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"Das Abkommen zum Schutz handelsrelevanter geistiger Eigentumsrechte (Trade Related Intellectual Property Rights – TRIPS) zählt zu den Bereichen der Welthandelsordnung, die zwischen Industrie- und Entwicklungsländern heftig umstritten sind. Während Industrieländer das Abkommen als Durchbruch beim weltweiten Schutz geistigen Eigentums feiern, befürchten Entwicklungsländer eine Verlangsamung ihres technologischen Aufholprozesses durch steigende Preise für wissensintensive Produkte und erschwerten Zugang zu Know-How.
Geistige Eigentumsrechte erlauben es dem Erfinder, seine Innovation für eine begrenzte Zeit exklusiv zu vermarkten und stellen damit ein wichtiges Anreizinstrument zur Förderung des technischen Fortschritts dar. Der Nachteil besteht darin, daß sie dadurch die gesellschaftlich ebenfalls erwünschte möglichst schnelle Verbreitung von Wissen behindern.
Das TRIPS-Abkommen führt zu einer internationalen Rechtsangleichung im Bereich des geistigen Eigentumsschutzes auf relativ hohem Niveau und zu einer deutlichen Verschärfung des Schutzes in den meisten Entwicklungsländern. Die weniger entwickelten Länder werden Wohlfahrtsverluste erleiden; fortgeschrittenere Entwicklungsländer können von stärkeren Schutzrechten auch profitieren." [Textauszug]

Jessica Silbey: Against Progress - Intellectual Property and Fundamental Values in the Internet Age. Stanford, CA: Stanford University Press 2022. 978-1-503-60830-6

"Jahrelang konnte die Pharmaindustrie erfolgreich die Herstellung von Generika massiv erschweren und damit den Zugang vor allem für Menschen in der Dritten Welt zu dringend benötigten Arzneimitteln behindern. Sie berief sich dabei auf den Schutz geistigen Eigentums, der im TRIPS-Abkommen von 1994 umfassend geregelt ist. Doch aufstrebenden Nationen gelang es, zusammen mit zivilgesellschaftlichen Bündnispartnern, auf eine Lockerung der Patentschutzrechte zugunsten des Rechts auf Gesundheit hinzuwirken und damit eine komplette Umkehrung der Normenhierarchie herbeizuführen. Die Autoren analysieren diese Entwicklung und leiten daraus Empfehlungen ab, wie in Zukunft Norm- und Ordnungswandel erfolgreich herbeigeführt werden kann." (Autorenreferat)

'In der gegenwärtigen Auseinandersetzung um die Neudefinition geistiger Eigentumsrechte in der Europäischen Union spielen die Gewerkschaften bisher kaum eine Rolle. Dabei wirkt sich die Ordnung des sog. Immaterialgüterrechts unmittelbar auf die Rechte von ArbeitnehmerInnen und Selbstständigen und auf das Kräfteverhältnis von Arbeit und Kapital aus. Der Beitrag zielt darauf ab, eine theoretisch-konzeptionelle Einbettung des Immaterialgüterrechts im arbeitsweltlichen Wandel in Richtung Dienstleistungs- und Wissenschaftsgesellschaft vorzunehmen. Am Beispiel der Software-Entwicklung wird aufgezeigt, wie Unternehmen versuchen, sich die Arbeit von ProgrammiererInnen anzueignen und diese zu kontrollieren. Dabei fragen wir nach der Interessen-genese auf EU-Ebene sowie nach der Rolle und dem Verhalten von deutschen und österreichischen Arbeitnehmervertretungen. Wir kommen zum Schluss, dass weder die Bedeutungszunahme von Wissensarbeit noch die Entwicklung neuer Konfliktlinien zwischen Arbeit und Kapital bisher umfassende Antworten der Gewerkschaften hervorgerufen haben.' (Autorenreferat)

Hermann Mosler lived 88 years of the 20th century, experiencing many of the great transformations that question existing knowledge & require new consideration, & making many contributions, particularly significant for the development of international law, in the latter half of the century. His first publication in 1937 was a dissertation still relevant for controversial discussions regarding intervention in a sovereign state, & showed the historical depth of question, juristically persuasive arguments, & elegant & precise language that would be his trademark. In his career progression, he remained respected, compromising during the Nazi era out of necessity. He took positions on fundamental questions & individual issues. His scientific occupation & writings regarding international law, German constitutional law, & comparative public law continued through the 1990s, particularly with respect to international law. L. Kehl