestand der deutschen Parteienforschung. Der "klassische" Bezugspunkt der Arbeiten zu diesem Themenkomplex ist nach wie vor Robert Michels' "ehernes Gesetz der Oligarchie" in Parteiorganisationen. Die Dauerdiskussion um die Bestätigung bzw. Widerlegung der These eines unauflösbaren Gegensatzes zwischen Organisationserfordernissen und demokratischer Mitbestimmung wird auch in der gegenwärtigen Literatur nach wie vor kontrovers beurteilt. Die gegensätzlichen Antworten sind nach Meinung des Autors dadurch bedingt, daß die empirischen Befunde an verschiedenen Konzepten innerparteilicher Demokratie gemessen werden. Der Autor resümiert die Diskussionen um die verschiedenen Konzepte innerparteilicher Mitbestimmung und behandelt dann als weitere Themenkomplexe: Mitgliederteilnahme am innerparteilichen Geschehen; Mitgliederbeteiligung an der Politikformulierung; Mitgliederbeteiligung an der Personalrekrutierung; Bestimmungsfaktoren innerparteilicher Partizipation. (ICE)

Bei der Gestaltung der politischen Willensbildung des Volkes wurde den Parteien nach Artikel 21, Abs. 1 des Grundgesetzes eine zentrale Rolle zugewiesen. in seinem ersten Paragraphen nahm das Parteiengesetz eine weitere Präzisierung vor: Demnach kommt den Parteien die Aufgabe zu, sich an der Gestaltung der öffentlichen Meinung und an der Vertiefung der politischen Bildung der Bürger zu beteiligen, deren Teilnahme am politischen Leben zu fördern, Wahlbewerber aufzustellen, Einfluß auf Regierung und Parlament auszuüben, ihre Ziele in den Prozeß der politischen Willensbildung einfließen zu lassen und schließlich die Verbindung zwischen "Volk und Staatsorganen" herzustellen.

Ausgangspunkt der Analyse sind die Aussagen, die die ÖVP selbst zur innerparteilichen Demokratie getroffen hat, um die Partei sodann an dem von ihr selbst gesetzten Standard zu messen. Der Begriff innerparteiliche Demokratie wurde erstmals im Salzburger Grundsatzprogramm 1972 theoretisch formuliert. Das darin zum Ausdruck kommende programmatische Demokratieverständnis der ÖVP wird dargestellt. Die Analyse der Schwachstellen der innerparteilichen Demokratie wird nach vier Aspekten vorgenommen: (1) Untersuchung des Kontakts mit der Basis; (2) vorhandene oder mangelnde Politisierung; (3) organisatorische Einzelheiten; (4) die Frage der Rekrutierung von Parteifunktionären und Mandataren für öffentliche Funktionen. Abschließend werden Vorschläge zur Verbesserung der innerparteilichen Demokratie der ÖVP gemacht. (BO)

Die in Art. 21 GG niedergelegte Funktion der Parteien bei der demokratischen Willensbildung ergibt dem Aufsatz zufolge die Konsequenz der Gewährleistung eines demokratischen Prozesses auch auf innerparteilicher Ebene. Dementsprechend werden in dem Aufsatz wichtige Elemente eines Konzepts innerparteilicher Demokratie dargelegt. Im Anschluß daran wird unter diesem Aspekt das Parteiengesetz der DDR vom 21.01.1990 betrachtet. Es wird gezeigt, daß das Parteiengesetz der DDR größtenteils dem der Bundesrepublik gleicht, jedoch in einigen Punkten der inneren Ordnung Bereiche geringerer Regelungsdichte besitzt. Diese Defizite werden aufgeführt. Abschließend werden angesichts der Wiedervereinigung und der damit vollzogenen Übertragung des Parteiengesetzes der ehemaligen Bundesrepublik auf Gesamtdeutschland einige Punkte zur Weiterentwicklung des Parteienrechts genannt, die der Diskussion bedürfen. (ICE)

Parteitage haben einen erheblichen Einfluss auf die Wahrnehmung einer Partei in der breiten Öffentlichkeit haben. Sie dienen der Selbstdarstellung der Partei. Man könnte auch sagen ihrer Selbstinszenierung – vor allem der ihrer Führungskräfte. Parteitage ohne physische Präsenz sind in erster Linie der Außendarstellung gewidmet, während die Binnenfunktion, die innerparteiliche Demokratie, also das Ringen um Lösungen und Kompromisse, notwendigerweise stark in den Hintergrund treten. Dieses etwas ernüchternde Fazit steht im Widerspruch zu der weit verbreiteten Euphorie hinsichtlich der Digitalisierung des politischen Prozesses.

Das griechische Parteienstaatsverständnis wird stark vom herrschenden Leitgedanken der Parteienautonomie geprägt. Deswegen bleibt es noch strittig, ob aus der Verfassung ein Gebot innerparteilicher Demokratie abgeleitet werden kann. Alle griechischen Parteien deklarieren allerdings in ihren Satzungen den Grundsatz der innerparteilichen Demokratie. Die innerparteiliche Wirklichkeit aber weist erhebliche Probleme und Mängel an demokratischen Prozessen auf, die sich im Laufe der letzten Jahrzehnte als Strukturprobleme erwiesen haben. Die Parteien sind stark personenorientiert, zentralistisch und autoritär organisiert. Dies hat zur Folge, daß die einfachen Mitglieder so gut wie keine Partizipationschancen genießen und die Fraktionsmitglieder wie die gesellschaftlichen Kräfte stark von der Parteiführung abhängen beziehungsweise manipuliert werden. Schließlich fragt es sich, ob die Allmacht einer engen Parteiführung der demokratischen Staatsordnung und der parteipolitischen Integration auf europäischer Ebene gerecht wird. (Zeitschrift für Parlamentsfragen / FUB)

Parteien stehen im 21. Jahrhundert vor erheblichen Herausforderungen: Sinkende Mitgliederzahlen und schwindendes öffentliches Vertrauen verweisen auf die gesellschaftlichen Legitimationsprobleme westlicher Parteien. Dies wirft die Frage auf, mit welchen innerparteilichen Reformen Parteien hierauf reagieren können. Der Tagungsband vereint Beiträge, die unterschiedliche Probleme, Entwicklungen und Lösungsansätze in zumeist vergleichender Perspektive diskutieren. Im Fokus stehen unter anderem innerparteiliche Urwahlen, Reformen der Kandidatenrekrutierung und "Liquid Democracy". Mit Beiträgen von: Sebastian Bukow, Martin Delius, Klaus Detterbeck, Nicolai Dose, Henrik Gast, Patrick Horst, Uwe Kranenpohl, Ursula Münch, Ed Turner, Elmar Wiesendahl und Daniel Wigbers