Im Mai 2010 veröffentlichte die Regierung Obama die neue "National Security Strategy" der USA. Sie definiert die wichtigsten nationalen Interessen der USA, identifiziert Bedrohungen und Gefahren für die nationale Sicherheit und formuliert Regierungskonzepte sowie Antworten auf diese Herausforderungen. Das Factsheet analysiert dieses erste sicherheitspolitische Strategiedokument der Administration Obama und arbeitet vor dem Hintergrund der "National Security Strategies" 2002 und 2006 der Bush-Regierung die konzeptionellen Schwerpunkte, Neuerungen und Kontinuitäten heraus. Abschliessend fragt das Factsheet nach der Bedeutung des Dokuments und des US-amerikanischen sicherheitspolitischen Ansatzes für die Schweiz. Der Fokus richtet sich hierbei vor allem auf die Aspekte der "Homeland Security" und "National Security".
Im folgenden Artikel bezichtigt Dr. Ariffin Omar in ALIRAN Monthly die politischen Führer Malaysias der Heuchelei, wenn sie die Doppelmoral des Westens beklagen. Sie sollten ihre eigene Doppelmoral sehen. Sie verurteilen zu Recht den Westen, weil er die Leiden des bosnischen Volkes und anderer unterdrückter Völker ignoriert. Gleichzeitig aber verwehren sie den Malaysiern ihre grundlegend Menschenrechte, z.B. durch die Existenz von Gesetzen wie das Gesetz zur Inneren Sicherheit (Internal Security Act, ISA).
Rezensiertes Werk: Häußler, Ulf: Ensuring and enforcing human security : the practice of international peace missions ; legal framework, military operations, political ramifications. - Nijmegen : Wolf, 2007. - X, 180 S. - (A challenge for European law : the merging of internal and external security) ISBN: 978-90-5850-257-5
Maritime Analysis and Operations Center (MAOC) in: Gabler Wirtschaftslexikon Online (1.10.2020) Maritime Analysis and Operations Center (MAOC) dt. Maritimes Analyse- und Operationszentrum, Initiative von sieben Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Analyse und Bekämpfung des Drogenschmuggels auf dem Seewege und Luftwege mit Sitz in Lissabon. 1. Gründung und Finanzierung: Das MAOC wurde 2007 von sieben EU-Mitgliedstaaten gegründet (Frankreich, Irland, Italien, Niederlande, Portugal, Spanien und UK) und es wird von der Europäischen Union kofinanziert (Internal Security Fund). 2. Zusammenarbeit und Probleme: Die Bekämpfung des internationalen Drogenhandels kann nur durch internationale Kooperation gelingen. Die EU muss insbes. mit Staaten und Diensten aus Nordamerika, Mittel- und Südamerika sowie Afrika zusammenarbeiten. Neben den sieben Gründungsmitgliedern müssen mehr nordeuropäische EU-Mitgliedstaaten kooperieren: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Schweden. Die südlichen EU-Mitgliedstaaten sollten ebenfalls eingebunden werden und mitwirken: Malta, Griechenland, Kroatien, Zypern. Mit dem Brexit ist das Gründungsmitglied UK förmlich aus der EU ausgetreten. Die künftige Sicherheitskooperation wird im EU-UK-Nachfolgeabkommen ausgehandelt. Vgl.: EUROPOL, EUROJUST, European Defense Agency, FRONTEX, INTERPOL. Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/maritime-analysis-and-operations-center-123096/version-380866
Maritime Analysis and Operations Center (MAOC) dt. Maritimes Analyse- und Operationszentrum, Initiative von sieben Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Analyse und Bekämpfung des Drogenschmuggels auf dem Seewege und Luftwege mit Sitz in Lissabon. 1. Gründung und Finanzierung: Das MAOC wurde 2007 von sieben EU-Mitgliedstaaten gegründet (Frankreich, Irland, Italien, Niederlande, Portugal, Spanien und UK) und es wird von der Europäischen Union kofinanziert (Internal Security Fund). 2. Zusammenarbeit und Probleme: Die Bekämpfung des internationalen Drogenhandels kann nur durch internationale Kooperation gelingen. Die EU muss insbes. mit Staaten und Diensten aus Nordamerika, Mittel- und Südamerika sowie Afrika zusammenarbeiten. Diese aktive internationale Zusammenarbeit geschieht und ist erfolgreich. Neben den sieben Gründungsmitgliedern müssen mehr nordeuropäische EU-Mitgliedstaaten kooperieren: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Schweden. Die südlichen EU-Mitgliedstaaten sollten ebenfalls eingebunden werden und mitwirken: Malta, Griechenland, Kroatien, Zypern. Mit dem Brexit ist das Gründungsmitglied UK förmlich aus der EU ausgetreten. Die künftige Sicherheitskooperation wird im EU-UK-Handels- und Kooperationsabkommen ausgehandelt. Vgl.: EUROPOL, EUROJUST, Europäische Verteidigungsagentur (EVA), Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX), INTERPOL. Autor: Dr. Carsten Weerth Zitierfähige URL: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/maritime-analysis-and-operations-center-123096/version-384894
Die MfS-Untersuchungshaftanstalt in Berlin-Pankow, Kissingenstraße (heutige JVA für Frauen Berlin-Pankow in der Arkonastraße 56, 13189 Berlin) war mit über 58 Zellen und zahlreichen Vernehmungszimmern für etwa 120 Untersuchungshäftlinge vorgesehen. Die Häftlinge waren von der Außenwelt völlig isoliert und wurden meistens nach ihrer mehrmonatigen Untersuchungshaft zu Freiheitsstrafen in DDR-Zuchthäusern verurteilt. Im Rahmen einer wissenschaftlichen Abschlussarbeit wurde dieser Ort politischer Repression als Beispiel ausgesucht, um Haftbedingungen, strukturelle Begebenheiten sowie den alltäglichen Ablauf sowohl für Inhaftierte als auch für MfS-Mitarbeiter im letzten Jahrzehnt der DDR zu untersuchen. Insbesondere die Funktionsmechanismen einer derartigen Haftanstalt und deren möglicher Wandel im Verlauf der politischen Ereignisse stehen im Fokus der Untersuchung. Es wurde versucht, die Maßnahmen der Staatssicherheit anhand des MfS-Aktenbestandes zu rekonstruieren und diese in Verbindung mit den Wahrnehmungen und Handlungen der betreffenden Personen zu bringen. Geostrategische Besonderheiten der Haftanstalt sowie mentalitäts- bzw. alltagshistorische Perspektiven anhand ausgewählter Fallbeispiele vervollkommen das Bild der Untersuchungshaftanstalt als Seismograph der gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR der achtziger Jahre. Außen- sowie innenpolitische Ereignisse in den achtziger Jahren versinnbildlichen dabei die Erbebenwellen. Deren Wirkungskraft auf den MfS-Untersuchungshaftvollzug in Berlin-Pankow wurden in dieser Studie der historischen Analyse unterzogen. So stellt diese Studie nicht nur eine reine Bestandsaufnahme der Untersuchungshaft dar. Vielmehr wurde sowohl der Blick auf den DDR-Alltag in den achtziger Jahren gerichtet als auch ansatzweise eine vergleichende Analyse zu den heute bekannten Berliner Erinnerungsorten Hohenschönhausen und Lichtenberg dargelegt. ; This Master thesis deals with the Central and Local Prison Department (Dept. XIV) of the Ministry of State Security (MfS or also known as Stasi) and its effect on everyday life in East Berlin of 1980s. The German Democratic Republic (GDR) seemed like a country of prisons; especially the main MfS service units were responsible for prisons and criminal prosecutions. The territory of the GDR has been divided in a dense network of Stasi detention centers. One of the famous spot was the main remand prison in the district Berlin Hohenschönhausen. Today it is almost known as an important place of remembrance. There were two departments: the Main Investigation Department (HA IX) and the Central Prison Department Headquarters (Dept. XIV), which were directly under the authority of Erich Mielke, Minister of State Security. They supervised and engaged the work of all investigation departments and remand prisons in the 15 local authority areas containing the GDR. The remand prison in Hohenschönhausen was placed within a controlled military area hermetically sealed off from the outside world. The 15 local remand prisons of the MfS were different than this main one in the restricted area. One of them was the local detention center in the North of East Berlin, in Pankow, which was located in the middle of a residential area. Moreover the Pankow prison, built in 1907, can look on a long history of repression and till today it is used as a prison for female criminals, managed by the justice department in Berlin. The research questions, which the master thesis considers, are as follows: Why was this prison in Pankow despite the extraordinary bigger remand prison in Hohenschönhausen such important for the MfS, that they had used it till the collapse in 1989? How was the prison life organized? And finally: What role played the political opposition movement in East Berlin of the 80s in this context, especially in districts like Prenzlauer Berg, Mitte and Pankow? This thesis wants to figure out, how the remand prison in Pankow could be seen as a seismograph for the political situation of the GDR in the 80s. Studying the microcosm of the prison life this historical analysis tries to keep alive the alternative tradition of a history from below. For the scientific examination were consulted public and nonpublic sources of different archives and libraries. For written sources this work has primarily relied on Stasi records from the The Federal Commissioner for the Records of the State Security Service of the former German Democratic Republic (BStU). In addition the author of this thesis has conducted two interviews with a former Stasi employee of the remand prison in Pankow (transcription of these interviews is provided in annex). Finally the internal perspective regarding political prisoners has been shown by their impressive individual reports.
Sicherheitsthemen sind ein klassisches Feld der politischen Auseinandersetzung in Demokratien - im deutschen Fall spielt dabei die föderale Prägung eine entscheidende Rolle. Der vorliegende Beitrag ist ein erster Versuch, die politische Positionierung von Parteien in Deutschland im Bereich Kriminalität und Innere Sicherheit zu messen und deren Dynamiken zu erklären. Um diesen Fragen nachzugehen, wird die Bedeutung von Themen der Inneren Sicherheit in Wahlprogrammen sowohl auf Landes- als auch Bundesebene codiert, wobei alle Wahlprogramme der in Landesparlamenten eingezogenen Parteien zwischen September 2011 (Abgeordnetenhauswahl in Berlin) und September 2014 (Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen) berücksichtigt werden. In den gewonnenen Daten zu den Policy-Positionen der Parteien werden erhebliche Unterschiede in der Bedeutung der Problemfelder der Inneren Sicherheit deutlich. Bedeutsame Unterschiede treten dabei sowohl in einzelnen Bundesländern im Vergleich der Parteien als auch zwischen den Landesverbänden einer Partei zutage. Gleichzeitig lassen sich auch grundsätzliche Einflussfaktoren auf die Themensetzung von Parteien identifizieren. So gelingt es neu entstehenden, vermeintlichen Ein-Themen-Parteien (Piratenpartei und AfD) einerseits, die Themen für jene parlamentarisch etablierten Parteien zu einem gewissen Grad "vorzugeben", die ihnen bei der Wählerklientel vergleichsweise nahe stehen. Andererseits können besonders sogenannte Skandale dazu beitragen, dass ansonsten in Wahlkämpfen vermiedene Themen herausgestellt werden. So erlangte insbesondere durch den NSU-Skandal die Arbeit der Geheimdienste eine zuvor nicht gekannte Bedeutung für Policy-Positionen der Parteien. Allerdings zeigen sich solche bundesweit beachteten Skandale nicht notwendigerweise in allen Wahlprogrammen. Die NSU-Affäre schlug sich beispielsweise programmatisch nur regional begrenzt nieder. ; Topics around security are a central field of political discourse in democracies - in the German case federalism plays a characterizing role. This article is a first trial to measure policy positions and its dynamics within the policy field of crime and internal security in Germany. The salience of the different issues in party manifestos on state and federal level is analyzed. The comparative approach is based on a comprehensive analysis of the party manifestos of parties that were elected into federal parliaments successfully between September 2011 (House of Representatives election in Berlin) and September 2014 (Parliament elections in Brandenburg and Thuringia). Results show the substantial inequality of the relevance different topics of internal security play. Relevant differences become apparent within political parties as well as across the German Länder. Still, the contents of parties' programs seem to be influenced by a number of rather generalizable factors. During the observation period, topics gained timeliness for two reasons: On the one hand it appears that emerging and presumed single-issue parties (the Pirate Party and the AfD) can "set" topics for the already established parties that seek after a similar clientele within the electorate. On the other hand, in particular the NSU-scandal had the power to bring up issues that are normally avoided in party manifestos, such as issues around the secret services. This area was not explicitly covered by any political party before the NSU-scandal. However, these German-wide scandals do not need to be salient in all manifestos. The NSU-scandal, for example, had only a regional impact.
Die "innere Sicherheit" ist seit den 1970er-Jahren zu einem Leitbegriff der politischen Kultur der Bundesrepublik geworden. Ziel des vorliegenden Aufsatzes ist es, den Begriff und die Politik der "inneren Sicherheit" in zweifacher Weise zu historisieren. Erstens wird "innere Sicherheit" als ein politisches Schlagwort verstanden, welches in einer langfristigen Perspektive den Topos "Ruhe und Ordnung" abgelöst hat. Zweitens wird anhand des kritischen politischen Diskurses der 1970er-Jahre auf die psychologische Dimension der Semantik der "inneren Sicherheit" aufmerksam gemacht, die als neue Konzeption des Verhältnisses zwischen Staat und Individuum wahrgenommen wurde. Während mit "Ruhe und Ordnung" die Vorstellung einer disziplinär-militärisch und obrigkeitsstaatlich verfassten Ordnung einherging, kann das neue Sicherheitsdispositiv neben seinem stabilitätsbetonenden und repressiven Charakter auch ein zivilgesellschaftliches Verständnis implizieren, welches Sicherheit weniger garantiert, sondern sie als Abwägung von Freiheiten und Risiken versteht. ; Since the 1970s, innere Sicherheit (internal security) has become a key concept in the political culture of West Germany. The article examines the term and the politics of innere Sicherheit in two ways. First, it contends that innere Sicherheit has gradually supplanted the German topos Ruhe und Ordnung (tranquillity and order). Secondly, the article emphasises the psychological dimensions of the discourse about innere Sicherheit which, according to critical commentators in the 1970s, underpinned a new conception of the relationship between the state and the individual. While Ruhe und Ordnung denotes the idea of a disciplinary and military order linked with an authoritarian state, the new discourse about innere Sicherheit may imply, besides its basic notion of stability and its repressive character, a concept of civil society in which security is understood in relation to freedom and risks.
Until the end of the Cold War, Japanese security policy was in essence directed against perceived Soviet hegemonic claims. Today, Japan faces multifaceted security challenges due, inter alia, to the rise of China, the situation in the Korean Peninsula, or the conflict prone politico-security environment in Southeast Asia. Despite these challenges and due to its militaristic legacy in Asia, Japan is confronted with internal and external constraints, exerting serious influence on the formulation and implementation of an independent security policy. The article first outlines Japan's postwar security policy and gives an overview of the changed security environment, Japan is confronted with today. The final part of the article examines Japan's political and diplomatic responses to these changes. As will be demonstrated, Japan pursues an active security policy which centers around the promotion of multilateral cooperation mechanisms and its military alliance with the United States. Japan will take on a larger political role in the Asia-Pacific,however, for the time being, it still has to maintain a low key approach to security politics.
Das Asylrecht ist und bleibt ein äußerst komplexes rechtspolitisches sowie emotionales Thema. Dass sich die Situation in Europa in den letzten Jahren um ein Vielfaches verschärft hat, lässt sich nicht abstreiten. Nicht umsonst wird der Terminus ?Festung Europa? verwendet. Flüchtlinge werden als Sicherheitsrisiko und als Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt gesehen. Der Gesetzgeber hat das österreichische Asyl- und Fremdenrecht mehrmals geändert, sodass es nur mehr von Experten zu überblicken ist. Auffallend ist, dass die Gesetze immer restriktiver geworden sind. Die vorliegende Diplomarbeit versucht die Entwicklung des österreichischen Fremdenrechts der letzten Jahren darzustellen. Das erste Kapitel behandelt die historischen Ursprünge des Asylrechts. Beginnend mit dem religiösen Hintergrund des Asylrechts, über die Wandlung zum Recht des Schutz gewährenden Staates. Dabei wird auf die Einflüsse des Ersten und des Zweiten Weltkrieges sowie auf die Genfer Flüchtlingskonvention eingegangen. Darüber hinaus versucht das zweite Kapitel die Frage zu klären, ob Österreich nun ein Einwanderungsland geworden ist. Mit einem Überblick über die relevanten Migrationsströme und die Darstellung der push- und pull- Faktoren, wird versucht eine Antwort auf diese Frage zu finden. Das vierte Kapitel geht auf die unzähligen Gesetzesänderungen des Fremdenrechts bis zum Jahr 2000 sowie die dafür verantwortlichen Faktoren ein. Der Schwerpunkt des letzten Kapitels liegt darin, die durch die Politik angeheizte Asylrechtsdebatte aufzuzeigen. Auf die Parteiprogramme der politischen Parteien und die aktuelle Migrationspolitik wird insbesondere Bezug genommen. Auffallend ist vor allem die Interdependenz zwischen dem Asylrecht und der inneren Sicherheit. Abschließend werden Ansätze für eine effizientere sowie maßvoll geregelte Migrationspolitik diskutiert. ; The right of asylum is an extremely complicated and emotional topic. Fact is that the situation in Europe has intensified during the last years. So it is understandable that people use the term ?Fortress Europe?. Refugees are seen as a security risk and as competitors on the job market. The legislator has changed the Austrian asylum and immigration law several times, so that only experts have the ability to understand it. It is noticeable that the laws have become more and more restrictive. The government has tightened the immigration law over the years. Overall more visa application were denied by the government. The master thesis carried out the changes of the Austrian asylum and immigration law over the last years. The first chapter describes the history of these laws. Further, the religious background and the right of the protection of granting state are discussed. In this regard the impacts of the Fist and Second World War as well as the Geneva Convention are covered. The research of the second chapter was focused on the question if Austria has become an immigration country. An overview of the Austrian migration movement and the description of the relevant push- and pull-factors will give an answer to the question stated above. The fourth chapter deals with the countless law changes as well as the factors responsible for it. The main topic of the last chapter indicates the debate about the asylum right, which is heated up by politics. In particular reference is made to the different party programs of the Austrian political parties. Above all, the interdependence between the right of political asylum and the internal security is given. Finally, solutions for a more efficient and moderately regulated migration politics are further provided. ; vorgelegt von: Amra Osmanbasic ; Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des Verfassers ; Graz, Univ., Dipl.-Arb., 2010 ; (VLID)211661
The working report looks at the actual situation of the German water market, the only infrastructure market the EU has not encouraged to deregulate until now. Especially important factors are the environmental relevance of the water market and the importance of water as a food. At the moment, however, there is a significant structural change taking place in the German water market. This is due to EU initiatives in the areas of Public Private Partnership (PPP) and, in general, to the allocation of public concessions as well as to a considerable need of modernisation and financing of German water management. The working report presents the current situation of this development and based on this tries to develop a sensible concession model for a competitive German water management. That is the only way to achieve the necessary legal security for PPP and its financing in water management.
This contribution analyses the development of transatlantic relations focussing on German foreign policy and missions of the German Federal Armed Forces since the end of the Cold War. It tries to answer the question of why – 25 years after the fundamental geopolitical changes of 1989/90– the German foreign and security policy is still having difficulties fi nding a consistent strategy based on clear standards and plausible criteria, especially with regard to external commitments and military components as an integrated part of NATO strategies and forces. Methodologically, the focus lies on internal political structures processing external challenges and experiences made during the past two decades. In this framework, the so called interdependency trap (Politikverfl echtungsfalle (Scharpf)) is to be analyzed. That is to say the relationship of relevant German foreign policy elites with their NATO and EU partners is illuminated with their repercussions on internal political discourse formation.
Während die Migrationsbewegungen in Folge des Arabischen Frühlings ab 2015 vor allem das Management an den Außengrenzen der Union forderte und durch wiederholte Einführung von Binnengrenzkontrollen das Schengen-Regime vor neue Herausforderungen stellte, reagierten MS ab dem Jahr 2016 auf die erhöhte grenzüberschreitende Terrorgefahr in Europa mit wiederholter Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen. Auf die abklingende Terrorgefahr folgte mit einem beinahe nahtlosen Übergang die COVID-19-Pandemie, auf die viele MS wiederum und wiederholt Binnengrenzkontrollen anordneten. In Summe führten die jahrelang wiederkehrenden Einführungen von Binnengrenzkontrollen zur Hinterfragung der Wirksamkeit der Außengrenzkontrollen bis hin zum Vertrauensverlust in das Schengen-Regime. Zudem erschüttern derart wiederholt durchgeführte Eingriffe auch das Vertrauen der Unionsbürger in einen unversehrten Fortbestand unionsrechtliche garantierter Grundfreiheiten iZm deren grenzüberschreitender Ausübung. Bei der Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen stützen sich die Schengen-Staaten auf die Ausnahmeklauseln im SGK. Im 1.Teil der Arbeit wird auf die rechtlichen und hier insbesondere unionsrechtlichen Grundlagen und Entwicklungsschritte eingegangen, in die der SGK eingebettet ist. Der 2. Teil befasst sich mit der politischen Entstehungsgeschichte auf dem Weg zum Schengen-Vertrag und dessen fortlaufenden Entwicklungen. Das 3. Kapitel widmet sich den Maßnahmen zum Schutz der Außengrenzen, wobei schwerpunktmäßig auf die Fortentwicklung des SGK das Augenmerk gerichtet wird, aber auch die Europäische Grenz- und Küstenwache FRONTEX und deren Grundlage und Aufgabenbereiche näher beleuchtet werden. Das 4. Kapitel befasst sich mit den faktischen Gegebenheiten iZm geopolitischen, sicherheitspolizeilichen bzw. gesundheitspolitischen Veränderungen auf Grund derer die MS immer wieder Grenzkontrollen einführten. Ein Ausblick beendet die Arbeit. ; While the migration movements as a result of the Arab Spring from 2015 primarily demanded management at the external borders of the European Union and presented the Schengen regime with new challenges through the repeated introduction of internal border controls, from 2016 MS reacted to the increased cross-border threat of terrorism in Europe with repeated Reintroduction of internal border controls. The fading threat of terrorism was followed by the COVID-19 pandemic with an almost seamless transition, with many MS again and repeatedly imposing internal border controls. All in all, the years of recurring introduction of internal border controls have led to the effectiveness of external border controls being questioned and even to a loss of confidence in the Schengen regime. In addition, such repeated interventions also shake the confidence of the European Union citizens in the intact continued existence of fundamental freedoms guaranteed by European Union law in connection with their cross-border exercise. When reintroducing internal border controls, the Schengen states rely on the exception clauses in the Schengen Borders Code - SBC. In the 1st part of the work, the legal and here in particular the European Union law bases and development steps in which the SBC is embedded are discussed. The second part deals with the political history of the origins of the Schengen Agreement and its ongoing developments. The 3rd chapter is dedicated to the measures to protect the external borders, whereby the main focus is on the further development of the SBC, but the European border and coast guard FRONTEX and its basis and areas of responsibility are also examed in more detail. The 4th chapter deals with the factual circumstances in connection with geopolitical, security police and health policy changes, as a result of which the MS repeatedly introduced border controls. A summary and an outlook completes the work. ; eingereicht von Egon Lorenz, BA ; Diplomarbeit Universität Linz 2022 ; Arbeit auf den öffentlichen PCs in den Bibliotheken der JKU+Medizin abrufbar
