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"Indiens Demokratie ist trotz einiger Schönheitsfehler stabil, sie ist getragen von einem institutionalisierten Parteiensystem, indem sich parteipolitische Polarisierung in Grenzen hält und extremistische Parteien die Ausnahme sind. Doch ist die Institutionalisierung des Systems entwickelter als die der Parteien selbst, wenn diese - so etwa die BJP und die CPI-M - auch eine stabile Anbindung an soziale Gruppen aufweisen sowie vertikal und horizontal gut organisiert sind. Defizitär sind etwa das institutionalisierte Gedächtnis der Parteien, aber auch die Finanzdecke. Das Eigenvermögen nahezu aller Parteien ist trotz durchweg hoher Mitgliederzahlen gering und reicht allenfalls zur Unterhaltung des Parteiapparats, nicht aber zur Deckung der Wahlkampfkosten. Mängel zeigen die indischen Parteien, deren Parteiprogramme nahezu unisono vom Einsatz für das Volkswohl sowie einen sozialen, säkularen und demokratischen Staat sprechen, auch bei der innerparteilichen Demokratie: Der Parteipräsident ist allzu mächtig, interne Streitkultur gibt es kaum. Auch als Folge dessen leiden Indiens Parteien an Personalismus, Faktionalismus, Klientelismus und dynastischer Verfestigung. Patronage orientiertes Verhalten von Wählern und Gewählten ist in Indien ausgeprägt. Es bedarf wohl großer Anstrengungen, ehe ein programmatisch universales, dem Allgemeinwohl verpflichtetes Denken bei den Bürgern des Landes Wurzeln schlägt." (Autorenreferat)

In diesem Beitrag, der zuerst 2006 in der Zeitschrift "KAS-Auslandsinformationen" erschienen ist, beschreibt der Autor Indiens Demokratie trotz einiger Schönheitsfehler als stabil und getragen von einem institutionalisierten Parteiensystem, in dem sich parteipolitische Polarisierung in Grenzen hält und extremistische Parteien die Ausnahme sind. Doch ist die Institutionalisierung des Systems entwickelter als die der Parteien selbst, wenn diese – so etwa die BJP und die CPI-M - auch eine stabile Anbindung an soziale Gruppen aufweisen sowie vertikal und horizontal gut organisiert sind. Defizitär sind etwa das institutionalisierte Gedächtnis der Parteien, aber auch die Finanzdecke. Das Eigenvermögen nahezu aller Parteien ist trotz durchweg hoher Mitgliederzahlen gering und reicht allenfalls zur Unterhaltung des Parteiapparats, nicht aber zur Deckung der Wahlkampfkosten. Mängel zeigen die indischen Parteien, deren Parteiprogramme nahezu unisono vom Einsatz für das Volkswohl sowie einen sozialen, säkularen und demokratischen Staat sprechen, auch bei der innerparteilichen Demokratie: Der Parteipräsident ist allzu mächtig, interne Streitkultur gibt es kaum. Auch als Folge dessen leiden Indiens Parteien an Personalismus, Faktionalismus, Klientelismus und dynastischer Verfestigung. Patronageorientiertes Verhalten von Wählern und Gewählten ist in Indien ausgeprägt. Es bedarf wohl großer Anstrengungen, ehe ein programmatisch universales, dem Allgemeinwohl verpflichtetes Denken bei den Bürgern des Landes Wurzeln schlägt.

Parteiensysteme gelten dann als institutionalisiert, wenn sie starke Wurzeln in der Gesellschaft haben, stabil sind (geringe elektorale Volatilität, Fragmentierung und Polarisierung aufweisen), Legitimität genießen und ein ausreichendes organisatorisches Niveau aufweisen. Gemessen an diesen Kriterien schneidet das indische Parteiensystem besser ab, als bisherige parteikritische Studien nahelegen. Die gesellschaftliche Verankerungist hoch, aber spezifisch, die Stabilität des Parteienwettbewerbs ist beachtlich, die Polarisierung ist gering und die Fragmentierung ist im Wesentlichen eine Folge der Tatsache, dass sich unterschiedliche subnationale Parteiensysteme fast in toto im Unterhaus wiederfinden. Indische Parteien spiegeln spezifische gesellschaftliche Konfliktlinien, verstärken diese in zunehmendem Maße durch ihr eigenes Handeln, sie genügen zudem Maßstäben innerparteilicher Demokratie und Kohäsion nur sehr unzureichend. Diese Defizite sind Folge der indischen Patronagedemokratie und der sich darauf einstellenden Wählergruppen und Parteien in einer ausgesprochen pluralen, politisch immer stärker mobilisierten Gesellschaft. Sie haben jedoch durchaus auch positive Auswirkungen auf die Partizipation bisher exkludierter Gruppen. Die aus der Beobachtung westlicher, programmorientierter Parteiensysteme gewonnenen Institutionalisierungskriterien sind in Bezug auf indische Parteien daher nur begrenzt hilfreich. (Politische Vierteljahresschrift / FUB)

"Der in diesem Diskussionsbeitrag beleuchtete Forschungsansatz 'Politik und Recht' stellt international einen zentralen Schwerpunkt des politikwissenschaftlichen Forschungsdiskurses dar. In diesem durchaus mit provokanten Thesen versehenen Text soll rudimentäre Ursachenforschung betrieben werden, weshalb das Recht als ein einflussreiches soziales Phänomen seinen Stellenwert innerhalb der politikwissenschaftlichen Forschung hierzulande so hart erkämpfen muss. Ferner sollen einige Gründe dargelegt werden, warum eine Unterweisung der Studierenden der Politikwissenschaft in relevante juristische Themengebiete unter Berücksichtigung politikwissenschaftlicher Methodiken dringend geboten erscheint, und grob deren Aussehen skizziert werden." (Autorenreferat)

"Als funktionierende Demokratien dürfen in Südostasien allenfalls Indonesien, Thailand und die Philippinen gelten, wenn auch die Parteien dieser Länder nur schwach institutionalisiert sind. In Indonesien haben sich nach 1998 über 200 neue Parteien gebildet, wobei von den zehn größten sechs islamisch und vier säkularistisch ausgerichtet sind. Am stärksten institutionalisiert ist die frühere Regierungspartei Golkar, die auf allen Ebenen gut organisiert und finanziell solide bestückt ist. Stark verwurzelt sind auch die islamischen bzw. islamistischen Parteien. Alle indonesischen Parteien, die u.a. hart gegen Abweichler vorgehen, sind auf private Geldgeber angewiesen, was auch ihre klientelistischen Strukturen erklärt. In den Philippinen ist der Institutionalisierungsgrad der Parteien deutlich niedriger, die Parteienlandschaft selbst ist unübersichtlich und von meist jungen, nichts sagende Namen tragenden Parteien geprägt. Die Tendenz, nach einem Wahlsieg die Mitglieder anderer Parteien anzuziehen, ist ebenso ein Charakteristikum der philippinischen Parteien wie die Mehrfachmitgliedschaft. Schwach institutionalisiert sind die Parteien schließlich auch in Thailand, wenn sich auch hier Profilierungen - etwa bei der 1946 gegründeten Democrat Party, der 1974 gegründeten Chart Thai und der erst vor wenigen Jahren von Thaksin Shinawatra aufgebauten sowie von ihm finanzierten Partei Thai Rak Thai (TRT) - zu erkennen geben." (Autorenreferat)

Der Beitrag beleuchtet die Aktivitäten der internationalen Organisation im Bereich der Bildungspolitik. Die Initiativen umfassen drei Bereiche: (1) Schutz des Kindes, (2) Schulbuchrevision und (3) universitäre Zusammenarbeit. Der Überblick beschreibt einerseits die jeweilige institutionelle Struktur und Wirkkraft der Tätigkeiten. Ferner wird die Vernetzung in Gestalt der Herausbildung einer neuen transnationalen edukativen Zivilgesellschaft dargestellt. Der Völkerbund entwickelt sich in diesem Kontext zu einem Zentrum und Hauptakteur der internationalen Bildungsbeziehungen. (ICG2)

Defence date: 8 December 2006 ; Examining Board: Prof. Gunther Hellmann (Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt a.M.) ; Prof. Jens Otmar Höll (Österreichisches Institut für Internationale Politik, Wien) ; Prof. Alexander H. Trechsel (EUI, Florenz) ; Prof. Firedrich Kratochwil (EUI, Florenz, Supervisor)

As was pointed out by the authors in an article in J.Japan.L. 26 (2008), there are two basic types of consensus-oriented settlement procedures in modern Japan: the courtrelated conciliation procedures (chôtei) that were explained in J.Japan.L. 27 (2009), on the one hand, and the various kinds of ADR procedures (assen) offered by private institutions on the other. In the present article, the authors analyse the recent institutionalisation of ADR procedures by legal regulation. ADR procedures have a longstanding and varied tradition in Japan, but were until recently not underpinned legally. The attempt to increase the quality and transparency of ADR procedures by institutionalising them is a fundamental component of the comprehensive reform of the Japanese judicial system that plays a major role in the socio-political discussion of the current decade.The "Act on Promotion of Use of Alternative Dispute Resolution" (ADR law) came into effect on April 1, 2007. It is complemented by an executive order of the Ministry of Justice and by a Cabinet order. The law, which comprises 34 articles, aims at creating a legislative framework to make ADR procedures more efficient by integrating them at least partially in the ordinary jurisdiction; in addition, it aims at making them more reliable and transparent by introducing a system of certification for mediators. By this means, parties of a conflict should be enabled to choose the procedure of conflict resolution that best meets their needs. The introductory remarks of the law stress the voluntariness and reconciliatory nature of the procedure.The central point of the ADR law is the certification of institutions for the settlement of disputes. However, the vocational training of mediators is not regulated; instead, the law is restricted to detailed provisions on the premises and procedure of certification. The law principally provides that a natural or juridical person that carries out conflict resolution procedures regularly can obtain a certification if it complies with certain requirements and if there are no personal reasons for exclusion.The participation in a procedure conducted by a certified ADR institution is very advantageous for the parties of a conflict. For example, prescription is interrupted during the duration of the procedure if a consensus is not reached. Also, a pending action is discontinued during the duration of ADR proceedings. The new regulation brings about a professionalization and especially a commercialisation of alternative dispute resolution.Within the certification system, this form of dispute resolution can be seen as a service that (deliberately) competes with the hitherto existing extensive monopoly for legal advice held by attorneys. Within the first two years since the coming into effect of the ADR law, more than 40 ADR institutions with various specialisations have been certified. The coming into effect of the law has implemented an essential reform for the improvement of granting of legal remedies, at least in its basic form. The practical acceptance and effects of the law are to be evaluated after five years of its coming into effect. In view of the lack of regulation of procedural problems, it is to be expected that the law will be revised and amended substantially within the process of evaluation. For example, especially the planned codification of procedural regulations and the inclusion of the enforceability of the attained agreement have not been accomplished.It is planned to expedite the cooperation between ADR providers in order to further inform the population about the existing possibilities of ADR, to establish central ADR centres and to provide for vocational trainings for mediators. Also, there are plans to certify and train mediators subject-specifically, e.g. to enact laws that regulate the process of certification and the employment in ADR procedures separately for the members of each occupational group.