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Natura 2000 basiert auf zwei EU-Richtlinien: der Vogelschutzrichtlinie und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Die Umsetzung dieser beiden EU-Richtlinien betrifft zahlreiche österreichische Gesetzesmaterien, allen voran die Naturschutzgesetze. Die vorliegende Arbeit befasst sich umfassend mit der Einführung von Natura 2000 ins innerstaatliche Recht. Der Schwerpunkt der Ausführungen liegt bei den Gebietsschutzbestimmungen und den Regelungen über den Artenschutz. Erstmals werden die komplexen rechtlichen Fragestellungen, die sich vor allem materienübergreifend für die Landesgesetzgeber, aber auch für die Bundesgesetzgeber stellen und zum Teil sehr heikel zu handhaben sind, strukturiert aufgearbeitet. Ein praktischer Leitfaden nicht nur für alle Landesgesetzgeber, den Bundesgesetzgeber sowie alle Vollziehungsbehörden, sondern auch für Umweltorganisationen, Grundeigentümer oder Bewilligungswerber. Geschrieben für: Landes- und Bundesgesetzgeber, Vollziehungsbehörden, Umweltorganisationen, Grundeigentümer, Bewilligungswerber Schlagworte: Europarecht, Flora-Fauna-Habitat Richtlinie, Schutzgebiete, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Vogelschutzrichtlinie

Zur Rechtfertigung von »unter dem Grundgesetz nicht hinnehmbaren« (BVerfG im Bodenreformurteil BverfGE 84, 90 ff.) Verhalten werden immer wieder auswärtige Interessen angeführt. Sie führen oft zu kaum verständlichen Ergebnissen und sind schwer faßbar. Bei Fragen, die Auslieferungen, Außenwirtschaft, Sanktionen der UNO oder das Baurecht beim Neubau von Botschaften betreffen, werden auswärtige Interessen von der Rechtspraxis berücksichtigt. Allerdings werden im Konflikt mit Individualrechten Abwägungen nötig, denen sich die auswärtigen Interessen oft entziehen. Gernot Biehler untersucht reiches Fallmaterial aus verschiedensten Rechtsbereichen und macht auswärtige Interessen so besser faßbar.

In dieser Untersuchung soll die österreichische Außenpolitik der Kanzler Dollfuß und Schuschnigg in ihrem Zusammenhang mit den innenpolitischen Leitlinien des Austrofaschismus analysiert werden. Als Triebfeder der Dollfußschen Außenpolitik wird die Beschaffung der notwendigen Rückendeckung für die drei von ihm verfolgten allgemeinpolitischen Ziele - Aufrechterhalten der österreichischen Unabhängigkeit, Errichtung der Diktatur und Wahrung seiner persönlichen Machtposition - ausgemacht. Zur Durchsetzung dieser Interessen hätten Dollfuß und später Schuschnigg die Anlehnung an das faschistische Italien betrieben und eine verstärkte Anbindung an den Völkerbund gesucht. Die davon erhoffte Abwehr des von der deutschen Regierung und den österreichischen Nationalsozialisten erhobenen Machtanspruches sei jedoch mit der Konfrontation zwischen Völkerbund und Italien und der Ausbildung der Achse Berlin-Rom gescheitert. Die mit dem Abkommen vom Juli 1936 eingeleitete Angliederung Österreichs an Deutschland wird als Konsequenz des Bestrebens nach Erhaltung der Diktatur im Interesse der Bourgeoisie gedeutet. (HS)

Main description: Der Trend zu Internationalisierung und Europäisierung in den rechtlichen Beziehungen hat zu einer starken Einbindung der Nationalstaaten in ein dichtes Netz von Verträgen sowie zur Herausbildung neuer völkerrechtlicher Handlungsformen, die sich überwiegend mit dem Schlagwort der Informalisierung kennzeichnen lassen, geführt. Martin Baumbach untersucht die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die innerstaatliche Kompetenzverteilung. Dazu analysiert und kategorisiert er zunächst die modernen Handlungsformen im völkerrechtlichen Verkehr. Anschließend untersucht der Autor, welches der verfassungsrechtlich relevante Maßstab für die Kompetenzverteilung ist, und sucht dazu das Verhältnis von Gewaltenteilungs- und Demokratieprinzip neu zu bestimmen. Abschließend werden die dabei gewonnenen verfassungsrechtlichen Grundsätze auf die zuvor analysierten völkerrechtlichen Phänomene übertragen.

Hauptbeschreibung Der Trend zu Internationalisierung und Europäisierung in den rechtlichen Beziehungen hat zu einer starken Einbindung der Nationalstaaten in ein dichtes Netz von Verträgen sowie zur Herausbildung neuer völkerrechtlicher Handlungsformen, die sich überwiegend mit dem Schlagwort der Informalisierung kennzeichnen lassen, geführt. Martin Baumbach untersucht die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die innerstaatliche Kompetenzverteilung. Dazu analysiert und kategorisiert er zunächst die modernen Handlungsformen im völkerrechtlichen Verkehr. Anschließend untersucht der Autor, welches der verfassungsrechtlich relevante Maßstab für die Kompetenzverteilung ist, und sucht dazu das Verhältnis von Gewaltenteilungs- und Demokratieprinzip neu zu bestimmen. Abschließend werden die dabei gewonnenen verfassungsrechtlichen Grundsätze auf die zuvor analysierten völkerrechtlichen Phänomene übertragen. Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht: 1. Teil: Einleitung: A. Die problematischen Konstellationen - B. Die bisher vertretenen Lösungen - C. Die Defizite der Diskussion - D. Zusammenfassung und weiteres Vorgehen - 2. Teil: Vertragswandel ohne förmliche Vertragsänderung: A. Kategorisierung der Konflikte - B. Einzelne Phänomene I: Verbandskompetenzkonflikt: Klassische und neue Phänomene - Einordnungen in der Literatur - Bewertung - Ergebnis - C. Einzelne Phänomene II: Organkompetenzkonflikt: Einseitige Akte - Authentische Vertragsinterpretation vs. Vertragsänderung durch spätere Praxis vs. nichtrechtliche Verträge - D. Zusammenfassung und Ausblick auf die folgenden Teile - 3. Teil: Gewaltenteilung und Demokratie im Grundgesetz: A. Konstellationen der Heranziehung der Prinzipien: Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - Die dahinter stehende Konzeption - Die Inkonsistenzen dieser Konzeption - B. Auflösung der Widersprüche: Demokratieprinzip als

Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Konsequenzen die mit den Reformen von 1979 angestoßenen sozioökonomischen und politischen Veränderungen für die Außenbeziehungen des Landes haben. Der hier zu Grunde gelegte Ansatz der liberalen Außenpolitikforschung bzw. der politischen Ökonomie basiert auf der Annahme, dass Regierungen rationale, an der Maximierung des Eigennutzes orientierte Akteure sind, deren oberstes Ziel der eigene Machterhalt ist. Aus diesem Grunde kann außenpolitisches Verhalten grundsätzlich nicht abgekoppelt von der innenpolitischen Situation betrachtet werden. Die Analyse des politischen Systems Chinas gelangt zu dem Ergebnis, dass der Wandel, den dieses System seit der Öffnungspolitik Deng Xiaopings erfahren hat, in erster Linie eine Anpassungsstrategie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zur Erlangung neuer Steuerungsmechanismen darstellt, die die eigene Macht, also das politische System erhalten sollen. Die ökonomische Liberalisierung zeitigt Rückwirkungen auf das Verhältnis von Loyalität und Repression als Instrumente des Machterhalts, die sich in der chinesischen Außenpolitik widerspiegeln. Die kaum übersehbare Wende in den Außenbeziehungen Chinas lässt sich dieser Argumentation folgend als die außenpolitische Fortsetzung der innenpolitischen Machterhaltungsstrategien darstellen. Einerseits gewinnen damit wirtschaftliche Aspekte eine größere Bedeutung in den Außenbeziehungen. Andererseits erhält die Unterstützung durch andere autokratische Regierungen für den eigenen Machterhalt einen höheren Stellenwert. (ICH2)