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Nach einer ausführlichen Behandlung des Anlasses für die Entstehung der STATT Partei in Hamburg (fehlende innerparteiliche Demokratie im Hamburger CDU-Landesverband, Ungültig-Erklärung der Bürgerschaftswahl vom Juni 1991 durch das Hamburger Verfassungsgericht im Mai 1993) werden die Gründung der STATT Partei und ihr Wahlerfolg von 1993 analysiert. Des weiteren wird die innerparteiliche Entwicklung unter den Gesichtspunkten der Parteiorganisation, der Mitgliederstruktur, der parlamentarischen Arbeit, von innerparteilichen Konfliktlinien, von Satzungsfragen sowie der bundesweiten Ausdehnung der Partei behandelt. Vor dem Hintergrund der konstatierten Parteienverdrossenheit werden der STATT Partei reale Chancen eingeräumt, "einen Platz in der existierenden Parteienlandschaft einzunehmen" oder doch zumindest aufgrund ihrer Wahlerfolge Reformprozesse in den bürgerlichen Parteien anzustoßen. (AuD-Hng)

Parteien stehen im 21. Jahrhundert vor erheblichen Herausforderungen: Sinkende Mitgliederzahlen und schwindendes öffentliches Vertrauen verweisen auf die gesellschaftlichen Legitimationsprobleme westlicher Parteien. Dies wirft die Frage auf, mit welchen innerparteilichen Reformen Parteien hierauf reagieren können. Der Tagungsband vereint Beiträge, die unterschiedliche Probleme, Entwicklungen und Lösungsansätze in zumeist vergleichender Perspektive diskutieren. Im Fokus stehen unter anderem innerparteiliche Urwahlen, Reformen der Kandidatenrekrutierung und "Liquid Democracy". Mit Beiträgen von: Sebastian Bukow, Martin Delius, Klaus Detterbeck, Nicolai Dose, Henrik Gast, Patrick Horst, Uwe Kranenpohl, Ursula Münch, Ed Turner, Elmar Wiesendahl und Daniel Wigbers

Die These des Beitrags lautet, dass es ab den 1960er Jahren in Großbritannien zu einer Dynamisierung der latenten innerparteilichen Konfliktlinien (cleavages), die durch soziale Heterogenität und ideologische Diversität in den Parteien bedingt sind, gekommen ist. Diese Dynamisierung wurde durch bestimmte Faktoren, vor allem politische Richtungsentscheidungen, parteiliche Krisensituationen und Veränderungen im politischen Wettbewerb, hervorgerufen und von innerparteilichen Akteuren verdichtet. Britische Fraktionen sind demnach primär "Factions of Principle", die geschaffen wurden, um den politischen Kurs der Partei in eine bestimmte Richtung zu lenken. Diese These besagt, dass parteiinterne Faktoren für die Erklärung des Fraktionalismus eine zentrale Bedeutung besitzen, auch wenn dieser durch institutionelle und kulturelle Umweltbedingungen gehemmt oder gefördert werden kann. Der Beitrag gibt zunächst einen deskriptiven Überblick über die wichtigsten Fraktionen in beiden Parteien seit 1945. Danach wird versucht, die Ursachen für ihre Entstehung und Entwicklung aufzuzeigen, wobei der Schwerpunkt auf den jeweiligen Hochphasen fraktionaler Auseinandersetzungen liegt. Anschließend geht es um eine Bewertung der Auswirkungen fraktionalen Handelns für die beiden Parteien. Hierbei sind neben den Folgen für die organisatorische und (sach)politische Entwicklung der Parteien die Folgen für den parteipolitischen Wettbewerb Gegenstand der Betrachtung. (ICA2)

Der resümierende Überblick über die elf Fallstudien des vorliegenden Sammelbands zeigt, dass in allen Parteien sowohl Strömungen als auch institutionalisierte Fraktionen existieren. Strömungen und institutionalisierte Fraktionen können in einzelnen Parteien (und Parteisystemen) nahezu exklusiv in Erscheinung treten; sie können aber auch nebeneinander in derselben Partei auftreten. Die vielleicht überraschendste Erkenntnis ist, wie verbreitet institutionalisierte Fraktionen sind. Allerdings weisen sie eine große Bandbreite der Institutionalisierung auf bis hin zu formaler Institutionalisierung (konstitutionelle oder statuarische Anerkennung). Insgesamt zeigt sich, dass es sich beim Fraktionalismus um ein weltweites Phänomen handelt: Betroffen sind davon Parteien in alten, konsolidierten Demokratien ebenso wie solche in ganz jungen Demokratien. Ob eine Gesellschaft industrialisiert oder noch überwiegend agrarisch geprägt ist, macht zumindest für die allgemeine Erscheinung des Phänomens keinen Unterschied: Es gibt Fraktionen in völlig unterschiedlichen sozioökonomischen Kontexten. Fraktionalismus ist daher keine frühe oder gar späte Erscheinung der parteipolitischen oder demokratischen Entwicklung. Widerlegt ist damit die sowohl in der Wissenschaft und vor allem in der Politik noch immer weit verbreitete Meinung, beim Fraktionalismus handele es sich um eine "Pathologie", um dem Partei- oder Gemeinwohl abträgliche Sonderinteressen. (ICA2)

Einleitung -- Forschungsstand -- Theorie -- Methodik und Forschungsdesign -- Vergleichende Fallstudien der Programmentstehung im Vorfeld der Bundestagswahl 1998 -- Die Entwicklung quantitativer Indikatoren der Programmentstehung -- Quantitative Analyse: Die Entstehung von Bundestagswahlprogrammen 1994-2013 -- Schluss.

Die Analyse der Beteiligung von Parteimitgliedern am innerparteilichen Willensbildungsprozeß gehört seit jeher zum Kernbestand der Binnenanalyse politischer Parteien. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Entwicklung und den gegenwärtigen Stand der Forschung zu dieser Fragestellung. Es werden drei Formen innerparteilicher politischer Partizipation unterschieden (Beteiligung an der Politikformulierung, der Personalrekrutierung und der Politikvermittlung), und es wird aufgezeigt, daß sich die drei Paradigmen der Parteienforschung (das Konkurrenz-, Transmissions- und Integrationsparadigma) durch die Betonung jeweils einer der drei Partizipationsformen auszeichnen. Im Anschluß daran werden die Beiträge insbesondere der deutschen Politikwissenschaft zur empirischen Analyse innerparteilicher Partizipation untersucht, wobei deutlich wird, daß trotz der Vielzahl von Studien zu diesem Thema der Forschungsstand insgesamt noch als unbefriedigend gekennzeichnet werden muß. Forschungsdefizite und -probleme werden darin gesehen, daß: - zu vielen Teilbereichen der Fragestellung keine neueren empirischen Arbeiten vorliegen; - die Segmentierung in Forschungsparadigmen mit unterschiedlichen Wertprämissen zu differierenden Problemzugangsweisen führt, die jeweilige Zugangsweise die empirischen Ergebnisse bzw. zumindest deren Bewertung beeinflußt und die gegenseitige Abschottung der Paradigmen kumulative Forschung erschwert; - im Rahmen der bisherigen Forschung die Frage nach den individuellen Bestimmungsgründen partizipatorischer Mitgliederaktivitäten zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde." (Autorenreferat)

Im vorliegenden Beitrag untersucht der Verfasser vor dem Hintergrund der öffentlichen Meinung die innerparteiliche Diskussion der SPD über Fragen der Sicherheit, Entspannung und der deutschen Einheit. Der Verfasser zeigt den Weg von der eingeschränkten sicherheitspolitischen Manövrierfähigkeit der SPD 1953 bis hin zur Akzeptanz von Atlantikpakt und NATO 1956. Die Diskussion wurde bestimmt durch einen Zielkonflikt. Zum einen wurde das Leitthema Wiedervereinigung durch Entspannung und Eingliederung Gesamtdeutschlands in ein kollektives Sicherheitssystem variiert und zum anderen sah die SPD ein, daß durch die Zugehörigkeit zweier deutscher Staaten zu zwei sich feindlich gegenüberstehenden Militärblöcken eine neue internationale Konstellation geschaffen wurde, innerhalb deren die deutsche Frage in den Hintergrund treten mußte. (RG)

Im Beitrag von Kremendahl wird der Fragestellung nachgegangen, welche Chancen sich der SPD in der Weimarer Republik zur Wandlung in eine Volkspartei geboten haben, welche Ansätze für eine solche Entwicklung zur Verfügung standen und welche Grenzen Parteitradition wie politische Rahmenbedingungen einem Aufgreifen solcher Ansätze gesetzt haben. Zur Beantwortung dieser Fragen werden exemplarisch Beiträge der soziologischen Klassenanalyse, der Parteiprogrammatik und der innerparteilichen Diskussion in den Weimarer Jahren herangezogen. Zur soziologischen Klassenanalyse zieht der Autor vor allem Texte von Emil Lederer und Emil Heimann heran. Voraussetzungen und die Notwendigkeit einer Entwicklung der SPD zur Volkpartei in der Weimarer Republik wurden frühzeitig gesehen und z.T. anerkannt. Der Autor sieht u.a. in der deterministischen Marx-Interpretation, der Binnenstruktur der Partei, dem Verhältniswahlsystem, der Spaltung der Arbeiterbewegung und in gesellschaftlichen Entwicklungsperspektiven die Faktoren, die eine Entwicklung der SPD zur Volkspartei verhinderten. (DR)