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Aus politischem Aktionismus ist ein sperriges, bürokratisches Ding entstanden: der Innovationsfonds. Auf große Effekte fürs Gesundheitswesen sollte man nicht hoffen, meint unser Autor Robert Paquet. Fraglich bleibt auch, inwieweit das ganze Geld überhaupt abgeschöpft werden kann.

Der Startschuss für den Innovationsfonds ist gefallen. Während Unikliniken und Klinikverbünde bereits zum Sprint ansetzen, halten sich kleinere Häuser eher zurück. Doch auch für sie kann eine Bewerbung interessant sein.

Als Motor für eine Verbesserung der Patientenversorgung wird der Innovationsfonds des Gemeinsamen Bundesausschusses beschrieben. Dennoch kämpfen viele der Projekte damit, bewährte neue Strukturen nach Abschluss der Förderphase in die Regelversorgung zu überführen. Verfehlt der Innovationsfonds also sein Ziel einer besseren Gesundheitsversorgung durch Innovationen? Wir haben nachgefragt.

Der Innovationsfonds des Gemeinsamen Bundesausschusses fördert drei Projekte unter Leitung der Charité – Universitätsmedizin Berlin, die neue Konzepte der gesundheitlichen Versorgung erproben.

Patienten, die älter als 65 Jahre sind und an schweren psychiatrischen Erkrankungen wie etwa Demenz, Psychosen oder Angststörungen leiden, sind auf vertraute Umgebungen angewiesen.

Dieses Gutachten untersucht das Zusammenspiel und die Kombination des EU-Innovationsfonds (IF) mit anderen Förderprogrammen auf EU und deutscher Ebene. Der Fokus liegt auf der EUETS Industrie und der Förderung von Sprunginnovationen mit einem hohen Potenzial zur Dekarbonisierung. Neben generellen Aspekten der Projektförderung ist bei der Kombination des IF mit nationalen Mitteln die Betrachtung des Beihilferechts essentiell. Das Gutachten stellt die wesentlichen Förderprogramme im Überblick in Form von Steckbriefen dar und untersucht dann anhand von zwei Programmen der EU-Ebene und vier Programmen aus Deutschland - darunter das neue Förderprogramm 'Dekarbonisierung der Industrie' und die Klimaschutzverträge - wie die Förderung konkret mit dem IF kombiniert werden könnte. Da der IF das Konzept der "relevanten Kosten" unter dem IF zur Bestimmung der förderfähigen Kosten einführt und nutzt, ist es methodisch nicht einfach, die Kombination mit nationalen Mitteln zu bestimmen. Das rührt daher, dass die Regelungen zur Kombination nur allgemein durch das Beihilferecht geregelt sind und die nationale Förderung andere Referenzen und eine andere Methodik zur Bestimmung der förderfähigen Kosten verwendet. Im Normalfall kann die nationale Förderung nicht verwendet werden um die Gesamtförderquote zusammen mit dem IF zu erhöhen, da der Förderhöchstsatz des IF von 60% gemäß den Beihilfeleitlinien auch in der Kombination nicht überschritten werden darf. Nur wenn die nationale Förderung als Ausschreibung gestaltet ist, sieht das Beihilferecht keine verzerrende Wirkung mehr und die Förderung kann dann auch bis 100% der Mehrkosten addiert werden. Bei einer Kombination mit nationalen Mitteln kann zudem die Förderung unter dem IF so angesetzt werden, dass im Wesentlichen operative Mehrkosten des Projekts gefördert werden. Das Gutachten stellt auch übergreifende Überlegungen zur Vergabepraxis, zur Rolle der Dekarbonisierung in den Förderprogrammen und zu den Lücken in der Förderlandschaft an. Die anstehenden Änderungen am Beihilferecht haben potentiell großen Einfluss auf die hier dargestellten Zusammenhänge und werden daher ebenfalls besprochen.

Der Innovationsfonds hat viele Freunde, nicht zuletzt in der Bundesregierung, die den Fonds für weitere vier Jahre verlängern will. In der Praxis poppen jedoch altbekannte Innovationshürden auf und vielen Projekten rennt die Zeit davon. Wie es nach der Förderung weitergehen soll, bleibt eine Blackbox.