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Die Autorin diskutiert in ihrem Vortrag einige Grundsatzfragen zur Artikulation gesellschaftlicher Interessen in der Politik, insbesondere die Frage, wie die politische Willensbildung organisiert und in politische Entscheidungen und Regierungshandeln überführt werden soll. Damit sind weitere grundsätzliche Fragen verbunden: Wer hat in der Gesellschaft welche Veto- oder Gestaltungsmacht? Geschieht dies auf Grund von finanzieller Macht, Meinungsmacht, demokratischer Wahlmacht oder Organisationsmacht? Wer soll die verschiedenen Machtpotenziale in welcher Weise miteinander ins Spiel bringen? Kann man eine demokratische Wahl gegen ökonomische Machtkonzentration setzen? Oder soll sich der Staat von der Gesellschaft und ihrer Dynamik einfach unabhängig machen? Die Autorin reflektiert vor allem das Verhältnis von Demokratie und Lobby und betont, dass die Gesellschaft mit ihren unterschiedlichen Interessen, Gruppen und Machtpotenzialen, zusätzlich zur legitimierten Politik, mit in die Verantwortung für das Gemeinwohl zu nehmen ist. Und zwar indem zu einem Drei-Akteurs-Modell aus Politik, Privatsektor und organisierter Zivilgesellschaft übergegangen wird. Gegen die Vertretung von reinen Partikularinteressen muss die Gesellschaft als organisierte Zivilgesellschaft gemeinnützige Ziele vertreten und auch der Privatsektor muss darin über den Druck der öffentlichen Meinung einbezogen werden. (ICI2)

Die deutschen Arbeitsbeziehungen zeichnen sich - gerade auch im internationalen Vergleich - durch ein komplexes Geflecht unterschiedlicher Akteure, Ebenen und Institutionen der kollektiven Interessenvertretung aus. Im Zentrum des Beitrags steht ein besonders komplexes Mehrebensystem: die Koordinierung und Integration von Arbeitnehmerinteressen in multinationalen Unternehmen. Basierend auf zehn Fallstudien wird analysiert, wie aus Sicht deutscher Betriebsräte Interessen integriert und koordiniert werden, welche Rolle hierbei Gesamt- und Konzernbetriebsräte sowie die Mitbestimmung im Aufsichtsrat spielen und welche Bedeutung deutsche Betriebsräte der transnationalen Interessenvertretungsebene zumessen. Die Analyse fördert drei zentrale Befunde zu Tage. Erstens bilden in den untersuchten Unternehmen jeweils der GBR oder auch der KBR das Zentrum der Interessenintegration und -koordination. In diesen Gremien werden Interessen gebündelt, um sie dann gegenüber der Unternehmensseite zur Geltung bringen zu können, und sie sind Sammelstellen der Information und der Interessenvertretungsmacht. Zweitens spielen die deutschen Interessenvertretungen eine zentrale Rolle für die transnationale Interessenvertretung, entweder als starke und einflussreiche Interessenvertretungen am Hauptsitz oder als wichtige Akteure in den transnationalen Gremien. Drittens sind zentrale Unterschiede zwischen den Betriebsräten in Unternehmen mit Sitz in Deutschland und den Betriebsräten in deutschen Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen zu beobachten.

Zur Rechtfertigung von »unter dem Grundgesetz nicht hinnehmbaren« (BVerfG im Bodenreformurteil BverfGE 84, 90 ff.) Verhalten werden immer wieder auswärtige Interessen angeführt. Sie führen oft zu kaum verständlichen Ergebnissen und sind schwer faßbar. Bei Fragen, die Auslieferungen, Außenwirtschaft, Sanktionen der UNO oder das Baurecht beim Neubau von Botschaften betreffen, werden auswärtige Interessen von der Rechtspraxis berücksichtigt. Allerdings werden im Konflikt mit Individualrechten Abwägungen nötig, denen sich die auswärtigen Interessen oft entziehen. Gernot Biehler untersucht reiches Fallmaterial aus verschiedensten Rechtsbereichen und macht auswärtige Interessen so besser faßbar.

Transnationale Interessenvertretungen stehen vor der Herausforderung, einerseits gemeinsame Arbeitnehmerinteressen zu identifizieren und andererseits das Zusammenspiel zwischen lokalen, nationalen und transnationalen Interessenvertretungsebenen zu organisieren. Beide Herausforderungen verbinden sich in der Artikulationspraxis von Interessenvertretungen und sind sowohl auf Deutungsmuster als auch auf Erwartungen und Machtressourcen zu beziehen, als umkämpfter sozialer Prozess zu verstehen und als fragile Konstruktion von Interessen zu fassen. Bei VW wird die Artikulation der Interessen zum einen durch das enge Zusammenspiel der transnationalen Interessenvertretungsebenen mit den nationalen deutschen Betriebsratsgremien geprägt, die ihre nationalen Machtressourcen auch zur Unterstützung transnationalen Handelns nutzen. Ihre besondere Form erhält die transnationale Koordination bei VW zum anderen durch den formalen Rahmen der Charta der Arbeitsbeziehungen und die unterstützende und aktivierende Rolle der Generalsekretariate. Diese Artikulationspraxis hängt entscheidend von den Deutungen der Interessenvertretungen ab, in deren Zentrum die Gefahren der Standortkonkurrenz sowohl für die Standort- und Beschäftigungssicherung als auch für die Arbeitsbedingungen stehen.