Suchergebnisse

"Die "Herrschaft der Verbände", der "Gewerkschaftsstaat" und die "Filzokratie" werden in jüngster Zeit heftig diskutiert. Gerade die Parteien debattieren Maßnahmen zur Verbesserung der innerverbändlichen Demokratie - paradox, wenn man bedenkt, wieviel schon über den Mangel an innerparteilicher Demokratie geklagt wurde. Ein Vergleich der innerverbandlichen und innerparteilichen Demokratie bietet sich in dieser Situation an. Wie sind die historischen Entstehungsbedingungen von Parteien und Verbänden? Was sind die Unterschiede in der politischen Funktion der beiden Organisationsformen und wie unterscheidet sich ihr innerer Aufbau? Wenn innerparteiliche Demokratie durch grundgesetzlichen Auftrag fixiert ist, sollen damit die Verbände absichtlich ausgenommen sein? Ist also bei ihnen innere Demokratie Privatsache von Mitgliedschaft und Führung oder ist sie ein Politikum mit gesellschaftlicher Auswirkung? Dies sind die Grundfragen dieses Beitrages, die am Schluß durch die beispielhafte Analyse von Aufbau und Aufgaben zweier völlig unterschiedlicher Großverbände konkretisiert werden: der Gewerkschaften und des ADAC." (Autorenreferat)

Das griechische Parteienstaatsverständnis wird stark vom herrschenden Leitgedanken der Parteienautonomie geprägt. Deswegen bleibt es noch strittig, ob aus der Verfassung ein Gebot innerparteilicher Demokratie abgeleitet werden kann. Alle griechischen Parteien deklarieren allerdings in ihren Satzungen den Grundsatz der innerparteilichen Demokratie. Die innerparteiliche Wirklichkeit aber weist erhebliche Probleme und Mängel an demokratischen Prozessen auf, die sich im Laufe der letzten Jahrzehnte als Strukturprobleme erwiesen haben. Die Parteien sind stark personenorientiert, zentralistisch und autoritär organisiert. Dies hat zur Folge, daß die einfachen Mitglieder so gut wie keine Partizipationschancen genießen und die Fraktionsmitglieder wie die gesellschaftlichen Kräfte stark von der Parteiführung abhängen beziehungsweise manipuliert werden. Schließlich fragt es sich, ob die Allmacht einer engen Parteiführung der demokratischen Staatsordnung und der parteipolitischen Integration auf europäischer Ebene gerecht wird. (Zeitschrift für Parlamentsfragen / FUB)

Die Autoren kritisieren das Parteiengesetz, das nach ihrer Auffassung nicht Art. 21 des Grundgesetzes gerecht wird, wonach die innere Organisation der Parteien demokratischen Grundsätzen entsprechen müsse. Um dem Mangel an innerparteilicher Demokratie zu begegnen, werden mehrere Änderungsvorschläge zum Parteiengesetz unterbreitet, die u.a. die Parteienfinanzierung, die Aufstellung von Kandidaten und Verfahren innerparteilicher Entscheidungsprozesse betreffen. (AuD-Pls)

Bezogen auf das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland werden am Beispiel der Kandidatenaufstellung der Parteien zu Wahlen Grundfragen innerparteilicher Willensbildung und Demokratie erörtert und die darauf bezogene verfassungsgerichtliche Rechtsprechung analysiert. Diese Rechtsprechung zeigt, daß undemokratische Praktiken der Parteien bei der parteiinternen Kandidatenauswahl nicht mehr geduldet werden dürfen. (AuD-Hng)